Zur Vorgeschichte, meine Damen und Herren: Der Förderwettbewerb „Regionen des Lernens - berufsbildende Schule als Leitstelle eines regionalen Qualifizierungsnetzwerks“ wurde - für die, die damals noch nicht dabei waren - im März 2001 ausgeschrieben. Er hatte das Ziel, die Lernkompetenz und die Lernergebnisse der Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs I zu verbessern, um
insbesondere Lernschwächere in den Stand zu versetzen, eine Berufsausbildung erfolgreich zu absolvieren. Die Vorgängerregierung hatte bereits in der Ausschreibung vorgegeben - ich zitiere -, „dass die Netzwerkarbeit nach Ablauf des Förderzeitraums ohne weitere Landeszuwendungen fortgesetzt werden kann.“ Ausdrücklich wurde in dem entsprechenden Erlass - auch noch zur Amtszeit meiner Amtsvorgängerin - am 30. November 2001 festgelegt: „Eine Anschlussförderung ist nicht vorgesehen.“ Alle Beteiligten wussten insofern auch Bescheid. Das ist auch gar kein Problem. Darauf komme ich noch zu sprechen.
Das Modellprojekt ist entsprechend der Projektplanung zum 1. November dieses Jahres mit einer Abschlussveranstaltung beendet worden. Bei dieser Tagung zogen die Beteiligten Bilanz über die Erfahrungen im Projektverlauf. Dabei wurde deutlich, dass das hohe Engagement der Projektbeteiligten uns dem Ziel einen großen Schritt näher gebracht hat, nämlich die Ausbildungs- und Lernfähigkeit der Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Die Projekte und Fortbildungsaktivitäten in den Regionen stellen sich heute als beispielhaft für Niedersachsen und weit über Niedersachsen hinaus dar. Der ausführliche und ausgewertete Evaluationsbericht wird in den nächsten Wochen zusammen mit dem vollständigen Abschlussbericht vorliegen und im Internet veröffentlicht werden, sodass Kritik, wir würden irgendetwas nicht gebührend genug verbreiten, nicht gerechtfertigt ist.
Meine Damen und Herren, mehrere regionale Netzwerke haben in Kenntnis des Auslaufens des Programms in Eigeninitiative nachhaltige Lösungen dafür gefunden, ihre Kompetenzen und Ressourcen weiterhin zu bündeln und die begonnenen Arbeiten sinnvoll weiterzuführen. Das war auch Sinn der Sache. Es sind hier schon Standorte angesprochen worden. Ich will nicht noch einmal ausführen, dass an meinem Heimatort Papenburg an der Berufsschule und in der Nachbarschaft Pilotprojekte laufen; denn das ist hinreichend bekannt. Aber lassen Sie mich beispielhaft anführen, dass im Landkreis Osterholz am 2. September 2004 erstmals die regionale Bildungskonferenz unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftsförderung des Landkreises, der IHK Stade, der ProArbeit GmbH sowie verschiedener Landesprojekte zusammengetreten ist. Mithilfe von EU-Mitteln ist es dort z. B. gelungen, die Stellen der Koordinatoren und der Verwaltungskraft für zunächst ein weiteres Jahr zu sichern. Auch an anderen Stellen gibt es die Überlegung, regionale
Bildungskonferenzen zu veranstalten. Im Landkreis Wesermarsch z. B. gründete sich ein Förderverein, der die Mittel zum Erhalt zumindest der Koordinatorenstellen durch Sponsoren der Region akquirieren will. Der Landkreis Holzminden, ein anderer Fall, gab schon vor Projektbeginn bekannt, dass er eine eigene regionale Bildungskonferenz installiert hat. Zurzeit wird dort über Möglichkeiten beraten, die Koordinierungsstelle des Netzwerks in ein Bildungsbüro der regionalen Bildungskonferenz umzuwandeln.
Im Laufe des Projekts stellte sich die Wichtigkeit einer professionellen Koordination der Netzwerkarbeit immer deutlicher heraus. Darum haben einige Schulen kreative Lösungen im Sinne der Eigenverantwortung entwickelt. ProReKo-Schulen, z. B. die BBS Bersenbrück, nutzen ihr eigenes vorhandenes Budget, um die Netzwerkkoordination zu sichern. Es ist nicht so, dass diese Schulen zu viel Geld hätten. Aber die Verantwortlichen dieser Schulen sagen, dass das Geld für einen guten Zweck richtig angelegt sei und sie deshalb den Weg aus eigener Kraft gehen sollten. Die erfolgreichen Projekte und Produkte werden auf der von der BBS Bersenbrück gepflegten Homepage des Projekts eingestellt. Dort sind jeweils Ansprechpartner benannt, die jedermann, der wissbegierig ist, weitere Auskünfte erteilen können.
Es ist mir wichtig, dass die Projekterfahrungen im Lande verbreitet werden und die Initiativen Nachahmer finden - vielleicht jeder auf seinem Wege, aber immer beobachtend, was der andere macht und von wem man etwas lernen kann. Das kann nur im Interesse der Jugendlichen sein, im Interesse der Verbesserung ihrer Chancen sein, eine Ausbildung zu beginnen und erfolgreich abzuschließen. Wir unterstützen daher die Arbeit aller Netzwerke, indem wir auch zukünftig z. B. der Arbeitsgemeinschaft einen Arbeitskreis ermöglichen, in dem sich die aktiven Regionen in einem halbjährlichen Turnus, notfalls auch häufiger, austauschen und voneinander lernen können. Außerdem wird das Projekt Gegenstand von Dienstbesprechungen der Schulleiterinnen und Schulleiter der berufsbildenden Schulen und der Hauptschulen sein.
Lassen Sie mich noch etwas zur Zukunftsperspektive sagen. Wir werden gemeinsam den Weg in die eigenverantwortliche Schule gehen. Das wird ein spannender Prozess. Ich wage jetzt schon die Prognose, dass wir rund um das Berufsschulwesen, aber auch in den Regionen geradezu ein Be
dürfnis auslösen werden, in Eigeninitiative über die Projektergebnisse, die Erfahrungen und darüber zu berichten, worauf man zurückgreifen kann und wo positive Ansätze weiter ausgebaut werden können. Das wird im besten Sinne eine Flächenbewegung mit sehr viel Eigendynamik werden.
In den Netzwerken des Projekts Regionen des Lernens haben die Beteiligten nach intensiver Vorarbeit auch gelernt, selbständig weiterzuarbeiten. Darum ist es vertretbar, die Landesförderung, wie damals angekündigt, zumindest in finanzieller Hinsicht jetzt auslaufen zu lassen. Es ist ganz einfach: Wenn ein Kind durch hinreichenden Schwimmunterricht schwimmen gelernt hat, dann muss der Schwimmkurs nicht ewig fortgesetzt und bezahlt werden; denn dann kann das Kind selbst schwimmen, und wir müssen es nur noch entsprechend begleiten. Das wollen wir auch gerne tun.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jacques Voigtländer [SPD]: Aber alle sollen schwimmen lernen! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Sie dürfen nur nicht das Wasser aus der Badewanne las- sen!)
Regionen des Lernens finden in den Regionen statt, und zwar mit Beurteilung, Unterstützung und positiver Begleitung durch das Land in angemessenem Umfang. Die Förderung insbesondere lernschwächerer Schülerinnen und Schüler ist ein schulpolitischer Schwerpunkt, den die neue Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nach Regierungsübernahme mit einem schlüssigen Gesamtkonzept umsetzen. Darüber, was wir alles gemacht haben, haben wir in den vergangenen Monaten diskutiert, das Thema ist heute Morgen und soeben vom Kollegen von Danwitz angesprochen worden. Ich fand es ein bisschen merkwürdig, dass gelacht wurde, als ich das Thema Sprachförderung angesprochen habe. Vor den weiterführenden Schulen kommt die Grundschule, und vor der Grundschule kommen die Kindertagesstätten. Die Basis - Grundfertigkeiten - muss schon da gelegt werden.
Also gehört auch schon Sprachförderung zu den Bestandteilen dieser Konzepte. Diese Tatsache wischen Sie jetzt gerne beiseite, weil wir auf diesem Gebiet - auch aufgrund eines finanziellen Einsatzes, den Sie nicht zustande gebracht haben - in diesen Tagen Erfolge vermelden können.
Etwas ins Gesetz hineinzuschreiben, ist eine Kiste, Herr Jüttner, aber es tatsächlich umzusetzen und dann auch noch erfolgreich zu sein, ist eine andere Geschichte. Die Sprachförderung gehört insofern schon mit dazu.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Nein, wir ha- ben uns nur auf die Regierungserklä- rung gefreut!)
Wir haben unsere ganze Kraft insbesondere auf den Bereich der Hauptschule konzentriert, weil dort die Probleme besonders gelagert sind; daran will auch niemand vorbeireden. Wir haben deshalb die Hauptschule konsequent auf die berufliche Bildung ausgerichtet. Der Kollege hat es angesprochen: Die Hauptschule beginnt jetzt wieder ab Klasse 5. Sie hat schlichtweg zwei Jahrgänge für ihre schulformbezogene Arbeit mehr zur Verfügung. Das kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Das kommt den Kindern zugute.
Horchen Sie jetzt nach drei Monaten einmal in den 5. Jahrgang Hauptschule hinein. Sie werden feststellen, wie positiv es empfunden wird, dass man die Kinder ab Klasse 5 wieder unter sich hat und entsprechend begabungsgerecht und schulformbezogen unterrichten kann.
Wir haben die Klassenobergrenze in schwieriger Zeit von 28 auf 26 Schüler gesenkt. Jetzt haben wir im Bereich der Hauptschulen eine durchschnittliche Klassengröße wohl von unter 20 Kindern. Das können Sie bei der Gelegenheit auch erfahren und vielleicht auch einmal weitersagen.
Die Pflichtstundenzahl wurde erhöht. Die Stundenanteile für Deutsch und Mathematik wurden durchgängig von vier auf fünf Stunden heraufgesetzt.
Was das große Thema Ganztagsschulen angeht - das haben wir heute Morgen schon anerkennend in Richtung Regierungsfraktionen sagen können -, so wurde ein Hauptschulprofilierungsprogramm beschlossen, das zum Gegenstand hat: Hauptschulen sind bevorzugt als Ganztagsschulstandorte auszubauen, wenn sie das wollen und sich erlassgerecht verhalten. - Das läuft ganz prima. Die Entwicklung ist positiv. Sie sollten sich eigent
lich mitfreuen, dass es diese wunderbare Entwicklung nimmt. Nur so kommt man aus einem kritischen Tal wieder heraus.
Für den 8./9. Schuljahrgang - es geht ja um berufliche Orientierung - wird es demnächst 60 bis 80 Betriebstage geben. Das kann der Sache nur nützen. Dies kann entsprechende Vorbereitung auf das Ausbildungs- und Berufsleben bedeuten und führt insgesamt zu besseren Ergebnissen. Infolgedessen haben die Kollegen Recht, die durchaus einmal attestieren: Nichts ist problemfrei. Aber wir kriegen es schrittweise hin, die Ausbildungsfähigkeit unserer jungen Leute für den Markt, für den Abnehmer, für das Unternehmen und die weiterführenden Schulen zu verbessern.
Den Förderwettbewerb haben wir in Ihrem Sinne fortgeführt. Ich richte ein Kompliment an die, die es begonnen haben. Mein Gott, wir brechen uns doch keinen Zacken aus der Krone, wenn wir dies feststellen. Allerdings sollten Sie auch sagen - von wegen: „Wasser aus der Badewanne lassen“ -, dass auch Sie vorgesehen hatten, dass ab November 2004 kein Wasser mehr in der Badewanne ist. Lassen Sie uns doch ehrlich miteinander bleiben.
Die Erfahrungen, die wir da gewonnen haben, haben wir zum großen Teil schon in politisches Handeln umgesetzt. Wir wollen weitere Erfahrungen gewinnen. Das kriegen wir miteinander auch hin. Abseits von allem Streit würde ich einmal sagen - manchmal gehört Klappern ein bisschen zum Handwerk; ganz arbeitslos soll die Opposition ja auch nicht werden -: Wenn wir hier am gemeinsamen Ziel festhalten, dann sind wir alle auf einem guten Weg in Niedersachsen. - Danke schön.
Der Kollege Voigtländer hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Er hat noch eine Minute und 45 Sekunden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kultusminister Busemann, damit keine Legendenbildung eintritt, will ich feststellen: Ich habe da gar nichts kritisiert, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass eine SPD-Landesregierung ein gutes Modell eingeführt hat, das jetzt ausläuft, und dass sich alle, die Kenntnisse darüber haben - im Zwei
fel diese heute bekommen haben -, eigentlich darüber im Klaren sein sollten, dass man das fortführen sollte. Dann habe ich Ihnen auch noch gesagt, wie Sie das machen können. Sie brauchen es nur durchzuführen. Nichts anderes habe ich getan. Ich habe an dieser Stelle auch keine Kritik geübt; das wäre völlig ohne Not gewesen. Benutzen Sie dazu die Menschen, die Sie in den Bezirksregierungen freigesetzt haben, und nutzen Sie die Potenziale, die sich in den berufsbildenden Schulen erklärtermaßen von selbst ergeben haben.
Ich will an dieser Stelle aber noch etwas anderes sagen, weil auch das einigen nicht ganz klar geworden ist. Sie werden ProReKo in den nächsten Jahren landesweit ausweiten. Das heißt, Sie werden nicht 20 berufsbildende Schulen haben, sondern vermutlich 60 und mehr berufsbildende Schulen.
Wir werden also in den nächsten Jahren 60 und mehr berufsbildende Schulen haben, die ihren Weg alleine gehen.
Sie haben mit der Bertelsmann-Stiftung vereinbart, dass Sie 100 und mehr allgemein bildende Schulen in die Selbstständigkeit geben wollen.
Ich kann die Aufzählung fortsetzen. Es gibt x weitere Bereiche, in denen vor Ort Abstimmungsbedarf besteht. Da brauchen wir doch nicht zu sagen, ich hätte so etwas wie aufgesetzte Kritik angebracht oder eine Sportveranstaltung zu einem Bereich moderieren wollen, in dem Sie aufpassen müssen, dass Sie kein Eigentor schießen. - Vielen Dank.
Frau Korter hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich erteile ihr zwei Minuten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Busemann, Sie haben eben gesagt, wenn das Kind schwimmen gelernt hat, dann muss man nicht weitere Schwimmkurse finanzieren. Zehn Schulen haben in Niedersachsen - um in Ihrem Bild zu bleiben - bis jetzt das Schwimmen gelernt. Was aber machen Sie mit den anderen? Es reicht nicht, wenn Sie die guten Projekte auf die Homepage des MK stellen. Da dürfen die berufsbildenden Schulen einmal hineinschauen, wenn sie Glück haben, sehen sie ein paar gute Ideen, und danach sollen sie sich alleine mit der regionalen Wirtschaft, den Hauptschulen und den anderen beteiligten Bildungsträgern vernetzen. Ich meine, Sie als Kultusminister müssen Initialzündungen auslösen. Das ist Ihre Aufgabe. Dazu erwarten wir Ihre Initiative, Herr Minister.
Damit kommen wir zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der Kultusausschuss sein, mitberatend sollen die Ausschüsse für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit sowie für Haushalt und Finanzen sein. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Dann wird so verfahren.
Tagesordnungspunkt 24: Erste Beratung: Frauenhandel bekämpfen Opferschutz verbessern - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1413