Vor allen Dingen subventionieren Sie lieber Flugbenzin und kürzen dafür bei der ehrenamtlichen Arbeit im Umweltschutz oder beim Sport. Das alles ist Ihre Politik hier im Lande.
Sie sollten übrigens einmal mit den Wohnungsbauunternehmen über die Eigenheimzulage reden. Dann würden Sie feststellen, dass die viel mehr an einem intelligenten Vorschlag für die Einbringung ins Altersvermögensgesetz interessiert sind. Alle wissen doch, dass die Eigenheimzulage auf Dauer keine Chance mehr hat. Sie verschwenden damit in dieser Legislaturperiode fast 400 Millionen Euro, die wir gut zur Entschuldung und für die Bildung gebrauchen könnten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das werfen wir Ihnen vor.
Sie wissen, dass alle Ihre Kürzungen bei den Blinden, bei den Wohlfahrtsverbänden und bei den Alten- und Pflegeheimen am Ende nichts bringen und dass der Landeshaushalt aus sich heraus nicht mehr saniert werden kann. In Ihrer eigenen Finanzplanung haben Sie ja bereits ein Defizit von
1,2 Milliarden Euro ausgewiesen, und zwar trotz Ihrer Haushaltsmaßnahmen. Entweder wollen Sie dauerhaft mit verfassungswidrigen Haushalten arbeiten, oder - was ich eher glaube - Sie setzen auf eine Mehrwertsteuererhöhung nach der nächsten Bundestagswahl, trauen sich aber nicht, den Menschen diese Wahrheit zu sagen. Auch deswegen ist es unehrlich, wie Sie mit den Menschen im Lande umgehen.
Meine Damen und Herren, die Vorschläge, die wir dem Ministerpräsidenten, dem Finanzminister und Ihnen zum Abbau von Subventionen gemacht haben, sind durch SPD und Grüne im Bundestag beschlossen und in den Bundesrat eingebracht worden. Natürlich ist es nicht einfach, diesen Subventionsabbau gegen die vielen Interessen- und Lobbygruppen in Deutschland durchzusetzen. Auch wir wissen, dass es nicht leicht ist, in einem Flächenland wie Niedersachsen die Pendlerpauschale zu kürzen. Schließlich sind wir selbst einmal für die Erhöhung eingetreten, um zu hohe Energiekosten aufzufangen. Im Ernst schlägt doch niemand, auch wir nicht, die völlige Abschaffung der Pendlerpauschale vor. Aber ist es nicht vertretbar, wenn wir das Geld eben nur einmal ausgeben können, jedem Pendler, auch im Flächenland Niedersachsen, seine Pauschale erst ab dem 21. Kilometer zu zahlen und das eingesparte Geld lieber für die eigenen Kinder in den Kindergärten und in den Ganztagsschulen einzusetzen, damit es, Herr Busemann, in diesen Schulen nicht nur Türschilder, sondern auch Lehrerinnen und Lehrer und Sozialpädagogen gibt? Darum geht es doch.
Ich weiß, dass eine solche Entscheidung schwierig ist, aber die Wahrheit ist eben auch, dass wir niemandem in den Ballungszentren, wo die Mieten höher sind, einen Mietzuschuss zahlen, nur weil er gegenüber der Fläche eine höhere Miete zu zahlen hat. Ich meine, ein vernünftiger Kompromiss zwischen Pendlerpauschale und Eigenheimzulage auf der einen Seite und Entschuldung und mehr Geld für die Bildung auf der anderen Seite ist vertretbar.
Das alles blockieren CDU und FDP im Bundesrat, immer auf der Linie der Bundes-CDU. Mit den sechs niedersächsischen Stimmen gegen die Landesinteressen hat Herr Wulff dafür gesorgt, dass
dem Land bis zum Ende der Legislaturperiode über 1 Milliarde Euro verloren gehen. Hätten Sie, Herr Wulff, sich im Jahr 2003 im Bundesrat zu den Landesinteressen und nicht zu den Parteiinteressen bekannt, dann hätte dieser Haushalt Ihres Finanzministers heute 600 Millionen Euro mehr aufzuweisen. Diese 600 Millionen Euro haben Sie Frau Merkel und Herrn Stoiber geschenkt und den Menschen in Niedersachsen entzogen.
