- Ja, mehr ist da nicht eingerechnet. Der Betrag wächst in den nächsten acht Jahren an. Das wissen Sie ganz genau.
Sie blockieren den weiteren Abbau von Subventionen, der zur Hälfte den Bund und zur Hälfte die Landeshaushalte entlasten könnte. Sie, Herr Wulff, tragen die entscheidende Verantwortung, wenn Deutschland erneut die Defizitgrenze von Maastricht bricht.
Sie spielen hier die Unschuld vom Lande und versprechen den Menschen noch Steuersenkungen für die Zukunft. Leider wird es anders kommen. Sie mussten sich vom Rechnungshof schon sagen lassen, Ihre Finanzpolitik habe als demokratiegefährdend zu gelten.
Meine Damen und Herren, die grundsätzlichen Mängel des Haushaltsplanentwurfs der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2005 lassen sich nicht allein mit einem Haushaltsänderungsantrag beheben. Die Landtagsfraktion der Grünen hat Ihnen deshalb zusätzlich einen Perspektivantrag vorgelegt.
Unser Änderungsantrag umfasst rund 180 konkrete Korrekturen zum Entwurf der Regierung. Er enthält insbesondere den Vorschlag des Blindenverbandes und der Fraktion der Grünen zum Erhalt des Blindengeldes sowie Vorschläge zum Erhalt des jetzigen Weihnachtsgeldes bis zur Besoldungsgruppe A 9 einschließlich. Der Antrag beinhaltet auch den vollständigen Erhalt der Kulturund Kulturwirtschaftsförderung und eine Reihe von weiteren Maßnahmen im sozialen Bereich, bei Schulen in freier Trägerschaft, bei der außerbetrieblichen Ausbildung und im Umweltbereich.
Diese Vorschläge werden beispielsweise durch die Begrenzung der Beihilfe für Landesbeamte gedeckt. Es ist schlicht und einfach falsch, wenn Sie immer wieder behaupten, hier käme es zu Mehrbelastungen. Wenn ich zum Arzt gehe, muss auch ich mich als Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung damit auseinander setzen, dass immer mal wieder Ärzte sagen: Wir würden Sie zwar wunderbar behandeln, müssten dann aber bei Ihnen den 2,3-fachen Satz abrechnen.
(Bernd Althusmann [CDU]: Jetzt kommt er schon wieder mit dem The- ma! Ihre ganze Familie ist wohl da versichert!)
- Ja, ich bin bei der GKV versichert. - Wissen Sie, was dann passiert, Herr Althusmann? Dann muss man sich mit einem Arzt darüber unterhalten, ob es gerechtfertigt ist, einen erhöhten Satz abzurechnen, oder ob nicht auch die Kassenleistung ausreichend ist. Solche Gespräche, wie sie heute schon alle anderen, die in der GKV versichert sind, führen müssen, würden wir den Beamten auch zumuten. Das ist ein völlig normaler Vorgang und keine Zumutung.
Meine Damen und Herren, wir fordern weiter Einsparungen beim Etat für Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung.
Wir wollen weniger Polizeianwärter, Kürzungen bei Fahrzeugen und bei der Technikausstattung im Innenministerium, Kürzungen bei der Straßenverwaltung, bei der Business School und bei der Management-Akademie sowie Minderausgaben durch verstärkte Kooperation der Nordländer.
Der Perspektivantrag enthält Vorschläge, die bisher noch keine Gesetzeskraft haben. Folgende strukturelle Verbesserungen sind möglich und notwendig: Für die Finanzierung von Bildungsmaßnahmen muss die Eigenheimzulage abgeschafft werden. Das würde Jahr für Jahr eine zusätzliche Entlastung im Landeshaushalt bringen. Es muss endlich eine wirkliche Gemeindefinanzreform geben, um die Finanzkraft der Kommunen langfristig zu sichern. Ein weiterer Subventionsabbau bei der Pendlerpauschale und im Luftverkehr, Neuregelungen bei der Erbschaftsteuer und eine konsequente Bekämpfung des Steuerbetrugs würden ei
Meine Damen und Herren, Ihr Haushalt schafft keine Perspektiven. Sie sparen bei denen, von denen Sie glauben, dass Sie sich nicht wehren können. Ich bin übrigens gespannt, ob sich nicht noch einiges korrigieren lässt, wenn die Initiative des Blindenverbandes greift. Sie schädigen das bürgerschaftliche Engagement, weil Sie ehrenamtliches Handeln im sozialen Bereich und im Umweltbereich bestrafen. Sie treffen keine Vorsorge für die Folgen des demografischen Wandels. Sie täuschen die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Verschuldung des Landes Niedersachsen.
Sie, Herr Minister Möllring, haben in der Vergangenheit immer gesagt, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können.
Die Schmähung des politischen Gegners war Ihre Absicht. Die andere Seite der Medaille war aber der Versuch, das eigene Handeln in einem rosigeren Licht erscheinen zu lassen. Sie wollten immer als Inbegriff seriöser Haushalts- und Finanzpolitik gelten. Ich muss Ihnen eines sagen, Herr Möllring: Heute verschieben Sie in vielen Bereichen die Belastungen auf die Zukunft, Sie rechnen Zahlen schön, und Sie erzählen uns hier, dass Sie tatsächlich die Neuverschuldung senken. Das ist an Unseriosität nicht zu überbieten.
Dieser Haushalt ist verfassungswidrig. Um diese Tatsache müssen wir gar nicht herumreden; das ist offensichtlich. Sie machen heute mehr Schulden als im Vorjahr, und Sie haben sich entschlossen, diesen Haushalt aus machtpolitischen Gründen noch tiefer in den Sumpf zu fahren.
Die Blockade im Bundesrat soll die Bundesregierung zu Fall bringen. Dabei stellen Sie aber die Interessen Ihrer Partei vor die Interessen des Landes.
Herr Präsident! Meine nicht ganz so zahlreich vorhandenen sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gabriel, da haben wir ja eine großartige Rede von Ihnen gehört.
Rhetorisch - ich meine, das müssen wir gemeinsam zugeben - war sie auf jeden Fall ausgefeilt, knackig vorgetragen, und ausnahmsweise ist Ihnen Ihre eigene Fraktion auch gefolgt. Sie hat nämlich artig geklatscht, und teilweise sind Ihnen sogar die Grünen hinterhergedackelt. Was allerdings gefehlt hat, sind belastbare Zahlen, konstruktive Sparvorschläge und gute Ideen, kurz: Solidität und Seriosität. Ich stelle deshalb fest: gute Rhetorik, schlechte Inhalte - diese Rede war ein echter Sigmar Gabriel!
Herr Kollege, Sie sind ja nicht abgewählt worden, weil Sie 2002 als SPD zufälligerweise die Bundestagswahl gewonnen haben und dann im Landtagswahlkampf 2003 eine denkbar schlechte Performance mit Ihrer Vermögensteuerdiskussion abgegeben haben, sondern Sie sind abgewählt worden, weil Sie gestern wie heute nach wie vor in einer Geisteshaltung leben, dass man nicht nur leichtfertig das Geld ausgeben kann, das man hat, sondern immer noch ein bisschen mehr.
Sie waren ja groß in der Öffentlichkeit. Sie hatten Ihren großen Aufschlag in der Öffentlichkeit im Oktober dieses Jahres mit Ihrem Strategiepapier 2005.
Und im November hatten Sie dann bereits Ihren zweiten, allerdings ungewollten Aufschlag, nämlich in der Realität, als Ihre eigene Landtagsfraktion Ihr Papier zerrissen hat. Außer ein paar armseligen
Die Oppositionsarbeit der SPD beschränkt sich also vor allem darauf, ihren Fraktionsvorsitzenden zurückzupfeifen, anstatt die Regierung parlamentarisch zu kontrollieren. Ich sage Ihnen: So werden Sie nie wieder in Regierungsverantwortung kommen. Das hat ja auch die Aktuelle Stunde heute Morgen gezeigt. Das ist nicht weiter schlimm; denn dass die SPD in diesem Land regiert, will nun wirklich niemand mehr.
Zur Regierung und zur politischen Verantwortung gehört nämlich noch ein bisschen mehr als gute Rhetorik und das Schreiben von Papieren. Sie haben ja das V-Wort schon mehrfach erwähnt. Ich sage Ihnen auch: Sie brauchen für gute politische Führung mindestens sieben V: Sie brauchen klare Visionen, Sie müssen Vorgaben machen, Sie müssen diese Vorgaben verlässlich abarbeiten, Sie brauchen Vernunft, verantwortungsvolles Handeln, Sie müssen auch mal Vorbild sein, damit Ihnen die Menschen am Ende vertrauen.
Dank Ihrer Regierungszeit können wir nur eher bescheidene finanzpolitische Visionen entwickeln. Trotzdem haben wir eine. Unsere Vision ist ein schuldenfreies Niedersachsen im Interesse der nachfolgenden Generationen.
Es ist noch ein Stückchen bis dahin. Aber wir haben auch klare Vorgaben gemacht. Wir wollen die Nettokreditaufnahme jährlich um 350 Millionen Euro senken.