Ich weiß nicht, wie Ihr historisches Gedächtnis ist. Aber die Landeszentralen für politische Bildung sind in Deutschland mal gegründet worden, als die rechtsextreme NPD begann, in die Landtage einzuziehen. Heute ziehen die ersten rechten Volksverhetzer wieder in die Landtage ein. Aber Niedersachsen schließt als einziges Bundesland seine Landeszentrale für politische Bildung. Das ist Ihr Beitrag zur Stärkung der Demokratie im Lande, meine Damen und Herren!
Um all das verdecken zu können, schwadronieren Sie über deutsche Leitkultur und über Eidesformeln für Ausländer. Meine Damen und Herren, ausgerechnet die CDU schlägt Eidesformeln vor. Von einer Partei, die von Old Schwurhand Zimmermann
über Manfred Kanther bis hin zu Ihrem Ehrenvorsitzenden Kohl wirklich alle Amtseide gebrochen hat, sollte man sich bessere Vorschläge und bessere Beispiele für die Ausländer erwarten als ausgerechnet Eidesformeln.
Meine Damen und Herren, das alles wäre genug Grund, den Haushalt abzulehnen. Aber mindestens ebenso schlimm ist der Haushaltsentwurf, weil er unwirtschaftlich ist.
„Die fatalste Weichenstellung ist, dass von diesem Haushalt keine Impulse für Wachstum und Beschäftigung ausgehen. Die Investitionen sind zu gering.“
Das war auch ein Zitat, und zwar wiederum von Christian Wulff vom 12. März 1999. Damals, als er das kritisiert hat, hatten wir in Niedersachsen, zur Regierungszeit der SPD, eine Investitionsquote
von 10 %. Heute sind es 7,2 %. Was sagen Sie eigentlich zu Ihrem eigenen Haushalt angesichts solcher Reden in der Vergangenheit? Was machen Sie da eigentlich?
Sie haben die niedrigste Investitionsquote aller Bundesländer. Das ist kurzsichtig, weil Sie verantwortlich dafür sind, dass Landeseigentum verkommt und später mit großem Aufwand saniert werden muss. Es ist fatal, weil Sie der danieder liegenden Bauwirtschaft die nötigen Aufträge entziehen und damit noch mehr Arbeitsplätze in dieser Branche gefährden.
Damit nicht genug, meine Damen und Herren, für das, was an öffentlichen Bauaufträgen übrig bleibt, zerschlagen Sie auch noch das Tariftreuegesetz. Wie heißt es doch in Ihrem Brief an die IHK Osnabrück-Emsland zum Tariftreuegesetz der SPD:
„bin... der Auffassung, dass nun sehr kurzfristig das im letzten Jahr eingebrachte Landesvergabegesetz zu einer Verabschiedung gebracht werden kann und dies auch geschehen sollte.“
Sie haben also den Unternehmern versprochen - übrigens auch den Arbeitnehmern -, dass Sie unserem Gesetz zustimmen, dass Sie das nicht verändern. Darauf haben sich die Unternehmer und die Arbeiter auf dem Bau verlassen. Davon ist keine Rede mehr. Was Sie gemacht haben, ist: Sie haben eine Änderung des Tariftreuegesetzes in den Landtag eingebracht, die das, was darin steht, sozusagen zu einer Phrase macht und nicht mehr wirksam sein lässt, und Sie sorgen dafür, dass die anständigen Handwerksmeister, die anständigen Bauunternehmer von denen verdrängt werden, die Schwarzarbeit machen und in Deutschland keine Steuern zahlen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Bei der Städtebauförderung, bei der Hochschulfinanzierung, überall finanzieren Sie die Bundesmittel nicht gegen.
Ich weiß nicht, ob der Kollege Biestmann sich noch daran erinnert. Das ist nämlich ein Zitat von ihm. Genau das hat er für die CDU am 13. Dezember 2001 hier im Landtag gesagt. Haben Sie angesichts der Verschleuderung von 450 Millionen Euro an Aufträgen in Niedersachsen, indem Sie die Finanzmittel aus Berlin nicht gegenfinanzieren, eigentlich mal den Mut gehabt, genau diesen Satz Ihrem Finanzminister und Ihrem Ministerpräsidenten vorzuhalten? 450 Millionen Euro dadurch, dass Sie die Finanzmittel aus Berlin nicht gegenfinanzieren.
Meine Damen und Herren, die Ersten, die in der Wirtschaftspolitik dafür büßen müssen, sind in Niedersachsen die Jugendlichen. Während zu unserer Regierungszeit die Jugendarbeitslosigkeit der langzeitarbeitslosen Jugendlichen unter 25 um bis zu 40 % gefallen ist, während bei uns die Jugendarbeitslosigkeit zurückgegangen ist, nimmt sie inzwischen bei Ihnen wieder zu. In Ihrer Regierungszeit ist inzwischen die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen erstmals wieder angestiegen: bei den unter 20-Jährigen im Dezember um 3,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat und bei den unter 25-Jährigen sogar um 11 %. Meine Damen und Herren, das hat bei FDP und CDU im Lande Tradition. Als der Herr Wirtschaftsminister das letzte Mal - vor 15 Jahren - hier Verantwortung trug, hatten wir eine Rekordarbeitslosigkeit unter jungen Leuten von 90 000. Ich habe die Hoffnung, Herr Hirche, Sie haben ein bisschen etwas aus Ihren Fehlern in der Vergangenheit gelernt. Sie werden nicht für das Polemisieren im Landtag bezahlt, sondern für das Regieren. Tun Sie mal etwas für die Leute in Niedersachsen, die wieder arbeitslos werden!
Meine Damen und Herren, besser sollte es in Niedersachsen werden - so jedenfalls das Wahlkampfmotto von Christian Wulff. Für wen ist es nun besser geworden? - Für die Kinder in Niedersachsen, denen Sie die Hausaufgabenhilfe, den Förderunterricht und die Lehrer für die Ganztagsschulen gestrichen haben? Für die Eltern, denen Sie die Lernmittelfreiheit gekappt haben und die vermutlich demnächst den kostenlosen Schülertransport verlieren? Für die Lehrerinnen und Lehrer, die jetzt mit größeren Klassen arbeiten und
demnächst 42 Stunden arbeiten sollen? Für die arbeitslosen Jugendlichen, deren Arbeitslosigkeit in Niedersachsen wieder ansteigt? Ist es für die besser geworden? Für die Polizisten und Feuerwehrleute, die uns schützen, aber denen Sie das Einkommen kürzen? Ist es besser geworden für die Studentinnen und Studenten, denen Sie versprochen haben, Sie seien gegen Verwaltungskostengebühren? Jetzt wollen Sie sogar Studiengebühren einführen. Ist es besser geworden für die Menschen in Alten- und Pflegeheimen, denen Sie die bewohnerbezogenen Aufwendungszuschüsse gestrichen haben, die Sie jetzt zu Sozialhilfeempfängern machen, damit sie in den letzten Tagen ihres Lebens mit einem wildfremden Menschen in einem Zwei- oder Dreibettzimmer leben müssen? Ist es eigentlich besser geworden für die Menschen in Salzgitter und Gorleben, wo Sie jetzt halb Europa einladen, den Atommüll nach Niedersachsen zu bringen? Oder ist es besser geworden - meine Damen und Herren, das bleibt Ihr Kainsmal in dieser Haushaltsdebatte - für die Blinden, die sich nicht gegen Ihre schneidende Unbarmherzigkeit wehren können?
Meine Damen und Herren, für alle diese Menschen ist es in Niedersachsen nicht besser geworden, sondern vieles nur schlechter, seit Sie regieren. Für alle diese Menschen in Niedersachsen ist Ihre Freundlichkeit Fassade, Ihre Gesprächsbereitschaft Show und Ihre Bürgernähe inszeniert. Besser wurde es nur für die eigene Klientel.
Herr Ministerpräsident, Sie haben am 4. März 2003 hier an diesem Pult Ihren Amtseid abgelegt. Sie haben geschworen, die Niedersächsische Verfassung zu verteidigen. Die Sozialdemokratische Fraktion in diesem Hause stellt fest: Mit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2005 brechen Sie diesen Eid zum dritten Mal; denn wie schon im Vorjahr verstößt Ihr Haushalt gegen Artikel 71 der Niedersächsischen Verfassung. Ein Richter würde sagen: Ihre Sozialprognose, Herr Ministerpräsident, ist außerordentlich schlecht, weil Sie die Fortsetzung des Verfassungsbruchs tragen. - Dieser fortgesetzte Bruch des Amtseides ist ohne Beispiel in Niedersachsen, meine Damen und Herren.
Für die Ausländer jedenfalls, denen Ihr Innenminister Schünemann einen Eid auf unsere Verfassung abverlangen möchte, wären Sie damit auch ein schlechtes Vorbild. Ein Aufenthaltesrecht in der
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wochenzeitschrift extra am Mittwoch aus Goslar berichtet in ihrer Ausgabe vom 8. Dezember unter der Überschrift „Märchenerzähler Sigmar Gabriel“ Folgendes:
„Was wäre ein Weihnachten ohne Geschichtenerzähler? - Das sagten sich engagierte Goslarer Bürger, Politiker und Geschäftsleute und fanden sich auf Initiative der GOSLAR marketing gmbh bereit, für die kleinen und großen Besucher des Weihnachtsmarktes ihre Märchenbücher hervorzuholen.“
In diesem Wochenblatt gibt es einen Hinweis, dass Herr Gabriel im Goslarer Weihnachtswald am Mittwoch, dem 22. Dezember, seine Märchen vorliest. - Herr Kollege Gabriel, Sie haben gerade das Märchenerzählen fleißig geübt.
Meine Bitte ist nur: Brüllen Sie im Goslarer Weihnachtswald nicht so, damit sich die kleinen Kinder nicht erschrecken!
Herr Kollege Gabriel, Sie haben im letzten Jahr hier gestanden und eingestanden, dass Sie kein finanzpolitisch geordnetes Haus hinterlassen haben. Ihre Frage müsste also auch in diesem Jahr sein: Wie helfe ich mit, das Haus in Niedersachsen wieder in Ordnung zu bringen? - Aber nein, nichts von dem. Sie sind nicht bei den Aufräumarbeiten
dabei. Sie sitzen lieber im Garten herum und beschimpfen die Handwerker, die Ihre Trümmer wegräumen. Das ist die Wahrheit und nichts anderes!
Bei aller gelegentlichen Sympathie: Ich nehme Ihnen politisch übel, dass Sie dieses Land in die Schuldenfalle geführt haben, und zwar in Ihrer Zeit als SPD-Abgeordneter, als Fraktionsvorsitzender der SPD und erst recht als Ministerpräsident. Nach dem, was Sie heute vorgetragen haben, scheinen Ihnen diese Zahlen nach wie vor nicht bekannt zu sein:
Die Verschuldung des Landes steigt jede Sekunde um 79 Euro, jede Minute um 4 740 Euro und jede Stunde um 284 400 Euro. Herr Kollege Gabriel, Sie haben fast auf die Minute genau eine Stunde geredet. Der einzige Beitrag zur Sanierung der Landesfinanzen war, dass in dieser einen Stunde unsere Schulden um weitere 280 000 Euro angestiegen sind. Das ist verdammt wenig für Ihre Arbeit!
Aber, Herr Präsident, meine Damen und Herren, das ist die Qualität der SPD-Opposition in diesem Hause. Wir haben ja heute Morgen in der Aktuellen Stunde ein Glanzstück meisterlicher oppositioneller Angriffsstrategie erlebt. Ganz ähnlich war das heute Nachmittag in der Haushaltsdebatte.