Sie verweigern dem Blindenverband Gespräche seit langer Zeit, Herr Ministerpräsident, und ich denke, Sie wissen das auch. Sie stehen dem Blindenverband für Podiumsdiskussionen nicht zur Verfügung; selbst dann nicht, wenn Ihnen der Blindenverband ausdrücklich das Angebot macht: Nennen Sie uns irgendeinen Termin, an dem Sie können; dann machen wir die Veranstaltung.
Sie sind Schirmherrin für die Spendenwoche für Blinde, die gerade begonnen hat. An der Eröffnungsveranstaltung haben Sie aber nicht teilgenommen. Aber nicht nur Sie haben nicht teilgenommen, sondern kein einziger hochrangiger Ver
treter Ihres Hauses hat daran teilgenommen. Konsequenterweise hätten Sie die Schirmherrschaft zurückgeben sollen.
Dies gilt insbesondere angesichts der bekannten Tatsache, dass vor Ort freiwillige Feuerwehren und Sportvereine den Veranstaltern signalisiert haben, dass sie unter dieser Schirmherrin nicht bereit sind, für blinde Menschen eine Aktion durchzuführen, weil das ein krasser Widerspruch sei. Das ist Ihnen signalisiert worden. Trotzdem hätte es sich gehört, dass wenigstens Ihr Vertreter an dieser Veranstaltung teilnimmt.
In einer Aktion haben Blinde vorgestern ihre Blindenstöcke am Kröpcke in Hannover zertrümmert. Der Blindenstock ist das Symbol für Mobilität. Mit ihrer Aktion wollten die Blinden darauf aufmerksam machen, dass diese Sozialministerin ihnen ihre Selbständigkeit nimmt und dass der Stab zwischen Sozialministerium und den Blinden zerbrochen ist. Mit einer partnerschaftlichen Sozialpolitik hat dies nichts mehr zu tun. Das ist eher genau das Gegenteil.
Da offensichtlich die Sprachfähigkeit zwischen der Ministerin und dem Blindenverband nicht mehr hergestellt werden kann, bitte ich den Ministerpräsidenten - ich betone: ich bitte den Ministerpräsidenten -, von sich aus den Gesprächsfaden mit den Blinden wieder aufzunehmen. Die Blinden haben dies allemal verdient.
Es sind abermals die Blinden - wie schon zu unserer Regierungszeit und wie bei Ihnen im vergangenen Jahr -, die signalisiert haben, dass sie bereit sind, über eine Reduzierung des Blindengeldes zu sprechen. Anstatt diesen Faden aufzunehmen, schlägt die Sozialministerin die Gründung einer Stiftung mit der Begründung vor - ich zitiere aus ihrer Pressemitteilung -: „Mit der Stiftung können wir Gerechtigkeitslücken schließen.“
Meine Damen und Herren, die Gerechtigkeitslücken, die Sie schließen wollen, gibt es bis heute noch nicht, die erzeugen Sie erst mit Ihrem Vorhaben.
Sie treiben Menschen ins Abseits und in die Bedürftigkeit. Das heißt, Sie nehmen den Menschen das Geld weg, um dann als Engel Ursula mit Butterbrot und selbstgebackenen Keksen wieder zu erscheinen.
Herr Schwarz, Sie befinden sich mit Ihren Äußerungen hart an der Grenze. Ich bitte Sie, sich zu mäßigen.
Ich frage mich ernsthaft, warum so reagiert wird. Die Frau Ministerin hat in einer ihrer bemerkenswerten Bild-Zeitungs-Kolumnen - dieses Mal vom 16. Oktober 2004 die Antwort gegeben. Sie schreibt dort nämlich:
„Ich erinnere mich noch daran, dass ich meinen Vater in manchen Fragen immerzu provoziert habe, obwohl ich wusste, jetzt überspanne ich den Bogen. Aber ich wollte Grenzen austesten. Wenn ein klares Nein kam, war es gut.“
Ich habe den Eindruck, seit Sie hier im Amt sind, versuchen Sie in der niedersächsischen Sozialpolitik die Grenzen auszutesten. Wenn Ihr Vater hier kein Nein setzt, dann wäre es an dieser Stelle an der Zeit, dass es die CDU-Fraktion tut.
