fen uns vor, es gebe nicht mehr genügend Leute in den Finanzämtern. Das ist schon etwas unglaubwürdig.
Meine Damen und Herren, mit einer Prüfungsquote von 2,2 % bei der Umsatzsteuersonderprüfung liegt Niedersachsen um 10 % über dem Bundesdurchschnitt. Wir haben in Niedersachsen allein 2 Millionen Euro für Aus- und Fortbildung durch die Oberfinanzdirektionen eingesetzt, damit die Prüfer in den Finanzämtern besser ausgebildet sind und bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges zukünftig auch besser agieren können. Das können Sie in den Haushaltsreden des Finanzministers im Jahre 2004 gerne nachlesen.
Wir haben im letzten Jahr 48 Millionen Euro für die EDV-Technik in den Finanzämtern eingesetzt. In diesem Jahr werden dafür über 42 Millionen Euro eingesetzt.
Lieber Kollege Wenzel, ein allerletzter Satz an Ihre Adresse. Ich will Ihnen Folgendes ganz deutlich sagen: Man kann sich als Verantwortlicher in einer Oppositionsfraktion nicht einerseits hier hinstellen und sagen, wir wollen eine Bundessteuerverwaltung, wir wollen alles zentralisieren, andererseits aber hier vor Ort Stellenabbau beklagen. Was glauben Sie denn, wohin es führt, wenn wir eine Bundessteuerverwaltung bekommen?
Dann werden die Finanzämter in Niedersachsen am Ende geschlossen. Dafür tragen Sie dann die Verantwortung, meine Damen und Herren von RotGrün.
Ich will Ihnen deutlich sagen: Wir stellen in den Jahren 2003, 2004 und 2005 insgesamt 543 Anwärter ein. 2004 haben wir 210 Anwärter im gehobenen und mittleren Dienst übernommen. Für 2005 ist beabsichtigt, im gehobenen Dienst 206 und im mittleren Dienst 57 Anwärter zu übernehmen.
(Zuruf von der SPD: Lesen Sie die Vorlage für die nächste Haus- haltsausschusssitzung gleich auch noch vor!)
Sie wissen, dass wir im nächsten Jahr mit Blick auf den Prüfungszeitraum 2007/2008 insgesamt 100 Leute im gehobenen und mittleren Dienst einstellen werden.
- Das ist mein allerletzter Satz, Herr Präsident. Die These, dass man allein mit mehr Prüfern mehr Ergebnisse, was die Steuereinnahmequellen insgesamt betrifft, erzielen könnte, lässt sich nachweislich nicht aufrechterhalten. Obwohl bundesweit ca. 300 Prüfer weniger als im Jahr 2000 eingesetzt worden sind, konnte das steuerliche Ergebnis um 19,2 % gesteigert werden.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist völlig überflüssig. Alle notwendigen Informationen liegen vor. Ich bin der Landesregierung sehr dankbar, dass die entscheidenden Schritte längst eingeleitet worden sind. Lieber Kollege Aller, gerade Sie sollten in dieser Sache am besten schweigen. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Wer dem zustimmen will, dass der Antrag an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Keine Gegenstimmen und Stimmenthaltungen.
Tagesordnungspunkt 30: Erste Beratung: Partnerschaftliche Sozialpolitik II - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1419
im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit war, erschien mir manches ein bisschen fremd.
Frau Hemme, einen Augenblick! Ich bitte um etwas mehr Ruhe! - Jetzt können Sie fortfahren. - Herr Rolfes, Sie stören. Wir führen hier die Verhandlung.
Ich danke Ihnen. - Ich war an die Beratungen im Ausschuss für Jugend und Sport und im Ausschuss für Gleichberechtigung und Frauenfragen gewohnt und war schon fasziniert zu hören, wie von der CDU-Fraktion als Ziel für die bevorstehenden fünf Jahre formuliert wurde, wieder ein soziales Niedersachsen zu schaffen.
Wenn ich mir jetzt den Istzustand anschaue, muss ich sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sind sehr weit vom Wege abgekommen.
Am 25. März letzten Jahres haben die CDUFraktion und die FDP-Fraktion einen Antrag mit der Überschrift „Partnerschaftliche Sozialpolitik“ eingebracht, der dann am 25. Juni verabschiedet wurde. Ich zitiere aus diesem Antrag:
eine Sozialpolitik zu betreiben, die vor allem die Kommunen und die Verbände von Trägern sozialer Einrichtungen als Partner mit einbezieht;
darauf hinzuwirken, Kommunen und Verbänden sozialer Einrichtungen Planungssicherheit... zu geben...“
Das waren für uns eigentlich Selbstverständlichkeiten, denn so geht man miteinander um. Es war für uns selbstverständlich, dass man miteinander spricht, vor allen Dingen dann, wenn es Veränderungen gibt.
Ich habe mich gefragt: Wenn die regierungstragenden Fraktionen die Regierung schon zu Beginn einer Legislaturperiode auffordern müssen, so zu handeln, was treibt sie dann dazu? Haben sie zu diesem Zeitpunkt schon ein Misstrauen gegenüber ihrer eigenen Regierung entwickelt,
Die Antwort der Landesregierung vom 4. März dieses Jahres ist relativ umfangreich. Ich möchte einige Passagen daraus zitieren.
„Zwischen dem Land und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege ist... eine... Vereinbarung... abgeschlossen worden. Mit dieser Vereinbarung wird erreicht, dass die von den Verbänden vorgehaltenen Angebotsstrukturen auch unter den sich ändernden finanziellen Rahmenbedingungen im Wesentlichen erhalten bleiben und den Verbänden zugleich die erforderliche Planungssicherheit gegeben wird.“
Wie passt das mit einer Meldung in der Hannoverschen Neuen Presse vom 15. November dieses Jahres zusammen? In dieser Meldung heißt es unter der Überschrift „Wohlfahrtspflege klagt über Vertrauensbruch“:
Das klingt nicht danach, als seien die Ziele, die Sie sich selber gesetzt haben, erreicht worden. Sind
„Es wurden im Sinne der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Repräsentantinnen und Repräsentanten des Landesjugendringes Niedersachsen e. V.... Gespräche über ihre Arbeit und die zukünftigen Perspektiven geführt.“
Der Landesjugendring hat sich in einem offenen Brief darüber beklagt, wie mit diesen Gesprächen umgegangen worden ist. In diesem offenen Brief heißt es, es werde der Eindruck erweckt,
„... der Landesjugendring... habe der Politik von sich aus großzügige Einsparangebote zur Rettung unseres Vaterlandes unterbreitet. Die Jugendverbände sind mit Recht über den Verrat ihrer Interessen empört und fühlen sich verschaukelt.“