Uwe Harden

Herr Präsident, schönen Dank. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Umweltminister hat mich mit der Bemerkung zitiert, ich hätte vor dem Hintergrund der Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz die Abschaltung aller deutschen Kernkraftwerke gefordert. - Das mag sein. Der Herr Minister ist jetzt nicht im Raum. Ich weiß nicht, woher er das Zitat hat. Es kann sein, dass es ein Teil eines Zitats ist.

Ich bin lange genug in der Politik, um zu wissen, dass eine Abschaltung momentan aufgrund dieser Beweislage juristisch nicht durchsetzbar ist, dass man also vor Gericht scheitern würde. Ich habe darauf immer differenziert hingewiesen. Ich habe u. a. darauf hingewiesen, dass der Atomkompromiss eingetütet ist, dass das Ende der Kernkraft in Deutschland vorgesehen ist. Ich habe auch gesagt: Jedes Jahr, das Krümmel früher vom Netz geht, ist für uns vor Ort eine Erleichterung.

Ich habe an anderer Stelle im Hinblick auf die Beweislage noch darauf hingewiesen, dass Emissionen im Abluftkamin von Kernkraftwerken gemessen werden, aber dass nicht bei den Menschen gemessen wird, die dann an Leukämie erkranken. Erstens weiß man vorher nicht, ob jemand erkrankt, und zweitens gibt es keinen Messwert zum Beispiel für Alphastrahlen. Bei der Anhörung haben wir gehört, dass alphastrahlende Teilchen aller

Voraussicht nach das Zellwachstum in Unordnung bringen und damit die Entstehung von Leukämien bei Kindern auslösen.

Darauf wollte ich noch hinweisen. - Danke schön, Herr Präsident.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unendliche Geschichte der Elbmarschleukämien ist durch den ZDF-Film „Und keiner weiß, warum...“ wieder auf die Tagesordnung gekommen und hat durch den Antrag der Grünen Eingang in den Landtag gefunden. Dafür bin ich sehr dankbar.

Wir haben das Anliegen dieses Antrags, die Menschen in der Elbmarsch nicht allein zu lassen, gemeinschaftlich ernst genommen, wie es Norbert Böhlke und Andreas Meihsies gesagt haben.

Wir vier Fraktionen haben gemeinsam beschlossen, die Wissenschaftler anzuhören, die zu diesem Thema etwas beizutragen haben. Die Anhörung

hatte eine hohe Qualität. Ich bin ja schon ein bisschen länger im Landtag und halte dies für einen Höhepunkt der gesamten Zeit. Wir haben uns nicht auf die Aussagen des Ministerialapparats verlassen, sondern versucht, uns selbst ein Urteil zu bilden. Diese Anhörung war unglaublich spannend und hatte zum Teil aufrüttelnde Ergebnisse. Ich zitiere eine Aussage von Professor Mironow:

„Keines der in meinen Bodenproben festgestellten Nuklide entspricht den zu erwartenden. Sie sind allesamt künstlichen Ursprungs und nicht durch Tschernobyl oder Kernwaffen-Fallouts zu erklären.“

Diese Aussage blieb nicht unwidersprochen, ist bislang jedoch unwiderlegt.

Deswegen war es auch sinnvoll, dass wir gesagt haben, unsere Arbeit müsse in einem Fachgespräch, einem Kolloquium, eine Fortsetzung finden. Ergebnis unserer langen Überlegungen war, dass das Bundesamt für Strahlenschutz, das seine Zentrale in Niedersachsen, in Salzgitter hat, eine gute Adresse ist, um dieses Fachgespräch zu führen. Wir haben es ein bisschen vorbereitet, und ich muss dazu sagen, dass der Präsident des Bundesamtes und das Bundesumweltministerium sehr konstruktiv waren. Ich bin sehr froh, dass ein Fachgespräch wahrscheinlich im ersten Quartal 2008 stattfinden wird; der nächste Landtag wird sich damit befassen können.

Auch wenn es schon spät ist, will ich doch der Kollegin und den Kollegen der anderen Fraktionen danken. Frau Meißner hat ihren Job wirklich sehr gut gemacht; diese Anhörung war wohl das Schwierigste, was zu organisieren war.

Ich finde es auch gut, dass der Landtagspräsident uns nicht im Wege gestanden hat. Er hätte auch sagen können, dass die Anhörung zu teuer sei. Herr Böhlke ist immer verlässlich gewesen; das war wirklich ganz toll.

- In dieser Frage.

Ich schließe in diesen Dank Monika Griefahn ein, die mitgeholfen hat, dass unsere Arbeit auf einen guten Weg gekommen ist.

Lassen Sie mich noch einige Sätze zu der Studie des Kinderkrebsregisters verlieren, die vom Bundesamt für Strahlenschutz auf den Weg gebracht worden ist. Derjenige, der dies federführend betrieben hat, wird auch bei dem Fachgespräch die Federführung haben. Das spricht eigentlich dafür, dass man Vertrauen in diese Institution haben kann, und zwar nicht nur aufseiten unserer Fraktion, sondern auch aufseiten der Bürger.

Die Studie beinhaltet möglicherweise auch für die Sache noch eine andere Komponente. Die Studie besagt: Je näher man an Kernkraftwerke herankommt, desto größer wird die Gefahr, dass Kinder an Leukämie erkranken. Es kann ja sein, dass sich bei uns in Krümmel und Umgebung zwei Effekte überlappen, dass also durchaus eine Erhöhung der Werte zu verzeichnen ist und dann noch ein Unfallereignis dazugekommen ist. Dieser Aspekt ist insofern sehr interessant.

Ich finde, dass der Zusammenhang zwischen Radioaktivität aus dem Atomkraftwerk und der durch sie verursachten Leukämie, den die Studie nahelegt, überdeutlich ist, und zwar auch deshalb, weil Radioaktivität als Verursacher von Leukämie seit langem bekannt ist. Wie man danach, so wie Frau Blettner, die diese Studie hat durchführen dürfen, noch ehrlich davon sprechen kann, dass eine Verursachung längst nicht erwiesen sei, ist mir schleierhaft. Es fehlt allerdings - das ist dasselbe Problem, das wir bei der Aufklärung der Leukämiefälle in der Elbmarsch haben - die letzte, juristisch nicht zu widerlegende Verbindung. Es fehlt im Prinzip so böse sich dies auch anhört - der auffällige Wert anhand eines Messgerätes bei einem Kleinkind, das an Krebs erkrankt ist. Es fehlt überhaupt die Messung der Immissionen, der empfangenen Strahlung der Bevölkerung in der Nähe kerntechnischer Anlagen. Man misst nämlich nur im Abluftkamin kerntechnischer Anlagen. Man misst nicht bei den Menschen, die dort wohnen. Das ist ein Unterschied. Das ist vom Denkansatz her sicherlich der entscheidende Fehler.

Nein, dann komme ich mit der Zeit nicht zurecht.

Er kann mich hinterher noch fragen. Ich bin ja noch eine Weile hier. Jetzt kriegen wir das nicht hin.

Ich habe auf die Lücke in der Umgebungsüberwachung schon hingewiesen. Ich weiß, dass Wissenschaftler, die sich damit befassen, durchaus unterschiedlicher Ansicht sind. Ich glaube, dass diese Lücke die Ursache dafür ist, dass wir hier nicht weiterkommen.

Als ich gestern nach Hause kam, fand ich zwei Mails von Ärzten vor, die wohl verfolgt haben, dass ich im Morgenmagazin etwas gesagt habe. Ich will aus der Mail eines Internisten aus Paderborn zitieren, der offenbar weit in der Welt herumgekommen ist. Er schrieb mir:

„Die Kinderleukämie in der Nähe der Atomkraftwerke entsteht nicht durch Gammastrahlung, sondern durch stammzellennahe Inkorporation alphastrahlender Elemente. Alphastrahlung wird bei der Umgebungsüberwachung nicht routinemäßig erfasst, sondern nur Gammastrahlung.“

Ich glaube, damit hat er recht.

