Damals überschritt der Landeshaushalt die Verfassungsgrenze um nur rund 400 Millionen Euro. Heute erreichen CDU und FDP mit dem vorgelegten Landeshaushalt das Dreifache und überschreiten die Verfassungsgrenze mit 1,2 Milliarden Euro.
Ich frage Sie, Herr Finanzminister, Herr Ministerpräsident: Warum beantragen Sie eigentlich heute keine Nothilfe, anstatt auf permanenten Bruch der Verfassung in den kommenden Jahren zu setzen?
Meine Damen und Herren, damals hatte Herr Wulff für die Nothilfe ein klares Ziel vor Augen. Ich zitiere weiter aus dem Antrag:
„Der Landtag fordert deswegen die Landesregierung auf, einen Antrag auf Nothilfe beim Bund zu stellen, weil mit dieser Nothilfe der durch die kommunale Selbstverwaltung garantierte Anspruch der Kommunen auf finanzielle Mindestausstattung entsprechend dem Beschluss des Staatsgerichtshofes vom 15. August 1995 erfüllt werden kann.“
Herr Finanzminister, Herr Ministerpräsident, meine Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion, damals wollten Sie den Kommunen ihr Geld lassen. Heute wollen Sie 150 Millionen Euro aus den kommunalen Kassen herausnehmen - also genau das, wogegen Sie sich früher immer gewandt ha
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Das sagt der Richtige! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Jetzt kommen Sie mit den Ursachen. Das finde ich gut. Dazu werden wir im Laufe der Debatte sicherlich noch kommen.
Aber ich bin gespannt, ob Sie bereit sind, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die letzte Landesregierung immer noch 630 Millionen Euro zurückzahlen musste, die Herr Albrecht in Niedersachsen aus dem Förderzins verbraten hatte. Wäre das nicht gewesen, wäre es uns auch besser gegangen.
Aber warum beantragen Sie eigentlich heute keine Nothilfe beim Bund, anstatt diesen Raubzug durch die kommunalen Kassen zu organisieren, meine Damen und Herren?
Der heutige Finanzminister Hartmut Möllring hat den damaligen Antrag am 10. November 1995 wie folgt begründet:
„Wir mussten uns nicht anders verhalten als Bremen und das Saarland, die eine Verfassungsklage eingereicht und durchgesetzt haben. Dann müssen wir eben auch nach Bonn gehen, wenn wir nicht mehr können, und uns das Geld holen. Das Land muss sich also dringend überlegen, wie es nicht nur die Ausgaben reduziert, sondern auch die Einnahmen verbessert.“
Herr Finanzminister, zu dieser früheren Einsicht, dass sich das Land auch über Einnahmen Gedanken machen muss, kann man Ihnen nachträglich nur gratulieren. Aber warum stimmen Sie dann im
Bundesrat eigentlich regelmäßig gegen die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zum Subventionsabbau?
Warum entziehen Sie dem Land Einnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro? - Eben kam ein Zwischenruf, das seien Steuererhöhungen. Sie müssen mir einmal erklären, was Ihnen wichtiger ist: die Steuerfreiheit für Schnittblumen und Pornohefte oder genug Geld zur Entschuldung und für die Kinder im Lande. Das müssen Sie in Deutschland einmal erklären.
Sie legen uns heute den Haushalt 2005 und eine Nettokreditaufnahme mit insgesamt 2,795 Milliarden Euro vor. Rechnet man die Schattenhaushalte hinzu, die Sie, Herr Minister Möllring, uns in der Vergangenheit auch immer zugerechnet haben, dann kommen Sie bis 2008 zu einer Steigerung der Nettokreditaufnahme oder der Neuverschuldung in einer Höhe von fast 10,8 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, 10,8 Milliarden Euro in einer Legislaturperiode: Das sind rund 1 Milliarde mehr, als wir in der letzten Legislaturperiode zu verantworten hatten, und nicht etwa weniger, wie Sie immer behaupten. Sie machen mehr Schulden und nicht weniger. Es ist Ihre Messlatte, an der wir Sie messen müssen.
Wenn ich immer höre und lese, dass Sie sich öffentlich darüber äußern, dass Sie gegenüber den früheren SPD-Regierungen angeblich die Neuverschuldung senken würden, dann fällt mir immer diese neue Media-Markt-Werbung ein. Ich möchte sie hier wegen der etwas seltsamen Melodie am Anfang nicht zitieren. Aber der Nachsatz lautet: vor allem nicht beim Preis. Ich nehme an, Sie wissen, was ich meine, meine Damen und Herren.
- Herr Althusmann, Sie können das ja machen, Sie haben Ihren Ruf an der Stelle ja schon ruiniert. Von daher machen Sie es ruhig.
Meine Damen und Herren, Sie haben in Ihrem Haushalt keine Sonderlasten wie die EXPOFinanzierung oder die BEB. Wenn Sie für sich in Anspruch nehmen, Sie hätten Steuerausfälle zu verkraften - und zwar reale und nicht nur im Anstieg -, dann gilt das für den einzigen verfassungswidrigen Haushalt, den ich zu verantworten haben, allemal. Da gab es neben den Sonderlasten von BEB und EXPO 1,3 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen. Entweder gilt die Messlatte für alle in diesem Lande, oder sie gilt auch nicht für Sie. Das ist die Alternative, vor der Sie stehen. Sie erhöhen die Neuverschuldung, Sie verringern sie nicht. Sie haben aber den Menschen in Niedersachsen das Gegenteil versprochen, meine Damen und Herren.
