Des Weiteren ist aus dem Ursprungsantrag erhalten geblieben, dass sich die NBank um solche innovativen Finanzierungsinstrumente wie Nachrangdarlehen oder Kapitalbeteiligungsfonds kümmern soll. Auch das unterstützen wir ausdrücklich. Ich hoffe allerdings, dass sich die NBank hier dem parlamentarischen Willen nicht vollständig entzieht und diese Beschlüsse zusammen mit der Landesregierung fortführen wird.
Schließlich konnten wir auch beim Thema Beratung für Finanzierungsmöglichkeiten Einigung erzielen. Doch hier, liebe Abgeordnete der Regierungsfraktionen, muss ich ausdrücklich darauf hinweisen: Wir werden sehr sensibel darauf achten, ob die Beratung, die ja hier extra herausgehoben wird, auch tatsächlich umgesetzt werden wird. Wir haben ja im Dezember bei den Haushaltsplanberatungen erlebt, wie Sie zunächst mit dem Ursprungsantrag zum Haushalt versucht haben, die Beratungsförderung z. B. im Handwerk zu kürzen. Außerdem wird sich beispielsweise das RKW NordWest zukünftig neu strukturieren müssen. Es berät als Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft die kleinen und mittelständischen Unternehmen, wird aber seine Dienstleistungen nicht mehr mit den gewohnten Förderprogrammen fortführen können. Ein Vertreter Ihres Hauses, Herr Hirche, hat erst kürzlich erklärt, dass es auch keine Förderung für Kurzberatung mehr geben werde.
Ich stelle aber fest, dass die Regierungsfraktionen mit der Nr. 3 der Beschlussempfehlung ihr bisheriges tatsächliches Verhalten doch wieder ändern möchten, und freue mich, dass wir dies einstimmig verabschieden können. Ich verbinde diese Freude aber auch mit der Erwartung, dass die Landesregierung diese einstimmig gefassten Beschlüsse in ihrem Hause umsetzen wird.
Meine Damen und Herren, alles in allem hätte es zwar noch etwas mehr sein können, was wir heute in diesem gemeinsamen Antrag beschließen. Aber wir gehen immerhin in die richtige Richtung. Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, dass es am Schluss der Beratung zu einem Konsens aller Fraktionen gekommen ist, der die Subsidiarität staatlichen Handelns ausdrückt. Selbstverständlich wird die Landesregierung das umsetzen. Das müsste sie sogar mit Beschlüssen machen, die ihr nicht passen, während dieser Beschluss ausdrücklich auf der Linie dessen liegt, was wir für richtig halten. Es geht ja darum, Unternehmen mehr Entwicklungschancen zu geben. In vielen Fällen brauchen sie dazu mehr Eigen- oder Fremdkapital. Das Wichtigste dafür ist aus meiner Sicht zunächst einmal Markttransparenz. Dazu haben wir in unserem Bereich die NBank gegründet. Diesbezüglich sagt der Antrag ja auch etwas zur Intensivierung. Das nehme ich sehr ernst. Wenn diese Transparenz noch umfassender hergestellt sein wird, dann wird eine Entwicklung zusätzlicher Fremdkapitalprodukte des Landes für viele unternehmerische Entwicklungsbereiche wohl gar nicht mehr gefordert werden.
Ich will noch einmal darauf hinweisen - ich glaube, der Kollege Hermann hat es schon getan -, dass im letzten Jahr die Summe von 450 Millionen Euro von 2 700 Unternehmen aus dem bestehenden Kreditprogramm des Bundes und des Landes für Gründungen, Wachstum und sonstige unternehmerische Entwicklungen in Anspruch genommen worden ist. Der Spielraum für ergänzende Produkte ist vor diesem Hintergrund gar nicht so groß.
Ausbaufähig ist dagegen der gesamte Beteiligungskapitalmarkt. Aber auch hier brauchen wir uns nicht zu verstecken; denn nach der Statistik des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften liegt Niedersachsen in den ersten drei Quartalen 2004 im Länderranking auf Platz 5 mit Beteiligungen in Höhe von immerhin 74 Millionen Euro. Das sah zu Zeiten der vorigen Landesregierung nicht so gut aus.
Die aktiven Bemühungen zur Schaffung von ergänzenden Fondslösungen innerhalb des Landes zeigen, dass es - wie bei allen Maßnahmen, die bei verschiedenen Akteuren ein Mitwirken und die Übernahme von Risiken erfordern - eines gewissen Zeitrahmens bedarf, bevor sie Umsetzungsreife erlangt haben.
gung der NBank zu prüfen, gut nachvollziehbar. Allerdings bedürfen die damit verbundenen Haushaltrisiken für das Land auch einer besonderen Betrachtung. Die niedersächsischen Unternehmen müssen letztlich auch für das Produkt „Beteiligungskapital“ Transparenz über bestehende und neue Möglichkeiten haben.
Meine Damen und Herren, da so viel über die Situation der Banken gesagt worden ist, will ich darauf aufmerksam machen, dass der Präsident der BaFin vor einer knappen Woche darauf hingewiesen hat, dass die Banken in Deutschland zu viele Kreditrisiken eingehen und dass man Sorge haben müsse, dass die Banken mit den Geldeinlagen der Kunden nicht sorgsam genug umgehen. Die Regelungen des KWG basieren auf Erfahrungen, die man im Zusammenhang mit Inflationen und Zusammenbrüchen im Bankenwesen gesammelt hat.
Zusammenfassend möchte ich aber sagen, dass der Antrag in der vorliegenden Form die Auffassung der Landesregierung voll deckt. Ich werde Sie zur gegebener Zeit gern darüber informieren, was wir davon zusätzlich umgesetzt haben. - Vielen Dank.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 8: Zweite Beratung: Mindeststandards für Kindertagesstätten sichern - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1138 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 15/1472
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Juni 2004 haben wir den Antrag mit dem Titel „Mindeststandards für Kindertagesstätten sichern“ eingebracht. Hintergrund waren die vielfältigen und regelmäßig wiederholten Äußerungen insbesondere des Innenministers Schünemann in der ersten Jahreshälfte 2004, dass die Kita-Standards geändert werden müssen und dass die Träger bitte schön selbst entscheiden sollen, welche Standards sie für notwendig halten. Dem Innenminister und auch Herrn Bode von der FDP ging es dabei nicht um Kleiderhaken, sondern um die Qualifikation der Erzieherinnen, um die Gruppengröße und um die Mindestgröße der Räume, also um Mindeststandards, die notwendig sind, um ausreichende Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Arbeit in den Kitas zu haben.
In der Debatte verwies insbesondere Frau Vockert immer wieder auf die Presseerklärung des Kultusministers, des Ministerpräsidenten und auch des Innenministers von 2003, in der sie damals gemeinsam erklärt hatten, dass sie ja nicht an den Standards rütteln wollten. Aber ich frage Sie: Was für einen Stellenwert hat eine solche Äußerung, wenn ein halbes Jahr lang jeder in dieser Regierungskoalition, der irgendetwas zu den Standards sagt, immer wieder durchblicken lässt, dass er doch ganz gern ein bisschen daran drehen würde. Da reichen auch die Bezeugungen von Frau Vockert beim besten Willen nicht. Sie stellte sich noch im Juni hier hin und verteidigte mit Unterstützung von Herrn Busemann die Mindeststandards. Aber es war noch nicht einmal Herbst 2004, da unternahm Herr Bode einen erneuten Vorstoß.
Um den Ausbau der Kleinkinderbetreuung voranzubringen, plädierte Herr Bode für die Aufweichung der starren Kita-Standards. Kurz vor Weihnachten - als kleines Weihnachtsgeschenk - folgte der Appell des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Rösler, an Kultusminister Busemann, endlich den Gesetzentwurf zur Befreiung von kommunalen Standards voranzubringen. Den Kommunen müsse es endlich erlaubt sein, die Standards zu senken.
Sie sehen, unser Antrag war notwendig und ist weiterhin notwendig. So müssten Sie ihn heute eigentlich beschließen.
Sie spielen ein unsägliches Spiel auf dem Rücken von Kindern, Erzieherinnen und Eltern. Sie haben ihre Glaubwürdigkeit komplett verspielt. Sie hätten es heute ganz einfach haben können. Wenn Sie unserem Antrag heute zustimmen würden, dann würde dort stehen: Die Landesregierung stellt die Einhaltung dieser Mindeststandards für die Ausstattung der Kindertagesstätten sicher und entwickelt die Kindertagesstätten zu Bildungsstätten weiter. - Aber Sie wollen es nicht so einfach. Sie wollen das Tischtuch nicht glatt ziehen, sondern weiterhin diese Debatte führen.
Da stellen Sie irgendetwas fest, treffen aber überhaupt keine verbindliche Aussage oder Festlegung. Sie lassen alles wunderschön offen, damit Sie weiterhin an den Standards rütteln können. Sie gehen so weit, heute hier mit Ihrer Mehrheit zu beschließen, dass Sie es begrüßen, dass die Landesregierung die Landesmittel für die Sprachförderung in den Kindertagesstätten von ursprünglich 8 Millionen auf 4,8 Millionen Euro kürzt. Kennen Sie eigentlich keine Scham- und Schmerzgrenze? Diese Kürzung hier auch noch zu begrüßen, das ist völlig absurd.
Meine Damen und Herren, wir werden diesen Änderungsantrag, der das Papier nicht wert ist, auf dem er steht, nicht unterstützen. Vielmehr halten wir an unserem Antrag fest. Wir können Sie hier und heute nur auffordern: Sichern Sie die Zukunft der Kinder in den niedersächsischen Kindertagesstätten. Sichern Sie die Mindeststandards und die Durchführungsverordnung ab. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen damals bei der ersten Beratung gleich als politisches Hirngespinst ablehnen können, vielleicht auch müssen, damit Sie begreifen, dass es wirklich überflüssig war. Frau Janssen-Kucz, Sie haben uns unsere Auffassung schon damals bei der ersten Beratung trotz der x-fachen Bestätigungen durch den Ministerpräsidenten, durch Mitglieder der Landesregierung und durch Mitglieder der CDU nicht abnehmen wollen. Sie wollen von Ihrem politischen Hirngespinst nicht abrücken.
13 Jahre lang hat es unter der von SPD und auch Grünen geführten Landesregierung - das müssen wir einfach einmal zur Kenntnis nehmen - in diesem Hause immer nur die Diskussion um die Standards und darum gegeben, wie man vielleicht etwas verändern könnte. Die SPD, Frau Kollegin Janssen-Kucz, hat damals eine sehr deutliche Quittung bekommen, als sie die Mindeststandards für die Kitas nicht mehr landesweit verbindlich hat regeln wollen. Dazu können wir alle uns doch an die Schlagzeilen erinnern: „Schallende Ohrfeige für die SPD-geführte Landesregierung“, „Gabriel verliert Streit um Kindergärten“. Meine Damen und Herren insbesondere von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das war in 13 Jahren SPDgeführter Landesregierung immer wieder Thema. Diese Zeiten, in denen sich für die Kitas in unserem Lande ansonsten überhaupt nichts geändert hat, sind nun mit der CDU/FDP-geführten Landesregierung Gott sei Dank vorbei.
Wir haben schon immer gesagt: Es kann nicht immer nur um Quantität gehen. Es muss auch einmal die Frage nach Qualität gestellt und darüber diskutiert werden.
Insofern sind wir sehr froh darüber, dass wir mit dem Änderungsvorschlag, den wir eingebracht haben, deutlich machen können, inwieweit sich unter dieser CDU/FDP-geführten Landesregierung tatsächlich der Stellenwert für den Kita-Bereich verbessert hat. Es ist eindeutig so, dass wir einen
Orientierungsplan auf den Weg gebracht haben, mit dem endlich der gesamte Bereich Bildung, Erziehung und Betreuung komplex, komprimiert und auch gleichrangig auf den Tisch des Hauses gekommen ist.
Das hat es vorher nicht gegeben, Frau JanssenKucz. Es hat tatsächlich von uns das erste Mal einen Antrag dazu gegeben, der zu einer Kooperation zwischen Grundschulen und Kitas führt, in dem wir den Bildungsaspekt in den Vordergrund stellen. Dazu haben wir 13 Jahre lang weder von der SPDFraktion noch von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vernünftige Anträge auf den Tisch bekommen.
Genau das Gleiche beim Förderunterricht: Sie haben nichts entsprechend umgesetzt. Insofern können Sie sich glücklich schätzen. Frau JanssenKucz, Sie können einmal landauf, landab die Leute fragen; sie sind nämlich begeistert, dass wir 288 Vollzeitlehrerstellen für Grundschullehrer eingesetzt haben, die in den Kitas Förderunterricht, insbesondere in dem Fach Deutsch, geben.
Meine Damen und Herren, für uns ist klar: Auf die Grundlagen kommt es an. Deswegen tun wir in diesem Bereich etwas. Mit uns ist es nicht zu machen, 13 Jahre lang nur die Diskussion zum Thema Quantität und zum Thema Standards zu führen.
Ich weiß nicht, ob Sie jeden Monat wieder hier im Plenum einen Antrag stellen wollen. Das können Sie zwar gerne machen, aber mehr an Bekundungen - wie gesagt vom Ministerpräsidenten, vom Innenminister und vom Kultusminister - können Sie definitiv nicht erhalten.