Solange Kernkraftwerke am Netz sind und solange es Endlager gibt, werde ich dafür streiten, dass diese Lücke in der Umgebungsüberwachung geschlossen wird. Sonst dauert der Streit um die Leukämieverursachung noch endlos. Das wollen wir, wie ich denke, alle gemeinsam nicht.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu der gemeinsamen Beschlussempfehlung aller vier Fraktionen dieses Hauses. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Föderalismusreform hat den Ländern die alleinige Zuständigkeit für die Wohnraumförderung ge

bracht. Zuständigkeit bedeutet Verantwortung und Verfügung über Investitionsmittel in Höhe von 39,9 Millionen Euro jedes Jahr in Niedersachsen. Dadurch wird die Chance eröffnet, heute schon das zu tun, was morgen notwendig sein wird. Die Landesregierung aber wird weder der Verantwortung noch der Chance gerecht. Sie reagiert erkennbar nicht auf den Wandel der Wohnungsmärkte in Niedersachsen. Was im Wohnungsbauprogramm 2007 an Förderschwerpunkten genannt wird, beinhaltet nichts als die Fortsetzung der alten Programme mit mehr Volumen, aber ohne gesetzliche Grundlage. Sie verteilen das Geld nach Gutdünken und Gutsherrenart. Das Bundesgesetz ist außer Kraft getreten. Nun müssen Landesgesetze als Grundlage her. Andere Länder sind dieser Verpflichtung schon nachgekommen. Bayern z. B. hat das entsprechende Gesetz am 1. Mai in Kraft treten lassen.

Weil sich die Wohnungsmärkte in Niedersachsen rasant verändern, fordern wir Sie auf, endlich ein Wohnraumfördergesetz vorzulegen.

Wir brauchen in Niedersachsen in allen Regionen, Städten, Stadtteilen und Gemeinden ein Nachdenken über die zukünftige Wohnraumversorgung, weil die Unterschiede in der Entwicklung riesengroß sind. Die Enquete-Kommission zum demographischer Wandel hat die Entwicklung der Wohnungsmärkte in ihren unterschiedlichen Ausprägungen deutlich beschrieben. Es ist klar: Der Umbruch kommt sehr viel schneller als erwartet, weil die Bevölkerungszahl in Niedersachsen schon jetzt zurückgeht. Es gibt enorme Leerstände im östlichen und südlichen Niedersachsen, aber auch im Nordosten des Landes. Damit darf man die Regionen nicht alleinlassen. Man braucht Konzepte, um den Verfall ganzer Regionen zu verhindern.

Gleichzeitig gibt es dauerhaft eine Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Das ist ein Trend, der vermutlich nie enden wird, weil es immer Menschen mit geringem Einkommen geben wird. Diese sind auf öffentliche Hilfe angewiesen. Dem ist Rechnung zu tragen. Alte und sehr alte Menschen, hochaltrige Menschen - wie man heute sagt -, möchten die letzten Jahres ihres Lebens in ihrem

gewohnten Zuhause verbringen. Sie lassen sich von dem Motto leiten: Lieber daheim als ins Heim. - In dieser Hinsicht sind wir uns sicherlich einig. Wir sollten den alten Menschen, die sich in dieser Situation befinden, helfen. Wer dies gestalten will, sollte beizeiten die Weichen richtig stellen. Das gilt gerade für die Wohnungs- und Städtebaupolitik. Sie haben die Signale leider auf Stopp gestellt.

Die Verantwortlichen im Sozialministerium wissen, dass die Probleme größer werden. Sie wissen, dass es zum Teil über die Kräfte der Kreise und Gemeinden geht, den Wandel zu gestalten. Deswegen ist es wichtig, ein Wohnraumfördergesetz vorzulegen und zu beschließen. Dieses soll der Problembeschreibung und Problemlösung einen Rahmen geben und die finanziellen Möglichkeiten für die Lösung der Probleme eröffnen. Natürlich ist es Aufgabe der Landesregierung, in den einzelnen Landesteilen Hilfestellung zu geben. Leider kann man bei Ihnen den notwendigen Gestaltungswillen nicht erkennen. Eher ist das Gegenteil der Fall. Gestaltung: Fehlanzeige! Sie bekommen zwar vom Bund 39,9 Millionen Euro für 2007. Sie setzen aber keinen einzigen neuen Akzent. Im Ministerium ist jede Menge Sachverstand vorhanden. Man fragt sich, warum Sie ihn nicht nutzen.

- Das Stichwort „Gießkanne“ ist richtig. Aus der Gießkanne kommt aber nur ein dünner Strahl.

Ihre Wohnungs- und Städtebaupolitik erschöpft sich bislang in Attitüde. Gute Ratschläge hier, Schulterklopfen und ein Foto für die Lokalpresse das kann es doch nicht gewesen sein.

Städtebauförderung gibt der Bauwirtschaft Impulse. Sie haben die Impulse 2005 lahmgelegt. Das Programm „Soziale Stadt“ ist wichtig; Sie haben es 2006 ausgesetzt. Beim Stadtumbau West gilt: 2004 Fehlanzeige, 2005 Fehlanzeige, 2006 Fehlanzeige, 2007 Fehlanzeige. Für das Wahljahr 2008 gibt es zumindest eine Ankündigung.

Kürzlich war Frau Ross-Luttmann in Lüneburg und hat den Stadtteil Kaltenmoor besucht, der von unserer Landesregierung 1999 seinerzeit in das Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen wurde. Aus den Akten müsste Frau Ross-Luttmann zumindest seit 2000 die Notwendigkeit ersehen haben, für Quartiersmanagement, für Bewohnerbeteiligung und für Arbeitsbeschaffung nicht investive Mittel zu verwenden.

Was aber passiert? - Die Ministerin lobt Lüneburg und das Programm, das zwischendurch gestreckt und fast ausgetrocknet wurde, verliert aber kein Wort über nicht investive Mittel. Das ist kein Wunder; denn die Landesregierung verzichtet für 2007 auf die einschlägigen Bundesmittel.

Nein. Herr Althusmann hat heute schon so viel erzählt, dass es eigentlich reichen müsste.

- Das bleibt Ihnen möglicherweise überlassen, Herr Kollege Böhlke.

Ich muss es wiederholen: Frau Ross-Luttmann weiß aus den Akten und sicherlich auch von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass die nicht investiven Mittel gerade im Bereich „Soziale Stadt“ ungeheuer wichtig sind. Wir verstehen deswegen nicht, dass das Angebot, 2007 dafür 1 Million Euro einzusetzen, nicht angenommen worden ist. Die Einsicht dafür müsste da sein. Es fehlt allerdings die Tat. Das ist es, was wir bei diesem Ministerium immer wieder kritisieren: Sie haben die richtigen Einsichten, aber Sie nutzen sie nicht.

Ich habe mir einmal die Pressemitteilungen angesehen, die das Ministerium in den letzten Jahren in Bezug auf die Städtebauförderungsmittel herausgegeben hat. Sie waren übrigens sehr überschaubar. 2007 lobt sich die Landesregierung für das Städtebauförderungsprogramm. Ich zitiere:

„Jeder Euro für die Städtebauförderung ist von Bedeutung und mobilisiert ein Vielfaches an zusätzlichen öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen, erläuterte Frau Ross

Luttmann. Die Städtebauförderung sei deshalb ein wichtiger Motor der Baukonjunktur.“

Darüber sind wir uns einig.

- Herr Althusmann, ist denn diese Einsicht neu? Doch wohl nicht! Das ist doch banal. - Bereits 2003 stellte Frau von der Leyen als Vorgängerin von Frau Ross-Luttmann bei der Vorstellung des Städtebauförderungsprogramms 2003 fest:

„Die Städtebauförderung ist der Motor der Bautätigkeit. Jeder Euro, der in der Stadtsanierung eingesetzt wird, mobilisiert bis zu achtmal so hohe Folgeinvestitionen.“

Was haben Sie getan? - Sie haben den Motor abgestellt. Was Frau Ministerin von der Leyen 2003 gesagt hat, galt für 2003 und für 2004. Im Haushalt 2005 wurde die normale Städtebauförderung ausgesetzt. 2006 wurde auch das Programm „Soziale Stadt“ ausgesetzt.