Ich wundere mich überhaupt, Herr Wulff, wo denn eigentlich Ihr von Ihnen selbst so gern zitiertes Reformerimage bleibt, wenn es einmal wirklich hart gegen die mächtigen Interessengruppen im Lande geht. Man kann wirklich den Eindruck gewinnen, Sie hätten sich das Ziel gesetzt, als Wiedergänger Ihres Vorgängers Albrecht durchzugehen nach dem Motto: Immer nur lächeln, lächeln hoch drei sozusagen. Das reicht nicht. Wenn Sie wirklich etwas bewegen wollen, Herr Wulff, dann müssen Sie auch den Mut aufbringen, sich in Deutschland mit den mächtigen Interessengruppen anzulegen und für die Interessen derjenigen einzutreten, die keine Macht besitzen. Sie werden hier im Lande nicht fürs Lächeln bezahlt, sondern fürs Regieren, Herr Wulff, für nichts anderes.
Natürlich ist es einfacher, in der Politik auf Nebenbühnen wie Rechtschreibreform oder Kultusministerkonferenz auszuweichen. Da gibt es nicht so viel Ärger, sondern schöne Schlagzeilen. Aber das sind nun weiß Gott nicht die größten Probleme Niedersachsens und auch nicht Deutschlands. Jedenfalls braucht man nicht besonders viel Mut, um sich über die KMK zu erregen, über die Rechtschreibreform zu diskutieren oder den Staatsvertrag zum NDR kündigen zu wollen. Herr Ministerpräsident, Sie scheuen sich immer dort vor Einschnitten, wo Sie die Interessengruppen treffen, die Ihre eigene Macht hier im Lande stützen. Pech gehabt haben dabei leider die Blinden, die Schüler und die Studenten, denn die gehören nicht dazu.
Meine Damen und Herren, es ist überhaupt auffällig, wie sehr sich unser Ministerpräsident bei den wirklich harten Reformmaßnahmen, die in Deutschland nötig sind, von anderen vertreten lässt. Sie, Herr Wulff, warten immer schön ab, wohin die Reise geht. Die Arbeitsmarktreformen wa
ren am Anfang - ich erinnere mich noch gut - für Sie nichts anderes als „Hartz-Gequatsche“. Dann haben Sie versucht, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. Den Streit um die Kopfpauschale haben Sie klugerweise Frau Merkel und Frau von der Leyen ausbaden lassen. Sie selber haben sich vornehm zurückgehalten. Bei der Rente sind Sie immer stramm gegen die Ökosteuer, jedoch ohne zu sagen, wie die Ausfälle in der Rentenkasse dann bezahlt werden sollen.
Ich glaube und ich verstehe das auch: Sie versuchen immer, der lächelnde Dritte zu sein, bei dem im Ernst niemand weiß, wofür er denn wirklich steht, wohin die Reise geht - mal für Stoiber, mal für Merkel, mal für den Irakkrieg, dann dagegen. Sie sind und bleiben aus unserer Sicht ein professioneller Anscheinserwecker. Sie sind kein Reformpolitiker, sondern ein Reformschauspieler.
Das scheinen auch Frau Merkel und Herr Koch gemerkt zu haben; deswegen gibt es ja gelegentlich Streit bei Ihnen dreien von der Zankstelle.
