Meine Damen und Herren, neben der Tatsache, dass Sie sich um diese Fragen sehr wenig kümmern und dass Sie den VEN in dieser Art und Weise vor den Kopf schlagen, will ich noch einen dritten Punkt aufgreifen, den wir gern verändert wissen wollen. Es geht um den Umgang mit nordmedia. Ich will Ihnen die Kürzung der Mittel für nordmedia noch einmal vorhalten: 2003 hat nordmedia 3 068 000 Euro erhalten, 2004 waren es noch 2 761 000 Euro, und für 2005 sind 1 781 000 Euro angesetzt worden. Sie haben die Mittel für nordmedia um 42 % gekürzt.
(David McAllister [CDU]: Eigenheim- zulage! - Man sieht, dass Sie unsere Haushaltsanträge nicht gelesen haben. Das war ein schöner Zwi- schenruf, Herr Kollege. Vielen Dank. (Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich habe mir überlegt, ob ich Sie fragen soll, ob Sie wissen, was ein Banause ist.
Sie können sich diese Antwort selbst geben. Ich denke in diesem Zusammenhang an die Bezeichnung Wirtschaftsbanause ebenso wie an die Bezeichnung Kulturbanause, denn Ihr Umgang mit nordmedia ist schon eine Nummer für sich. Auf ein Unternehmen mit so vielen Film- und Kulturpreisen, wie sie nordmedia in den letzten Jahren verliehen worden sind, wäre jedes andere Bundesland stolz. Das sind Sie offensichtlich nicht mehr. Allein im Jahr 2001 haben wir für 23 Produktionen insgesamt 69 Preise bekommen. Für diese Leistung müssen wir nordmedia außerordentlich dankbar sein.
Man kann sich gegenüber einem Unternehmen in Niedersachsen, das deutsche Filmpreise bekommt, dem immerhin fünf der höchstdotierten nationalen Kulturpreise verliehen wurden, das zum ersten Mal seit 18 Jahren den „Goldenen Bären“ der internationalen Filmfestspiele in Berlin in unser Land holt, das zwei „Goldene Kameras“ und vier Adolf-Grimme-Preise - wahrlich keine Kleinigkeit erhält sowie Kurzfilmpreise in Gold und Silber und zahlreiche andere internationale Auszeichnungen, nicht so verhalten, wie Sie es tun. Deshalb habe ich mir in diesem Zusammenhang die Frage gestattet, ob Sie wissen, wer ein Banause ist.
Jeder Euro, der an nordmedia gegangen ist, hat sich verdoppelt und verdreifacht und ist auch ein Zeichen nach außen. Damit zeigen wir, was dieses Land an Kultur bieten kann, bieten will und auch bieten muss. Dadurch zeichnet sich ein Land aus, das man bisher bezeichnen
Aus meinen Erfahrungen im Europaausschuss kann ich zusammenfassend nur sagen: Die Art und Weise, wie Sie mit dem Land umgehen, ist eine auf den Nabel orientierte Politik und keine Politik, die über den Tellerrand hinausreicht. Dieses Zeugnis müssen Sie sich im Zusammenhang mit dem Einzelplan 02 ausstellen lassen.
Zum Schluss sage ich Ihnen nur eines: Ich empfehle Ihnen, sich im Zusammenhang mit unseren Anträgen, mit denen wir ein paar kleine Korrekturen fordern, noch einmal zu überlegen, ob Sie sich zukünftig so negativ darstellen wollen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir das im Land verbreiten werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Ministerpräsident Christian Wulff hat gestern in einer wirklich fulminanten Rede die Grundlinien seiner Medienpolitik dargelegt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der CDU: Sehr richtig! - (Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Heiner Bartling [SPD]: Das ist bei Herrn Wulff aber selten!)
Wenn Sie richtig zugehört haben, haben Sie auch verstanden, dass sich die anvisierten Änderungen nicht gegen den NDR richten, sondern dass es darum geht, mit dem NDR für die Menschen in Niedersachsen etwas zu erreichen.
