Uns aber müssen Sie zubilligen, dass wir ihn wollen und dass wir ihn bekommen werden in der Verwaltungsreform, die Sie über Jahre hin unterlassen haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weise nur darauf hin: Wir fragen, und Sie antworten, und Sie haben korrekt zu antworten.
Vor dem Hintergrund, dass wir heute den 18. November haben und in sechseinhalb Wochen, nach dem 1. Januar, Menschen eine neue Arbeit anzutreten haben, weil ihre bisherige Verwaltung nicht mehr existiert, haben wir uns Sorgen um ihre Planungssicherheit gemacht - nicht über die des Vizepräsidenten, sondern insgesamt.
Ich frage die Landesregierung, wie sie erklären kann, dass äußerlich für alle Klarheit besteht, obwohl das gerade am Beispiel der Bezirksregierung Hannover und des Landkreises Leer widerlegt
worden ist, bzw. wie eine Sofortrecherche bei der Bezirksregierung Weser-Ems ergeben kann, dass 10 % der dort Beschäftigten heute noch nicht wissen, wo sie am 2. Januar arbeiten,
während diese Landesregierung in den letzten Monaten über 400 Ausnahmegenehmigungen erteilt und gerade in den letzten Tagen eine Abteilungsleiterstelle im MW von außen besetzt hat. Ich möchte einmal erklärt bekommen, wie das geht.
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Das ist das Geringste, was es je nach einem Regierungs- wechsel gegeben hat!)
Sehr geehrter Herr Jüttner, wir machen uns nicht nur Sorgen um unsere Mitarbeiter, sondern wir kümmern uns auch um diese Sorgen und wir beseitigen sie, und darin ist es uns ernst.
Uns geht es wirklich um die Mitarbeiter. Sie sollen auch zukünftig eine Aufgabe hervorragend erfüllen, so wie sie es bis jetzt gemacht haben. Das hat auch etwas mit Motivation zu tun. Deswegen werden wir uns der Sache auch intensiv annehmen.
(Heiner Bartling [SPD]: Es ist nicht nur ein Fall! Es geht allein in Leer um sechs Leute! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Herr Bartling, ich habe von dem einen Fall gesprochen, weil ich zu dem zweiten noch etwas sagen wollte.
Ich habe mich in der Zwischenzeit natürlich auch vergewissert. Mir ist vom stellvertretenden Vizepräsidenten der Bezirksregierung Weser-Ems bezüglich dieser sechs Personalien noch einmal
Jetzt können wir hier mutmaßen, Frau Modder, wer Recht hat. Ich verlasse mich auf die Informationen, die mir eben gegeben wurden. Diese habe ich an Sie weitergegeben, weil ich selbstverständlich auch der Auffassung bin, dass Sie eine ordentliche Antwort auf Ihre Frage zu bekommen haben. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Wir haben die Mitarbeiter und ihre Motivation beschrieben. Wir haben Ihnen gesagt, dass wir uns der Fälle annehmen werden. Wir werden uns darum kümmern und diese Sorgen beseitigen. Wir sind ganz sicher, dass unsere Verwaltungsreform zum 1. Januar 2005 klappt - anders als Hartz IV. Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe zwei Fragen an die Landesregierung. Erstens. Da der Ministerpräsident - wenn ich das richtig verstanden habe - Herrn Professor Hesse als denjenigen zitiert hat, der die Verwaltungsreform gelobt hat, würde ich gerne wissen, ob das der gleiche Professor Hesse ist, der in der Anhörung zu der Verwaltungsreform gesagt hat, dass dies nur der erste Schritt könne und dass der zweite eine Kreisreform sein müsse. - Ich möchte nur wissen, ob wir über den gleichen Professor Hesse reden bzw. ob Sie Herrn Hesse immer nur dann gut finden, wenn er Ihnen zustimmt, oder auch dann, wenn er etwas sagt, von dem Sie zumindest öffentlich behaupten, dass Sie es nicht wollen.
Zweitens. Da die Anfrage des Kollegen Jüttner nicht beantwortet worden ist, will ich sie noch einmal stellen. Ich würde gerne von der Landesregierung wissen: Wenn es in der Bezirksregierung so viele qualifizierte Mitarbeiter gibt - was ich übrigens glaube -, warum sind dann über 400 Ausnahmen vom Einstellungsstopp gemacht worden? Warum werden Leute von außen eingestellt, obwohl es
innerhalb der Landesverwaltung viele qualifizierte Leute gibt? Warum werden die Stellen in den Ministerien nicht mit diesen besetzt? In letzter Zeit wurden insbesondere Abteilungsleiterstellen, die ja sehr teuer sind, von außen besetzt, anstatt mit Leuten, die in der Bezirksregierung offensichtlich nicht mehr gebraucht werden. Das würde uns sehr interessieren, meine Damen und Herren.
