Die Städtebauförderung - das ist mehrfach angesprochen worden; die Kollegin von den Grünen hat es ausgeführt - ist die Initialzündung für Investitionen. Investitionen schaffen Arbeitsplätze, bringen Steuereinnahmen, entlasten die Sozialkassen und füllen sie sogar. Sie hätten ja Recht, wenn Stadtsanierung allein aus Landes- oder Bundesmitteln gefördert würde. Aber so ist es ja nicht. Jeder Euro der öffentlichen Hand regt die Investition von zusätzlichen 6 bis 8 Euro an. Ihre so genannte Einsparung bringt also nicht 17 oder 18 Millionen Euro für den Haushalt 2005, sondern kostet 450 Millionen Euro an Arbeit in 2005 und in den Folgejahren in Niedersachsen.
Das ergibt sich folgendermaßen: Zu den 17 Millionen vom Land kommen 17 Millionen vom Bund und 17 Millionen von den Kommunen sowie 5 Millionen aus dem EFRE-Programm des EU-Sozialfonds. Diese 56 Millionen Euro - der Kollege Beckmann sagte 58 Millionen Euro - lösen nach seriösen Berechnungen - DIW und RWI haben das mehrfach ausgerechnet - bis zum Achtfachen des öffentlichen Bereichs aus. Das ergibt 450 Millionen Euro ausbleibende Investitionen für 2005 und die Folgejahre. Ein Bauvolumen dieser Größe ergibt eine Steigerung der Steuern und Sozialbeiträge von rund 40 %; das wären 180 Millionen Euro. Die sozialen Leistungen sinken um 26 %; das ent
spricht 117 Millionen Euro. Mit Ihrer Einsparung von 17 Millionen Euro in Ihrem Haushalt bewirken Sie die Unterlassung von rund 450 Millionen Euro Investitionen. Sie vermindern die Steuereinnahmen um 170 Millionen Euro. Ich gebe ja zu, das kommt nicht nur dem Land zugute, sondern Bund und Land gleichermaßen, bzw. der Bund bekommt mehr davon. Die sozialen Leistungen in Niedersachsen sinken nicht um 117 Millionen Euro. Um die 5 000 Arbeitsplätze in Niedersachsen entstehen auch nicht. Das ist eine tolle Bilanz! Wer so spart, der entlässt auch Finanzbeamte.
Ich habe den Endruck, Sie haben in Ihrer Landesregierung nur noch Buchhalter und Juristen Buchhalter, damit die Zahlen stimmen, die Sie uns vorlegen, aber nur rein rechnerisch, und Juristen, damit Sie Niedersachsen rechtsfehlerfrei zugrunde richten können.
Das ist nur der finanzielle Teil der Sparaktion. Genauso gravierend ist Ihr Umgang mit dem sozialen Engagement vor Ort. Die Aufgaben des Städtebauförderungsprogramms setzen immer einen intensiven Diskussionsprozess in Kommunen und Stadtvierteln voraus. Der vorbereitende Bericht gibt Auskunft über die Problemlagen vor Ort und die möglichen Rezepte dagegen.
Städtebauliche Missstände wie mangelndes Wohnumfeld, verkommende Sozialwohnungen, hoher Anteil von Beziehern von Transfereinkommen, signifikanter Anteil von Migranten mit Sprach- und Kulturproblemen sind die hauptsächlichen Probleme und Aufgaben. Vor Ort haben sich viele gefunden, um in einem intensiven, langsamen, manchmal quälend langsamen Prozess die Probleme anzugehen.
Herr Kollege Harden, einen Augenblick bitte. Meine Damen und Herren, es ist ein Einziger aufgerufen worden, der das Wort hat. Wenn Sie ein bisschen ruhiger sind, können diejenigen, die es verstehen wollen, auch verstehen.
Ich glaube, Sie wollen es nicht hören. Aber ich kann es Ihnen nicht ersparen, Herr Althusmann sorry.
Also: Vor Ort haben sich viele bereitgefunden, in einem intensiven, langsamen, manchmal auch quälend langsamen Prozess die Probleme, die ich aufgezeigt habe, anzugehen. Dann geht es langsam los, immer wieder unterbrochen durch den zähen Verlauf der Zuschusszusagen, der zum Teil auf die komplizierten Bund-Länder-Vereinbarungen zurückzuführen ist, weil Bayern das Verwaltungsabkommen nicht längerfristig, sondern immer nur für ein Jahr unterzeichnen will. Dann hat man endlich einmal eine Sicherheit für Monate, vielleicht sogar für länger als ein Jahr, und dann kommt diese famose Landesregierung
und beschließt, die Förderung zu beenden oder für ein Jahr auszusetzen. Wenn ein Jahr lang in sozialen Brennpunkten nichts mehr oder nur noch wenig passiert, dann ist die Gefahr groß, dass die mit viel Mühe erreichte Aktivierung von Bewohnern verloren geht. Ohne sie geht es aber nicht. Es ist vielmehr umgekehrt: Um die Bewohner geht es. Viele Menschen in sozialen Brennpunkten haben ohnehin den Eindruck, dass sich niemand für sie interessiert. Ihre Haltung dazu zeigt auch, dass Sie dazu gehören. Durch die Streichung der Städtebauförderung werden diese Menschen von der Landesregierung regelrecht im Stich gelassen.
