Meine Damen und Herren, für skandalös halten wir auch Ihre Pläne im Bereich des Personalkostenetats. 475 Beamte haben sich gemeldet, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden wollen. 400 Personen wollen Sie jetzt frühpensionieren. Dabei sollen auch schon 50 Jahre alte Staatsdiener in den Genuss dieser außerordentlichen Sozialleistung kommen: drei Jahre über 70 % der Bezüge und anschließend die bis zu diesem Zeitpunkt angesammelten Pensionsbezüge. Das ist oft mehr als die Durchschnittsrente eines Angestellten mit einem Lebensalter von 65 Jahren. All dies findet statt, obwohl die Jobbörse zur Vermittlung neuer Tätigkeiten im Landesdienst noch gar nicht funktioniert und obwohl all diejenigen, die jetzt in den Ruhestand gehen, dort noch gar nicht gemeldet waren, Herr Möllring.
Korrekturbedürftig ist auch die Altersteilzeitregelung. Wer vorzeitig in Rente gehen will, der muss höhere Abschläge in Kauf nehmen. Anderes ist gegenüber dem Steuerzahler kaum zu rechtfertigen.
Von jetzt über 2 Milliarden Euro werden die Pensionslasten, die im Haushalt selbst gar nicht ausgewiesen sind, laut Rechnungshof auf über 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen.
Die Zinssteuerquote hat den höchsten Stand seit Bestehen des Landes Niedersachsen erreicht. 17,1 % der Steuern gehen für Zinszahlungen drauf. Mit diesem Finanzminister wird diese Quote weiter steigen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Sie haben sich für die Blockade im Bundesrat entschieden.
(Bernd Althusmann [CDU]: Das habe ich Ihnen schon dreimal erklärt! - Ge- genruf von Andreas Meihsies [GRÜ- NE]: Schlecht erklärt!)
Das kommt nicht nur ganz Niedersachsen teuer zu stehen. Sie haben sich zugleich für Kürzungen bei den Schwächsten entschieden. Was Sie im Bereich des Blindengeldes exekutieren, meine Damen und Herren, ist eine Demonstration der sozialen Kälte. Der Landtagspräsident fühlte sich in diesen Tagen sogar an das Trauma von 1989 erinnert, als die Regierung Albrecht mit ihrer Weigerung, Kindergärten stärker zu fördern, die Wahlniederlage von 1990 vorbereitete.
In Landtagssitzungen, auf Parteitagen und in Talkshows treten Sie, meine Damen und Herren von der CDU gerade so auf, als hätten Sie Moral, Sitte und Anstand persönlich erfunden. Von Scham und Gewissensbissen war die Rede, als der Rotstift die Kulturausgaben stutzte, das Weihnachtsgeld kürzte und dann auch noch gegen alle Zusagen und Vertröstungen das Landesblindengeld radikal zusammenstrich.
Aber wehe, wenn Sie losgelassen werden. Ich zitiere einen Pressebericht vom 1. Dezember 2004, dem Tag nach der Fraktionsklausur zum Haushalt:
„Nach hartem Ringen gerieten die niedersächsischen CDU-Abgeordneten tief in der Nacht doch noch in Feierlaune. Der Schlager vom alten Holzmichl musste in allen möglichen Varianten herhalten, und auch das Niedersachsenlied schmetterten die Parlamentarier so laut, dass die Klän
Was gab es zu feiern an diesem Tag? Herr Wulff, Herr Möllring, David McAllister, Frau von der Leyen, haben Sie eigentlich auch alle fröhlich mitgesungen an diesem Tag? - Das war der Tag, an dem Sie das Blindengeld beerdigt haben.
Meine Damen und Herren, ein ähnliches Trauerspiel ist Ihre Bildungspolitik. Die 2 500 Lehrer, deren Einstellung wir ja unterstützt haben, können leider nicht zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung beitragen. Sie wurden von Ihrer Schulreform verbraucht.
Sie entlassen 10 bis 15 % der niedersächsischen Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss in eine ungewisse Zukunft.
Das sind die Arbeitslosen und die Chancenlosen von morgen, Frau Körtner. Das sind oft auch die sozialen Probleme, die uns morgen zu schaffen machen. Dieses gnadenlose Versagen der niedersächsischen Schulen ist ein Menetekel.
Eine Schulpolitik, die diese Mängel nicht beseitigt und nicht dafür sorgt, dass jedes Kind unabhängig
von seiner sozialen Herkunft und seinem sozialen Status eine Chance und einen Abschluss bekommt, das ist wirklich erbärmlich. Das ist eine Schulpolitik, die sich nicht fortschrittlich nennen kann.
- Frau Körtner, zum Thema Schulsysteme will ich hier kein Wort verlieren. Wichtig ist eines: Veränderung muss heute und hier stattfinden. Hier und jetzt muss sie beginnen. Wenn Herr Busemann von der Leistungsfähigkeit seiner Schulstruktur so überzeugt ist, dann soll er endlich anfangen, dann soll er uns endlich zeigen, wie leistungsfähig seine Schulen sind.
Aber eines sage ich Ihnen auch, Frau Körtner: 10 bis 15 % der Kinder ohne Schulabschluss, das werden wir nie akzeptieren.
- Das ist Realität, und die Zahl ist zum Teil sogar angestiegen. Sie ist nicht zurückgegangen, weil Sie seit eineinhalb Jahren neue Schulpolitik machen. Das Gegenteil ist der Fall. Leider haben Sie das noch nicht als Qualitätskriterium für die Schulen der Zukunft anerkannt.
Meine Damen und Herren, Sie werden nicht müde, hier zu behaupten, Ihr Haushalt sei ohne Alternative. Immer wieder versuchen Sie, diesen Eindruck zu erwecken. Aber dieser Eindruck ist falsch. Im Haushaltsausschuss hat die Landesregierung erklärt, man müsse die zu erwartenden Steuermindereinnahmen in Höhe von 19 Millionen Euro in der Korrektur des Haushaltsplanentwurfs nicht berücksichtigen, weil sie nur 0,1 % der Steuereinnahmen ausmachten.
Meine Damen und Herren, der Blindengeldkompromiss, den wir Ihnen vorgelegt haben, würde nicht 0,1 %, sondern 0,05 % der Gesamtausgaben des Landes kosten.
Die unsozialen Kürzungen beim Blindengeld haben eine ganz andere Funktion. Sie wollen hier den Eindruck erwecken, dass Sie nichts unversucht lassen, um den Haushalt zu sanieren. Da kann es dann gar nicht hart genug zugehen. Aber der Eindruck der Alternativlosigkeit ist falsch. Sie, Herr Ministerpräsident, haben in Ihrer Rolle als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU einen Pakt geschlossen, der nicht nur das Land teuer zu stehen kommt. Sie wollen den Bund finanzpolitisch einmauern und blockieren deshalb alle sinnvollen Konsolidierungsvorschläge, die der Zustimmung im Bundesrat bedürfen. Sie blockieren im Bundesrat den Abbau von Subventionen wie beispielsweise der Eigenheimzulage. Was Sie, Herr McAllister, zur Eigenheimzulage hier heute zum Besten gegeben haben, ist wirklich blühender Unsinn.
Ich weiß nicht, ob Sie die Einkommensgrenzen für die Eigenheimzulage kennen. Sie liegen im Einkommensteuerrecht bei 70 000 Euro für Ledige und bei 140 000 Euro für Verheiratete. Meine Damen und Herren, hier fördern Sie das obere Drittel der Gesellschaft.
Das kann man machen, das kann man wollen, aber angesichts der Haushaltslage ist es eine völlig falsche Weichenstellung, wenn Sie in derselben Sekunde den Blinden das Blindengeld aufkündigen.
Sie sollten sich einmal angucken, wo dort die Einkommensgrenzen liegen. Die sind nämlich auf einem ganz anderen Niveau.