„Es entsetzt uns und macht ohnmächtig, mit ansehen zu müssen, wie eine Sozialministerin die ihrem Arbeitsbereich anvertraute Gruppe Blinder eiskalt und berechnend so verheerenden Folgen ausliefert.“
Dieses Votum, Frau Ministerin, sagt über Sie und Ihre Geisteshaltung mehr aus als jedes Votum eines CDU-Bundesparteitages.
Meine Damen und Herren, noch nie hatten wir in Niedersachsen eine Sozialministerin, die so wenig Interesse für die sozial Schwachen im Lande hatte, dafür aber umso mehr an ihrer eigenen Karriere in der Partei. Den Preis dafür zahlen wie schon im letzten Jahr die Schwächsten der Schwachen, die behinderten Menschen. Niedersachsen wird zur unrühmlichen Ausnahme in Deutschland. Wir sind das einzige Land, das sein Landesblindengeld fast vollständig abgeschafft hat.
Frau von der Leyen, das ist ja nicht das einzige Beispiel für Ihren Umgang mit dem sozialen Niedersachsen. Was ist eigentlich aus Ihren Versprechungen geworden? Am 25. Juni 2003 haben Sie hier im Landtag gesagt:
„Ich habe zu Anfang der Legislaturperiode eine partnerschaftliche Sozialpolitik zugesagt. Vor allem die Kommunen und die Wohlfahrtsorganisationen sind herausragende Partner des Landes. Wir stehen seither in enger Konsultation mit ihnen.“
Meine Damen und Herren, die Antwort der Wohlfahrtsverbände auf diese Behauptung hat ja nicht lange auf sich warten lassen. Sie lautet:
„Keine Landesregierung hat bisher in der Geschichte des Landes Niedersachsen die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und ihre Arbeit in dieser Form behandelt. Begriffe wie ‚Planungssicherheit‘, ‚verlässliche Partnerschaft‘ und ‚Vertragstreue‘ werden zu hohlen Phrasen.“
sen sind das, was die Wohlfahrtsverbände, die Behinderten, die Alten und Bedürftigen im Lande vom neuen Shootingstar der CDU so zu erwarten haben.
Ich finde, wir müssen aufpassen, dass klar bleibt, wo die Unterschiede hier im Hause liegen. Sie haben bei sich einen enormen Gegensatz zwischen dem Mangel an Mut und Willen beim Subventionsabbau auf der einen Seite sowie der Eiseskälte und der Brutalität, mit der auf der anderen Seite gegen hilfebedürftige Menschen vorgegangen wird. Das zeigt, dass es Ihnen nicht um eine konsequente Sparpolitik geht, sondern um einen konsequenten Umbau des Sozialstaats in Deutschland. Das ist Ihr eigentliches Ziel.
So wie bei Ihrer geplanten Kombination von Steuer- und Gesundheitsreform im Bund möchten Sie unter dem Deckmäntelchen der Finanzkrise des Staates einigen viel mehr geben und vielen immer weniger lassen, meine Damen und Herren.
Sozialpolitik steht hier in Niedersachsen unter der Regierung der CDU und der FDP nicht mehr gleichberechtigt neben der Finanz- und Wirtschaftpolitik. Im Gegenteil: Sie muss sich dort rechtfertigen und unterordnen. Sie von der CDU und der FDP reduzieren Sozialpolitik auf die Kombination von Eigenvorsorge plus ein bisschen staatlicher Fürsorge.
Der Umgang mit dem Landesblindengeld ist ein schlimmes Beispiel für diese Sozialstaatsideologie. Das ist aber kein Betriebsunfall, sondern es ist symptomatisch. Sie erklären: Wer nicht selbst für sich sorgen kann, soll beim Sozialamt Blindenhilfe als Sozialhilfe beantragen. - Und wer - wie bei der Kopfpauschale - seine Krankenversicherung nicht zahlen kann, den machen Sie je nach Kassenlage des Finanzministers zum staatlichen Fürsorgeempfänger. Mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland werden damit zum Fürsorgeempfänger des Staates und geraten in der Gesundheitspolitik in die Abhängigkeit vom Finanzminister. Gleichzeitig sorgen Sie aber dafür, dass die staatlichen Finanzen durch eine wahnwitzige Politik der Steuererleichterung für Besser- und Spitzenverdiener immer handlungsunfähiger werden. Die Leute haben es satt, dass Sie ihnen immer sagen, es müsse mehr Zumutungen geben; denn diejenigen, die diese Zumutungen verteilen,
sind von keiner einzigen Zumutung betroffen, meine Damen und Herren. Davon haben die Leute die Nase voll.