Der Schaden indes ist deutlich spürbar. Sie sparen ohne Rücksicht. Sie sparen brutal, aber ohne Sinn und Verstand, weil Sie die Einnahmen bekämpfen. Wenn Sie glauben, dass der Landeshaushalt nur auf der Ausgabenseite gesunden kann, liegen Sie völlig daneben. Sie haben auch eine Verantwor
tung für die Einnahmeseite. Ohne mehr Arbeit in Niedersachsen wird der Haushaltsausgleich nicht gelingen. Nur über mehr Arbeit, mehr Einkommen und mehr Vertrauen kommt man zu mehr Steuern und einem ausgeglichenen Haushalt. Sie machen das Gegenteil und bekämpfen jedenfalls in dieser Position die Einnahmen.
Die SPD-Fraktion wird diesen Weg nicht mitgehen, sondern eigene Konzepte vorlegen. Die Weiterführung der Städtebauförderung gehört dazu.
Für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Meißner das Wort. - Ein bisschen ruhiger, meine Damen und Herren, dann hat die Abgeordnete Meißner das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die „Soziale Stadt“ ein soziales Programm ist, ist völlig richtig; da haben Sie Recht, Frau Polat. Es ist auch wirklich ein Programm für die Menschen. Ich stimme Ihnen auch bei Punkt 3 des Entschließungsantrages zu. Sie haben gesagt: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Rückflussmittel aus den Landesanteilen für den sozialen Wohnungsbau in die Städtebauförderungsprogramme mit einfließen können. Das will auch die Landesregierung, und das wollen die Fraktionen von CDU und FDP. Da stimmen wir überein.
Jetzt kommen wir aber natürlich auch noch zu ein paar Punkten, bei denen wir nicht übereinstimmen. - Ich versuche, es kurz zu machen, da wir ja alle nach Hause wollen. - Wir müssen generell sparen. Das muss ich noch einmal sagen und kann mich dabei auf Herrn Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen berufen, der schon damit zitiert wurde, dass er gesagt hat: Wir müssen sparen, und Herr Eichel macht es eigentlich zu weich. In Niedersachsen versuchen wir, das richtig zu machen. Darum müssen wir auch beim Städtebauprogramm sparen. In vielen Fällen ist es völlig unproblematisch, wenn wir ein Jahr lang aussetzen.
jener Sitzung wurde direkt gefragt, wie es z. B. mit den Bewilligungsbescheiden für die vorhandenen Projekte ist, die bisher aus dem Programm „Soziale Stadt“ finanziert worden sind. Außerdem wurde gefragt, welche Anträge der Verwaltung vorliegen, die aufgrund der Einsparungen der Landesregierung nicht realisiert werden können. Antwort: Die bewilligten Mittel können weiterhin durch Kostenanerkennungsanträge abgerufen werden. Das vorgesehene Aussetzen der Städtebauförderung im Jahr 2005 hat auf die bewilligten Projekte keinen Einfluss. - Man höre. Es ist also so, dass es in diesem Fall eindeutig funktioniert und dass es trotzdem geht, weil man noch Mittel hat.
Genau so heißt es: Auch für die sozialintegrativen Projekte ergeben sich keine Änderungen durch das Aussetzen der Städtebauförderung des Landes für das Jahr 2005. - So weit die Zitate aus dem Protokoll der Ratssitzung der Stadt Hannover.
Ich weiß, dass dies nicht überall in Niedersachsen so ist. In den meisten Bereichen bewilligt man erst recht spät, nämlich erst im September, und hat dann im nächsten Jahr noch Mittel. Es gibt, wie mir bekannt ist, aber auch Fälle, bei denen es Schwierigkeiten gibt. Beispielhaft erwähnen möchte ich Wilhelmshaven. Die Stadt Wilhelmshaven steht aufgrund verschiedener Umstände - u. a. auch deshalb, weil viele Mittel erst spät abgerufen worden sind - vor der Schwierigkeit, dass sie im Jahr 2004 bei der Mittelvergabe nicht mehr berücksichtigt wurde, und hat jetzt ein Problem. So etwas muss man natürlich jetzt mit bedenken.
Der „Stadtumbau West“ befindet sich gerade erst in der Anfangsphase. Es ist geplant worden, und vieles ist in Schwung gekommen. Wenn man das Ganze dann erst mit Verzögerung umsetzt, kann es zu Problemen führen. Wir müssen uns diese Bereiche also noch genau angucken. Wir stehen aber vor der Notwendigkeit, zu sparen. Ich habe Ihnen aufgezeigt, dass dies in vielen Fällen absolut unproblematisch ist. Das wird auch von den Beteiligten so gesehen. In der Mipla 2006 sind wieder Mittel für den Städtebau enthalten. Darüber werden wir bei den Haushaltsplanberatungen noch ausführlich diskutieren.
Ich hätte jetzt noch eineinhalb Minuten Redezeit. Diese aber schenke ich Ihnen und wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind damit am Ende der Beratung und kommen zur Ausschussüberweisung.
Federführend tätig werden soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, mitberaten sollen diesen Antrag der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie der Ausschuss für Inneres und Sport. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Ich sehe, dass dies nicht der Fall ist. - Stimmenthaltungen gibt es auch nicht.
Tagesordnungspunkt 42: Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus: Rückfall in die Kleinstaaterei verhindern, gemeinsame Bildungsziele und standards vereinbaren - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1358
Vereinbarungsgemäß soll dieser Antrag ohne erste Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Federführend beraten soll diesen Antrag der Kultusausschuss, mitberatend tätig werden soll der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
Meine Damen und Herren, der nächste Tagungsabschnitt ist für die Zeit vom 17. bis 19. November 2004 vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.
Meine Damen und Herren, jetzt haben Sie es geschafft. Wir sind am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.