Dann werden wir 2008, leider aufgrund Ihrer Vorarbeit nicht früher, zu einem verfassungsgemäßen Haushalt kommen, 2013 erst zu einem ausgeglichenen Haushalt. Dann erst können wir anfangen, den momentanen Schuldenberg von 47 Milliarden Euro abzuarbeiten. Wir werden das sehr verlässlich tun, obwohl Sie uns ja schon in der letzten Haushaltsdebatte vorgeworfen haben, die Senkung der Nettokreditaufnahme würden wir nicht durchhalten. Ich stelle fest: Das haben wir getan. Niedersachsen senkt seine Nettokreditaufnahme um 350 Millionen Euro.
Das ist ein Verdienst der Regierung Wulff/Hirche und des Finanzministers Möllring und seiner Mitarbeiter. Dafür vielen Dank.
Solch ein Kurs ist in der Tat nicht leicht. Wir haben mit den Betroffenen viele Gespräche geführt. Wir waren auch auf vielen öffentlichen Demonstrationen. Immer dann, wenn ich insbesondere die Kollegen der SPD-Fraktion gehört habe, war das für mich und meine Kollegen eine zusätzliche Motivation, auf dem eingeschlagenen Weg der Konsolidierung weiterzugehen. Denn auf jeder Demonstration haben Sie immer so getan, als gäbe es noch Geld zu verteilen, frei nach dem Motto: Wer bietet mehr? Das zeigt sehr eindeutig, dass Sie die Dramatik der haushaltspolitischen Lage unseres Landes längst noch nicht erkannt haben.
Deswegen kommen ja auch nicht ganz so viele Sparvorschläge von Ihnen. Aber ich sage Ihnen auch: Sparen und Kürzen ist die eine Seite. Wenn wir aus der Schuldenfalle heraus wollen, dann gibt es für uns nur einen einzigen Weg, nämlich den klaren Weg über Wirtschaftswachstum in Deutschland und in Niedersachsen. Dafür brauchen Sie auf jeden Fall ein V, nämlich Vernunft und Verantwortungsgefühl.
Ich frage Sie: Ist es denn verantwortlich, beispielsweise das staatliche Rentensystem auf der einen Seite kollabieren zu lassen und gleichzeitig auf der anderen Seite eine wichtige Säule in der privaten Altersvorsorge von vornherein zu rasieren? Denn genau das tun Sie mit der Abschaffung der Eigenheimzulage, auch wenn Sie es nicht hören wollen. Ich sage Ihnen sehr klar: Auch für uns als Liberale ist die Eigenheimzulage kein Tabu. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist sie ein wichtiges Element in der privaten individuellen Altersvorsorge. Es macht keinen Sinn, schon gar nicht für den Haushalt 2005, einseitig die Eigenheimzulage zu streichen.
Im Gegenteil: Wer auf der einen Seite Subventionen streicht, ohne auf der anderen Seite Steuern zu senken, der greift den Menschen zweimal in die Tasche. Und das ist Betrug am Bürger.
Wenn Sie die Einnahmesituation tatsächlich verbessern wollen, dann geht das nur über Wachstum. Wenn Sie die Eigenheimzulage für das Haushaltsjahr 2005 streichen würden, würden wir 10 bis 13 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Haushalt 2005 haben. Ich sage Ihnen aber: Wenn wir im Jahre 2003 und im Jahre 2004 bundesweit nur das Wirtschaftswachstum gehabt hätten, das wir hier in Niedersachsen - übrigens unter einem Wirtschaftsminister Walter Hirche - gehabt haben, würde das allein pro Jahr 60 Millionen Euro Steuermehreinnahmen bedeuten. Diese Zahl alleine zeigt, dass wir uns diese rot-grüne Bundesregierung längst schon nicht mehr leisten können.
Zu den Grünen muss ich sagen: Haushaltsanträge haben Sie geschrieben, aber wirklich hilfreich waren die nicht. Wir können sie auf jeden Fall nicht dazu verwenden, um den Landeshaushalt zu konsolidieren. Das Einzige, wobei Sie uns damit helfen können, ist, das wir uns voll darauf konzentrieren, Herr Hans-Heinrich Sander, deutlich zu machen, dass die Grünen längst nicht mehr die Umweltpartei sind; denn Ihre eigenen haushaltspolitischen Anträge zeigen sehr deutlich, dass Sie von Wirtschaftspolitik immer noch keine Ahnung haben.
Herr Wenzel, Sie wollen ja in einer Zeit, in der die Verkehrsinfrastruktur zu einem der wichtigsten Faktoren in der wirtschaftlichen Entwicklung eines Flächenlandes wie Niedersachsen geworden ist, ausgerechnet bei den Mitteln für Straßenbau streichen. Und noch viel schlimmer: Sie wollen sogar im Bereich der GVFG-Mittel umschichten, immerhin knapp 10 Millionen Euro, weg von der Straße und hin zu der Schiene.
