Sie tun dies nicht nur bei Veranstaltungen, sondern Sie beschreiben auch jeden Sonnabend, wie es bei Ihnen zuhause im Detail zugeht.
(David McAllister [CDU]: Wir sind in einer Haushaltsdebatte! Schon den ganzen Vormittag diesen Unsinn! Jetzt reicht es aber!)
Entschuldigung, welche Debattenkonstruktion wird denn hier eingeführt? Herr Gabriel hat gestern deutlich gemacht, dass uns Ihr Sozialstaatsverständnis überhaupt nicht passt und dass es die gesellschaftlichen Gruppen in diesem Lande beleidigt. Davon nehmen wir nichts zurück.
Wenn Frau von der Leyen hier diese Nummer spielt und uns zu unterstellen wagt, wir würden hier die Zahl ihrer Kinder diskreditieren, dann muss ich Ihnen sagen, dass dies überhaupt nicht der Punkt ist.
Sie kann mit ihren Kindern machen, was sie will. Sie muss nur sehen, dass sie sie aus der Politik heraushält. Dann gibt es auch keinen Aufhänger dafür, dieses Thema in die Debatte einzubeziehen. Das ist das Problem.
(Beifall bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Jetzt muss Herr Gabriel noch einen draufsetzen, damit auch er noch für die SPD spricht!)
Meine Damen und Herren, bleiben Sie doch ruhig. - Herr Gabriel hat sich zu einer persönlichen Erklärung gemeldet. Sie wissen, was Sie dabei tun dürfen und was nicht. Sie sind da latent gefährdet. Bitte schön!
Herr Präsident! Frau Ministerin, ich weiß nicht, ob Sie in Bezug auf die Debatte über Ihre Familie eben mich gemeint haben. Ich hoffe, nicht. Deshalb möchte ich gern darauf hinweisen, dass ich kein Wort zu Ihren Kindern gesagt habe. Das würde ich übrigens auch nicht machen.
- Okay, dann sind wir uns einig. Nicht, dass wir uns falsch verstehen. Ich hatte mich auf eine politische Debatte in Ihrer Fraktion bezogen und nicht auf mehr. Wenn das eben ein Missverständnis war, dann ist das in Ordnung. Ich dachte, Sie meinten mich eben damit. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, es ist unfassbar, aber zu diesem Thema - was auch immer es war - liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Formell befinden wir uns beim Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport.
Meine Damen und Herren, jetzt sind alle aufgerufen, die zu diesem Themenschwerpunkt etwas sagen möchten. Wortmeldungen liegen mir bisher aber nicht vor. Deshalb kann ich diesen Themenschwerpunkt auch gleich schließen, meine Damen und Herren. - Zum Haushaltsschwerpunkt Justiz liegen mir keine Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Beratungen des Haushaltsschwerpunkts Justiz.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU], an die SPD gewandt: Ihr seid ein Saftladen! - Weitere Zurufe - Unruhe)
- Nein, diese Spielereien mache ich nicht mit. Ich habe den Justizbereich mehrfach aufgerufen. Ich habe diesen Bereich dann beendet. Wir kommen jetzt zum Sozialbereich. Dazu hat sich Frau Kollegin Mundlos gemeldet. Sie erhält jetzt von mir das Wort. Bitte schön!
- Meine Damen und Herren, Herr Kollege Klare, Herr Kollege Althusmann, nehmen Sie bitte Platz oder verlassen Sie den Saal. Das gilt auch hier für den Herrn Geschäftsführer. - Das kann doch nicht angehen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stimmt schon nachdenklich, wenn ein ehemaliger Ministerpräsident die niedersächsischen Kassen erst geplündert hat, um heute darüber zu klagen, die eine Hand aufzuhalten und die andere Hand drohend zur Faust zu ballen frei nach dem Motto: Wenn ihr mir nichts gebt, dann singe ich das Lied vom sozialen Kahlschlag und der Hartherzigkeit der Niedersächsischen Landesregierung. - Das ist leicht, aber keine Lösung, und zu sozialer Gerechtigkeit führt das auch nicht. Gerechte Sozialpolitik darf nicht dem geben, der am lautesten ruft, sondern dem, der wirklich bedürftig ist. Ich sage Ihnen: Gerechtigkeit heißt, dass jeder das bekommen soll, was ihm zusteht. Das heißt aber auch, dass dabei auch die persönliche Situation berücksichtigt werden muss. Das ist gerecht. Ungerecht ist, wenn alle das Gleiche erhalten, egal zu welchen Leistungen sie in der Lage sind.
Soziale Gerechtigkeit heißt auch, bei aktuellen Entscheidungen die künftigen Generationen mit in den Blick zu nehmen. Ihr Kanzler hat das erkannt und auf dem Sonderparteitag der SPD im März zu Recht gesagt: Ich will nicht, dass unsere Kinder uns einmal vorwerfen, wir hätten nur im Augenblick gelebt, wir hätten es uns an der großen Festtafel des Lebens gemütlich gemacht, wir hätten alles aufgezehrt mit der Folge, dass sie die Zeche für das bezahlen müssten, was sie gar nicht bestellt hätten. Diesem Zitat des Kanzlers stimme ich ausnahmsweise ausdrücklich zu.
Ein Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn Solidarität und Subsidiarität dauerhaft verwirklicht werden. Dabei ist ständig zu überprüfen und neu zu bewerten, was die Solidargemeinschaft tragen muss und was ein Einzelner tragen kann. Wir
müssen dabei die Eigenverantwortung und die Selbsthilfekräfte der Menschen stärken. Nur so werden die Mündigkeit und die Würde der Menschen in unserer Gesellschaft gewahrt und die Freiheit der Menschen damit begründet. Denn es geht nicht nur um Geld.
Deshalb noch einmal: Was der Einzelne zumutbar selbst leisten kann, muss er auch selbst leisten. Die staatliche Hilfe darf lediglich ergänzen, unterstützen und fördern. Sie darf die Eigeninitiative aber nicht ersetzen. Ansprüche und materielle Besitzstände finden dort ihre Grenzen, wo sie zu einer Verringerung der Lebenschancen anderer Menschen führen.
Es muss endlich auch Ihnen auf den Oppositionsbänken klar werden, dass soziale Gerechtigkeit dauerhaft eben nicht durch eine wachsende Staatsquote und eine immer höhere Staatsverschuldung verwirklicht werden kann, sondern nur durch praktizierte Solidarität und Subsidiarität. Vor diesem Hintergrund muss der Haushalt verstanden werden. Deshalb haben wir die beschriebenen Akzente zur Förderung blinder Kinder und Jugendlicher bis zum 27. Lebensjahr genau so gesetzt, wie es heute schon mehrfach thematisiert worden ist. Darüber hinaus haben wir einen Mobilitätsfonds eingerichtet. Unabhängig davon steht die Bundesblindenhilfe all denjenigen zur Verfügung, die nicht aus eigener Kraft in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dabei gelten die Regeln des Sozialgesetzbuches, wie sie für alle Menschen mit Behinderungen gelten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bestimmte Kreise, allen voran die Opposition, versuchen immer wieder, unser soziales Niedersachsen schlecht zu reden.
und verschweigen absichtlich, dass die Landesregierung im Sozialbereich anerkannt gute Akzente zum Wohle der Menschen in Niedersachsen setzt.
Nach wie vor gibt die Landesregierung im Einzelplan 05 1 412 500 000 Euro für Menschen mit Behinderungen aus. Das sind fast 60 % des gesamten Sozialetats. Ich meine, diese Zahl sollte man sich merken.