Meine Damen und Herren, wir hätten es uns als Opposition ebenso leicht machen können wie die CDU in ihrer Oppositionszeit: die Schulden beklagen und gleichzeitig überall Mehrausgaben fordern. Wir haben uns bewusst gegen diese Doppelmoral von CDU und von - in Teilen jedenfalls FDP entschieden. Wir kritisieren nicht jede Kürzung, sondern sagen klar, wo auch wir einsparen müssten und wie wir unsere Forderungen durch Einsparungen finanzieren würden. Wir stellen, anders als Sie zu Ihrer Oppositionszeit, klare Haushaltsanträge. Sie haben hier über Jahre hinweg nicht einen einzigen Antrag gestellt. Wir bringen Deckungsvorschläge in einem Volumen von 113 Millionen Euro hier ein, über die man abstimmen kann. Sie haben zu Ihrer Oppositionszeit keinen einzigen Vorschlag eingebracht. Sie haben sich hier vom GBD sagen lassen müssen, dass das, was Sie vorlegten, mit der Haushaltsordnung und der Verfassung nicht vereinbar war. Ich finde es, Entschuldigung, ein bisschen müde und erbärmlich, wenn die Regierungsfraktionen im eigenen Haushalt gerade noch 15 Millionen Euro umschichten können. Ein bisschen mehr Fantasie wäre jedenfalls von Ihnen gefordert, meine Damen und Herren.
Wir sagen, wie wir die Rücknahme Ihrer Kürzungen beim Landesblindengeld finanzieren wollen. Wir sagen das ebenso bei den Kürzungen bei den Wohlfahrtsverbänden, im Städtebau, beim kommunalen Finanzausgleich, bei den Einrichtungen der politischen Bildung, bei der Förderung unserer Kinder und Jugendlichen und auch bei der Wettbewerbshilfe für die niedersächsischen Werfen. Wir sagen klar, wo wir Steuersubventionen abbauen wollen, um noch in dieser Legislaturperiode 1,2 Milliarden Euro für den Landeshaushalt zu mobilisieren und um den Kommunen ihre 150 Millionen Euro zu lassen und möglichst schnell zu einem verfassungskonformen Haushalt zu kommen.
- Ja, das hatte ich schon erwartet. Es ruft jemand „Luftbuchungen“. Nachher werden Sie kommen und sagen, es stimmt alles nicht. In der Rede Ihres Finanzminister steht: Na ja, es stimmt vielleicht die Größenordnung nicht, aber da ist was. Ich sage Ihnen was; das ist doch ganz einfach. Wir machen die Probe aufs Exempel. Es ist ja ein Entschließungsantrag da, wir überweisen den in den Ausschuss, dann laden wir den Bundesfinanzminister oder einen seiner Fachleute ein, und dann diskutieren wir mit den Fachleuten über die Frage, was von diesen Zahlen stimmt oder nicht stimmt.
Ich sage Ihnen: Auch wenn es am Ende nicht 1,2 Milliarden Euro sind, sondern von mir aus 800 oder 900 Millionen,
für die Verfassung unseres Landes und unsere Kinder würde sich das lohnen. Aber Sie wollen diese Debatte ja nicht. Sie wollen sich mit denen ja nicht anlegen. Das ist der Grund, warum Sie da nicht herangehen wollen.
Wir haben keine Angst vor einer Debatte auch über so schwierige Themen wie Agrarsubventionen, Eigenheimzulage oder Pendlerpauschale. Das ist uns allemal lieber, als den Blinden im Land ihr Geld zu streichen.
Meine Damen und Herren, erst wenn wir wirklich alle Möglichkeiten zur Einsparung genutzt haben, erst wenn wir auch die beteiligen, denen es gut geht und die wirtschaftlich mächtig sind, erst wenn wir uns trauen, auch gegenüber einflussreichen Interessengruppen unnötige Steuersubventionen abzubauen, lassen sich harte Einsparungen auch gegenüber unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesdienst oder in der Sozialpolitik wirklich erklären und rechtfertigen. Das ist der eigentliche Unterschied in der Finanzpolitik zwischen CDU/FDP und Sozialdemokraten. Wir wollen, dass alle beim Abbau der Verschuldung mitmachen müssen. Sie dagegen betreiben Klientelpolitik zulasten Dritter!