Das ist Ihre Ideologie. Ich habe Ihnen etwas zum Lesen mitgebracht. Sie kriegen es nachher auch geschenkt; es ist ja bald Weihnachten. Das ist eine Karte über die wirtschaftliche Entwicklung und das Wachstum in Niedersachsen. Ich habe Ihnen zuliebe mal die Punkte ausnahmsweise grün gemacht.
- Ich gebe es Ihnen ja gleich geschenkt. Sie kriegen auch eine Kopie, da bin ich ganz großzügig; es ist ja Advent. - Daran sieht man eindeutig: Wirtschaftswachstum findet sich vor allem entlang der Autobahn. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt: Straßenbau ist vielleicht keine hinreichende Bedingung, er ist aber eine notwendige Bedingung für Wachstum.
Deswegen ist Ihre Umschichtung falsch. Ich will das hier sehr klar sagen: Umschichtung ist sowieso nicht mehr up to date, wie man so schön sagt.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Fragen Sie mal die Unternehmen, was wichtig ist! Sie werden sich wundern, welche Antworten Sie kriegen!)
Ich empfehle Ihnen den Film „Die fetten Jahre sind vorbei“. Ihre Haushaltsanträge zeigen nur eines, nämlich dass Sie Ihre eigene politische Ideologie perfekt beherrschen. Aber sie zeigen uns allen auch, dass Sie fürs Regieren völlig unfähig sind.
Zum Glück gibt es noch Vernunft und Verantwortungsgefühl, Herr Kollege. Sie müssen sich den Haushaltsplanentwurf 2005 nur einmal ansehen. Dort gibt es klare Akzente in Richtung Wirtschaftswachstum. Es gibt Großprojekte wie den Forschungsflughafen Braunschweig genauso wie den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven. Was uns als Fraktion besonders wichtig gewesen ist: Der Anteil der Innovationen im Wirtschaftsförderfonds ist von 50 auf 63 % gestiegen, nicht zuletzt aufgrund unserer eigenen Haushaltsanträge.
Ich gebe Ihnen Recht, Herr Kollege Gabriel, die Welt werden wir mit diesen Haushaltsanträgen nicht verändern. Aber diese politischen Signale waren uns wichtig. Zusätzliche Mittel für Schulen in freier Trägerschaft sowie den Wirtschaftsförderfonds sind für uns die richtigen politischen Investitionen. Denn es gibt für uns einen inneren Zusammenhang zwischen Bildung und Ausbildung auf der einen Seite und wirtschaftlicher Innovation und Wachstum auf der anderen Seite, beides mit dem Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Nicht nur, dass wir als FDP-Fraktion klare Akzente in Richtung Wirtschaftswachstum gesetzt haben, wir wollen darüber hinaus auch noch deutlich ma
chen, dass Niedersachsen mehr ist als nur Landesstraßen und Wirtschaftsförderung. Deswegen haben wir alle Mittel, die über die 7 Millionen Euro Konzessionsabgabe bei der neuen Zahlenlotterie Keno hinausgehen, dauerhaft für die Förderung von Kunst und Kultur durch die Niedersächsische Lottostiftung festgeschrieben. Das ist unser Beitrag zu einer Patriotismusdebatte; denn wir vertreten die Auffassung, dass Kultur nicht nur statisch und konservierend ist, sondern ganz im Gegenteil lebendig ist und unser Land mit ausmacht.
Wir haben jährlich 600 000 Euro zusätzlich für kulturelle Projekte vorgesehen. Sie können den Anteil noch steigern, und zwar allein dadurch, dass Sie Lotto spielen, Herr Kollege Wenzel. Sie gucken gerade ein bisschen traurig. Vielleicht haben Sie ja mit diesen Zahlen mehr Glück als mit Ihren Haushaltszahlen.
Visionen haben wir; die habe ich gezeigt. Verlässlich sind wir; ich glaube, das sieht man an der täglichen Arbeit nicht nur im Bereich des Haushaltes. Vernünftig sind wir auch; das ist mehr als Sie haben und können. Aber das alleine reicht noch nicht für politische Führung aus; denn wenn Sie den Menschen Schwieriges abverlangen - und das tun wir -, dann müssen Sie manchmal auch Vorbild sein. Deswegen bin ich sehr froh, dass sich trotz heftiger und langwieriger Diskussionen die Koalitionsfraktionen dazu entschlossen haben, den Landtag bereits zur nächsten Legislaturperiode zu verkleinern, egal, was Sie uns immer erzählen wollen. In Ihrer Regierungszeit haben Sie so etwas niemals hinbekommen.
Nun komme ich zum letzten und vielleicht wichtigsten V, nämlich dem Vertrauen. Sie haben heute viele Dinge angesprochen, die uns nicht leicht gefallen sind: die Streichung der Sonderzuwendungen genauso wie das Landesblindengeld. Nichts ist uns an dieser Stelle leicht gefallen. Aber ich sage Ihnen: Dem neutralen Beobachter wird aufgefallen sein, dass trotz dieser harten Einschnitte die Akzeptanz der Bevölkerung für diesen Sparkurs nach wie vor enorm ist.
Das liegt daran, dass wir den Menschen nicht einfach nur Entscheidungen vorsetzen, sondern wir versuchen auch, sie zu erklären, vor allem die Notwendigkeiten, die uns dazu gebracht haben. Das gilt auch für das Landesblindengeld. In einer Zeit, in der wir in einer wirtschaftlichen Krise stecken, ist es vielen Menschen durchaus verständlich, dass wir uns eine pauschale Auszahlung künftig nicht mehr leisten können. Deswegen ist es genau richtig, an dieser Stelle eine Bedürftigkeitsprüfung nach SGB XII einzuführen.
Genauso richtig ist es auch, bei den unter 28Jährigen bei einer pauschalen Förderung im Interesse der Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu bleiben. Aber bei aller Polemik - die Rede des Kollegen Gabriel bestand ja vor allem aus dem Landesblindengeld und Kindern, wenn ich mich richtig erinnere -: Den Koalitionsfraktionen ist sehr klar, dass es natürlich eine soziale Gerechtigkeit und eine Solidarität innerhalb einer Generation geben muss. Ich habe aber das Gefühl, dass Ihnen nicht klar ist, dass es auch eine Solidarität zwischen den Generationen geben muss.
Ich meine, der nun vorliegende Gesetzentwurf ist ein fairer Kompromiss. Er sichert ein Verfahren - das übrigens Solidarität aus unserer Sicht klarstellt -, nämlich dass der Starke nach wie vor den Schwachen schützt. Aber er sorgt auch dafür, dass der Haushalt im Interesse der nachfolgenden Generationen entlastet wird.
Zusammenfassend kann man durchaus sagen, dass diese Regierungskoalitionen alle sieben V in aller Kürze und mit Geschwindigkeit voll erfüllt haben. Wir haben klare Visionen, die ich bereits beschrieben habe. Wir haben klare Vorgaben gemacht, die zwar schwer, aber durchaus realistisch sind. Wir sind verlässlich bei der Abwicklung dieser Vorgaben. Wir sind vernünftig bei unseren eigenen Vorschlägen und verantwortungsvoll bei dem Umgang mit unseren Entscheidungen. Deswegen vertrauen uns nach wie vor die Menschen in diesem Lande, auch wenn Sie etwas anderes behaupten. Das für politische Führung notwendige Vertrauen genießen die Regierung Wulff/Hirche und die sie tragenden Fraktionen der CDU und der FDP. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Niedersächsische Landtag kann in dieser Woche rechtzeitig, also vor Beginn des neuen Jahres, den Haushalt 2005 verabschieden, wie es die Verfassung und die Landeshaushaltsordnung vorsehen.
Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, mich an dieser Stelle bei allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und der Fraktionen und natürlich auch den Ministerien zu bedanken, die dies in einer Rekordzeit von nicht einmal zwei Monaten parlamentarischer Beratungen ermöglicht haben.
Wir haben aber nicht nur unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Ihnen als Parlamentariern einiges abverlangt. Ich bin mir auch bewusst, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern mit dem zur Verabschiedung anstehenden Haushalt für das kommende Jahr einiges zumuten müssen. Für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen war es eine große Herausforderung, den von uns nach dem Regierungswechsel im Jahre 2003 begonnenen Konsolidierungskurs durchzuhalten.
Letztens haben die Vertreter der freien Wohlfahrtsverbände in den Medien massiv gegen die von uns vorgenommenen Kürzungen protestiert. „Wir haben die Faxen dicke“ lautete die Überschrift. Die Faxen dicke zu haben ist aber keine Alternative. Die Steuereinnahmen 2005 sinken nochmals gegenüber diesem Jahr und liegen damit deutlich unter den Einnahmen des Jahres 1998. Gleichzeitig steigen die Zins- und Versorgungslasten unablässig an, ob wir dies nun wollen oder nicht. Die von uns aktuell für das Jahr 2005 vorgeschlagene Nettokreditaufnahme von 2,15 Milliarden Euro liegt noch immer um rund 1,3 Milliarden Euro über der von Artikel 71 der Verfassung vorgegebenen Grenze. Das, Herr Wenzel, sagen wir ganz offen. Wir versuchen auch nicht, zu verschleiern, wie das die Bundesregierung tut, oder das durch irgendwelche Pensionszahlungen zu hintergehen. All Ih