Die „Einsparung“ in diesem Bereich betrug - zusammen mit den EFRE-Mitteln - 23 Millionen Euro. Beim Programm Stadtumbau West gab es von 2004 bis 2007 für den Landeshaushalt eine „Einsparung“ von rund 22 Millionen Euro. Zusammen hat die Landesregierung damit in vier Jahren rund 45 Millionen Euro an eigenen Mitteln im Städtebau „gespart“ und damit auf Bundes- und Kommunalmittel in jeweils gleicher Höhe verzichtet.

Das macht zusammen 135 Millionen Euro aus.

Wenn Frau von der Leyen 2003 recht hatte - daran zweifle ich nicht -, dann löst jeder Euro öffentlichen Geldes im Städtebau Folgeinvestitionen in bis zu achtfacher Höhe aus: 135 Millionen mal 8 - ich möchte Sie nicht überstrapazieren - ergibt jedenfalls über 1 Milliarde Euro. Dieser Betrag von mehr

als 1 Milliarde Euro sind verhinderte Investitionen in Niedersachsen Baugewerbe von 2005 bis 2007.

Der Schaden für Niedersachsen durch Ihre Unterlassungen ist um ein Mehrfaches so hoch wie der Gewinn durch Einsparungen. Das müsste selbst Ihnen klar sein. Ich habe es schon gesagt: Im Ministerium sind die Einsichten vorhanden. Warum machen Sie davon keinen Gebrauch?

- Herr Hilbers, in der Enquete-Kommission habe ich gedacht: Der hat ein bisschen was drauf. - Aber hier merkt man nichts davon. Wirklich nichts! Überhaupt nichts!

Es bleibt die Forderung, zumindest für die Wohnungsbauprogramme ein Wohnraumfördergesetz vorzulegen. Wenn Sie das nicht können oder nicht wollen, dann machen wir es eben. Ab Februar 2008 hat dieses Land wieder eine Regierung, die handelt, statt zu unterlassen, die gestaltet und investiert, damit das für Niedersachsen Notwendige unternommen wird.

- Februar 2008! Den Januar können Sie noch unbeschadet überstehen.

Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Wie hoch ist der Immobilienwert der Landeskrankenhäuser vor ihrem Verkauf bewertet worden?

Herr Minister, Ihren Ausführungen darüber, wann ein Katastrophenschutzstab zusammentritt und wie er informiert, habe ich entnommen: Das dauert Stunden, und in der Zeit kann die ganze betreffende Gegend schon verseucht sein. Diese Ausführungen können also nicht zur Beruhigung beitragen.

Ich habe folgende Frage: Wenn die Bedienungsmannschaft eines Atomkraftwerks bei einem länger andauernden Störfall darüber entscheidet, ob und wann sie dies den Behörden mitteilt, ist die Sicherheit der Bevölkerung in das Belieben der Kraftwerksbetreiber gestellt.

Was gedenkt die Landesregierung zu tun, um dies zu ändern?

Herr Ministerpräsident, ich stelle fest: Sie haben nicht nur die Verantwortung für diese Kernkraftwerke, sondern auch die Verantwortung für das Leben der Menschen im Norden Niedersachsens, die direkt von den Kernkraftwerken betroffen sind.

Ich habe am Donnerstag, als der Brand in Krümmel ausgebrochen ist, um fünf Minuten nach drei Uhr meinen Samtgemeindebürgermeister angerufen, weil ich weiß, dass er die untere Katastrophenschutzbehörde ist. Er hat dann beim Landkreis Harburg angerufen und nachgefragt, was in Krümmel los ist. Dort wusste man aber auch nichts. Daraufhin hat er sich beim Kreis Herzogtum Ratzeburg auf der anderen Elbseite erkundigt. Nach einiger Zeit hat er die Auskunft bekommen, die dann durch die Presse gegangen ist.

Vor diesem Hintergrund stelle ich die Frage: Stimmen Sie mir nicht zu, dass die umliegenden Katastrophenschutzbehörden in Kenntnis gesetzt werden müssen, wenn eine Reaktorschnellabschaltung in einem Atomkraftwerk ausgelöst wird, damit sie die erforderlichen Auskünfte an die Bevölkerung geben und selbst die richtigen Maßnahmen treffen können?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, ich möchte Ihnen ausdrücklich für das danken, was Sie gesagt haben. Ich habe an dem Donnerstag um Viertel nach drei in Tespe auf dem Deich gestanden und Krümmel in Rauch gehüllt gesehen. Ich wusste nicht, dass die Leute im Leitstand zu der Zeit nichts mehr riechen und auch nichts mehr sehen konnten. Die Luftansaugung für die Leute befindet sich nämlich exakt dort, wo die Rauchfahne war. Es wurde also keine Frischluft, sondern Rauch angesaugt. Es ist ganz logisch, dass man dann nichts mehr riechen kann. Die Leute im Leitstand haben uns bis heute nicht erzählt, ob sie auch nichts sehen konnten; denn das würde erklären, warum solch falsche Entscheidungen getroffen worden sind.

Wie es aussieht, müssen wir davon ausgehen, dass uns die Leute von Vattenfall bis heute belügen. Sie lassen uns bis heute über das Ausmaß der Gefahr, in der alle geschwebt haben, im Unklaren. Das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen. Deswegen dürfen diese Leute kein Kernkraftwerk mehr leiten!

Ich freue mich, dass Frau Trauernicht, nachdem sie zunächst dem vertraut hat, was ihr mitgeteilt worden ist - wie man es bei vertrauenswürdigen Leuten ja auch macht -, nun doch die Zuverlässigkeit überprüfen lassen will. Für mich persönlich ist die Frage nach der Zuverlässigkeit bereits beantwortet: Vattenfall ist nicht zuverlässig. Die Leute vor Ort sind es auch nicht.

Ich habe dort gestanden und mich gefragt: Jetzt haben die eine Viertelstunde Zeit gehabt. Die können längst weg sein. Wenn es nicht ungefährlich, sondern gefährlich gewesen wäre: Was wäre dann gewesen? - Die Frage beantworte ich mir selber.

Passend dazu die Frage: Wie hat sich die Energieerzeugung aus Windkraftanlagen in den letzten Jahren entwickelt? Sie haben mehrere Bundesländer genannt. Können Sie hier ausführen, welche Zuwächse, ausgedrückt in Megawatt, im letzten Jahr zu verzeichnen waren?

Die letzte Aussage des Ministers überrascht mich doch. Herr Kollege Runkel hat im Prinzip behauptet, dass die Tatsache, dass man im Rahmen der Erzeugung von Windkraft immer auch konventionelle Stromerzeugungsanlagen vorhalten muss, die Windkraft sozusagen unrentabel macht.

Die Antwort des Ministers darauf ist: Weil wir in Niedersachsen in diesem hohen Maß Windkraft haben, sind die Strompreise bei uns niedriger als in anderen Bundesländern. - Das ist ja eine tolle Aussage! Habe ich das so richtig verstanden? Haben Sie das gemeint? Das wäre doch eine Veränderung gegenüber Ihren Aussagen der letzten Jahre!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter dem sperrigen Begriff „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs” verbirgt sich die Neuverteilung der eingesparten Wohngeldmittel, wie eben schon der Kollege Dr. Matthiesen ausgeführt hat. In großen Teilen kann ich seiner Bewertung zustimmen. Dort, wo es in eine Lobhudelei der Landesregierung ausgeartet ist, sind wir verständlicherweise aber anderer Ansicht. Das werde ich auch ausführen.

Eingespart werden durch das Gesetz zur Modernisierung des Arbeitsmarktes und aufgrund der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ganz beträchtliche Mittel. Über die Verteilung dieser Mittel gibt es nur wenig Dissenz. Deshalb stimmt die SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf auch zu.

Mit diesem Gesetz wird allerdings nur ein Teil der Ungerechtigkeiten abgemildert, die unsere Kommunen durch Eingriffe des Landes oder der Landtagsmehrheit von CDU und FDP erlitten haben. Unter diesen Eingriffen haben sie fürchterlich gelitten. Einige Kommunen haben auch unter Unterlassungen gelitten.

Die Vorgeschichte des Gesetzentwurfes, Herr Kollege Böhlke, ist ein bisschen anders - ich möchte das einmal in Erinnerung rufen -, als es Herr Kollege Matthiesen hier gesagt hat. Die Großtaten des Ministerpräsidenten kann man auch anders sehen.

- Ich bin noch ganz optimistisch.

Die Vorgeschichte des Gesetzentwurfes ist nämlich Folgende: Hartz IV mit der postulierten Entlastung der Kommunen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro jährlich wurde kurz vor Weihnachten 2003 verabschiedet. Einer der Verhandlungsführer der Ländermehrheit war der derzeitige Ministerpräsi

dent Christian Wulff. Verhandelt wurde auf der Basis der damals bekannten Zahl der Arbeitsuchenden. Das Risiko des Anstiegs der Zahl der Arbeitsuchenden haben die Verhandlungsführer der Ländermehrheit - das waren Herr Wulff und Herr Koch - offenbar anders als der Bundesfinanzminister deutlich unterschätzt

- ja, er war ein guter Finanzminister -; denn die vereinbarten Regelungen besagten, dass bei einem Anstieg der Zahlen die künftig eingesparten Zuschüsse der Kommunen dem Bundeszuschuss gegenzurechnen seien. Das war das Problem. Dieser Lapsus in einer langen Nacht vor Weihnachten 2003 ist Niedersachsens Kommunen teuer zu stehen gekommen. Die Arbeitslosenzahlen stiegen vom 31. Dezember 2004 bis zum Januar 2005 schlagartig um ungefähr 1 Million an mit der Folge, dass die Einsparungen durch Hartz IV in Höhe von 2,5 Milliarden Euro schon Makulatur waren. Die Einsparung war nämlich aufgrund der zusätzlichen Kosten weg.

Im April 2004 hat der Ministerpräsident an dieser Stelle im Landtag das voraussichtliche Minus für die niedersächsischen Kommunen aus Hartz IV auf 509 Millionen Euro beziffert. Das Bundeswirtschaftsministerium hat damals von einem Plus von 250 Millionen Euro gesprochen. Festzuhalten ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium etwas besser lag, ungefähr zwei Drittel zu einem Drittel. Momentan gibt es ein schwaches Plus für die Kommunen im Lande. Aber auch das ist zu wenig; denn mit dem Geld, das die Kommunen zusätzlich haben sollten, sollten die Kosten für den Ausbau der Kindergartenbetreuung bzw. der Krippenbetreuung bezahlt werden. Das Geld ist noch nicht da. Daran möchte ich bei diesen ganzen Debatten noch einmal erinnern.

Wenn die Arbeitslosenzahlen in etwa wieder die des Jahres 2003 erreichen, dann könnten - in der Spätfolge von Hartz IV - tatsächlich 250 Millionen Euro plus herauskommen - wie gesagt, wenn sich das positiv weiterentwickelt.

Jetzt zur angeblich und vorgeblich kommunalfreundlichen Politik der Landesregierung.

Ich komme aus einem Kreis, der 50 Millionen Euro Kassenkredite hat.

Diese sind im Wesentlichen durch Eingriffe der rechten Seite dieses Landtages verursacht worden. 2005 hat die Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich - d. h. das hat der Landtag gemacht, und Sie waren daran beteiligt, indem Sie die Arme gehoben haben - über den Daumen gepeilt um 150 Millionen Euro gekürzt. Im Jahre 2006 ist das mit dem Haushalt aufgewachsen, 2007 auch noch einmal. Damit haben Sie die niedersächsischen Kommunen in ihre schlimmste Finanzkrise nach dem Kriege gestürzt.

- Das ist eine Tatsache! - Das, was der Finanzminister heute Morgen als Sparpolitik bezeichnet hat, war eine sogenannte Sparpolitik. Es ist in erster Linie ein Raubzug durch die Kassen anderer Ebenen und Gruppen.

Eine der Ebenen waren die niedersächsischen Städte, Gemeinden und Kreise. Bei denen haben Sie nämlich kräftig in die Kasse gegriffen. Das wissen Sie.

- Sie haben damals gesagt: Das ist ein Raubzug durch die Kassen. - Sie haben aber noch einen draufgesetzt. Wer sind denn nun die Räuber?

Danke, Frau Präsidentin. - 2006 sind die Kassenkredite niedersächsischer Kommunen trotz wieder steigender Einnahmen noch einmal angestiegen. Das müsste Ihnen zu denken geben. Daran ändert dieses Gesetz nichts. Auch das Herumfummeln am kommunalen Finanzausgleich ändert trotz Flächenfaktor und Demografiezuschlag nur wenig daran, weil es eine Umverteilung innerhalb der Kommunen ist. Das wissen Sie auch.

Erst haben Sie das Geld herausgenommen, und jetzt geben Sie die Hälfte wieder herein. Das soll kommunalfreundlich sein? - Ich weiß nicht. Das ist eher das Gegenteil.

Wenn wir jetzt nach viereinhalb Jahren schwarzgelber Politik in Niedersachsen Bilanz ziehen, ist festzustellen, dass wir von einem sachgerechten Finanzausgleich weiter entfernt sind denn je,

und das trotz der nominal höchsten Summe, die der KFA jemals gehabt hat.

Das ist ein Armutszeugnis Ihrer Kommunalpolitik allererster Güte. Daran ändert dieses zugegebenermaßen leicht positive und nette Gesetz

- es ist ja eine prima Verteilung gefunden worden nur ganz wenig; denn Sie haben die Kassenkredite zu verantworten.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser April ist der trockenste und wärmste seit vielen Jahrzehnten. In einigen Regionen ist im April nicht ein einziger Tropfen Regen gefallen. Selbst der Tau bleibt aus, wie Minister Ehlen vorgestern zitiert wurde.

Der Klimawandel ist das globale Umweltproblem, wenn nicht sogar das weltpolitische Megathema unserer Zeit und wird es vermutlich auch bleiben. Schmelzende Polkappen und Gletscher, steigender Meeresspiegel, die Bedrohung ganzer Inselgruppen und Küstenländer sind nur einige Stichworte. Die Klimaextreme nehmen auch hierzulande zu: Starkregen mit Jahrtausendfluten, Dürren, Windhosen und Orkane hinterlassen Verwüstungen. Es ist unübersehbar: Die Atmosphäre reagiert auf die Erwärmung mit verheerenden Folgeschäden.

Mit dem Kyoto-Protokoll gibt es erstmals eine international verbindliche Vereinbarung, den Ausstoß an Treibhausgasen zu verringern. Hierzu gehört vor allem Kohlendioxid aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle und Erdöl. Die EU-Kommission schlägt Reduzierungspfade für die Industrieländer von 15 bis 30 % bis zum Jahr 2020 und von 60 bis 80 % bis 2050 vor. Die Bundesregierung hat gestern Morgen als Ziel angegeben, die Emissionen bis 2020 um 40 % zu verringern.

Diese Ziele sind schon heute mit den verfügbaren Techniken erreichbar. Deutschland ist hier als Vorreiter beim Klimaschutz gefordert. Entscheidend sind die Förderungen effizienter Technologien und die Schaffung klimapolitischer Rahmenbedingungen für den globalen Energiemarkt. Klimaschutz ist das Schlüsselthema für das 21. Jahrhundert. Das hat sich inzwischen breiten Bevölkerungsschichten erschlossen. Unser Problem ist, dass die Landesregierung das bislang offenbar wenig bemerkt hat.

Taten konnten wir bislang jedenfalls nicht registrieren, dafür jedoch etliche Unterlassungen - das ist in den letzten Tagen bereits ausgeführt worden.

Die Kollegin Brigitte Somfleth und der Kollege Wolfgang Jüttner haben im November bzw. im Dezember darauf hingewiesen, dass die Landesregierung die EFRE-Mittel für Klimaschutz und zum Ausbau erneuerbarer Energien ungenutzt gelassen hat.

Für Deichbau - eine Pflichtaufgabe des Landes werden 112 Millionen Euro EU-Mittel umgewidmet. Ich würde das nicht kritisieren, wenn im Bereich Forschung und Entwicklung mehr in erneuerbare Energien investiert würde. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Dänemark: Die Dänen haben Mitte der 1990er-Jahre in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung massiv in erneuerbare Energien investiert. Heute herrscht dort Vollbeschäftigung, und es werden Arbeitskräfte aus Deutschland angeworben.

Bei der Windkraft - der Ministerpräsident hat vor einigen Stunden noch gesagt, dabei wären wir spitze - werden wir von Sachsen-Anhalt fast überholt. Das ist eine Folge Ihrer Vernachlässigungen dieses Themas.

Dass Niedersachsen das Schlusslicht in der Umweltpolitik ist, hat gerade erst der deutsche Sachverständigenrat für Umweltfragen gutachterlich bestätigt.

- Sie wollen das vielleicht nicht hören, aber das ist so. Sie hätten ja anders handeln können.

Der Bezug von Ökostrom wurde gekündigt. Niedersachsen nimmt unter CDU und FDP Abschied von der Rolle als Vorreiter und als leuchtendes Beispiel in Sachen Ökologie und Nachhaltigkeit. Die Zerschlagung des ökologischen Fachverstandes durch die Landesregierung passt dazu wie die Faust aufs Auge.

Im Nachhaltigkeitsbericht der Landesregierung, der uns gestern in die Fächer gelegt wurde, sind Initiativen zum Klimaschutz aufgeführt. Unter der „Landesinitiative Energieeinsparung“ wird dabei die Förderung des Projektes „Energiemobil Niedersachsen“ zusammen mit dem NABU subsumiert. In Euro ist das vermutlich nicht auszudrücken; denn die Angabe, wie viel Geld dafür zur Verfügung gestellt wird, fehlt.

- Frau Zachow, wahrscheinlich ist der Betrag so klein, dass man ihn kaum noch registrieren kann.

Ferner wird Landesinitiative Brennstoffzelle mit einem Landesbeitrag von 9,5 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre 2004 bis 2007, aufgeführt. Das ist eher minimal.

- Für zwei Jahre? Toll! Das ist ja eine Rieseninvestition, wenn man bedenkt, welche Bedrohung eigentlich auf uns zukommt.

Zu den Kraftstoffen aus Biomasse steht dort: Unterstützung durch Innovationsförderprogramme. Wenn es gewaltige Summen wären, dann würde das mit Sicherheit in Ihrem Nachhaltigkeitsbericht stehen. So weit kennen wir uns ja auch. Die Summe wird nicht genannt, also ist sie vermutlich eher gering.

Meine Damen und Herren, für so viel Minimalismus ist das Thema Klimaschutz viel zu wichtig. Meiner Meinung nach ist die grundlegende Haltung dieser Landesregierung falsch. Sie handeln eigentlich auf allen Ebenen nicht. Ihre Maximen sind: Rückzug des Landes, Abbau vorhandener Netzwerke zugunsten einer permanenten Umorganisation der Landesverwaltung inklusive Demotivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und gute Ratschläge statt sinnvoller Investitionen. - Mit dieser Haltung wird die Zukunft verspielt!

Der grundlegende Unterschied zwischen unserer Regierungszeit und Ihrer Regierungszeit ist im

Investitionsverhalten zu suchen. Wir haben alle Möglichkeiten wahrgenommen, um Investitionen zu fördern. Sie haben viele Möglichkeiten ignoriert.

- Sie haben wahrscheinlich überhaupt keine Ahnung von Volkswirtschaft, sondern vielleicht ein bisschen von Buchhalterei.

In Bayern gibt es eine Diskussion, weil die Investitionsquote des Landes Bayern auf einen historischen Tiefstand gefallen ist. Sie liegt jetzt bei 11,8 %. Sie lag einmal bei über 20 %. In Niedersachsen lag die Investitionsquote im Jahr 2006 bei 7,2 %. Das sind 4,6 Prozentpunkte Unterschied. Bei unserem Haushalt macht das 1 Milliarde Euro aus. Wären in Niedersachsen in den letzten vier Jahren 1 Milliarde Euro mehr pro Jahr investiert worden, dann würden die Arbeitslosenzahlen anders aussehen und wären wir insgesamt sehr viel weiter.

Sie haben keine Ahnung von Volkswirtschaft. Alle Länder, die weiter vorangekommen sind, haben eine höhere Investitionsquote als Niedersachsen. Das ist das grundlegende Problem.

Nein.

Ich muss erst noch Herrn Albrecht eine Antwort auf seine Frage geben. Herr Albrecht, interessant ist nicht die Höhe der Schulden, - -

- - - sondern die Schuldenrelation im Verhältnis zum Einkommen. Die Schuldenquote liegt in Deutschland momentan bei 68 %. Das ist das Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt - nein, von absoluten Schulden zum Bruttoinlandsprodukt.

Wenn das Bruttoinlandsprodukt wächst, d. h. wenn wir Wachstum haben, verringert sich automatisch die Schuldenquote. Wenn Sie hier im Lande auf die Bremse treten, dann steigt automatisch die Schuldenquote. Das haben wir in den letzten Jahren festgestellt.

Sie haben am meisten Schulden gemacht, nicht wir!

Herr Präsident, ich bemühe mich gerade um eine Verbesserung des Klimas hier im Landtag.

Je mehr sich das Klima ändert, desto schwerer wiegen die Folgen für Mensch und Umwelt. Das ist auch in Niedersachsen eine Gestaltungsaufgabe. Davor können Sie nicht weglaufen. Das müssen Sie machen.

Wir verlangen ein Handlungskonzept und Maßnahmenpaket von den die Landesregierung tra

genden Fraktionen und von der Landesregierung. Sie müssen endlich zur Kenntnis nehmen und anerkennen, dass auf internationaler und nationaler Ebene schon längst entschieden worden ist. Hieran müssen Sie endlich Ihr Handeln zum Wohle Niedersachsens ausrichten. Bis zum Jahr 2020 müssen die CO2-Emissionen um 30 bis 40 % reduziert werden.

Eine vernünftige und durchdachte Klimaschutzpolitik umfasst die konsequente Nutzung aller Potenziale erneuerbarer Energien wie Wind, Wasser, Sonne und Geothermie sowie die Weiterentwicklung der Technologien zur effizienten Nutzung von Energie.

Wir fordern Sie deshalb auf: Geben Sie die Untätigkeit auf! Erarbeiten Sie ein Klimaschutzprogramm für Niedersachsen und legen Sie dem Landtag ein Maßnahmenpaket mit realistischen Zeitplänen vor! Tun Sie endlich, wofür Sie gewählt wurden!

Herr Kollege, vielleicht haben Sie überhört, dass ich dazu Stellung genommen und gesagt habe, dass wir das Umwidmen nicht kritisieren, wenn man ansonsten mehr Mittel in Anspruch genommen hätte. Insofern sind wir da nicht auseinander, sondern wir sind uns einig.

Herr Minister, da die Arbeiten am Gesetzentwurf offenbar schon weit vorangeschritten sind, können Sie uns sicherlich auch sagen, welche Rolle der Sozialhilfeansatz bei der Ermittlung der Zuwendungen für die Kreisaufgaben spielen wird.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Peters, Sie haben sehr klar gesagt: Investitionen in den Städtebau haben eine Anstoßwirkung, und die eingesetzten Millionen vervielfachen sich. - Das bedeutet Investitionen. Investitionen bedeuten Arbeitsplätze. Arbeitsplätze bedeuten Rückflüsse in die Sozial- und die Steuerkassen.

Deshalb ist es überhaupt nicht zu verstehen, dass Sie sich hier standhaft weigern, in den Stadtumbau West einzusteigen.

Das ist nämlich eine Investition, die Arbeitsplätze schafft und sich rechnet.

Im Übrigen: Sie haben doch auch Mitglieder in der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel...“. Da müssten Sie doch wissen, was in manchen Städten unseres Landes los ist, selbst wenn Sie nicht von dort her kommen. Das heißt, dass

auch in diesem Kontext die Notwendigkeit gegeben ist einzusteigen, weil man zum Teil auch wird abreißen müssen. Sie müssen frühzeitig einsteigen, weil sich sonst in diesem Bereich ein Investitionsstau ergibt. Wir haben doch diese EnqueteKommission eingesetzt, damit man so etwas rechtzeitig erkennt und reagieren kann. Dieser Mangel, dieser Stau ist schon jetzt erkennbar. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum das Geld, das für Niedersachsen vorgesehen ist, in die anderen Bundesländer abfließen muss.

Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Schwarz, ich habe Ihnen gegenüber vielleicht den Vorteil, dass ich eine Tochter habe,

die gewissermaßen durch diese Schulreform, wie Sie es nennen, durch muss. Sie gehört dem Jahrgang an, der als erster jene Sturzgeburt der Rückkehr zur Dreigliedrigkeit mitgemacht hat.

Sie haben die Völkerwanderung in Gang gesetzt, bei der Sie jetzt beklagen, dass die Hauptschulen gewissermaßen leerlaufen. Das haben Sie und kein anderer zu verantworten.

Das hat auch eine Folge für die Gymnasien. Die Klassen dort sind überfüllt. Es gibt dort Klassen mit bis zu 35 Kindern. Das ist eine tolle Sache, wenn es in einer 5. Klasse so viele Schüler gibt. Wie war die Situation? Es gab keine passenden Schulbücher für die Klassen 6 und 7. In Klasse 5 wird jetzt beispielsweise mit dem Englischunterricht angefangen. Es wird nun aber erst damit angefangen, die Schulbücher einzuführen, die die Schüler schon vor zwei Jahren hätten haben müssen.

Damit werden Grundlagen für profunde Wissenslücken gelegt.

Der nächste Punkt ist, dass sich die Lehrer nicht auf die kleinen Kinder, die 10- und 11-Jährigen, einstellen können. Der „Schimmelreiter“ als Lektüre für 11-Jährige - das ist eine tolle Sache. Kinder in diesem Alter können mit dieser Lebenswelt noch gar nichts anfangen. Sie haben nichts ausgearbeitet, worauf man hätte zurückgreifen können. Sie hatten nur die nächste Landtagswahl im Blick, weil Sie das Vorhaben bis dahin abgeschlossen haben wollten. Sie reden immer davon, dass wir Kinder zu Versuchskaninchen gemacht hätten. Bei Ihrer Schulpolitik müssten Sie eigentlich schon ganz lange Ohren haben.

Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Sie müssten in dieser Frage jetzt noch Dritte befragen. Welche Dritten sind das?

Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger: Wann kommt endlich ein fairer Verteilungsschlüssel? Bund und Länder haben sich nach Presseberichten auf einen größeren Beitrag des Bundes für die Unterkunftskosten der Hartz-IV-Empfänger geeinigt. Der Bund will seinen Anteil von 3,9 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro aufstocken. Damit beteiligt er sich künftig mit 31,8 % an den Kosten. Die Regelung, die auch eine sogenannte Gleitklausel enthalten soll, soll bis 2010 gelten.

Die Umstellung der Wohngeldkosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Zusammenhang mit den Arbeitsmarktreformen hat auf kommunaler Ebene zu finanziellen Gewinnern und Verlierern geführt. Entgegen allen Ankündigungen hat es die Landesregierung bislang nicht vermocht, für diese Verwerfungen einen fairen Schlüssel zu entwickeln.

Noch am 23. Juni 2006 antwortete die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage: „Die Landesregierung will jedoch ihr Versprechen einlösen, für das Jahr 2006 eine geänderte Verteilung des Landeszuschusses umzusetzen, um für alle kommunalen Träger die negativen Verteilungswirkungen zu mindern und Defizite zu vermeiden.“

Aufgrund der noch immer fehlenden Regelung sind die Kommunen in der Aufstellung ihrer Haushalte massiv behindert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie hoch sind für die niedersächsischen Kommunen die Mittel, die der Bund zusätzlich zur Verfügung stellt?

2. Mit welchem Verteilungsschlüssel will die Landesregierung sicherstellen, dass die ungewollten finanziellen Verwerfungen für Gegenwart und Zukunft ausgeglichen werden?

3. Wird die Landesregierung über die vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel hinaus die Kommunen durch eine Erhöhung der Mittel für den kommunalen Finanzausgleich an den Steuermehreinnahmen beteiligen?

Es geht doch bei diesem Komplex darum, dass einerseits Entlastungen für die Kommunen dadurch erfolgt sind, dass Belastungen im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt - die Sozialhilfelasten - deutlich gesunken sind und andererseits Mehrbelastungen durch die Kosten für die Unterkunft entstanden sind. Da gibt es dann einen Saldo. Dieser Saldo stellt sich für die unterschiedlichen Gebietskörperschaften im Land völlig unterschiedlich dar.

Ich frage die Landesregierung: Können Sie uns diesen Saldo für 2005 bzw. auch für 2006, soweit das vorliegt, in Kürze mitteilen?

Zweitens. Können Sie durch Ihre November- und Dezember-Aktion sicherstellen, dass es keine Gebietskörperschaft im Land mehr gibt, die durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in diesem Jahr einen Nachteil hat?

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Petent regt an, den Einbau von Rauch- und Feuermeldern gesetzlich vorzuschreiben. Mit diesem Thema haben wir uns schon mehrfach befasst. Jedes Jahr kommen in Niedersachsen zwischen 50 und 65 Menschen durch Wohnungsbrände ums Leben, wobei der Tod meistens durch die Rauchentwicklung eintritt. Wenige Atemzüge giftigen Qualms reichen aus, um irreparable gesundheitliche Schäden hervorzurufen. Kinder und alte Menschen sind besonders gefährdet. Der Landesfeuerwehrverband, der Dachverband der freiwilligen Feuerwehren im Lande, sagt dazu: Viele von ihnen könnten noch leben, wenn die Wohnungen mit Rauchmeldern ausgestattet gewesen wären. - Dem ist wenig hinzuzufügen.

Leider hat das Ministerium in seiner Stellungnahme zu dieser Petition sechseinhalb Seiten Beden

ken gegen die gesetzliche Pflicht zusammengetragen, Hausbewohner vor dem Rauchtod im Schlaf zu schützen. Diese Bedenken sind lächerlich, angefangen von mangelnden Überprüfungsmöglichkeiten bis hin zu der Überlegung, wie Vermieter ihre Mieter dazu bringen können, die Betriebsbereitschaft der Rauchmelder zu gewährleisten. Das ist Bedenkenträgerei am falschen Ort! Hier geht es nicht um Bürokratie, die den Menschen das Leben schwer macht, hier geht es um eine Vorschrift, die Leben rettet.

Wer sich gestern so vehement dafür stark gemacht hat, dass am Tage Fahrlicht eingeschaltet wird, um Unfälle zu verhindern, der kann doch heute nicht ernsthaft gegen die Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen sein.

Stimmen Sie mit der SPD und den Grünen dem in dieser Petition vorgebrachten Anliegen zu, und fügen Sie eine entsprechende Passage in Ihre nächste NBauO-Novelle ein. Das hätte den Vorteil, dass sie dann wenigstens ein bisschen Substanz hätte. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Abwicklung der Baukultur“ - das wäre die richtige Überschrift über dem Änderungsantrag von CDU und FDP gewesen. Die Überschrift „Weiterentwicklung der Baukultur in Niedersachsen“ ist nämlich ein Euphemismus. Ihnen geht es nicht um die Förderung der Baukultur, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, sondern Ihnen geht es darum, sich ein missliebig gewordenes Thema vom Halse zu schaffen.

Damit sind wir bei der Verbindung von Baukultur und politischer Kultur, soweit man bei Ihnen davon reden kann.

- Das hat Sie wohl getroffen. - Gut. War nicht ganz so schlimm gemeint, aber in diesem Fall trifft es zu.

Der Umgang der CDU mit dem Thema Baukultur zeigt nämlich beispielhaft auf, wie wenig sich die CDU um das kümmert, was sie vor der Landtagswahl 2003 großspurig verkündet hat. Der Slogan war: ehrlich, mutig, klar. - Aber nichts davon ist wahr.

Im Herbst 2002 - also kurz vor der Landtagswahl brachte die CDU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Förderung der Baukultur in Niedersachsen“ in den Landtag ein. Er beinhaltete so schöne Forderungen wie ein Aktionsprogramm „Niedersachsen baut auf Kultur“ und die Selbstverpflichtung der Landesregierung zu dem Grundsatz: „Der Staat schützt die kulturelle Überlieferung“. In bester Wulff‘scher Schwülstigkeit heißt es da:

„Die Gestaltung unseres Landes in der Tradition Niedersachsens, die Bewahrung des Landes vor Gleichartigkeit und Gleichförmigkeit und vor Einheitsarchitektur und Zersiedelung ist von herausragender Bedeutung. Planen, Konstruieren und Bauen sind heute mehr denn je Vorgänge, die neben fundiertem technischen Wissen und Können hohe Verantwortung verlangen vor dem Bürger, vor der Umwelt und vor Zeit und Zukunft.“

- Das habt ihr aufgeschrieben.

- Ja, ja, sicher. - Diesen Antrag brachte die CDUFraktion im Dezember 2002 in den Landtag ein. Weniger als drei Jahre später, im September 2005,

hat sich in Sachen Baukultur nichts getan, aber auch gar nichts, in Sachen Bauen übrigens auch nichts. Deshalb bringt die SPD einen Antrag zur Förderung der Baukultur ein, und zwar wortgleich zu dem Antrag, den die CDU hier im Jahr 2002 vorgelegt hat.

- Das brauchten wir nicht. Das kann man ja jetzt übernehmen. - Den haben wir nicht etwa deshalb genommen, weil uns dessen Duktus so gut gefallen hätte, sondern deshalb, weil er doch bedeutende Teile enthielt, die unserer Meinung nach alle im Hause unterschreiben könnten. Uns ging es doch um das Ziel, die Baukultur zu fördern.

Etliche Monate haben die Fachpolitiker an durchaus möglichen Verbesserungen gefeilt, bis die Regierungsfraktionen mit dem vorliegenden Sammelsurium an Versatzstücken herausgekommen sind. Dieses Sammelsurium ist nicht einmal diskussionswürdig. Der erste Absatz macht überhaupt keinen Sinn. Ich lese ihn einmal vor. Da heißt es:

„Niedersachsen verfügt über ein umfangreiches baukulturelles Erbe, anerkannte Planungs- und Umweltstandards und eine hoch entwickelte Infrastruktur. Gerade bei den Veränderungen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist ein innovatives und wettbewerbsfähiges Planungs- und Bauwesen wichtig, ein sichtbares ‚MARKENZEICHEN‘, mit dem die Bürger sich ebenso identifizieren wie die Fachleute des Baugewerbes. So wird Lebensqualität gesteigert und die Attraktivität der Städte und Gemeinden gesichert.“

Was bringt uns das voran?

- Das bringt uns doch nicht voran. Es ist lediglich eine Feststellung. Wir wollen doch etwas machen, um die Baukultur zu fördern. Das macht überhaupt keinen Sinn.

Weiterhin soll der Landtag begrüßen, dass sich das staatliche Baumanagement bereits im Jahr 2001 im Leitbild zur Baukultur bekannt hat. - Ist ja

schön, dass es so ist. Aber ist denn der Antrag, der uns hier vorliegt, im Finanzministerium geschrieben worden? - Das Staatliche Baumanagement kann einer der Akteure sein, aber doch nicht der einzige und der wichtigste Akteur.

Dann folgt in Ihrem Sammelsurium das übliche Bekenntnis zu mittelstandsfreundlichen Vergaben. Schöner wäre natürlich eine aktive Baupolitik anstelle des Stop and Go der letzten Jahre gewesen. Davon hätte der Mittelstand wirklich etwas gehabt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch.

- Sie haben ja nicht einmal einen Spatenstich hingekriegt.

Dann soll der Landtag die Landesregierung bitten - -

- Kann man hier vielleicht auch in Ruhe reden oder so?

Weiterhin soll der Landtag die Landesregierung bitten, den Dialog mit Kammern und Verbänden zu führen, damit sich diese bitte schön um die Förderung der Baukultur kümmern. Also, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP: In Sachen Baukultur ist das ein schlichter Offenbarungseid. Da werden 2002 die Backen aufgeblasen, nach gewonnener Wahl wohlfeile Gespräche mit den Kammern geführt und Erwartungen geweckt, dann aber folgt lange nichts. Wir konfrontieren Sie mit Ihrem eigenen Antrag aus dem Jahr 2002. Nach Ablauf eines knappen Jahres schreddert die CDU ihren eigenen Antrag aus dem Jahr

2002 und lässt sich mutmaßlich im Finanzministerium etwas zusammenstoppeln, was sie uns als Weiterentwicklung der Baukultur unterschieben will. Wir sind ja einiges an Pfusch gewöhnt, aber das geht nun wirklich zu weit.

Mit Baukultur hat Ihr Änderungsantrag absolut nichts zu tun, mit Debattenkultur auch nicht und mit politischer Kultur ebenfalls herzlich wenig.

Das passt aber zum Umgang von CDU und Landesregierung mit ihren Ankündigungen. Im Wahlprogramm war noch von einer Stärkung der Bauwirtschaft die Rede. Auf Seite 21 ist nachzulesen, dass Sie höhere Mittel für Städtebauförderung und eine Anhebung der Mittel für Wohnungsbauförderung wollten. Außerdem haben Sie die Kürzung der Mittel im Landesstraßenbereich kritisiert. Wohlgemerkt: Sie wollten überall mehr. - Was aber haben Sie gemacht? - 2005: Streichung der Städtebauförderung. 2006: Streichung der Wohnungsbauprogramme, Verzicht auf Bundesmittel beim Stadtumbau West und Kürzung der Mittel für die Landesstraßen um 55 % auf 30 Millionen Euro. Kurz gesagt: Ihnen ist es piepegal, was Sie vor der Wahl versprochen haben. Ihre Regierungsjahre sind mit gebrochenen Versprechen gepflastert. Selbst dort, wo man ein Versprechen - wie bei der Förderung der Baukultur - fast umsonst halten könnte, pfeifen CDU und Ministerpräsident auf ihr eigenes Wort.

Tun Sie sich und uns und damit auch der Bau- und der politischen Kultur einen Gefallen: Ziehen Sie diesen unsäglichen Änderungsantrag zurück, und stimmen Sie wenigstens dem Antrag zu, den Sie bereits 2002 vorgelegt und den wir für Sie 2005 wieder eingebracht haben!

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich befinde mich in einem Dilemma. Offenbar hat der Petitionsausschuss eine einstimmige Beschlussempfehlung abgegeben. Da das nicht strittig gestellt wurde, hatte ich keine Möglichkeit der Vorbereitung. Nun werden hier Behauptungen erhoben, das Sozialministerium habe Zweifel an der Begründung dieses Bebauungsplanes geäußert. Der Ausschussvorsitzende sagt, das stimme nicht. Ich kann so nicht abstimmen; ich müsste mich der Stimme enthalten.

Ansonsten stimmt alles, was der Kollege Schönecke zur Vorgeschichte und zum Landschaftsschutz gesagt hat. Als wir vor zehn Jahren Petitionen hatten, bin ich mit dem Kollegen Decker dorthin gefahren. Wir kannten die Vorgeschichte und haben festgestellt: Dort sind wirklich massenhaft Häuser errichtet worden. Die Fläche ist seinerzeit unter Schutz gestellt worden, weil man die Heide schützen wollte. Wir befanden uns aber in einem Hochwald. Danach hat man verdienstvollerweise viele, aber nicht alle dieser Bauten legalisieren können. Alles, was nach heutigem Verständnis wirklich Schwarzbau war, ist dann auch abgerissen worden.

