Astrid Vockert
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch sehr genau an die Diskussionen zu Beginn der 90er-Jahre, als wir hier im Landtag um die Kitas und, damit verbunden, um
die Anzahl der Kitas und um die Standards, Herr Kollege Robbert, diskutiert haben. Inzwischen ist die Diskussion weitergegangen. So diskutieren wir auch heute wieder über das Thema Krippenplätze, über Angebote für unter Dreijährige und, damit verbunden, über die Anzahl der Plätze. Das Thema ist gerade unter frauen-, aber auch unter familienpolitischen Gesichtspunkten in aller Munde. Ich finde, das ist gut so.
Aber genauso stelle ich mir, stellen wir uns seitens der CDU-Fraktion die Frage: Gibt es eigentlich die Lösung? Soll, kann, darf der Staat die Eltern dazu verpflichten, ihre Kinder in entsprechende Einrichtungen zu geben? - Meine Damen und Herren, ich persönlich möchte nicht in einem Land leben, in dem der Staat den Eltern vorschreibt, dass sie ihr Kind unmittelbar nach der Geburt in eine staatliche Einrichtung zu geben haben.
Ich möchte, wir möchten, dass die Eltern und die Familien tatsächlich eine echte Wahlfreiheit haben. Das heißt im Umkehrschluss, dass wir die Eltern mitnehmen müssen, dass wir den Eltern entsprechende Angebote machen müssen. Dies gilt insbesondere für die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft.
Fakt ist - dies wissen wir alle -, dass die frühkindliche Bildung der Schlüssel zu allem ist.
Fakt ist, dass Kinder Vertrauensebenen aufbauen müssen. Um aber Vertrauensebenen aufbauen zu können, brauchen sie feste Bezugspersonen. Fakt ist, dass Kinder insgesamt Zeit, Zärtlichkeit und Zuwendung brauchen, um diese Vertrauensebene tatsächlich schaffen zu können. Fakt ist auch, dass es viele Eltern gibt, die hoch qualifizierte Angebote wünschen, die flexibel auf die Arbeitswelt bezogen sind.
Meine Damen und Herren, wir von der Union sind uns im Ziel einig: Wir wollen eine echte Wahlfreiheit für die Eltern, für die Familien ermöglichen.
Dies bedeutet erstens, dass wir den Widerspruch - Kinder und Karriere, Familie und Beruf - aufheben müssen. Dabei sind wir alle, dabei ist die gesamte Gesellschaft gefordert. Das alte Klischee
der Rabenmutter oder vom Heimchen am Herd - zum Teil erlebe ich es in Diskussionen noch immer - muss endgültig aus der gesellschaftlichen Diskussion verbannt werden.
Dies bedeutet zweitens, dass wir die frühkindlichen Bildungsangebote stärken müssen. Es gilt, die örtlichen Träger zu beraten und entsprechend zu unterstützen. Die örtlichen Träger - der Minister hat es gerade gesagt - sind nämlich zuständig.
Was heißt das aber als Konsequenz? - Als Konsequenz bedeutet das: Wir brauchen flexible, auf die regionalen Gegebenheiten eingehende Angebote für die Null- bis Dreijährigen.
Meine Damen und Herren, dies kann auf der einen Seite die Krippe sein, dies kann auf der anderen Seite aber auch die Tagesmutter sein.
- Oder beide, auch in Kombination, Frau Kollegin Körtner. - Aber einzig und allein auf Krippenplätze zu setzen - dies ergab sich aus der Anfrage -, reicht nach unserem Dafürhalten nicht aus.
Für uns steht fest: Es gibt nicht die alleinige Lösung. Vor allem gibt es nicht die alleinige vom Staat verordnete Lösung. Der Staat muss die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen.
