Wir haben in Niedersachsen zehntausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den strukturschwachen Regionen, in Ostfriesland, im Elbe-Weser-Raum und in Südniedersachsen, die jeden Tag bis zu 100 km mit dem Auto fahren müssen, um ihre Arbeitsplätze in Hannover, Braunschweig, Hamburg oder Bremen zu erreichen. Diese vielen zehntausend Niedersachsen wollen arbeiten, und sie nehmen dafür auch lange Wege in Kauf. Aber sie wollen am Jahresende mehr in der Tasche haben als diejenigen, die nicht bereit sind, weite Wege zu fahren, und stattdessen lieber zu Hause bleiben. Ihre Politik ist unsozial gegenüber Arbeitnehmern und nichts anderes.
Ich will noch einen weiteren Punkt aufgreifen. Sie schelten uns für die angebliche Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 150 Millionen Euro und behaupten, die Landesregierung mache kommunalfeindliche Politik. - Das sagen nun ausgerechnet die Sozialdemokraten in Niedersachsen!
Ich habe einmal die Statistik über die Kürzungen des Finanzausgleichs von 1990 bis 2003 mitgebracht: 1994 753 Millionen, 1995 1,2 Milliarden, 1996 1,2 Milliarden, 1997 1,1 Milliarden, 1998 1 Milliarde und danach jeweils jährlich um die 800 Millionen Euro. Sie sind zweimal vom Staatsgerichtshof in Bückeburg verurteilt worden und kritisieren uns wegen kommunalfeindlicher Politik? Krokodil, dein Name ist Sigmar Gabriel!
Wir sind nun wirklich vieles von Ihnen gewohnt. Aber dass Sie sich ausgerechnet bei diesem Thema zu profilieren versuchen, ist ungeheuerlich.
Ihr Auftritt beim Städte- und Gemeindebund in Bodenwerder war, wie man es auf Neudeutsch sagt, entsprechend suboptimal. Sie machen nun in der Oppositionsphase erste neue Vorschläge zum Thema Kommunalfinanzen. Vielleicht wird es bei Ihnen noch einmal etwas. Ich wünsche Ihnen eine ganz lange und segensreiche Oppositionszeit, damit Sie wieder zu besseren Einfällen kommen.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Sie sind der Zeit jetzt sehr weit voraus! - Zuruf von der SPD: Das sind seine geheimen Wünsche! - Sigmar Gabriel [SPD]: Herr McAllister, auch für Sie ist heute „Wünsch dir was“! Vielen Dank für den Blick in Ihre Seele! - Heiterkeit bei der SPD)
- Sie haben Recht, ich spreche als Vorsitzender der diese erfolgreiche Landesregierung tragenden CDU-Fraktion. Der Ministerpräsident und die Minister dieser Landesregierung glänzen; aber was wären sie ohne die beiden erfolgreichen Koalitionsfraktionen, die sie gern und gnädig tragen?
Wie auch immer. Landesregierung und Koalitionsfraktionen haben gemeinsam durchgesetzt, dass die Gewerbesteuerumlage im Bundesrat von 28 % auf 20 % abgesenkt worden ist.
Dies bringt den niedersächsischen Kommunen im Jahresdurchschnitt zusätzliche 240 Millionen Euro. Wir haben beim Flutopfersolidaritätsgesetz auf die Aufbauhilfe verzichtet. Dies bringt den Kommunen 63 Millionen Euro. Wir wollen die sich durch die im Rahmen von Hartz IV beschlossene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ergebenden Einsparungen in Höhe von 105 Millionen Euro vom Land direkt an die Kommunen weitergeben. Die Kürzungen bei den Sonderzuwendungen für die Beamten führt zu einer Entlastung von rund 70 Millionen Euro. Durch das Nahverkehrsgesetz, das wir in dieser Woche beschließen wollen, erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte erstmalig ab dem kommenden Jahr 21,6 Millionen Euro.
(Thomas Oppermann [SPD]: Sie schmücken sich mit fremden Federn! Sie zitieren jetzt Gesetze der von Ih- nen so heftig beschimpften rot-grünen Koalition in Berlin!)