Der Einstellungsstopp ist ausführlich im Haushaltsausschuss beraten worden. Wenn in der Landesvertretung in Berlin eine Servierkraft gebraucht wird - das ist ein konkreter Fall dieser 400 Fälle -, dann wird man - diese Erfahrung haben wir gemacht - niemanden finden, der aus Oldenburg oder Lüneburg nach Berlin zieht, um diese Stelle in der Landesvertretung in Berlin anzutreten. Wenn man einen Veterinär für einen bestimmten Bereich der Tierzucht braucht und ein solcher nicht im Landesdienst beschäftigt ist, dann wird man ihn von außen einstellen müssen.
Es hat in diesem Lande nie zuvor - das war uns besonders wichtig einen Regierungswechsel gegeben, bei dem so stark auf die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes und so selten auf zusätzliches Personal von außen zurückgegriffen wurde.
Es gab keinen vergleichbaren Regierungswechsel in diesem Land. Unser Regierungswechsel war der sparsamste, der bescheidenste und der rücksichtsvollste Regierungswechsel, der jemals in einem Land stattgefunden hat.
Dennoch haben wir mit Verwunderung festgestellt, wie wenige sich aus der Verwaltung für bestimmte Positionen in der Verwaltung beworben haben, sodass es teilweise zwingend war, Stellen - selbst Leitungspositionen - von außen zu besetzen. Hier und da ist es auch zwingend, einzelne Leute zu bestimmten neuen Sachgebieten, für die man nie
mand aus der Landesverwaltung hat, von außen anzuwerben. Denn wir wollen natürlich in einigen Jahren mit Landesverwaltungen wie in Bayern oder Baden-Württemberg qualitativ mithalten. Das können wir heute nicht. In neuen Feldern der Politik - von europäischen Fragen bis hin zu Fragen der Arbeitsmarktreform oder Sozialreformen - stehen oft nicht die Kräfte, die wir dafür bräuchten, zur Verfügung. Mit diesen Punkten gehen wir sehr behutsam um, weil wir das Personalkostenbudget ständig absenken und diese Mittel in den Ressorts ständig beibringen müssen.
Wir haben in der Staatskanzlei Vergleiche angestellt. Wir haben untersucht, was sich von 1990 bis 1994 beispielsweise in der Staatskanzlei bezüglich zusätzlicher Stellen getan hat oder was sich getan hat, wenn Ministerpräsidenten neu angefangen haben. Herr Kollege Gabriel, wenn die Staatskanzlei in Ihrem letzten vollen Haushaltsjahr 2002 43 Millionen Euro im Haushaltsplan des Landes zur Verfügung hatte, im kommenden Jahr aber mit 30 080 000 Euro auskommt, dann ist das natürlich ein gewaltiger Beitrag - -
(Sigmar Gabriel [SPD]: Sie haben ei- ne ganze Abteilung abgegeben! Bis eben waren Sie gut! Bis eben waren Sie ehrlich!)
Sie haben damals in Ihrem bedeutsamen Papier gesagt: ins eigene Fleisch schneiden, oben vorbildhaft sein. Sie haben angekündigt: Wir wollen die Zahl der Ministerien verringern.
Als Sie Ministerpräsident geworden sind, haben Sie einen zusätzlichen Minister ins Amt gebracht. Das ist die Wahrheit.
Als Sie Ministerpräsident geworden sind, haben Sie eine zusätzliche Abteilung geschaffen. Wir hingegen haben eine Abteilung verlagert und damit die Staatskanzlei verschlankt.
Sehr geehrter Herr Kollege Gabriel, diese Fragen interessieren die Menschen. Denn Politiker, die Reden halten, kennen die Menschen zur Genüge. Aber Politiker, die nach der Wahl das tun, was sie vorher angekündigt haben, kennen die Leute kaum. Deswegen machen wir das.
Uns ist wichtig, dass die Verwaltungsreform bereits im ersten Jahr - das haben wir anfangs nicht für möglich gehalten - Einsparungen bringt. Das hat der Rechnungshof bestätigt. Im Grunde genommen müssten Sie sich an diesem Pult dafür schämen, dass Sie neulich mit Hilfe des Rechnungshofes - eines Senatsmitglieds im Rechnungshof und eines unautorisierten Papiers - Verdächtigungen erhoben haben, von denen sich die Präsidentin des Rechnungshofes öffentlich distanziert hat. Sie hat gesagt: So ist mit dem Rechnungshof noch nie umgegangen worden. - Das haben Sie gegen uns gerichtet.