Über die Ergebnisse des Krippengipfels können wir alle froh sein. In Niedersachsen hat es, seitdem die CDU/FDP-geführte Landesregierung regiert, bereits zahlreiche Verbesserungen gegeben. Mich hat ein bisschen geärgert, Herr Kollege Robbert, als Sie gesagt haben, auf der rechten Seite des Hauses und bei der Landesregierung gebe es noch ein Handlungsdefizit. Herr Robbert, Sie sind schon so lange im Landtag und haben kompetent und positiv im Ausschuss mitgearbeitet. Deshalb dürfte gerade Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass unter dieser CDU/FDP-geführten Landesregierung inhaltlich etwas gemacht worden sind, was in früheren Zeiten leider versäumt worden ist: die Überführung des Kita-Bereichs aus dem Sozial- in den Kultusbereich und der Orientie
rungsplan, den Sie jetzt verbindlich haben wollen. Anfangs haben Sie ihn ja abgelehnt. Damals hieß es, wir würden die Kinder verstaatlichen, und wir wollten die Kinder verschulen. Zum 1. Januar 2008 gibt es das Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung. Auch das ist ein Punkt, der für das weitere Vorgehen in diesem Bereich entscheidend ist.
Das Brückenjahr, die Sprachförderung, das 100Millionen-Euro-Programm - das alles ist angesprochen worden.
Für uns steht sehr deutlich fest: Wir möchten, dass Kinderlachen in diesem Land tatsächlich als Zukunftsmusik empfunden wird. Herr Kollege Biel hat das gestern Abend, als er präsidiert hat, so schön benannt. Ich fand das Beispiel sehr passend.
Fest steht aber auch: Das Rüstzeug für das Leben liegt nicht nur im Schulranzen, sondern wir müssen den Schatz der frühen Kindheit viel eher nutzen.
Wir wissen - darüber sind wir uns jetzt Gott sei Dank einig geworden, liebe Meta Janssen-Kucz; das war ja nicht immer so -, dass Bildung von Anfang an beginnt, dass frühkindliche Förderung letztlich der Dreh- und Angelpunkt ist. Ich will auf Zitate verzichten und das nicht wiedergeben, was Frau Kollegin Bührmann damals gesagt hat.
- Ganz kurz. Frau Kollegin Bührmann sagte: Ich frage mich zunehmend, ob „Bildungsauftrag“ eigentlich das richtige Wort ist. Wir wollen die Kitas nicht verschulen.
Frau Janssen-Kucz hat damals gesagt: In den Augen der CDU sollen die Kinder im Kindergarten noch früher auf die Lernanforderungen in der Schule vorbereitet werden.
- Ja, was sagt sie heute? Gott sei Dank hat auch in diesem Zusammenhang ein Bewusstseinsveränderungsprozess stattgefunden. Das ist auch gut so.
Für uns ist es wichtig, dass wir sehen, dass durch das KICK und durch das TAG insgesamt eine größere Bedeutung für die unter 3-Jährigen erreicht wurde. Genauso hat auch die Kindertagespflege eine größere Bedeutung. Insofern war es schon verwunderlich, dass Sie in der Großen Anfrage allein auf Krippen quasi im Sinne eines Allheilmittels abstellen. Die SPD hat noch vor einem Jahr im Vorwärts Folgendes veröffentlicht: Schrittweise soll ein ausreichendes und flächendeckendes Netz von Krippenplätzen geschaffen werden. Die SPD will dabei ausgetretene Wege verlassen und beispielsweise auch Tagesmütter- oder -vätermodelle fördern. - Gut so. Durch die Anfrage erwecken Sie aber sehr stark den Eindruck, dass allein auf den Bereich der Kinderkrippen gesetzt werden soll.
Wir halten den Weg, den die von der CDU und FDP geführte Landesregierung eingeschlagen hat, für richtig.
