- das war auch bisher keine staatliche Aufgabe -, hierfür muss es Entgelte geben. Wenn wir über diese zusätzlichen, neuen und verbesserten Angebote reden, dann müssen auch die Kommunen in dieser Prüfanstalt ein angemessenes Mitspracherecht im Verwaltungsrat bekommen.
Herr Dr. Lennartz, eines kann ich aber wirklich nicht verstehen: Wir haben bei der Finanzierung, die Sie bemängeln, immer gesagt, dass die Kosten 1 : 1 übernommen werden. Wenn wir jetzt sagen „Die 1,36 Millionen Euro bzw. 1,31 Millionen Euro, die wir in das Gesetz hineinschreiben, sind die Kosten, die bis heute angefallen sind, was wir bisher gezahlt haben“, dann müssen Sie im Gegenzug sogar zugestehen, dass man dann, wenn wir auch die Synergieeffekte mit hineinrechnen, die bei der Anstalt anfallen, sogar noch mehr hat, als man vorher hatte. Für die Anstalt ist auch die Änderung wichtig, die wir in der letzten Ausschusssitzung vorgenommen haben, nämlich den Ansatz etwas zu reduzieren und dafür die ganzen Beihilfelasten nicht mit hineinzuschreiben; denn das wäre für die Anstalt bei dieser Personalzahl, wenn es dort schwere Erkrankungen oder etwas anderes gäbe, gar nicht leistbar, und sie würde dann an das Ende der finanziellen Leistungsfähigkeit kommen. Das haben wir verhindert. Sie sehen: Wir sind Ihnen auch hier eine Idee voraus. Ich bedauere, dass Sie diesen Beschluss nicht mittragen.
Herzlichen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Einzelberatung - wieder unter der Voraussetzung, dass sich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die an der Abstimmung teilnehmen wollen, hinsetzen und dass bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die an der Abstimmung nicht teilnehmen wollen, den Raum verlassen, damit wir hier vorne die Übersicht behalten, da es sich um eine Gesetzesabstimmung handelt. - Herzlichen Dank.
Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstim
Artikel 2. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Artikel 3. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Artikel 4. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Artikel 5. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Artikel 6. - Hierzu liegt ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 7. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Dann ist auch hier der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer möchte gegen das Gesetz stimmen? Der möge sich jetzt erheben. - Wer enthält sich der Stimme? - Offenkundig niemand. Das Gesetz ist somit beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, zwischen den Fraktionen hat es eine Verständigung gegeben. Das Präsidium greift dies gerne dankend auf. Der Tagesordnungspunkt 22 wird nach der Abstimmung zum Haushalt aufgerufen, sodass wir jetzt, wie geplant,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen unsere Sitzung fort. Ich muss Sie leider bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gestern Abend verstarb der frühere Landesminister und ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages Rötger Groß im Alter von 71 Jahren. Herr Groß gehörte dem Niedersächsischen Landtag vom 21. Juni 1974 bis zum 20. Juni 1978, d. h. in der 8. Wahlperiode an. Das Landtagsmandat erwarb der Verstorbene über den Landeswahlvorschlag der FDP. Zuvor, von 1972 bis 1974, war Herr Groß Mitglied des Deutschen Bundestages.
In der Zeit vom 10. Juli 1974 bis zum 13. Februar 1976 und vom 19. Januar 1977 bis 28. Juni 1978 war Herr Groß Niedersächsischer Minister des Innern und zugleich Stellvertreter des Ministerpräsidenten. In seine Amtszeit als Innenminister fällt - zumindest den Älteren unter uns wird das noch bekannt sein - die Gebiets- und Verwaltungsreform auf der Gemeindeebene und der Kreisebene sowie die seinerzeitige Reform der staatlichen Mittelinstanz. Aber auch die Waldbrandkatastrophe in der Heide, bei der eine große Zahl von Feuerwehrleuten aus ganz Niedersachen eingesetzt war, von denen einige auch ihr Leben lassen mussten, fiel in seinen Verantwortungsbereich. Im Oktober 1977 wurde Herrn Groß das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Wir werden dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken bewahren und sprechen insbesondere seiner Frau unser Mitgefühl und unser Beileid aus. - Ich danke Ihnen.
Tagesordnungspunkt 9: Fortsetzung zweite Beratung Haushalt 2005 - Abstimmung (gebündelt) über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1549 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1562 - Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Schlusserklärungen Schlussabstimmung
Wir kommen jetzt - das wissen Sie - zu den Abstimmungen über das Haushaltsgesetz. Abgestimmt wird über die zu den Einzelplänen und zum Haushaltsgesetzentwurf vorliegenden Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und über die vorliegenden Änderungsanträge. Ich lasse über die Beschlussempfehlung und die Änderungsanträge zu jedem Einzelplan und zum Haushaltsgesetzentwurf insgesamt abstimmen, soweit nicht Einzelabstimmung beantragt worden ist. Dabei lasse ich - soweit vorhanden jeweils zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 1549, anschließend über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 1562 und danach über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Ich rufe den Einzelplan 01 - Landtag - auf. Hierzu liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun den Einzelplan 02 - Staatskanzlei auf. Hierzu liegen die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 1549 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 1562. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 1517. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist gefolgt.
Ich rufe jetzt den Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport - auf. Hierzu liegen ebenfalls Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 1549 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 1562. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
dieser Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen dann zum Einzelplan 04 - Finanzministerium. Auch hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, nämlich zum einen der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zum anderen der Änderungsantrag der Fraktion der SPD.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 1562. Wer diesem folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 1519. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe nun den Einzelplan 05 - Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - auf. Auch zu diesem Einzelplan liegen die besagten Änderungsanträge der beiden Fraktionen vor. Ich nenne sie jetzt nicht noch einmal ausdrücklich, da sich das wiederholt.
Wir kommen zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 1562. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.