Im Kern wollen Sie den eigentlichen Sinn des Sozialstaatsauftrages unserer Verfassung verändern. Nicht mehr der Starke steht für den Schwachen ein, sondern jeder für sich selbst, und für den, der das nicht ausreichend kann, gibt es ein bisschen staatliche Fürsorge. Das ist ein völlig anderes Sozialstaatsverständnis, als es in unserer Verfassung steht. Sozialpolitik ist nach unserer Verfassung nicht alleine etwas, was das Existenzminimum sichern soll, sondern es soll echte Teilhabe in unserem Lande ermöglichen. Damit das auch die forschen Freiheitskämpfer in der FDP einmal verstehen: Das Sozialstaatsgebot in unserer Verfassung zielt weder auf die Existenzsicherung allein noch auf Gleichheit, wie Sie uns immer unterstellen, sondern das Sozialstaatsgebot zielt auf Freiheit. Wenn Sie nämlich den Menschen ihre materielle Existenz nehmen, wenn Sie sie in Angst und Unsicherheit lassen, wenn es kein Geld zum Ausgleich der Nachteile durch Behinderung gibt, sondern wenn sie zum Sozialamt gehen müssen, dann nehmen Sie den Menschen in Deutschland Freiheitsspielräume. Das ist Ihre Politik hier im Land.
Das bleibt übrig, wenn man Ihre Politik von den Freiheitsphrasen befreit, die Sie seit Monaten hier im Landtag immer wieder loslassen. Sie nehmen den Leuten die Freiheitsspielräume, weil Sie die Sozialpolitik ökonomisieren und den Menschen keine Chance mehr geben, eine Teilnahme in der Gesellschaft zu ermöglichen. Sie reduzieren sie - ich wiederhole es - auf Eigenvorsorge plus ein bisschen staatlicher Caritas.
Wir sind in der Vergangenheit nicht mutig genug gewesen, um die Subventionen abzubauen, die viele nicht brauchen. Auch wir haben diesen Fehler gemacht, aber wir wollen ihn beenden. Sie dagegen wollen ihn fortsetzen. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen.
Erzählen Sie doch den Leuten in Deutschland, die arbeitslos werden, wie viele Menschen wie viel verdienen und wie sich manche Leute bei uns das Geld in die Tasche stecken. Der Staat guckt dabei
zu, weil Sie jede Steuerreform im Bundesrat blockieren. Erzählen Sie denen doch nicht, wir seien überschuldet, meine Damen und Herren. Das ist der Punkt, über den wir heute diskutieren.
Die Chance auf Nutzung von Freiheitsspielräumen ermöglicht es auch für Behinderte, dem Gleichheitsgrundsatz in unserer Verfassung nachzukommen. Sie aber nehmen blinden Menschen den materiellen Ausgleich für die Aufwendungen, die sie brauchen, um die Behinderung einigermaßen ausgleichen zu können. Sie kürzen ausländischen Kindern die Sprachförderung. Herr Busemann behauptet ja immer, in Niedersachsen sei das so klasse. Ich aber sage Ihnen: Fahren Sie einmal nach Braunschweig. Dort hatte die Caritas in der Vergangenheit vier Kindergärten mit Sprachförderung. Weil Sie jetzt die Mittel kürzen und die Regeln verändern und deswegen die Zahl der Kinder aus Ausländerfamilien in den Gruppen sehr hoch sein muss, damit man das überhaupt machen darf, gibt es in Zukunft bei der Caritas in Braunschweig überhaupt keinen Kindergarten mehr, der Sprachförderung macht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik und nicht diese Phrasen, die Sie öffentlich erzählen.