Es geht hier um frühkindliche Bildung. Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal Zahlen nennen, die ich eigentlich entsetzlich finde. Ich will sie aber nennen, damit uns das gesamte Themenfeld noch einmal bewusst wird und wir erkennen, wie wichtig frühkindliche Bildung ist. Ein Kind aus der sogenannten Mittelschicht kommt in der Zeit von der Geburt bis zur Einschulung auf eine Vorlese- und Bildbetrachtungszeit von 1 700 Stunden. Ein Kind aus einem sozial schwachen Milieu kommt im gleichen Zeitraum auf eine durchschnittliche Vorlese- und Bildbetrachtungszeit von 24 Stunden. 1 700 Stunden gegenüber 24 Stunden - das heißt, das wir hier enorm gefordert sind. Wir müssen auch die Familien entsprechend stärken,
weil Familien nach wie vor auf der einen Seite die echte Wahlfreiheit, auf der anderen Seite aber auch eine gute Infrastruktur brauchen.
Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen, nämlich den dritten Bereich der Großen Anfrage, den für uns so wichtigen Bereich der Aus- und Weiterbildung des Personals. Dieser Bereich ist bisher in seiner Komplexität noch nicht dargestellt worden. In der letzten Legislaturperiode hat die Arbeitsgemeinschaft der Fachschulen für Sozialpädagogik in
einer öffentlichen Anhörung - liebe Meta JanssenKucz, Sie erinnern sich - wortwörtlich Folgendes gesagt: Zeigen Sie mir einmal ein Angebot in der Fortbildung für Erzieherinnen und Erzieher, das es für die Sprachförderung im Kindergarten in unserem Lande gibt. Null in diesem Lande! - Das war die Situation unter der SPD-geführten Landesregierung. Wie sieht es heute aus? Der Kultusminister hat in der Beantwortung der Großen Anfrage „nur“ die Angebote dargestellt, die sein Haus explizit macht. Darüber hinaus - der Kultusminister wollte diese in seiner Bescheidenheit nicht nennen - gibt es noch zahlreiche andere Weiterbildungsangebote, insbesondere für die Sprachförderung, die musische Förderung, Qualifizierungskurse, Angebote für Tagespflegepersonen usw. Diese Angebote werden insbesondere von Trägern der Erwachsenenbildung in Niedersachsen unterbreitet.
Ich kann festhalten: Wir auf dieser Seite des Hauses sind auf dem richtigen Weg. Auf der anderen Seite des Hauses sitzen diejenigen - das wird auch an der Großen Anfrage deutlich -, die lamentieren und diskutieren wollen. Wir sind diejenigen, die handeln. So soll es bleiben und so wird es auch bleiben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, wir sind uns in einem Punkt einig: Wenn Pflanzen wachsen sollen, dann muss man sie düngen. Ich meine, wir sind uns auch in einem zweiten Punkt einig: Wenn Kinder unsere Zukunft sind und wir wissen, dass die frühkindliche Bildung der Schlüssel zu allem ist, dann müssen wir auch in diesem Bereich düngen und entsprechende Investitionen vornehmen.
Wenn wir uns darin einig sind, dann muss ich eindeutig das bestätigen, was Herr Dr. Rösler eingangs gesagt hat: Im Gegensatz zu vielen früheren Landesregierungen hat diese CDU/FDPgeführte Landesregierung nicht nur geredet, sondern auch gehandelt: Sie hat die finanziellen Mittel aufgestockt.
Wir haben bereits mit Beginn der Regierungsübernahme einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Der entscheidende Punkt bei diesem Paradigmenwechsel war die Überführung des Bereichs der frühkindlichen Bildung vom Sozialministerium in die Zuständigkeit des Kultusministeriums. Damit haben wir deutlich gemacht, dass der gesamte frühkindliche Bereich unter einem bildungspolitischen Gesichtspunkt zu sehen ist. Das war der erste entscheidende Baustein.
Ich will nicht alle weiteren Bausteine nennen. Aber zwei weitere Bausteine sind für mich wichtig, nämlich zum einen die im Schulgesetz verankerte Zusammenarbeit zwischen Kita und Grundschule und zum anderen der Orientierungsplan. Auch hier haben wir einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Dies haben wir mit dem Nachtragshaushalt 2007 fortgesetzt.
In den Nachtragshaushalt 2007 haben wir nicht nur 50 Millionen Euro für das beitragsfreie Kindergartenjahr eingestellt, sondern vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es in diesem Bereich zu wenig Forschung gibt, haben wir 2,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, um ein Institut für frühkindliche Bildung in Niedersachsen zu installieren.
- Frau Kollegin Bührmann, das ist ein inhaltlicher Paradigmenwechsel, den die vorherigen Landesregierungen nie geschafft haben.
Wenn von der FDP-Fraktion ein Finanzierungskonzept eingebracht wird, dann sollten wir - Frau Kollegin Eckel, darüber sollten Sie einmal nachdenken - dies nicht pauschal in Bausch und Bogen ablehnen, sondern darüber diskutieren. Das ist ein spannendes und interessantes Projekt.
Auch die Wirtschaft, Frau Eckel, hat bereits erkannt, dass sie selbst von der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit profitiert. Sie ist auch bereit, Mittel in das System zu investieren. Prognos Basel hat bestätigt, dass eine 8-prozentige Gewinnsteigerung zu erreichen ist, wenn sich die Unternehmen hier mit einbringen. Alles in allem sind das spannende Modelle, die wir diskutieren müssen.
Folgendes dürfen wir nicht aus dem Blickfeld verlieren - dabei stehen CDU und FDP eindeutig auf einer Seite -: Erstens. Wir wollen Eltern entlasten. Zweitens. Wir wollen Chancengerechtigkeit auch für Schwache und sozial Benachteiligte.
Drittens. Ganz egal, welche Systeme wir einführen, wichtig ist für uns: keine zusätzliche Bürokratie, keine Aufblähung von Verwaltung.
Viertens. Wichtig ist für uns auch vor dem Hintergrund des demografischen Faktors, dass alle frei werdenden Mittel in dem System Kita verbleiben.
Der letzte Baustein, den wir einfordern, ist, dass Bund, Länder und Kommunen auf den unterschiedlichen Ebenen nicht unterschiedliche Konzepte fahren,
sondern dass wir - um nicht Verwaltungsaufwand aufzubauen, sondern Bürokratie abzubauen - gemeinsam an einem einheitlichen Konzept arbeiten, auf das wir uns hier verständigen.
Unter dem Strich stelle ich fest: Wir von CDU und FDP haben erkannt: Es kommt auf den Anfang an. Der Paradigmenwechsel ist eingeleitet. Wir werden das weiter fortsetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich bei der Frage des Kollegen Robbert und den Fragen seiner Kolleginnen und Kollegen darüber gewundert, dass sie nach finanzpolitischen Kriterien fragen. Normalerweise bin ich von der SPD nicht gewohnt, dass sie etwas unter finanzpolitischen Kriterien durchaus sauber und solide strukturiert untersucht.
Bei allem, was Sie fordern, Herr Jüttner, kann man sehen, dass Sie finanzpolitisch über die Auswirkungen überhaupt nicht nachdenken.
Vor diesem Hintergrund ist mir eingefallen, dass es interessant sein könnte, einmal darüber nachzudenken, wie es sich kostenmäßig für unser Land auswirken würde, wenn die Forderung der SPD umgesetzt würde, die Klassenobergrenze auf 24 Schülerinnen und Schüler zu senken. Herr Minister, vielleicht können Sie diese Frage noch beantworten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in diesem Hause darüber einig - das war nicht immer so, Herr Kollege Jüttner -, dass es gilt, Kinder zu fördern und zu fordern,
dass es wichtig ist, Kindern zu helfen, ihre jeweiligen Talente zu entfalten, und dass wir der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung einen höheren Stellenwert einräumen müssen.
