Meine Damen und Herren, gerade vor diesem Hintergrund war es besonders grotesk, dass die Sozialministerin nach der Kabinettsklausur im Juni 2004 zur Begründung der Streichung des Programms „Soziale Stadt“ verlautbaren ließ, sie wolle lieber in Menschen investieren statt in Beton. Dann frage ich mich, ob sie nicht verstanden hat, was das Programm „Soziale Stadt“ ausmacht. Es ist ein Programm für die Menschen in den Städten. Es ist ein soziales Programm.
Ich möchte noch auf eine weitere wichtige Funktion der Städtebauförderung eingehen. Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, was für Sie vielleicht besonders interessant ist: Die Städtebauförderung ist eines der wirksamsten wirtschafts-, konjunktur- und beschäftigungspolitischen Instrumente, die es in der Politik gibt. Das haben Sie in Ihren Antworten selbst bestätigt. Gerade deshalb ist es in Zeiten leerer Kassen und einer wirtschaftlich schweren Lage besonders wichtig, solche Instrumente einzusetzen. Sie sind für eine ziel- und ergebnisorientierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik notwendig.
Die Bündelungseffekte der Städtebauförderung bei privaten und öffentlichen Investitionen sind enorm. Wir haben ein wunderbares Zusammenspiel durch die Städtebauförderung. Damit erzielen Sie erhebliche Anstoßwirkungen und Beschäftigungseffekte. Sie fördern das örtliche mittelständische Handwerk. Meine Damen und Herren, das sind alles Teile positiver Effekte der Städtebauförderung. Ich
kann das nur noch einmal betonen. Sie reden doch immer davon, dass Sie die lokale Ökonomie stützen wollen.
Ich möchte die Städtebauförderung noch einmal kurz in Zahlen ausdrücken. Die Gutachten kennen Sie ja vielleicht. Das bekannteste ist das DIWGutachten von 1996. Die Städtebauförderung würde bei einem Einsatz von 18 Millionen Euro - die Sie ja jetzt streichen wollen - Anschlussinvestitionen vor Ort von bis zu 500 Millionen Euro erzeugen. Das sind Mittel, die Sie verschenken. Meine Damen und Herren, das ist keine nachhaltige Sparpolitik.
Das wird Auftrags- und Investitionseinbußen für das örtliche Handwerk und für die Wohnungs- und Bauwirtschaft in den Folgejahren nach sich ziehen, was sich wiederum drastisch auf dem Ausbildungsund Arbeitsmarkt in den Kommunen auswirken wird. Ich habe vorhin schon einmal betont: Die Kommunen sind in diesen schwierigen Zeiten jetzt schon auf uns und auf eine nachhaltige Politik angewiesen.
Ich möchte kurz noch auf den Punkt 3 unseres Entschließungsantrags eingehen, Frau Ministerin, weil Sie gesagt haben, Sie brauchen auch konkrete Alternativvorschläge für eine Finanzierung. Städtebauförderung, meine Damen und Herren, können Sie finanzieren, indem Sie die zweckgebundenen Rückflussmittel des sozialen Wohnungsbaus in die Städtebauförderung umleiten. Wir fordern, dass Sie sich für eine Bundesratsinitiative einsetzen. Das unterstützen wir mit Nachdruck. Leider haben Sie außer allgemeinen Debatten in dem zuständigen Fachausschuss der ARGE Bau und mit der Gründung einer Projektgruppe zu diesem Thema noch nicht viel erreicht. Es liegt noch nicht einmal ein förmlicher Antrag beim Bundesrat vor. Wir möchten Sie noch einmal bitten, in dieser Richtung weiter aktiv zu werden, um die Städtebauförderung im Jahr 2005 zu sichern.
Zusammenfassend möchte ich noch kurz sagen, dass wir in Verantwortung für die niedersächsischen Kommunen und die Menschen und vor allen Dingen für eine nachhaltige Sparpolitik Mittel in dieser Höhe nicht einfach verfallen lassen dürfen.
Das sind wichtige private und öffentliche Investitionen, die wir vor Ort brauchen und die im Jahr 2005 wegfallen würden. Deshalb fordern wir: im Jahr 2005 und in den Folgejahren - das ist ganz wichtig - keine Förderpause für die Städtebauförderung! Denn wir wissen heute noch nicht, ob sich unser Finanzminister gegenüber unserer Fachministerin durchsetzen und damit die Förderung in den nachfolgenden Jahren auch gefährdet wird. Deshalb fordern wir für die Folgejahre eine Fortsetzung der Städtebauförderung. Und beginnen Sie endlich mit dem Programm „Stadtumbau West“! - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand von uns zieht in Zweifel, dass von der Städtebauförderung positive Impulse für die Wohnungswirtschaft ausgegangen sind und noch ausgehen. Aber es ist unstreitig, dass eine öffentliche Förderung auch und gerade privates Kapital motiviert und somit Investitionsanreize und Arbeitsplätze schafft oder zumindest erhält. Jeder in diesem Bereich eingesetzte Euro zieht Folgeinvestitionen in mehrfacher Höhe nach sich. Das alles ist unstreitig, meine Damen und Herren. Aber auch diesen einen Euro muss man haben. Wir hätten ihn, wenn die Vorgängerregierung besser gewirtschaftet hätte und wenn wir jetzt nicht gezwungen wären, einen derart harten Sparkurs zu fahren, um die Zukunftsfähigkeit des Landes wieder herzustellen.
Die Niedersächsische Landesregierung stellt in diesem Jahr einschließlich der Bundesfinanzhilfen rund 32 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Mit dem Anteil der Gemeinden sowie mit weiteren Einnahmen erreichen die Maßnahmen in diesem Jahr ein Fördervolumen von ca. 58 Millionen Euro. Die Landesregierung plant nun, die Städtebauförderung für ein Jahr - ich betone: ge
rade nur für ein Jahr - auszusetzen, und zwar aus den Gründen, die ich genannt habe, die Ihnen bekannt sind und die ich nicht wiederholen muss.
Meine Damen und Herren, dass gerade mal ein Jahr Pause gemacht wird, bedeutet nicht, dass in 2005 überhaupt kein Geld fließen wird. Sie alle wissen, dass diese Programme über einen sehr viel längeren Zeitraum angelegt sind. Die bewilligten Mittel werden natürlich auch dafür sorgen, dass in 2005 weiterhin Bauinvestitionen bewegt werden.
Daneben läuft auch die Wohnungsbauförderung weiter, allerdings mit anderen Schwerpunkten. Etwa 40 Millionen Euro fließen in Maßnahmen der Förderung von Wohnungseigentum für Haushalte mit Kindern oder aber für Schwerbehinderte. Ich meine, dies ist angesichts der desolaten Finanzsituation eine beachtliche Leistung.
Mit dem Setzen neuer Schwerpunkte in der Wohnungsbauförderung wurde nun Schluss gemacht mit der über lange Jahre praktizierten Förderung nach dem Gießkannenprinzip, die zu dem Überangebot an Wohnungen geführt hat, unter dem jetzt viele Kommunen - auch die Region Hannover - leiden. Wohnungsbauförderung muss und wird sich auch in Zukunft stärker am regional unterschiedlichen Bedarf orientieren und ein differenziertes Angebot für Haushalte mit Kindern und für älter werdende Menschen einfordern.
Städtebauförderungsmittel werden jetzt in vielen Fällen dafür eingesetzt, um Missstände zu beseitigen, die dadurch entstanden sind, dass in der Vergangenheit am Markt vorbei immer mehr öffentlich geförderte Wohnungen errichtet wurden. Das hat zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Wohnungsmarkt geführt. Die verfehlte Wohnungsbaupolitik der Vorgängerregierung ist schuld daran, dass viele Kommunen in Niedersachsen jetzt mit einem Überangebot an Wohnungen zu kämpfen haben und dass die Mieten heute nicht mehr ausreichen, um die Qualitäten vorzuhalten, die heute im Wohnungsbereich nachgefragt werden.
Die SPD-Fraktion hat der Landesregierung in einer Pressemitteilung vorgeworfen, soziale Brennpunkte im Stich zu lassen. Meine Damen und Herren, ich frage die Opposition: Wodurch sind diese sozialen Brennpunkte denn überhaupt erst entstanden? Wieso wurde von der öffentlichen Hand
oder von Ihren viel geliebten kommunalen Wohnungsunternehmen nicht kontinuierlich in den Bestand investiert? Millionen und Abermillionen sind in die Konservierung und in den Bau eines nicht mehr zeitgemäßen Wohnungsangebots geflossen. Dann liegt es natürlich auf der Hand, dass Sie jetzt wieder nach dem Staat rufen, um die wohnungspolitischen Fehler der Vergangenheit, die Sie durch Ihre überzogene Förderpolitik selbst verursacht haben, mit weiteren öffentlichen Mittel zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, die Behauptung, die Landesregierung lasse soziale Brennpunkte im Stich, scheint mir reiner Populismus zu sein. Warum überdenken die Kommunen nicht ihre Belegrechtspolitik? Sie ist es doch, die dazu geführt hat, dass soziale Brennpunkte überhaupt erst entstanden sind. Warum wurden die Kommunen nicht angehalten, sich verstärkt aus dem Wohnungsmarkt zurückzuziehen? Die Niedersächsische Gemeindeordnung gibt in § 108 ziemliche klare Kriterien vor.
Aber auch andere Maßnahmen hätten das Entstehen von sozialen Brennpunkten verhindern können: lokale Sicherheitspartnerschaften zwischen Kommunen, Eigentümern und der Polizei, härteres Durchgreifen bei den ersten Anzeichen von Verslummung, Förderung und stärkere Anerkennung ehrenamtlichen, sozialen Engagements in den Quartieren sowie die Förderung von Eigeninitiative bei der Gestaltung des Wohnumfeldes. Sie können uns doch nicht weismachen, dass soziale Brennpunkte verschwinden, wenn mit Städtebaufördermitteln ein paar Wege gepflastert oder Fassaden gestrichen werden.
Herr Hagenah, von Ihrer Kollegin ist das Programm „Stadtumbau West“ angesprochen worden. Die Landesregierung beteiligt sich bereits daran. In Wilhelmshaven und in Salzgitter laufen Modellprojekte und Untersuchungen. Die Erfahrungen, die man dort macht, sollten für die Entscheidung, inwieweit man sich in Zukunft in diesem Bereich engagiert, erst einmal abgewartet werden. Ich denke, wir sollten den Haushalt 2006 abwarten, weil davon auszugehen ist, dass wir dann wieder Mittel zu Verfügung haben werden.
Im Rahmen der Wohnungsbauförderung allerdings werden in der Regel Darlehen gewährt. Das Land verfügt damit über Rückflussmittel, d. h. über Zinsund Tilgungsleistungen, die nach dem Wohnraumfördergesetz aus dem Jahre 2001 wieder für die Wohnungsbauförderung eingesetzt werden müssen. Sie haben dieses Thema angesprochen. Ich meine, es ist wichtig, dass wir über die Frage sprechen, wie diese Mittel anders verwendet werden können, nämlich nicht weiter für die Wohnungsbauförderung. Vielmehr sollten sie in die Städtebaufinanzierung umgeleitet werden.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat dieses Thema aufgegriffen und arbeitet daran. Ich bin sicher, dass dazu eine Initiative in den Bundesrat kommen wird.
In der Antwort auf eine Anfrage unserer Kollegin Schuster-Barkau hat die Landesregierung zu diesem Thema ausführlich Stellung genommen. Die Position der Landesregierung ist in weiten Teilen deckungsgleich mit den Positionen der CDU. Ich gehe davon aus, dass ich das hier nicht weiter auszuführen brauche, weil Sie es in der Drucksache 1352 nachlesen können.
Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten haben sich in einer Pressemitteilung mit diesem Thema auseinander gesetzt. Ihr Kollege Schwarz hat sich dazu geäußert und hat in seinem letzten Satz festgestellt: Außer der Landeregierung gibt es niemanden, der diese Streichung auch nur im Ansatz beweint. Meine Damen und Herren, ich will hinzufügen: Es ist in der Tat nicht zu begreifen, wie Sie es innerhalb von 13 Jahren geschafft haben, die Zukunftsfähigkeit des Landes an die Wand zu fahren. Das ist das Problem, mit dem wir uns heute eigentlich beschäftigen müssen, und das in jeder Debatte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Beitrag eben gehört hat, muss man sagen: Es ist doch schade, dass wir den Bauausschuss nicht mehr haben. Das war eine Weiterbildungsveranstaltung, d. h. man konnte sich dort auf den ungefähr gleichen Stand bringen.
Was das Entstehen der sozialen Brennpunkte angeht, war das eine Amnesieleistung. Ich kann mich gut daran erinnern, dass wir Ende der 80er-Jahre eine eklatante Wohnungsnot hatten und dass dieses Land viele Milliarden DM - auch viele Milliarden Euro, wenn man das umrechnet - eingesetzt hat, um diese Wohnungsnot bekämpfen zu können. Inzwischen sind wir darüber hinweg, weil es eine Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden gegeben hat. Das, was wir vielleicht heute an Problemen mit der Überversorgung haben, mag für einzelne schwierig sein, aber insgesamt ist es kein großes gesellschaftliches Problem, jedenfalls im Westen noch nicht. Wir werden uns natürlich zukünftig damit befassen müssen.
Herr Kollege Beckmann, entschuldigen Sie bitte, wenn man Sie so hört, kann ich nicht verstehen, wieso Sie noch für die Beibehaltung der Eigenheimzulage sind.
Ich bin dagegen, dass man dieses Geld komplett streicht, und dafür, dass man das Geld sinnvoller einsetzt. Wir müssen heute bei den Rückflüssen jedes Mal überlegen, ob wir damit die eine oder andere Wohnung mehr bauen, die wir möglicherweise gar nicht brauchen, oder ob wir das Geld einsetzen, um aus zu kleinen alten Wohnungen heute gebrauchte Wohnungen vernünftiger Größe zu schaffen.
- Oder leer stehende Wohnungen abreißen? Nein, eigentlich nicht. Mit der Eigenheimzulage nicht. Abreißen ist normalerweise Sache desjenigen, der
Ich will zum Thema reden. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Städtebauförderung aussetzt, kürzt oder gar abschafft, der kann den Landeshaushalt nicht sanieren. Mit dem Haushaltsplan 2005 will die Landesregierung - so, wie es scheint, wollen das auch die Koalitionsfraktionen CDU und FDP - die Mittel für die Städtebauförderung auf null setzen. Erst der Protest aus der Bau- und Wohnungswirtschaft hat dazu geführt, dass die Ministerin zurückgerudert ist. Jetzt heißt es, die Städtebaumittel werden 2005 nur ausgesetzt. Begründet wird das sinngemäß - so habe ich es in der Presse gelesen - damit: Man kann ja den Bereich nicht von den Sparbemühungen ausnehmen. Diese Begründung ist ungefähr so sinnvoll wie das Schlachten einer Milchkuh, weil man das Futter sparen muss.
Die Städtebauförderung - das ist mehrfach angesprochen worden; die Kollegin von den Grünen hat es ausgeführt - ist die Initialzündung für Investitionen. Investitionen schaffen Arbeitsplätze, bringen Steuereinnahmen, entlasten die Sozialkassen und füllen sie sogar. Sie hätten ja Recht, wenn Stadtsanierung allein aus Landes- oder Bundesmitteln gefördert würde. Aber so ist es ja nicht. Jeder Euro der öffentlichen Hand regt die Investition von zusätzlichen 6 bis 8 Euro an. Ihre so genannte Einsparung bringt also nicht 17 oder 18 Millionen Euro für den Haushalt 2005, sondern kostet 450 Millionen Euro an Arbeit in 2005 und in den Folgejahren in Niedersachsen.