Mit dem, was Sie in der Sozialpolitik bei Pflegebedürftigen und bei den Aufwendungszuschüssen für die Menschen in Pflegeheimen machen, zwingen Sie die Menschen nach und nach zurück in Mehrbettzimmer. Sie nehmen den Menschen - das müssen Sie doch einmal verstehen - einen Teil ihrer Freiheit, manchmal sogar alles, was sie noch an Freiheit besitzen. Sie machen sie in Deutschland zu Ungleichen in unserer Gesellschaft. Das ist Ihre ganz spezielle konservativ-liberale Leitkultur hier in Niedersachsen, meine Damen und Herren. Das verbirgt sich hinter Ihrer Politik!
Ich glaube übrigens, dass das nicht nur gänzlich unchristlich, sondern auch unpatriotisch ist. Sie grenzen die Menschen in unserem Land aus, statt ihnen zu helfen, in der Mitte zu bleiben. Deshalb werden wir unseren erbitterten Widerstand dagegen leisten.
Meine Damen und Herren, dieser Politik opfern CDU und FDP fast alle Wahlversprechen, die abgegeben worden sind. Aber wer in der Finanzpoli
tik den Amtseid auf die Landesverfassung schon nicht einhält, der wird es wahrscheinlich bei den Wahlversprechen auch nicht so genau nehmen; denn der hier vorgelegte Landeshaushalt bricht so ziemlich alles, was Sie, Herr Ministerpräsident, den Menschen vor, aber auch nach der Wahl versprochen haben. Sie haben versprochen, die Verschuldung zu senken. Das Gegenteil tun Sie. Sie haben auch versprochen, Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, und zwar 2 500 in dieser Legislaturperiode.
- Sie bauen sie doch gerade wieder ab. Verscheißern Sie die Leute draußen doch nicht. Das ist doch das, was Sie hier machen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, wenn Sie es den Leuten nicht sagen, dann müssen wir es sagen: Sie haben 1 400 Lehrerstellen in der Mipla wieder gestrichen, und in diesem Haushalt kürzen Sie das Personalkostenbudget für Lehrerinnen und Lehrer um 40 Millionen Euro. Das sind noch einmal 1 000 Lehrerinnen und Lehrer, zusammen also 2 400. Alleine 1 200 brauchen Sie aber nach Ihrer Aussage, weil Sie die Schulstrukturreform umsetzen müssen, und zwar nicht für mehr Unterricht, sondern nur für mehr Klassen. Die Leute regt auf, dass Sie an dieser Stelle Etikettenschwindel betreiben.
Herr Busemann, heute Morgen habe ich gedacht: Alle Wetter, der ist aber mutig. Er sagt, er hätte so viele Ganztagsschulen genehmigt. - Wissen Sie, wo der Unterschied ist? - Wir haben auch Lehrer und Sozialpädagogen in diese Ganztagsschulen gebracht. Sie dagegen bringen nur die Türschilder an. Und wenn Sie Lehrer und Sozialpädagogen hineinbringen, dann klauen Sie sie von den Ganztagsschulen, die gut ausgestattet waren. Sie kannibalisieren die Ganztagsschulen. Machen Sie doch den Eltern nicht vor, Sie seien der Held der Ganztagsbetreuung. Sie schmücken sich auch noch mit fremden Federn; denn all das Geld, das Sie da hineinstecken, kommt aus Berlin.
Herr Busemann, ich habe heute Morgen gedacht: Merkt er eigentlich, was er da macht? Jeden Tag erklärt er allen Menschen im Lande, Bildungspolitik sei das Wichtigste im Lande.
- Da rufen Sie Ja! - In Absatz 2 sagen Sie: Aber die Bundesbildungsministerin darf sich da nicht einmischen.
Alle Achtung, meine Damen und Herren, die Menschen draußen werden sofort begreifen, dass der Bund bei der wichtigsten Frage Deutschlands nach Ihrer Auffassung nichts zu sagen hat.
Sie machen hier einen Popanz. Ich will Ihnen einmal vorlesen, was Sie in der Realität so treiben. Es gab einmal die Verlässliche Grundschule, die die SPD eingeführt hat. Damals haben wir gesagt: Freunde, wir können es eigentlich nicht machen, dass wir für die Betreuungsstunden, in denen kein Unterricht stattfindet, Lehrer einsetzen. Beim pädagogischen Frühstück können das auch andere machen. - Jetzt lese ich Ihnen einmal vor, was der damalige Oppositionssprecher, Herr Busemann, der heutige Kultusminister, dazu gesagt hat: