Niedersachsen malen wollen. Wir wollen eine andere Perspektive für unsere Kinder und Jugendlichen. Und wir wollen vor allen Dingen ein anderes Bild vom Zusammenleben der Menschen in unserem Land, wo nicht der Stärkere den Schwächeren ständig überflügeln kann und die Ellenbogen das vorrangige Mittel sind, mit denen die Politik sich durchzusetzen versucht.
- Ich weiß nicht, warum Sie lachen. Soeben haben Sie noch darüber abgestimmt. Sie haben dagegen gestimmt, das finde ich schade. Aber lächerlich ist das nicht. Sie haben in Ihrer Vergangenheit überhaupt keine Anträge eingebracht. Das war lächerlich, meine Damen und Herren.
Wenn Sie hier darüber lachen, dass wir beantragt haben, das Landesblindengeld und anderes nicht zu streichen, dann wenden Sie sich gegen diese Menschen. Wir wenden uns gegen Ihre hartherzige, unbarmherzige und unsolidarische Politik, meine Damen und Herren.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der SPD - Bernd Althusmann [CDU]: Dreimal derselbe Quatsch! Ihr seid sehr leicht zu unterhalten!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gabriel, vielen von uns ist nach Ihren Auftritten in dieser Woche, vor allem gestern und vorgestern, eines noch einmal ganz deutlich geworden: Es ist ein Segen für unser Land, dass wir seit 21 Monaten mit Christian Wulff einen Ministerpräsidenten haben, der sich in Stil und Inhalt deutlich von Ihnen unterscheidet.
Herr Gabriel, damit eines deutlich ist: Sie und auch einige andere der Opposition haben in dieser Woche Grenzen überschritten. Darunter waren per
sönliche Verletzungen, insbesondere gegen Kabinettsmitglieder. Diese Angelegenheit ist mit Sicherheit noch nicht ausgestanden.
Herr Präsident! Am Ende der Haushaltsdebatte und am Ende des letzten Plenartages in diesem Jahr gilt es auch, eine Bilanz zu ziehen. Eines ist völlig unbestritten: Das Jahr 2004 war dank Christian Wulff, dank Walter Hirche und dank der bürgerlichen Mehrheit in diesem Hause ein gutes Jahr für Niedersachsen.
Wer außerhalb des Landes Niedersachsen im Bundesgebiet unterwegs ist, hört eines überall: Niedersachsen ist wieder da! Niedersächsische Landespolitik steht für Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit!
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Thomas Opper- mann [SPD]: Sind das platte Sprüche! So etwas habe ich hier ja überhaupt noch nicht gehört! Sie haben min- destens 20 Wahlversprechen gebro- chen!)
Die Politik von CDU und FDP steht unter folgendem Leitsatz: Wir sparen, wir reformieren, und wir investieren.
Wir sparen. Wir senken zum dritten Mal hintereinander das Ausgabevolumen des Haushalts, wir senken zum dritten Mal hintereinander die Nettokreditaufnahme, und wir halten zum dritten Mal hintereinander eisern Schritte von 350 Millionen Euro bei der Nettoneuverschuldung ein. Das ist bundesweit einmalig und vorbildlich.
Natürlich ist das ein unbequemer Weg. Das ist ein langer Weg, ein steiniger Weg. Natürlich müssen wir uns vielen Anfeindungen aussetzen, und wir haben zum Teil auch großes Verständnis für den Unmut bei den Betroffenen.
Es stellt sich die Frage, warum wir diesen Weg trotzdem gehen. Ich sage Ihnen, weshalb. Wir gehen diesen Weg, weil wir es für unsere moralische und ethische Verpflichtung halten, uns mit dem Thema Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit auseinander zu setzen.
Dieser Evangelische Kirchentag steht unter dem Motto: „Wenn dein Kind dich morgen fragt... (5. Buch Mose, Kapitel 6, Vers 20)“.
Hier, auf der rechten Seite des Hauses, sitzen 106 Abgeordnete, die eines Tages, dann, wenn ihre Kinder, Enkel und Urenkel sie fragen, was sie heute im Landtag gemacht haben, eine andere Antwort geben wollen als Sie, die gerade nicht nachhaltig und generationengerecht Politik betrieben haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reformieren: Schulstrukturreform, Verwaltungsreform, Polizeireform, Landespflegegesetz, Spielbankengesetz, Sparkassengesetz, Erwachsenenbildungsgesetz, Hochschuloptimierungskonzept, Kultusministerkonferenz, NDR-Staatsvertrag, Naturschutzgesetz, Nahverkehrsgesetz. - Wir haben in zwei Jahren mehr erreicht als Sie in 13 Jahren. Das ist objektiv unbestritten.
Trotz der dramatischen Haushaltslage investieren wir in Schule, Bildung, Wirtschaft, Technologie, Innovation und Infrastruktur. Wenn wir in wenigen Minuten diesen Landeshaushalt beschließen, dann
tun wir das in der dramatischsten Finanzlage, die das Land Niedersachsen in seiner Geschichte bisher gehabt hat.
Und dass die Finanzlage so dramatisch ist, hat zwei Gründe: Zum einen haben wir in Deutschland seit drei Jahren Nullwachstum, und es brechen uns die Einnahmen weg. Dafür trägt die rot-grünen Bundesregierung in Berlin mit ihrer chaotischen Arbeitsmarkt-, Steuer- und Finanzpolitik die Verantwortung.
Sie winken ab, wenn ich das vortrage. Tatsache ist: Im Jahre 2001 wurden um 75 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen prognostiziert, als wir sie jetzt haben. Sie sollten hier nicht abwinken, Sie sollten auf Ihrem eigenen Bundesparteitag, dem Bundesparteitag der SPD, endlich gegen diese wahnsinnige Steuer-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik in Berlin wettern.
Zum anderen haben Sie uns in Niedersachsen einen finanzpolitischen Trümmerhaufen hinterlassen, der uns mit einer erdrückenden Schuldenlast die Luft zum Atmen nimmt.
Angesichts dieser Verantwortung für die Lage in Niedersachsen gibt es für eine Opposition vier Möglichkeiten, sich einzulassen:
Erstens. Sie gestehen Ihre finanzpolitischen Fehler ein, bitten die Menschen in Niedersachsen um Entschuldigung und unterstützen diejenigen, die bereit sind, Ihre Trümmer wieder wegzuräumen. Das tun Sie nicht.
Zweitens. Sie gestehen zumindest heimlich ein, dass Sie Fehler begangen haben, und schweigen jetzt in Demut und gucken zu, wie wir die Aufräumarbeiten machen. - Das wäre die zweitbeste Lösung.
Drittens. Sie packen zwar nicht mit an, aber stehen am Rande und geben wenigstens kluge Ratschläge. - Das ist eine sehr viel schlechtere Lösung, aber nicht einmal das machen Sie. Ihre Haushaltsanträge sind nicht umsetzbar, nicht belastbar und nicht veranschlagungsreif.