Der vor uns liegende Landeshaushalt ist also zum dritten Mal verfassungswidrig. Herr Wulff und Herr Möllring planen ja eine Fortsetzung dieses Verfassungsbruchs bis mindestens 2008. Meine Damen und Herren, noch nie haben wir in Niedersachsen einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung gehabt, die ihre Politik so dreist auf den permanenten Bruch von Recht und Verfassung ausgerichtet haben. Das haben wir in diesem Land noch nie erlebt.
Und das nur, weil Sie sich beim Subventionsabbau nicht trauen, sich gegen die eigene Klientel und gegen die wirklich wirtschaftlich mächtigen Interessengruppen im Lande durchzusetzen. Anstatt dessen gehen Sie lieber gegen die wirklich Schwachen im Lande vor - vorzugsweise gegen Blinde, gegen Kinder und gegen alte Menschen in Pflegeheimen. In diese Richtung geht Ihre Politik.
Das, meine Damen und Herren, ist das wahre Gesicht dieser Koalition aus CDU und FDP. Sie machen Klientelpolitik zulasten Dritter. Das ist das Neue in Niedersachsen. Dafür tragen Sie und nicht wir die Verantwortung.
Sie möchten gerne Ihren dauerhaften Verfassungsbruch und Ihre unsozialen Kürzungen immer wieder mit dem Hinweis auf unsere Haushalte rechtfertigen. Es geht aber - auch in der Debatte
heute und morgen - um Ihre Versprechungen - von CDU und FDP -, Ihre Wahlaussagen und Ihre Regierungserklärung. Diese verletzen Sie hier. Das ist die Messlatte, die Sie gegenüber Blinden und Wohlfahrtsverbänden angelegt haben. Dagegen verstoßen Sie aber.
Sie haben in Niedersachsen weniger Schulden versprochen und machen mehr. Sie haben den Kommunen 300 Millionen Euro mehr versprochen. Jetzt geben Sie ihnen 150 Millionen Euro weniger. Sie haben dem Land 2 500 zusätzliche Lehrer in dieser Legislaturperiode versprochen. Was machen Sie? - Sie haben die ersten 1 400 schon in der Mipla eingespart. In diesem Haushalt sparen Sie die nächsten 1 000 Lehrer ein. Sie brechen Ihre Wahlversprechen - nicht wir, wir haben das im Lande nicht versprochen.
Sie - Herr Althusmann vorneweg - haben im Landtag gegen Kürzungen bei Beamtinnen und Beamten polemisiert, beispielsweise beim Thema Beihilfe. Übrigens hat er damals den Vorschlag gemacht, wir sollten doch lieber anfangen, die Praxis der Abrechnung der Ärzte zu überprüfen. In diesem Haushalt beantragen wir das. Damals haben wir das auf das Niveau der GKV heruntergesetzt; Sie waren dagegen. Sie waren immer gegen die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten mit Beamtinnen und Beamten. Das ist mit dem Verständnis von CDU und FDP nicht vereinbar, außer wenn es darum geht, beide schlecht zu behandeln. Jetzt sind Sie auf einmal dagegen, Herr Althusmann, jetzt wissen Sie davon nichts mehr. Wir haben hier beantragt, die Kontrolle bei den Ärzten zu verstärken. Ich nehme an, Sie werden am Ende gegen unseren Haushaltsantrag stimmen.
Es sind Ihre Versprechungen und Erklärungen, die angesichts des hier im Landtag vorliegenden Haushalts 2005 bewertet werden, denn Sie regieren jetzt. Die Messlatte für die Bewertung dieses Landeshaushalts sind nicht wir, wie Sie es immer versuchen darzustellen, sondern Sie selber. Es sind doch Ihre Wahlversprechen, die jetzt überprüft werden. Sie und nicht wir haben die Messlatte gegenüber den Blinden und den Wohlfahrtsverbänden gelegt, und unter dieser Messlatte laufen Sie
Als einziges Argument tragen Sie immer vor, wenn Sie daran erinnert werden, was Sie alles versprochen haben: Hier stehen wir nun und können nicht anders. Leider ist kein Geld da. Die anderen haben es ausgegeben. - Wer jedoch genau hinguckt, der merkt: Das Geld ist da, und es wird auch ausgegeben, nur nicht für die, über die wir hier reden. Sie können anders, Sie wollen nur nicht. Es ist nicht Ihre Unfähigkeit, die es Ihnen nicht erlaubt, den Schuldenabbau voranzutreiben, sondern es ist Ihre Unwilligkeit. Dort, wo Sie wirklich Finanzmittel in Milliardenhöhe für die Entschuldung des Landes oder für Bildung und Forschung mobilisieren könnten, schützen Sie Ihre Klientel. Sie schonen lieber Aktien- und Grundstücksspekulanten beim Steuerzahlen als die Blinden im Lande. Das ist Ihre Politik.
Sie schützen lieber Steuerprivilegien als die Chancengleichheit von Kindern bei der Sprachförderung oder bei der Hausaufgabenhilfe, meine Damen und Herren.
Vor allen Dingen subventionieren Sie lieber Flugbenzin und kürzen dafür bei der ehrenamtlichen Arbeit im Umweltschutz oder beim Sport. Das alles ist Ihre Politik hier im Lande.