Es gibt auch noch weitere Äußerungen. Es gibt z. B. die Äußerung von Frau Brunhilde Rühl, die gesagt hat:
„Das versteht doch kein Bürger. Sinnvoll wäre es, den Wahlkreis Osterholz mit dem Landkreis Osterholz identisch sein zu lassen. Diese Chance wurde verpasst.“
Meine Damen und Herren, ich könnte auch noch andere Kolleginnen und Kollegen aus der CDUFraktion zitieren.
Ich will an dieser Stelle auch noch einmal darauf hinweisen, dass das große Entgegenkommen der FDP in Bezug auf Hannover andere Gründe gehabt hat, wie wir ausweislich der Hannoverschen Neuen Presse vom 16. November 2004 wissen.
Ich stelle also fest: Diese Wahlkreiseinteilung ist nicht nach einem bestimmten Prinzip erfolgt, sondern ist dadurch geprägt, meine Damen von der FDP, dass vor allen Dingen bei der CDU-Fraktion sehr starke politische Rücksichtnahmen geübt worden sind. Aber ich weiß natürlich auch, wie schwierig es in einer so großen Fraktion ist, Herr Althusmann, und deswegen will ich heute gern noch einmal wiederholen: Ich kann mir schon vorstellen, mit welchen Argumenten und vielleicht auch anderen Ausdrücken Sie belegt worden sind, um in bestimmten Bereichen möglicherweise doch noch Änderungen vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, wir stellen zu dieser Wahlkreiseinteilung fest, dass im Wesentlichen die alten Verwaltungsbezirke Niedersachsens als Grundlage herangezogen worden sind. Was war der Grund dafür? - Die CDU-Bezirksverbände sind auf dieser Basis seinerzeit entstanden und haben in dieser Form überlebt. Vielleicht müssen Sie da einmal eine Strukturveränderung vornehmen, denn dann kann der Plan des Präsidenten, der gesagt hat, 135 sind eigentlich noch zu viel, vielleicht leichter umgesetzt werden. Also, Herr Ripke, Sie als Generalsekretär haben eine große Aufgabe vor sich. Schauen Sie einmal, dass Sie das hinkriegen!
Meine Damen und Herren, ich will jetzt keine weiteren Wahlkreise nennen. Man muss sich aber einmal vergegenwärtigen, dass es Wahlkreise gibt, deren Größe sich schon mehr als 25 % unter der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten von knapp 70 000 befindet, und dass es auch Wahlkreise gibt, deren Größe sich schon über dieser Marke von 25 % befindet. Es kann natürlich sein, dass wir uns dann, wenn diese Wahlkreise weiter anwachsen oder schrumpfen, im Jahre 2009 schon wieder mit Wahlkreiseinteilungen beschäftigen müssen.
- Herr Kollege Jüttner, wer das dann macht, werden wir sehen. Wir würden das natürlich machen, wenn wir so weit wären. Schauen wir einmal, wie es ausgeht und was die Wähler uns bis dahin bescheinigen.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle, weil alles Gemeinsame eigentlich schon gesagt worden ist, nur noch auf drei Punkte hinweisen.
Dieser rote Balken zeigt die Ausgaben für den Niedersächsischen Landtag pro Einwohner im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Sie werden unschwer erkennen können, dass wir ein
Landtag sind, der auch aus heutiger Sicht - diese Darstellung ist auf der Basis von 2000 errechnet worden - sehr sparsam gewesen ist.
Meine Damen und Herren, durch den Verzicht auf diverse Diätenerhöhungen in den letzten Jahren sind die Einsparungen inzwischen auf eine Summe von immerhin 8,8 Millionen Euro angewachsen.
Meine Damen und Herren, ich habe mir auch zu der Frage der Pensionen diese Statistik noch einmal herausgeholt. In dieser Statistik sehen Sie, dass Niedersachsen auch bei den Pensionen nicht an der Spitze, sondern im hinteren Mittelfeld liegt.
Meine Damen und Herren, wir gehen jetzt wieder den Weg, dass wir der erste Landtag sind, der die Steigerungssätze von bisher 3,5 % auf 2 % absenkt. Ob die anderen Länder uns folgen oder ob sie dafür erneut zehn bis zwölf Jahre brauchen, weiß ich nicht, das wird sich zeigen. Nur es kommt auch darauf an, dass wir als Abgeordnete selbstbewusst gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern sind und sagen, dass Demokratie Geld kostet und unabhängige Abgeordnete ein bestimmtes Einkommen haben müssen, damit sie ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellen können.
Meine Damen und Herren, von daher ist es zwar richtig, dass auch wir unseren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten müssen. Aber wir dürfen nicht so weit gehen, dass wir irgendwann an einem Punkt angelangt sind, dass die Besoldungsgruppe A 16, die das Leitbild unserer Diätenkommission gewesen ist und die wir alle akzeptiert haben, so weit entfernt ist, dass wir es in einigen Jahren nicht mehr erreichen können.
Von daher werden wir dem Paket insgesamt zustimmen. Allerdings werden wir der Anlage, in der die Wahlkreise eingeteilt worden sind, nicht zustimmen und auch die Beschlussempfehlung zu den eingereichten Eingaben nicht mittragen. Insgesamt, wie gesagt, werden wir dem Gesetz jedoch zustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Bevor ich in die Einzelberatung eintrete, darf ich bekannt geben, dass die Erklärung des Kollegen Plaue gemäß § 85 der Geschäftsordnung in den Stenografischen Bericht aufgenommen wird. Darum hatten Sie gebeten.1
Artikel 1 Nr. 2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 1 Nr. 4. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den gesamten Artikel 1 Nr. 4 auf, denn die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten um eine Gesamtabstimmung gebeten. Wer Artikel 1 Nr. 4 so zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Artikel 2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 3. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 7. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Schlussabstimmung. Wer diesem Gesetz in der Schlussabstimmung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist damit einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir müssen nun noch über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit die in die Beratung einbezogenen Eingaben für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 16 ist damit erledigt.
Tagesordnungspunkt 17: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/1200 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 15/1534
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur abschließenden Beratung über das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze fasse ich als Berichterstatter das Ergebnis der bisherigen Beratung in nur drei Sätzen zusammen: