das sinnvoll und zugegebenermaßen innerhalb kurzer Zeit vorgelegt worden ist. Aber das zeichnet die Landesregierung ja geradezu aus: Sie schiebt nicht alles auf die lange Bank, sondern entscheidet.
Meine Damen und Herren, mit der Einführung des zweistufigen Verwaltungsaufbaus und der Abschaffung der Bezirksregierungen ist ein ganz wichtiger Schritt in diese Richtung getan worden. Damit kommen wir auch davon weg, dass Aufgaben doppelt wahrgenommen werden.
Ich darf jetzt noch kurz auf die Frage der Beleihung eingehen. Es bleiben drei Aufgaben übrig, die nicht schlicht hoheitlich sind und deshalb beim Staat verbleiben müssen: der Bereich der Ordnungswidrigkeitsverfahren und eventuell auch der Bereich Gefahrenabwehr. Andererseits üben auf allen Flugplätzen in unserem Land die Fluglotsen als Beliehene staatliche Gewalt aus und können sogar ganze Startbahnen sperren, wenn es nötig ist. Insofern meine ich, dass auch ein Hafenkapitän diese Aufgaben wahrnehmen kann. Da sollten Sie mal nicht zu kleinlich sein.
Meine Damen und Herren, insgesamt bleibt festzustellen: Der Antrag der SPD-Fraktion ist überflüssig. Sie sollten ihn zurückziehen. Sie sollten den Weg mitgehen, den wir gehen, damit unsere 15 niedersächsischen Seehäfen im Verbund mit unseren deutschen Häfen, aber vor allem auch mit den Häfen europaweit und weltweit mithalten können. Das ist das eigentliche Ziel: dranbleiben und die Zukunft richtig gestalten. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die zum 1. Januar 2005 geplante so genannte Privatisierung der Niedersächsischen Häfen- und Schifffahrtsverwaltung gibt es tatsächlich keine substanziellen Gründe.
Eine Privatisierung, meine Damen und Herren, ist das Vorhaben der Landesregierung sowieso nicht; das geben Sie ja auch zu. Es bleibt eine landeseigene GmbH. Den Zuschuss zu dieser landeseigenen GmbH darf auch weiterhin das Land Niedersachsen tragen.
nen. Sie nimmt auch weiterhin Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge wahr, die sich betriebswirtschaftlich eben nicht rechnen. Dazu zählt u. a. die Unterhaltung von historischen Kajen und Anlagen. Der Zuschussbedarf bleibt also.
Die Kürzung des Haushaltsansatzes im Jahre 2005 um 9 Millionen Euro geht ausschließlich zulasten der Investitionen und - schlimmer - zulasten der Bauunterhaltung. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur einmal an die abgängige Spundwand im Hafen Bensersiel und die Nesserländer Seeschleuse, die den Küstenschutzanforderungen nicht mehr genügt. Solche dringenden Sanierungen schieben Sie in unverantwortlicher Weise weiter hinaus.
Meine Damen und Herren, durch die Reduzierung der Investitionen schwächen Sie die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Häfen eklatant. Gerade die Hafenwirtschaft forderte in der schon vielfach zitierten Anhörung den Erhalt dieser Mittel, weil sie darauf angewiesen ist, flexibel auf neue Umschläge zu reagieren. Das kann sie aber nur, wenn auch die öffentliche Hand bei Investitionen und Bauunterhaltung mitzieht. Sie sparen mit dieser Organisationsform absehbar also nichts; Sie verursachen sogar zusätzliche Kosten, z. B. durch notwendige Versicherungen und Wirtschaftsprüfungen.
Und, meine Damen und Herren: Die niedersächsische Hafenverwaltung hat bislang auch nicht schlecht gearbeitet.
Wo nicht hinreichend effektiv gearbeitet wurde, hat uns die Landesregierung nicht erklären können. Die niedersächsische Hafenwirtschaft hat sich auf ausdrückliche Nachfrage durchaus zufrieden mit den Leistungen der Hafen- und Schifffahrtverwaltung gezeigt. Sie hätte sich lediglich eine klarere Kompetenzzuteilung vor Ort gewünscht. Aber das kann man auch anders hinkriegen.
Meine Damen und Herren, die privatrechtliche Organisation schafft hingegen im Bereich hoheitlicher Tätigkeiten zusätzliche Schwierigkeiten. Sie privatisieren hier u. a. Kernbereiche der inneren Sicherheit - eine Tatsache, die verfassungsrechtlich bedenklich ist.
- Lassen Sie uns einmal abwarten, was bei den Beratungen herauskommt. Im Moment sieht der Gesetzentwurf das durchaus noch vor.
Im Bereich der Security geht es eben nicht um eine TÜV-Plakette, sondern auch um Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs.
Weil die GmbH auf die Zuschüsse des Landes setzen kann, meine Damen und Herren, ist sie auch keinem höheren Wettbewerbsdruck ausgesetzt als die bisherige Häfen- und Schifffahrtsverwaltung. Wo sollen denn diese Effizienz- und Motivationssteigerungen herkommen, wenn nicht allein dadurch, dass die Mitarbeiter z. B. durch Schulungen besser motiviert werden? Jedenfalls nicht nur dadurch, dass man eine GmbH herstellt! Ihre salbungsvollen Worte von Effizienzsteigerung und Kosteneinsparpotenzialen sind deshalb nach meiner Auffassung nichts anderes als Worthülsen.
So wunderschön offen war der Prozess im Übrigen auch nicht: Andere Möglichkeiten der organisatorischen Weiterentwicklung, z. B. zu einer Landesanstalt oder zu einem Landesbetrieb, sind erst gar nicht geprüft worden. Die notwendige Verlagerung der Entscheidungskompetenzen vor Ort und die Abschaffung der Dreistufigkeit wären auch so denkbar gewesen.
Meine Damen und Herren, wenn Ihnen wirklich an Kostenersparnis und Effizienz gelegen ist, müssten Sie anderen Modellen nähertreten. Ein wesentlicher Punkt, weshalb unsere Häfen nicht in höherem Maße kostendeckend arbeiten können, ist die Konkurrenz zwischen den Häfen, u. a. mit Bremen und Hamburg. Diese Konkurrenz besteht aber nicht nur darin, wer den besten Service vorhält - das wäre ja durchaus ehrenwert und ein echtes Kriterium -, sondern eben auch darin, welches Bundesland die höchsten Subventionen für Investitionen, Unterhalt und Betrieb zahlen kann. Eine Verbesserung kann nur durch eine stärkere Ko
operation zwischen den Häfen erfolgen, z. B. auch dadurch, dass eine gemeinsame Hafenund Schifffahrtsverwaltung der norddeutschen Bundesländer angestrebt wird. Nur so ließen sich auch Hafengebühren durchsetzen,
die in höherem Umfange kostendeckend sind. Ein solches Vorgehen, meine Damen und Herren, hätte Perspektive.
Die FDP versucht, sich als Privatisierungs- und Bürokratieabbau-Partei zu profilieren, und verkauft in Wirklichkeit nur alten Wein in neuen Schläuchen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD weist darauf hin, dass die gegenwärtige Häfen- und Schifffahrtsverwaltung eine bewährte und kundenorientierte Verwaltung ist. Dass das so ist, will ich ausdrücklich unterstreichen. Das heißt doch aber nicht, dass wir nicht noch besser werden können.
Wir haben einen Kostendeckungsgrad von 33 %, meine Damen und Herren. Da ist es doch angesagt, dass man sich darüber Gedanken macht, wie man auf andere Weise zu besseren Ergebnissen kommen kann.
Auch soll die neue Rechtsform dazu beitragen, meine Damen und Herren, dass wir am Ende mehr Geld für Investitionen und Bauunterhaltung mobilisieren können. Das ist ein allgemeiner Wunsch, weil die öffentlichen Haushalte nun einmal so sind, wie sie sind. Das müssten Sie aus der SPD ja an erster Stelle wissen.
Wenn wir jetzt, da die niedersächsischen Häfen Rekordergebnisse melden, aktiv handeln, dann können wir in so einer Situation, in der die Dinge positiv laufen, eine zukunftsfähige Organisation schaffen, die langfristig wettbewerbsfähig ist. Das ist unser Ziel, und in diesem Ziel sind wir uns 100prozentig mit der Hafenwirtschaft einig.
Die Frage ist doch: Welche Aufgaben stellen sich? - Die Hafenverwaltung muss eng mit der Hafenwirtschaft kooperieren und Projekte in den Häfen in Abstimmung mit der dortigen Wirtschaft vornehmen. Die Häfen brauchen ein nach vorn gerichtetes Management, das die Trends am Markt aufspürt, erkennt und schnell und flexibel darauf reagiert. Das bietet die private Rechtsform mit dem erforderlichen Maß an Eigen- und Ergebnisverantwortung.
Es ist doch überhaupt keine Frage - darüber brauchen wir uns nicht zu streiten -: Das ist keine Privatisierung, sondern das ist eine Änderung der Rechtsform, die dazu führen soll, dass bei Beibehaltung der Verantwortung des Landes in Zukunft eine bessere operative Basis gegeben ist.
Natürlich haben wir die wirtschaftlichen Auswirkungen untersucht. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass der Zuschussbedarf in einer mittleren zeitlichen Reichweite bis 2009, also in fünf Jahren, in einer Größenordnung von 1,4 bis 5,1 - sehr schwankend, je nach dem, was gemacht werden wird - sinken wird, und das trotz der Mehrkosten, die durch die private Rechtsform in der Anfangsphase natürlich entstehen. Aber mittelfristig wird eines der wesentlichen Ziele erreicht, nämlich die Kostenbelastung für das Land zu reduzieren.
Das Personal der heutigen Hafenverwaltung wird künftig bei der Hafengesellschaft arbeiten. Der Besitzstand der Beschäftigten - ich sage das zum x-ten Male - wird vollständig gesichert.