CDU und FDP kneifen vor der Auseinandersetzung mit den wirklich mächtigen Lobbygruppen und bitten dafür die Ohnmächtigen umso härter zur Kasse. Gegen Kinder, gegen Behinderte und gegen Kommunen - das ist der Dreisatz von Christian Wulff, meine Damen und Herren, und gegen diesen Dreisatz werden wir uns wehren; denn er ist unehrlich, unsozial und unausgewogen. Deswegen machen wir dabei nicht mit!
Entgegen Ihren öffentlichen Bekundungen sind Sie eben nicht hartnäckig, sondern hartzherzig beim Sparen. Wie unbarmherzig muss man eigentlich sein, Herr McAllister, Herr Althusmann, Herr Wulff, wie Sie alle heißen, um zeitgleich 12 000 blinden Menschen das Blindengeld zu streichen und 99 Millionen Euro Steuerprivilegien allein in 2005 für die zu erhalten, die es nicht nötig haben? Wie unbarmherzig muss man eigentlich sein, um so etwas zustande zu bringen?
„Wenn Sie irgendwo kürzen, kürzen Sie bei den sozial Schwächsten. Sie haben bei den Behinderten, beim Wohnungsbauprogramm, bei der Aidsbekämpfung, bei Familienprojekten und bei Selbsthilfegruppen soziale Kälte an den Tag gelegt. Dabei geht etwas verloren, was uns besonders wichtig ist, nämlich das soziale Niedersachsen.“
Das ist ein Zitat von Ihnen vom 12. September 2000 hier im Landtag. Herr Ministerpräsident, gemessen an den Sprüchen, die Sie hier gemacht haben, beginnt in Niedersachsen jetzt eine echte Eiszeit in der Sozialpolitik.
Meine Damen und Herren, die betroffenen Menschen im Lande wissen jetzt, warum sich Herr Wulff im Wahlkampf mit einer dicken Winterjacke hat ablichten lassen. Das hieß wohl: Zieht euch warm an.
Frau Ministerin von der Leyen, ich habe mir sagen lassen, dass Sie bei der Debatte in Ihrer Fraktion über das Landesblindengeld keinen Finger zur Verteidigung derjenigen gerührt haben, die gesagt haben: Das dürfen wir nicht machen. Stattdessen haben Sie dort, wie Journalisten erzählt haben, im Wesentlichen Ihren Vater gegen Vorwürfe verteidigt, er habe bei dem Thema Kindergärten falsch gehandelt. Frau Ministerin von der Leyen, Sie sind nicht dazu da, hier im Amt Ihren Vater zu verteidigen, sondern die behinderten Menschen in diesem Land. Das ist Ihre Aufgabe!
Frau von der Leyen, wer, wenn nicht Sie, soll im Kabinett und in Ihrer Fraktion die Stimme für die erheben, die keine Stimme haben? Das ist Ihre Aufgabe hier im Land! Niemand anderes ist dafür da, nur Sie!
Meine Damen und Herren, alle Sozialminister der Vergangenheit haben gelegentlich auch mal gegen ihre Finanzminister gekämpft und dabei verloren. Aber gekämpft haben sie alle. Sie dagegen, Frau von der Leyen, holen fast 50 % dessen, was Sie sparen sollen, bei einer einzigen Gruppe, den blinden Menschen in Niedersachsen. Ihre Vorgänger Hermann Schnipkoweit oder Walter Hiller wären lieber aus dem Amt geschieden, als dass sie sich wegen der eigenen Karriere dafür den Mund verboten hätten.
Frau Ministerin, die Bewertung des Geschäftsführers des Blindenverbandes zu Ihrem Verhalten ist eindeutig. Der schreibt:
„Es entsetzt uns und macht ohnmächtig, mit ansehen zu müssen, wie eine Sozialministerin die ihrem Arbeitsbereich anvertraute Gruppe Blinder eiskalt und berechnend so verheerenden Folgen ausliefert.“