„Weiterhin sollten die NDR-Macher nicht nur Hamburg durch Talkshows, Fernsehkommissare, Seifenopfern
usw. massiv bewerben, sondern ab und an auch mal Niedersachsen bedenken. Eine Änderung ist überfällig. Man kann nur hoffen, dass Christian Wulff genügend Stehvermögen hat.“
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Friedhelm Biestmann [CDU]: Der Mann hat Recht! - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Guter Mann!)
Dass anderswo Sozialdemokraten viel weiter sind, wissen wir aus der Staatskanzlei in Kiel. Frau WolfGebhardt, die uns noch in guter Erinnerung ist, hat gesagt, sie habe gar nichts gegen eine Verschlankung der Gremien beim NDR und sei auch nicht gegen mehr regionale Berichterstattung. Das wäre nämlich auch im Interesse Schleswig-Holsteins. Genau das wollen wir erreichen.
Ich appelliere deshalb besonders an Sie: Arbeiten Sie konstruktiv daran mit, dass der NDR besser wird, besser für die Menschen in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, vor einigen Wochen haben die fünf Medienausschüsse der norddeutschen Länderparlamente die norddeutschen Ministerpräsidenten für die gute Verhandlungsführung bei der Aushandlung des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages ausdrücklich gelobt.
Ich bin mir ganz sicher, Herr Plaue, dass in zwei Monaten, wenn das Ergebnis vorliegt und für Niedersachsen, Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern bessere Ergebnisse bei der künftigen Arbeit des NDR erreicht worden sind, die Medienausschüsse wieder sagen werden: Die Ministerpräsidenten haben es gut gemacht, und Christian Wulff hat es angestoßen.
Meine Damen und Herren, auch europapolitisch waren die letzten zwölf Monate gut für Niedersachsen. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament haben die Koalitionsparteien hervorragend abgeschnitten. Es hat sich auch ergeben, dass die Osterweiterung der EU für Niedersachsen enorm positiv ist. Wir haben bei unserem Besuch in Polen erfahren, dass Investitionen dort vor Ort auch Arbeitsplätze bei uns sichern. 2004 war ein gutes Jahr für Niedersachsen.
Angesichts der Bilder aus Kiew, die seit Tagen ausgestrahlt werden, wo Menschen in Nässe und Kälte ausharren, um freie Wahlen zu erreichen und eine Westorientierung zu ermöglichen, sollten wir uns einmal fragen, ob diese Menschen uns nicht näher stehen als die, über deren EU-Beitritt derzeit so vehement gestritten wird.
Meine Damen und Herren, ein weiterer europapolitischer Erfolg dieser Landesregierung ist der Ausbau besserer Beziehungen zu den Niederlanden. Ich kann hier sagen, dass gute Chancen für die Aufnahme des Projekts A 22 in das große Konzept transeuropäischer Netze bestehen.
Das würde bedeuten, dass wir für die zweite Planungsphase Planungsmittel aus Brüssel bekommen und nicht mehr die Kommunen in Vorlage treten müssen. Meine Damen und Herren, unser Ministerpräsident Christian Wulff war in diesem Jahr in Warschau, in Den Haag, in Helsinki, in Brüssel und im heute polnischen Kreisau. Er hat in diesen wenigen Monaten sehr viel für eine Vertiefung und Verbesserung der Zusammenarbeit in Mitteleuropa getan. Ich kann hier nur feststellen: Christian Wulff ist ein vorzüglicher Botschafter unseres Landes!
Meine Damen und Herren, zum Thema EUStrukturpolitik möchte ich sagen: Wirken Sie bitte auf die Bundesregierung ein, dass sie mit ihrem Widerstand gegen die künftige Ziel-2-Förderung
Abschließend möchte ich allen Mitarbeitern, die für Europa etwas tun - in den Ministerien, im EIZ, in den Ämtern für Agrarstruktur, in vielen anderen europarelevanten Institutionen -, herzlich dafür danken, dass sie diese schwere Arbeit leisten; denn die Vorschriften der EU sind häufig rigide, und es ist nicht einfach, sie umzusetzen.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung hat europapolitisch viel Gutes vorzuweisen. Deshalb unterstützen wir sie mit Nachdruck.