Auch ohne das Konnexitätsprinzip, das wegen Ihrer Blockade noch nicht in die Verfassung aufgenommen worden ist, haben wir bereits bei der Auflösung der Bezirksregierungen Belastungen für die Kommunen in Höhe von 11,7 Millionen Euro konsequent übernommen.
Zum Schluss noch ein Wort zu dem Antrag der Grünen. Im Gegensatz zu den Anträgen der Sozialdemokraten lohnt sich die Lektüre der Haushaltsanträge der Grünen grundsätzlich erst einmal. Zwar ist es auch bei ihnen wieder die Eigenheimzulage, mit der sich heutzutage scheinbar alles bezahlen lässt. Dazu ist bereits alles Erforderliche gesagt, sieht man davon ab, dass die Zahl 250 Millionen Euro willkürlich hochgerechnet sein dürfte. Außerdem: Lieber Stefan Wenzel, der Dauerbrenner des Sozialneids, die Neuregelung der Erbschaftsteuer, findet keine plausible Begründung. Der permanente neue Griff in die Taschen des Bürgers ist kein geeigneter Weg, die Staatskassen zu füllen und die Wirtschaft anzukurbeln.
Aber es gibt einige wenige Punkte bei dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die wir positiv sehen: Erstens ist der Aufgabenabbau bei den Kommunen eine Forderung, die auch von uns verfolgt wird; dies wird im Jahre 2005 definitiv ein Thema in diesem Hause werden. Zweitens wird der Steuerbetrug so, wie Sie es fordern, von der Landesregierung bekämpft. Wir sind für eine verschärfte Verfolgung des Steuerbetrugs sowohl durch Intensivierung der Fahndung als auch durch eine bessere bundesweite Datenvernetzung.
Wenig zielführend, lieber Kollege Wenzel, ist allerdings Ihr Ansatz, die Pensionslasten dadurch zu mildern, dass massenhaft Angestellte anstelle von Beamten eingestellt werden sollen. Aufgrund der Arbeitgeberanteile kämen uns die Angestellten zunächst erheblich teurer zu stehen.
Meine Damen und Herren, das Fazit: Die Alternativen, die die SPD und die Grünen zu diesen Haushaltsberatungen vorgetragen haben, sind - es tut uns Leid - zu wenig. Insbesondere für die Anträge der Sozialdemokraten gilt: nicht veranschlagungsreif, nicht belastbar, nicht machbar. CDU und FDP können dennoch zufrieden sein. Niederachsen hat zwar keine starke Opposition, dafür aber eine um
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident Wulff, Sie tragen die politische Verantwortung für das Wohl und Wehe von rund 8 Millionen Niedersachsen.
Demnächst wollen Sie das zweijährige Betriebsjubiläum Ihres Regierungsgeschäfts feiern. Angesichts Ihrer Finanzpolitik können Sie von Glück reden, dass Ihr Unternehmen nicht den Gesetzen der freien Marktwirtschaft unterliegt. Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, mit Ihrem Kompagnon, Herrn Hartmut Möllring, nicht das Land Niedersachsen, sondern eine Glühwein- und Bratwurstbude drüben auf dem Weihnachtsmarkt führen würden, dann hätte Ihnen der Gerichtsvollzieher schon längst einen Kuckuck auf den Kochtopf geklebt.
Ich sage Ihnen auch warum. Nehmen wir einmal an, dass Ihre Geschäfte in den letzten Jahren nicht so gut gelaufen wären, Ihr Laden wäre immer tiefer in die roten Zahlen gerutscht, aber in harten Verhandlungen wäre es Ihnen dennoch gelungen, eine Kreditverlängerung zu erlangen, wofür Sie allerdings die knallharte Auflage hätten akzeptieren müssen, die Neuverschuldung der Firma Wulff & Co. Jahr für Jahr um 3 500 Euro zu senken. Da dies schwer zu realisieren war, kommen die beiden ehrenwerten Jungunternehmer auf eine pfiffige Idee. Der Geschäftsführer Wulff verscherbelt den
Grill, den Kühlschrank und den Heißwasserboiler für 4 500 Euro an seinen treuen Prokuristen Möllring. Der aber ist selber nicht liquide und besorgt sich das Geld ohne SCHUFA-Anfrage auf dem grauen Markt bei irgendeinem Kredithai. Gemeinsam täuschen sie gegenüber der Hausbank eine Senkung der Neuverschuldung vor, obwohl die beiden Kumpane unterm Strich 1 000 Euro mehr neue Schulden gemacht haben.
Meine Damen und Herren, es ist doch klar: Wenn die Hausbank von dieser Geschichte Wind bekommt, dann ist Schluss mit lustig. Wissen Sie, was dann fällig ist? - Insolvenz, Anzeige wegen Bilanzfälschung, Konkursverschleppung. All das wäre die Folge.
Aber, meine Damen und Herren, eine Parallele gibt es doch: Sie nehmen Kredite auf gigantisch hohem Niveau auf und weiten die Neuverschuldung noch aus. Jeder, der etwas anderes behauptet, der lügt, der sagt nicht die Wahrheit.
Herr David McAllister, wenn Sie sagen, dass die Nettokreditaufnahme das dritte Jahr in Folge gesenkt würde, dann berufen Sie sich schlicht und einfach auf einen Haushaltstrick. Das hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun.
Kommen wir auf die Geschichte der beiden Bankrotteure zurück, und hängen wir die nötigen Nullen an. Sie schieben die Kreditaufnahme von über 450 Millionen Euro für die Stammkapitalanteile an der NORD/LB in den Schatten- und Nebenhaushalt Hannoversche Beteiligungsgesellschaft, eine 100-prozentige Landestochter. Allein damit steigt die Neuverschuldung im nächsten Jahr um 100 Millionen Euro an.
Aber damit nicht genug: Weil die Erlöse aus den Dividenden der NORD/LB nach Ihrer eigenen Einschätzung - nicht nach unserer - nicht ausreichen werden, um die Zinsbelastung der HanBG zu be
gleichen, müssen Sie zusätzlich über zehn Jahre eine Verpflichtungsermächtigung in dreistelliger Millionenhöhe ausbringen, um die Risiken der HanBG abzudecken.
Meine Damen und Herren, Sie weiten die Neuverschuldung aus und verschieben die Lasten in die Zukunft.
Sie wollen für 84 Millionen Euro Immobilien aus dem Liegenschaftsfonds verkaufen. Diese hohe Summe wird sich kaum realisieren lassen, zumal der Verkauf in eine nachfrageschwache Phase fällt. Die Einnahmen aus Vermögensverkäufen in diesem Jahr liegen bereits um einen dreistelligen Millionenbetrag unter Plan. Der Verkauf der Domänen ist praktisch gescheitert.
Auch der Erlös aus dem Spielbankenverkauf fällt deutlich geringer aus als geplant. Der Ansatz für den Ausfall von Bürgschaften ist nach Ansicht des Landesrechnungshofs an der unteren Grenze dessen, was überhaupt vertretbar ist. Auch die ungewisse Zukunft des INI wird noch Folgen haben, die das Land teuer zu stehen kommen. Durch die niedrigen Haushaltsansätze bei der Bauunterhaltung werden schließlich erhebliche Unterhaltslasten in die Zukunft verschoben.
Meine Damen und Herren, für skandalös halten wir auch Ihre Pläne im Bereich des Personalkostenetats. 475 Beamte haben sich gemeldet, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden wollen. 400 Personen wollen Sie jetzt frühpensionieren. Dabei sollen auch schon 50 Jahre alte Staatsdiener in den Genuss dieser außerordentlichen Sozialleistung kommen: drei Jahre über 70 % der Bezüge und anschließend die bis zu diesem Zeitpunkt angesammelten Pensionsbezüge. Das ist oft mehr als die Durchschnittsrente eines Angestellten mit einem Lebensalter von 65 Jahren. All dies findet statt, obwohl die Jobbörse zur Vermittlung neuer Tätigkeiten im Landesdienst noch gar nicht funktioniert und obwohl all diejenigen, die jetzt in den Ruhestand gehen, dort noch gar nicht gemeldet waren, Herr Möllring.