Die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis, die ebenfalls der SPD angehört, veräußerte noch im selben Jahr den Hafen Brunsbüttel an Private und Dagebüll an die Kommune.
Im aktuellen Landesverkehrsprogramm von Schleswig-Holstein kann man Folgendes nachlesen: Nach der gelungenen Privatisierung der Hafengruppe Brunsbüttel und der Kommunalisierung des Hafens Dagebüll strebt das Land SchleswigHolstein eine Kommunalisierung oder Privatisierung auch der noch im Landeseigentum verbliebe
(Werner Buß [SPD]: Das ist doch lä- cherlich, Dagebüll mit Wilhelmshaven oder Emden zu vergleichen! - Weitere Zurufe von der SPD - Gegenrufe von der CDU - Unruhe - Glocke der Präsi- dentin)
Warten Sie einen Augenblick. - Jetzt hat Herr Riese das Wort, sonst niemand, weder Herr Biallas noch die Leute in den ersten und zweiten Reihen, also ausschließlich Herr Riese. Bitte sehr!
Jetzt erklären Sie uns doch einmal, warum bei uns das verkehrt sein soll, was Ihre Kollegen in Schleswig-Holstein für gut und richtig halten.
In der sicheren Erwartung, dass Sie mit diesem Bremserantrag nicht weit kommen würden, haben Sie sich außerdem taktisch verheddert, indem Sie versuchen, die Arbeit am Hafensicherheitsgesetz zu verwirren.
Lassen Sie uns doch die Fragen darüber, wie weit man hoheitliche Aufgaben an Private geben kann, wie wir es bei freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und Privatschulen alle Tage unverdrossen tun, im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf diskutieren.
Vollends enttäuscht, lieber Herr Buß, bin ich von Ihnen, da Sie Ihre Ankündigung vom 13. Oktober dieses Jahres, Anträge zum Thema Personalüberleitungstarifvertrag zu stellen, in so verdrehter Weise in die Tat umsetzen. Es ist Ihnen wahrscheinlich nicht entgangen, dass sogar die Gewerkschaft Vereinigte Dienstleistungen von dem mit Getöse angekündigten Streik abgekehrt ist, weil sie offenbar mit der hervorragenden arbeitsrechtlichen Absicherung durch die Landesregierung zufrieden ist.
Meine Damen und Herren, die Sorgen der Beschäftigten sind bei uns in besten Händen. Außerdem ist Ihnen wahrscheinlich mittlerweile aufgefallen, dass Sie selbst landauf, landab bei der Privatisierung z. B. von Krankenhäusern Personalüberleitungsverträge, also nicht Tarifverträge für das Mittel der Wahl halten. So geschah es z. B. heute vor 14 Tagen, am 4. November dieses Jahres, mit der Stimme des Kollegen Haase im Rat der Stadt Emden
Ich fordere Sie auf: Ziehen Sie diesen überflüssigen Antrag zurück, und nehmen Sie die Sacharbeit wieder auf!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Buß, hören Sie ein bisschen zu, vielleicht können Sie auch etwas lernen.
Ihr Antrag, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, so kurz vor der Entscheidung zur Privatisierung ist nach unserer Auffassung, um es freundlich zu sagen, wenig glaubwürdig.
Sie haben es in Ihren Eingangsbemerkungen selbst gesagt, Herr Buß: Anfangs war die Rede von Verkauf, und Sie haben von „ergebnisoffen“ gesprochen. - Wir haben niemals gehört, dass wir die Häfen verkaufen wollen. Gleichwohl haben wir gesagt, dass Teilflächen in private Hand gehen
können. Und das war es. Also haben Sie wahrscheinlich nie richtig zugehört, denn die Begründung ist wenig schlüssig, zum Teil falsch wiedergegeben - ich denke an die Ausführung in der Expertenanhörung im Unterausschuss vom 31. August -, und sie geht von der Devise aus, meine Damen und Herren: weiter so mit der Behördenstruktur! - Wenn diese Haltung dann noch zukunftsorientiert apostrophiert wird, dann zeigt das, dass die Zeichen der Zeit bei Ihnen nicht erkannt worden sind. Ihre Verwaltungsreform - in den 90erJahren angefangen - ist auch deswegen gescheitert, weil Sie nicht mutig genug gewesen sind und nicht Ihr Ziel verfolgt haben, wie Sie es damals propagiert haben. So kann man Verwaltungsreform eben nicht machen.
