führte bei Ihnen immer dazu, dass Sie im Bereich des Personals gekürzt haben. Sie haben immer weniger Personal in der Polizei gehabt. Deshalb hatten wir ja zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme die schlechteste Polizeidichte in ganz Deutschland. Wir arbeiten daran, dass das in einem Flächenland wie Niedersachsen besser wird.
Nun komme ich zum Weihnachtsgeld. Herr Kollege Bartling, selbstverständlich gibt es in der Koalition niemanden, der sich freut, wenn man fleißigen Beamtinnen und Beamten das Weihnachtsgeld streichen muss. Nun ist es allerdings auch nicht so, Herr Kollege Bartling, wie der eine oder andere uns schreibt, dass mit der Streichung des Weihnachtsgeldes für alle Beamtinnen und Beamten sozusagen das Weihnachtsfest ausfällt. Das ist ja nicht der Fall.
Diese Streichung - das gebe ich zu - ist außerordentlich schmerzlich. Aber wenn man sich die Lage des Landeshaushaltes anschaut, dann erkennt man, dass in Wahrheit leider nichts an diesem Weg vorbeiführt. Wenn wir wirklich Ihr uns hinterlassenes ruinöses Finanzdesaster beseitigen wollen,
- das ist nun einmal so -, dann können wir das nicht mit Populismus, so wie Sie das machen, sondern dann kann man das nur mit klaren und auch harten Schritten machen. Die muss man verantworten. Das muss man einsehen. Das muss man auch machen, meine Damen und Herren.
Nun will ich noch eines hinzufügen, Herr Kollege Bartling. Wir hören vom Landesrechnungshof, dass wir eigentlich noch viel mehr kürzen sollten. Dazu will ich Ihnen eines sagen, meine Damen und Herren von der SPD: Seien Sie bloß froh, dass in Niedersachsen nicht der Landesrechnungshof regiert. Denn dann sähe die Lage hier noch ganz anders aus.
von A 2 bis A 10 soll das Weihnachtsgeld in Höhe von 50 % erhalten bleiben. Aber was Sie hier nicht vorgetragen haben: Gleichzeitig fordern Sie die Absenkung der Beihilfeerstattungen für alle Beamte ausnahmslos.
- das habe ich gelesen - eine Einsparung in Höhe von 40 Millionen Euro, indem durch die Absenkung der Beihilfe auf den Satz der gesetzlichen Krankenversicherung jeder Beamte die Differenz aus eigener Tasche zahlen soll. Herr Kollege Gabriel, d. h. wenn man die Beamten von A 2 bis A 10 - -
Das ist die alte SPD-Politik: Linke Tasche - rechte Tasche, also Weihnachtsgeld rein, Beihilfe raus.
Für alle Beamten ab A 11 heißt das: gar kein Weihnachtsgeld mehr - das haben Sie auch nicht beantragt - und die volle Übernahme der Differenz der Kosten durch die Absenkung der Beihilfe auf das Niveau der GKV. Das ist Ihr Vorschlag; das muss hier einmal gesagt werden.
Herr Kollege Gabriel, ich finde es auch nicht verantwortlich, wenn Sie an die Öffentlichkeit treten und in Bezug auf den Beschluss, dass wir den Beamten mit kleinen und mittleren Einkommen durch eine Einmalzahlung 300 Euro Weihnachtsgeld gewähren, sagen, das würde die Feuerwehrleute überhaupt nicht betreffen. Das ist schlicht die
Unwahrheit. Im Gegensatz zur Polizei haben wir bei den Feuerwehrleuten die zweigeteilte Laufbahn nicht eingeführt. Das heißt, Feuerwehrleute sind Beamte des mittleren Dienstes
und werden deswegen, wenn sie nicht oberhalb von Besoldungsgruppe A 8 eingruppiert sind, Weihnachtsgeld bekommen.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Die haben A 9! Sie haben wirklich keine Ahnung! Gehen Sie raus und reden Sie mit denen! Dazu haben Sie keinen Mut!)
(Zuruf von der CDU - Sigmar Gabriel [SPD]: Das entscheiden nicht Sie, ob ich hier im Landtag Zwischenrufe ma- che! Das entscheide ich! - Zurufe von der CDU - Hartmut Möllring [CDU]: Man behauptet, Sie hätten A 7!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie oft haben wir während Ihrer Regierungszeit darüber gesprochen, dass keine Mittel vorhanden waren, um für alle Beamten die dringend nötigen Schutzwesten zu beschaffen. Damit Sie wissen, was wir als Regierungskoalition im Haushalt bewegt haben - Sie haben ja gestern kritisiert, dass wir insgesamt nur 15 Millionen Euro umgeschichtet haben -: Ich habe mir sagen lassen, dass während Ihrer Regierungszeit die Haushaltsberatungen so abliefen, dass es einen Regierungsentwurf gab, man zusammenkam und nickte und überhaupt keine Anträge gestellt hat. Wir haben immerhin etwas bewegt. Ihre Fraktion hat damals immer das mitgetragen, was Sie an Schuldenpolitik vorgeschlagen haben.
Wir hatten hier die Situation, dass ab dem Sommer noch nicht einmal mehr der Treibstoff bezahlt werden konnte, um Streifenwagen auf die Straße zu schicken.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Völliger Un- sinn! - Zurufe von der CDU: Genau so war es! - Heiner Bartling [SPD]: Sa- gen Sie mal das Jahr! In welchem Jahr?)
(Heiner Bartling [SPD]: Dann lügen Sie, wenn Sie das behaupten! - Sig- mar Gabriel [SPD]: Mann, Mann, Mann!)
Wir haben 850 000 Euro zusätzlich eingestellt und werden dafür sorgen, dass das nicht wieder vorkommt.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein paar Worte zum kommunalen Finanzausgleich sagen. In der Tat ist es vorgesehen, den kommunalen Finanzausgleich um 150 Millionen Euro einzukürzen. Herr Kollege McAllister hat Ihnen gestern vorgetragen, was Sie während Ihrer Regierungszeit diesbezüglich angerichtet haben. Ich will das heute nicht wiederholen. Aber eines steht fest: Sie sind die denkbar schlechtesten Ratgeber, wenn es um die Frage der Kommunalfinanzen geht.
Herr Kollege Bartling, ich war vorhin etwas erheitert - das muss ja auch so sein -, als ausgerechnet Sie davon gesprochen haben, diese Kürzungen seien haarsträubend. Dann habe ich Sie und auch den Kollegen Hirche näher angeschaut und habe gedacht, wenn Sie von haarsträubend sprechen, kann es nicht so schlimm sein.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Lachen bei der SPD - Heiner Bartling [SPD]: Ich bilde mir meine eigene Meinung!)