Herr Kollege, eine Sekunde! Sie bekommen auch gleich einen zeitlichen Nachschlag. - Meine Damen und Herren, das geht so nicht. Ich habe nichts gegen Zwischenrufe, aber dieser permanente laute Pegel und das permanente Zwischenrufen sind unparlamentarisch und inakzeptabel.
Herr Kollege Oppermann, wir wissen, dass wir hier unterschiedlicher Meinung sind. Aber kultiviert streitet man nur dann, wenn man die Meinung des anderen auch einmal erträgt. Darum bitte ich Sie jetzt.
(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Er sagt ja nichts! - Weitere Zurufe von der SPD - Ein Abgeordneter der SPD- Fraktion erhebt sich von seinem Platz)
Die sieben „V“ der Regierung haben Sie nicht verstanden. Sie haben ihre eigenen vier „V“: Sie haben Ihre Verantwortung vergessen, Sie wollen Ihre Schuld verleugnen, Sie haben unser aller Geld verschleudert, und Sie haben - kurz gesagt - in Regierung und Opposition versagt.
Weil Sie so lächelnd gucken - das ist ja durchaus nicht unsympathisch, Herr Gabriel -, will ich Ihnen noch sagen: Wenn man drei Mal das gleiche Strohfeuer anzündet, wird man noch lange nicht zum inhaltlichen Dauerbrenner.
Ich kann hier abschließend nur feststellen: Sie sind wieder da. Das ist schön. Das ist nach zwei Jahren aber auch keine ganz so große Leistung. Aber Sie sind nur lauter, nicht besser. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, es ist inzwischen an Sie verteilt worden die Fassung der Zweiten Beratung des § 1 sowie die Anlage 1 des Entwurfs des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2005 in der Drucksache 1530.
Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz. Wer dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005, in der Drucksache 1330 verzeichnet, mit den beschlossenen Änderungen sowie § 1 in der Fassung der Unterrichtung in der Drucksache 1530 nunmehr endgültig seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erhe
ben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle fest, das Haushaltsgesetz 2005 ist damit verabschiedet.
Wir haben jetzt noch über die Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zu den Eingaben in der 20. Eingabenübersicht in der Drucksache 1511 zu befinden. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor, jedoch stimmen wir auf Wunsch der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zunächst über die Nrn. 3, 18 und 48 und dann über die übrigen Eingaben ab.
Wer der Ausschussempfehlung zu den Nrn. 3, 18 und 48 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer der Ausschussempfehlung im Übrigen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu der Einzelberatungen zu Tagesordnungspunkt 10, dem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2005.
Hierzu liegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 1531 und der Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 1563 (neu) vor. Dabei lasse ich, soweit vorhanden, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und, falls dieser abgelehnt wird, über die Änderungsempfehlung des Ausschusses abstimmen. Dazu weise ich gleich an dieser Stelle darauf hin, dass die Fraktion der SPD zu ihrem Änderungsantrag zu Artikel 1 und die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der Empfehlung des Ausschusses zu Artikel 12/1 jeweils namentliche Abstimmung beantragt haben.
Artikel 1. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 1563 (neu) vor. Es geht um das Finanzverteilungsgesetz. Dazu ist namentliche Abstimmung beantragt worden.
Meine Damen und Herren, wir treten in diese namentliche Abstimmung ein. Die nach der Geschäftsordnung notwendige Unterstützung ist ge
Wer dem Änderungsantrag zu Artikel 1 in der Drucksache 1563 (neu), also dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, zustimmen möchte, stimmt mit Ja, wer dagegen ist, stimmt mit Nein, und wer sich der Stimme enthalten möchte, stimmt mit Enthaltung. Ich bitte so laut abzustimmen, dass es vom Sitzungsvorstand gut zu verstehen ist. Im Stenografischen Bericht wird vermerkt, wie jedes Mitglied des Landtages abgestimmt hat.
(Schriftführer Lothar Koch verliest die Na- men der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Johann-Heinrich Ahlers Nein Michael Albers Ja Joachim Albrecht Nein Heinrich Aller Ja Bernd Althusmann Nein Dr. Gabriele Andretta Ja Klaus-Peter Bachmann Ja Uwe Bartels Ja Heiner Bartling Ja Martin Bäumer Nein Rainer Beckmann Nein Karsten Behr Nein Karin Bertholdes-Sandrock Nein Hans-Christian Biallas Nein Ulrich Biel Ja Dr. Uwe Biester Nein Friedhelm Biestmann Nein Karl-Heinz Bley Nein Heike Bockmann Ja Jörg Bode Nein Norbert Böhlke Nein Hennig Brandes Nein Ralf Briese Ja Volker Brockmann Ja Prof. Dr. Emil Brockstedt Nein Christina Bührmann Ja Bernhard Busemann Nein Werner Buß Ja Reinhold Coenen Nein Helmut Dammann-Tamke Nein Dr. Karl-Ludwig von Danwitz Nein Klaus-Peter Dehde Ja Hermann Dinkla Nein Christian Dürr Nein Ingrid Eckel Ja Hans-Heinrich Ehlen Nein Petra Emmerich-Kopatsch Ja Hermann Eppers Nein Ursula Ernst Nein Klaus Fleer Ja Sigmar Gabriel Ja Jürgen Gansäuer Nein Renate Geuter Ja Rudolf Götz Nein Alice Graschtat Ja Ulla Groskurt Ja Clemens Große Macke Nein Susanne Grote Ja Hans-Dieter Haase Ja Enno Hagenah Ja Ilse Hansen Nein Uwe Harden Ja Wilhelm Heidemann Nein Frauke Heiligenstadt Ja Karsten Heineking Nein Dr. Gabriele Heinen-Kljajić Ja Friedhelm Helberg Ja Ursula Helmhold Ja Marie-Luise Hemme Ja Wolfgang Hermann Nein Bernd-Carsten Hiebing Nein Reinhold Hilbers Nein Jörg Hillmer Nein Walter Hirche Nein Wilhelm Hogrefe Nein Ernst-August Hoppenbrock Nein Frank Henry Horn Ja Carsten Höttcher Nein Angelika Jahns Nein Gabriele Jakob Nein Hans-Joachim Janßen Ja Meta Janssen-Kucz Ja Claus Johannßen Ja Wolfgang Jüttner Ja Jens Kaidas Nein Friedrich Kethorn Nein Karl-Heinz Klare Nein Hans-Jürgen Klein Ja Ingrid Klopp Nein Lothar Koch Nein Gabriela Kohlenberg Nein Gisela Konrath Nein Ina Korter Ja Ursula Körtner Nein Gerda Krämer Ja Klaus Krumfuß Nein Ulrike Kuhlo Nein Georgia Langhans Ja Karl-Heinrich Langspecht Nein Carsten Lehmann Nein Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz Ja Günter Lenz Ja Uwe-Peter Lestin Ja Sigrid Leuschner Ja Dr. Ursula von der Leyen Nein Editha Lorberg Nein Dr. Max Matthiesen Nein David McAllister Nein Andreas Meihsies Ja Walter Meinhold Ja Gesine Meißner Nein Heidrun Merk Ja Rolf Meyer Ja Axel Miesner Nein Johanne Modder Ja Dieter Möhrmann Ja Hartmut Möllring Nein Elke Müller Ja Heidemarie Mundlos Nein Jens Nacke Nein Manfred Nahrstedt Ja Matthias Nerlich Nein Dr. Harald Noack Nein Frank Oesterhelweg Nein Jan-Christoph Oetjen Nein Wolfgang Ontijd Nein Thomas Oppermann Ja Inse-Marie Ortgies Nein Ursula Peters Nein Daniela Pfeiffer Nein Christina Philipps Nein Hans-Werner Pickel Entschuldigt Axel Plaue Ja Filiz Polat Ja Claus Peter Poppe Ja Friedrich Pörtner Nein Sigrid Rakow Ja Klaus Rickert Nein Roland Riese Nein Friedrich-Otto Ripke Nein Rudolf Robbert Ja Dr. Philipp Rösler Nein Heinz Rolfes Nein Mechthild Ross-Luttmann Nein Wolfgang Röttger Nein Jutta Rübke Ja Brunhilde Rühl Nein Dr. Joachim Runkel Nein Isolde Saalmann Ja Hans-Heinrich Sander Nein Wittich Schobert Nein Heiner Schönecke Nein Kurt Schrader Nein Ulrike Schröder Nein Uwe Schünemann Nein Bernadette Schuster-Barkau Ja Annette Schwarz Entschuldigt Hans-Werner Schwarz Nein Uwe Schwarz Ja Silva Seeler Ja Regina Seeringer Nein Britta Siebert Nein Brigitte Somfleth Ja Dieter Steinecke Ja Dorothea Steiner Ja Karin Stief-Kreihe Ja Lutz Stratmann Nein Joachim Stünkel Nein Dr. Otto Stumpf Nein Ulf Thiele Nein Hans-Peter Thul Nein Björn Thümler Nein Thorsten Thümler Nein Rosemarie Tinius Ja Katrin Trost Entschuldigt Ingolf Viereck Ja Astrid Vockert Nein Irmgard Vogelsang Nein Jacques Voigtländer Ja Dörthe Weddige-Degenhard Ja Hans-Hermann Wendhausen Ja Stefan Wenzel Ja Silke Weyberg Nein Amei Wiegel Ja André Wiese Nein Gerd Will Ja Dr. Kuno Winn Nein Monika Wörmer-Zimmermann Ja Erhard Wolfkühler Ja Wolfgang Wulf Ja Christian Wulff Entschuldigt Anneliese Zachow Nein Prof. Dr. Dr. Roland Zielke Nein)
Vielen Dank, Herr Kollege. - Meine Damen und Herren, gibt es noch jemanden, der noch nicht abgestimmt hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt den Wahlgang und bitte darum auszuzählen. Ich bitte Sie, ein bisschen Geduld zu haben, aber auf Ihren Plätzen sitzen zu bleiben.
gebnis mit. Abgestimmt haben 179 Mitglieder des Hauses. Mit Ja gestimmt haben 76, mit Nein 103. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Artikel 2. - Dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist mit großer Mehrheit beschlossen worden.
Artikel 3. - Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 1563 - neu - vor. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Der Artikel 3 ist damit unverändert.
Artikel 4. - Dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 5. - Dazu liegt ebenfalls ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der besagten Drucksache vor. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nun die Änderungsempfehlung des Ausschusses auf. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung ist gefolgt.
Artikel 6. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Der Ausschussempfehlung ist damit gefolgt.
Artikel 10. - Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 1563 vor. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Hand
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.