Es geht hier um die Privatisierung und, wenn man es richtig formuliert, um die Änderung der Rechtsform der Hafenverwaltung. Das ist eine folgerichtige Entscheidung, meine Damen und Herren, nach Einführung der Budgetierung vor einigen Jahren mit der Kosten-Leistungs-Rechnung. Diese hat die Landesregierung durch Minister Hirche auf dem Hafentag 2003 in Brake angekündigt. Insoweit konnte man sich mit der Thematik früh genug beschäftigen und bräuchte deswegen den Antrag heute nicht mehr eingebracht zu werden.
Das sehen Sie heute - im Gegensatz zu dem, was Sie früher angekündigt und später wieder kassiert haben. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass Ende der 90er-Jahre die Rede davon war, dass in der Projektgruppe sehr wohl über die Privatisierung der niedersächsischen Häfen diskutiert worden ist. Das war bei Ihnen aber politisch nicht durchsetzbar. Insoweit haben Sie die Möglichkeit zu mehr Flexibilität und zu weniger Kostenintensität nicht genutzt. Ich meine, dass die Experten in der Anhörung im Unterausschuss „Häfen und
Schifffahrt“ insgesamt, außer denjenigen, die dort die Arbeitnehmerseite vertreten haben, sehr wohl positiv eingestellt waren. Das will ich Ihnen auch gleich belegen.
Die Budgetierung war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Damit waren die Häfen gut aufgestellt; das will ich auch gerne attestieren. Aber es war eben nur ein erster Schritt. Es musste ein weiterer Schritt folgen, und der kommt jetzt.
Es ist geradezu bezeichnend, dass die Vertreter des Bezirkspersonalrats und die Vertreter der Gewerkschaftsseite in der Expertenanhörung gesagt haben, dass es bei der Budgetierung zwar nicht sprunghaft, aber eben doch sukzessiv nach vorne gegangen sei. Das ist der beste Beweis dafür, dass wir den nächsten Schritt tun müssen. Das habe ich jedenfalls daraus entnommen, und ich glaube, so war das auch gemeint.
Ferner hat die Arbeitnehmerseite in der Anhörung gesagt, dass sich bei einer Umwandlung in eine privatrechtliche Gesellschaft in Sachen Steigerung der Kundenfreundlichkeit, Verbesserung des Marktauftritts und Personalmanagement nichts ändern würde. Das heißt für mich: Man ist gar nicht bereit mitzugehen. Das ist für uns der nächste Beweis, dass wir diesen Schritt tun müssen, einfach um die Beschäftigten in der Hafenwirtschaft mitzunehmen. Sie müssen nämlich motiviert sein. Würden wir an einer staatlichen Behörde festhalten, dann würden wir die Häfen nicht wettbewerbsfähig halten.
Schauen wir auf Bremen, auf Lübeck, auf das westliche Ausland! Wir waren vor einigen Tagen in Delfzijl. Dort haben uns die Vertreter von Groningen Seaports ganz klar gesagt, dass sie in der Lage seien, Kredite aufzunehmen oder Grundstückstransaktionen vorzunehmen. Alles das ist in den Niederlanden - 3 km westlich von Emden! möglich, aber bei uns bisher nicht. Das wollen wir ändern, und das tun wir.
die Änderung der Rechtsform, durchführen müssen. Die Vertreter der Hafenwirtschaft haben uns auch heute noch einmal in dieser Auffassung bestätigt. Ich habe heute noch mit einem von der Hafenwirtschaft hier im Landtag gesprochen. Er hat mir gesagt: Wir stehen der Privatisierung positiv gegenüber.
Zwar gibt es immer noch einige Wünsche, über die man reden muss. Aber die können in der Folgezeit noch eingearbeitet werden. Insgesamt jedoch ist das Konzept schlüssig. Es wird von der Hafenwirtschaft angenommen, und selbst die Behördenvertreter, die an der Anhörung teilgenommen haben, haben, wenn auch mit etwas Verzögerung - als Behördenleiter hat man schließlich eine andere Haltung; man mag sich nun fragen, ob wir die richtigen Leute angehört haben, da die Behördenleiter in einem Zielkonflikt standen -, gesagt, die Privatisierung mit der Abschaffung der Kameralistik sei der richtige Weg. Man muss mit einer kaufmännischen Buchführung arbeiten, und das kann man nur auf der Grundlage einer Änderung der Rechtsform tun. - Das ist ein weiterer Punkt.
(Werner Buß [SPD]: Das stimmt nicht! Einer von vier! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Klar stimmt das!)
Erstens. Der Antrag der SPD-Fraktion enthält falsche Ansätze hinsichtlich der Expertenaussagen und hält ausschließlich an denen fest, die von der Arbeitnehmerseite gekommen sind.