Dies habe ich absichtlich vorausgeschickt, Herr Kollege Jüttner. Die Kollegin Eckel hat davon gesprochen, dass der Kita-Bereich nun ein selbstverständlicher Teil des Bildungssystems sei. Wer, meine Damen und Herren, hat diesen Bereich denn zum selbstverständlichen Teil des Bildungssystems gemacht? - Wir von der CDU und der FDP haben dieses Gebiet in das Kultusministerium überführt.
Insoweit haben wir den Paradigmenwechsel eingeleitet.
Für uns, meine Damen und Herren, steht eindeutig fest - wir sind sehr glücklich darüber, dass die jetzige Landesregierung es ebenso sieht -, dass Kinder auf der Werteskala unserer Gesellschaft ganz nach oben rücken.
Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Startchancen von Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft verbessert werden. Hierzu liegt jetzt ein Konzept auf dem Tisch.
- Es ist das 100-Millionen-Euro-Programm, Herr Jüttner: 100 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln!
Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zeigen damit sehr deutlich, dass es ihnen mit der frühkindlichen Bildung ernst ist. Wir machen es uns nicht so einfach, wie es die frühere SPD-geführte Landesregierung getan hat, die eine 100-prozentige Personalkostenübernahme versprochen, aber dieses Versprechen nicht gehalten hat. Wir nehmen die frühkindliche Bildung ernst.
- Wenn Sie es mir nicht glauben, Frau Merk, dann erinnere ich Sie daran, dass wir es im Haushalt mit 100 Millionen Euro dokumentieren.
Damit steht eindeutig fest, dass wir die Angebote für die unter Dreijährigen verbessern, dass wir für den Ausbau qualitativ guter Betreuungsstrukturen sorgen werden, dass wir die Vernetzung der vorhandenen Strukturen aufbereiten und dass wir die Konzipierung neuer Modelle unterstützen.
All dies geschieht vor dem Hintergrund der finanziellen Schwierigkeiten. Sie alle wissen, dass die Beitragsfreiheit jährlich Kosten von 90 Millionen Euro verursachen würde. Wir sagen: Das kann diese Landesregierung nicht wuppen.
Sie kann diesen Betrag nicht in jedem Jahr zur Verfügung stellen, noch nicht. Gleichwohl ist der Landesregierung und den Fraktionen von CDU und FDP dieser Bereich so wichtig, dass sie erhebliche Mittel einsetzen, um zu erheblichen Qualitätsverbesserungen zu kommen.
Wir können uns immer die Frage stellen, Frau Eckel, ob es vom Grundsatz her - unabhängig vom nicht vorhandenen Geld - sinnvoller wäre, das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu gestalten. Meine Damen und Herren, glauben Sie mir, ich habe zahlreiche Veranstaltungen im Lande mit Politikern, Kommunalpolitikern, Bildungsexperten, Erzieherinnen, Eltern und Kommunalvertretern durchgeführt. Dies steht übrigens im Gegensatz zu dem, was Sie gemacht haben, Herr Jüttner: Sie haben in der Sommerpause 7 000 Einladungen zum Thema frühkindliche Bildung verschickt; aber es sind nur 13 Parteigenossen gekommen, um mit Ihnen darüber zu diskutieren. Bei uns war es anders. Zahlreiche Erzieherinnen, Eltern und Kommunalvertreter erklärten auf die Frage, was in der heutigen Zeit Vorrang haben müsse, ein beitragsfreies Kita-Jahr oder eine Verbesserung der Angebotsstruktur und der Bildungsqualität, sehr eindeutig, dass sie den Ausbau der frühkindlichen Bildung an die erste Stelle rücken wollen.
- Es sind 25 Millionen Euro. Bildung beginnt bei der Geburt. Herr Jüttner, wann begreifen Sie das endlich?
- Herr Jüttner, wir setzen hier wichtige Bausteine.
Hinsichtlich der Beitragsfreiheit wird ja auch immer damit argumentiert, dass auch die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft die Chance haben müssen, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken. Dieses Argument habe ich immer wieder in Gesprächen vorgetragen. Darauf wurde mir entgegengehalten: Frau Vockert, diejenigen, die Sozialhilfe beziehen, die zu den Schwächeren in unserer Gesellschaft gehören, sind bereits von den KitaGebühren freigestellt.