- Liebe Kollegin, das wissen wir doch nicht. Wenn das im Ausschuss strittig gestellt wird, haben wir die Möglichkeit, uns darauf vorzubereiten. Dann haben wir auch die Möglichkeit, das in den Fachausschuss zu geben. Das ist doch das Verfahren, das wir vereinbart haben.

Ich finde das, was hier läuft, sehr unbefriedigend. Ich müsste mich der Stimme enthalten.

Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, es hätten sich nicht alle Fachleute gegen den Verkauf der Landeskrankenhäuser ausgesprochen. Können Sie denn sagen, welche Fachleute sich dafür ausgesprochen haben?

Ich habe nicht bezweifelt, dass auch andere Krankenhäuser gute psychiatrische Arbeit leisten, sondern ich habe gefragt, welche Fachleute sich für den Verkauf der Landeskrankenhäuser ausgesprochen haben.

Darauf erwarte ich, bitte schön, eine Antwort. Das war bisher keine.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Land Deutschland ist vieles möglich, z. B. die rechtswidrige Bespitzelung von Journalisten durch den BND über zehn Jahre lang unter drei verschiedenen Regierungen, von unterschiedlichsten Parteien getragen. Frei von Schuld kann sich also keiner sprechen, der einer der Parteien angehört, die hier im Landtag vertreten sind.

Hätte ich an dieser Stelle vor elf Jahren behauptet, die Ursache der Serie kindlicher Leukämieerkrankungen in Geesthacht und meiner Heimatgemeinde Elbmarsch sei ein durch die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein verschwiegener kerntechnischer Unfall, man hätte bezüglich meines Geisteszustandes erhebliche Zweifel angemeldet. Genau diese These ist in einer ZDF-Dokumentation am 2. April 2006 belegt worden.

Es gibt eine Vorgeschichte, davon ist schon gesprochen worden. Seit 15 Jahren versucht die Bürgerinitiative gegen Leukämie in der Elbmarsch, die Ursachen dieser weltweit einzigartigen Häufung frühkindlicher Leukämien zu ergründen. Untersuchungskommissionen wurden in diesem Lande und in Schleswig-Holstein übergreifend eingesetzt. Die schleswig-holsteinische Kommission hat nach zwölf Jahren entnervt aufgegeben. Die in Niedersachsen hat die Arbeit beendet. Ich muss sagen, es gibt durchaus Unterschiede, wie man die Wissenschaftler behandelt hat. Man hat sich über

die Behandlung in Niedersachsen - das betrifft die Landesregierung, die jetzt regiert - positiv geäußert.

Trotzdem ist das Ende unbefriedigend. Beide Landesregierungen sagen, man könne keine Ursache feststellen, und meinen damit auch die beiden Atomanlagen in Geesthacht, nämlich das Kernkraftwerk Krümmel und den ältesten Forschungsreaktor des dortigen Forschungszentrums. Die Bürgerinitiative und die mit ihr verbundenen Wissenschaftler sind sicher, dass freigesetzte Radioaktivität die Ursache der Krankheitsserie ist.

Dieser Konflikt hat sich durch die gesamte Ursachenforschung wie ein roter Faden gezogen. Allerdings, ein gravierender Fehler, vielleicht eine gravierende Fehleinschätzung war die Fixierung auf das Kernkraftwerk. Das muss man so sehen. Es lag einfach daran, dass man gesagt hat, wenn Radioaktivität die Ursache ist, ist das das Einzige, was noch infrage kommt, nachdem man alles andere untersucht. Man hatte festgestellt, das Reinluftgebiet ist absolut topp, es ist eine Urlaubsgegend, wo wir wohnen, ganz toll bis auf die wirklich lässlichen Leukämiefälle. Man hat gesagt, das sei die einzig denkbare Ursache, weil das radioaktive Inventar des Kernkraftwerks ausreiche, um Leukämien zu erzeugen, der Forschungsreaktor hingegen nicht. Von einem möglichen dritten Auslöser ist niemals die Rede gewesen. Das kam später.

Die Ursachenforschung war im Prinzip 1999 zu Ende, als es so aussah, als habe Professor Inge Schmitz-Feuerhake gravierende Untersuchungsergebnisse zurückgehalten. Allein, es handelte sich um eine Intrige zwischen einem Mitarbeiter ihres eigenen Instituts in Bremen und - es tut mir Leid, das so sagen zu müssen - der Atombehörde des Landes Schleswig-Holstein. Angeblich sollten die aufgefundenen Werte von Plutonium und Americium in Dachstaubproben der Elbmarsch „normal“ sein, sprich aus Tschernobyl oder dem Kernwaffen-Fall-out der 60er-Jahre stammen.

Da meldeten sich aus einer völlig unverdächtigen Ecke Wissenschaftler der „Arbeitsgemeinschaft Physikalische Analytik und Messtechnik“ aus Gießen und Marburg. Das sind Professoren, Wissenschaftler und Ingenieure, die ihr Leben lang in der Kerntechnik gearbeitet haben. Das sind die Professoren Dr. Dr. Arthur Scharmann, ehemals Leiter der Kernphysik der Uni Gießen und Vorsitzender der Schutzkommission des Bundesinnenministeriums, Dr. Reinhard Brandt, vormals Leiter der

Kernchemie der Uni Marburg und lange Jahre in Los Alamos in den USA tätig, sein Nachfolger Dr. Ensinger, Dipl.-Ing. Heinz Werner Gabriel, Strahlenschutzingenieur unter Klaus Traube, Mitarbeiter des wissenschaftlichen Stabes des Bundestages zur Überhorstkommission, Mitarbeiter bei der Entwicklung des Hochtemperaturreaktors Hamm-Uentrop, Gutachter für Arbeitsunfälle für die IG Chemie und für Staatsanwaltschaften. Diese Insider der Atomwirtschaft - es sind keine Kritiker der Atomwirtschaft - taten öffentlich kund, dass die im Elbmarschdachstaub enthaltenen Transurane bezüglich Menge und Zusammensetzung keineswegs mit Kernwaffen-Fall-out oder Tschernobyl zu erklären sind. Es handele sich, so sagten sie, vielmehr um künstliche Radioaktivität, die eine andere Ursache haben müsse. Die Kieler Atomaufsicht hat darauf kaum oder abwehrend reagiert.

Daraufhin hat diese Gruppe angeboten, Bodenproben zu nehmen und diese auswerten zu lassen. Ich habe damals im Auftrag der Bürgerinitiative mit meiner Unterschrift diesen Auftrag gegeben. Nach einigen Monaten wurde das Ergebnis bekannt. Wir haben es zuerst der Landesregierung vorgestellt. Es stellte sich heraus, dass im Boden kleinste kugelförmige Teilchen gefunden wurden. Diejenigen, die diese Teilchen gefunden haben, haben gesagt: Das war für Forschungszwecke bestimmter Kernbrennstoff. - Die Konzentration dieser Teilchen wurde um so stärker, je mehr man sich den Atomanlagen in Geesthacht genähert hat. Die höchste Konzentration fand man exakt dazwischen.

Die offizielle Reaktion aus Kiel - das ist auch die Atomaufsicht für den niedersächsischen Teil, weil er zum Kernkraftwerk Krümmel gehört - lautete: Völlig abwegig. - Immerhin musste die dortige Landesregierung zugeben, dass der PAC-Kernbrennstoff tatsächlich existiert, von dem man vorher behauptet hatte, die Fachwelt kenne ihn nicht.

Dann fand das Übliche statt: Die Wissenschaftler wurden diskreditiert. Gabriel wurde als ein Mensch bezeichnet, mit dem man nicht zusammenarbeiten könne. - Das war nicht der damalige Ministerpräsident, sondern dieser Ingenieur. Es wurde der Arbeitsgemeinschaft für physikalische Messtechnik und Analytik Uneinigkeit unterstellt, und Professor Scharmann musste sich in einem Brief an Minister Müller gegen die versteckte Unterstellung wehren, er sei inzwischen senil.