Parteipolitisch könnte ich mit dieser Irrfahrt ausgezeichnet leben. Was Sie da machen, hilft uns politisch durchaus. Aber von der Sache her geht das so nicht. Von der Sache her bin ich der Auffassung, dass alles getan werden muss, diesen Schaden von den blinden Menschen abzuwenden.
Ich hoffe, dass mein Kollege Matthiesen – das meine ich nicht ironisch – mit seinem Vorschlag in Ihrer Fraktion durchkommt, das Landesblindengeld um höchstens 10 % abzusenken. Ich glaube nämlich, dass das, was Sie mit Gewalt durchzudrücken versuchen, in Wirklichkeit viele Ihrer eigenen Kolleginnen und Kollegen innerlich überhaupt nicht teilen können.
Insofern habe ich die feste Hoffnung, dass sich nicht die Hardliner durchsetzen, sondern diejenigen, die nach Kompromissen suchen.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist nicht das Bundesland, dem es am schlechtesten geht. Aber Niedersachsen ist das Bundesland, in dem die Regierung am schlechtesten mit den Blinden umgeht.
In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP steht unter dem Kapitel „Menschen mit Behinderungen“:
„Die Koalitionspartner streben eine bessere gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung an und fördern ihr Recht auf Selbstbestimmung.“
Im Rahmen der jetzt beginnenden Haushaltsberatungen wird die Koalition gerade beim Landesblindengeld beweisen können, ob das, was Sie sich selber aufgeschrieben haben, noch Gültigkeit hat oder nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwarz, Ihre Rede war in jeder Hinsicht völlig daneben,
weil Sie zu einem ernsten Thema in schwierigen Zeiten Unwahrheiten in die Rede hineingespickt haben, die schon deshalb nicht hätten sein müssen, weil das Thema als solches schon so schwerwiegend ist, dass es für eine Opposition leicht sein müsste, auch mit der Wahrheit hier relativ gut durch die Kurve zu kommen, ohne dass man für die Betroffenen schon etwas erwirkt hätte.
Frau Kollegin Ministerin von der Leyen hat die Schirmherrschaft im Einvernehmen mit dem Landesblindenverband übernommen. Es war ein gemeinsames Ergebnis, dass die Eröffnung dieser Aktion ohne Vertretung des Ministeriums stattfindet. Es ist gut, dass die für die Blinden zuständige Ministerin bei dieser Art Aktivitäten als Schirmherrin in der ersten Reihe steht und mit dabei ist. Denn es geht um eine der Gruppen, die der besonderen Hilfe und Unterstützung und Solidarität bedürfen.
Das, was Sie dazu vorgetragen haben, war ebenso unwahr wie die Aussage, dass der Gesprächsfaden zum Landesblindenverband abgebrochen sei. Es finden ständige Kontakte und Gespräche statt, in den letzten Wochen fortlaufend. Sie können sicher sein, dass sich christliche Demokraten die Entscheidung über diese Frage ähnlich schwer machen wie die Liberalen in der Regierungskoalition, weil wir jedenfalls Wert darauf legen, dass denen, die der Hilfe bedürfen, geholfen werden kann. Das wird auch in Zukunft so sein.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der SPD: Nicht nur reden, sondern auch handeln!)
Grünen bedanken. Es ist der Versuch, in einer wirtschaftlich, finanziell und politisch schwierigen Lage, in der wir im kommenden Jahr weniger Einnahmen zur Verfügung haben werden, als wir 1998 hatten, und in der wir eine extrem hohe Verschuldung haben, die den Insolvenzfall des Landes Niedersachsen begründen würde, wenn man denn Konkurs anmelden könnte, einen Weg suchen, um möglichst gerechte Verfahren und Wege zu finden. Das, was die Grünen hier beantragt haben mit Vorschlägen, wie man das bearbeiten könnte, verdient die Beratung in den Fachausschüssen des Landtages. Dann werden wir im Dezember die politische Schlacht in der Gesamtsituation des Haushalts zu führen haben, wenn wir den Haushalt verabschieden. Bis dahin wird es weitere Gespräche geben.