Wenn Sie die 90 Millionen Euro nicht haben, dann setzen Sie alles daran, mit einem kleineren Ansatz dafür Sorge zu tragen, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung in den Vordergrund gerückt wird! - Dies tun wir mit unserem 100-Millionen
Euro-Programm. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir stellen uns der Verantwortung für die frühkindliche Bildung und sichern dies auch finanzpolitisch ab. Das haben wir seit der Regierungsübernahme konsequent getan. Wir haben immer wieder in Qualität investiert. Das werden wir weiterhin machen. Wir lassen uns von Ihnen überhaupt nicht in die Irre führen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist bedauerlich, Frau Eckel, dass Sie die aktuellen Informationen aus dem Internet nicht gelesen haben. Die 80 Millionen Euro, von denen Sie gesprochen haben, die wir für den Bereich der unter Dreijährigen zur Verfügung
stellen, zeigen sehr deutlich, dass wir tatsächlich etwas für frühkindliche Bildung von Anfang an tun. Dabei geht es nicht einzig und allein um Betreuungskonzepte, sondern auch um die Qualifizierung des Personals.
Muss es nicht auch Sie, Frau Eckel, betroffen machen, dass wir in Deutschland mehr Professorenstellen für die japanische Sprache als für die frühkindliche Bildung zur Verfügung stellen? Müssen wir da nicht herangehen? Diese Landesregierung stellt sich der Herausforderung der frühkindlichen Bildung. Da können Sie tun und lassen, was Sie wollen.
Ich werde mich bemühen, Frau Kollegin Helmhold. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig festzustellen, dass sich der Übergang von den Sonntagsreden der SPD-geführten und der teilweise rot-grünen Regierungen in den Jahren 1990 bis 2003 zum Alltagshandeln der CDU im Jahr 2003 gerade für den Kita-Bereich ausgesprochen positiv ausgewirkt hat.
Ich will durchaus noch einmal betonen, was Sie, Frau Janssen-Kucz, eben schon erwähnt haben: Es gab bis zum Jahre 2003 keinen Orientierungsplan als Richtlinie und somit keine Vorgabe mit neuen wesentlichen inhaltlichen Elementen für den gesamten Kita-Bereich. Dass jetzt ein Orientierungsplan vorliegt, ist eine Leistung der CDU/FDPgeführten Landesregierung.
Bis zu diesem Zeitpunkt lag die Zuständigkeit im Sozialministerium. Wir haben sie, weil frühkindliche Bildung uns wichtig ist, ins Kultusministerium überführt.
Das ist eine Leistung der CDU/FDP-geführten Landesregierung, die den Kindern zugute kommt.
1993 wurde hier noch lebhaft über einen Erlass zur Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen diskutiert. Wir haben darum gestritten, dass wir endlich von der Theorie in die Phase der praktischen Umsetzung kommen müssten und dass hier etwas zu tun sei. Die SPD hat damals gesagt: Es ist alles einfach genial. - Als im Jahr 2003 diese CDU/FDP-geführte Landesregierung die Auseinandersetzung mit dieser Thematik vorgeschlagen hat,
haben uns alle bestätigt, die praktische Umsetzung laufe nur dort, wo die emotionale Schiene zwischen der Erzieherin in der Kita und dem Schulleiter in der Grundschule funktioniere. Ansonsten bestand der Erlass nur auf dem Papier und wurde in der Praxis nicht umgesetzt. Auch das haben wir entsprechend verändert.
Wir von der CDU haben uns mit dem Aspekt, dass die frühkindliche Bildung wichtig ist, immer inhaltlich auseinander gesetzt. Diesen Aspekt teilen wir jetzt alle gemeinsam. Das war für uns von der CDU schon lange vor PISA so. Nachdem sich die SPD vom PISA-Schock erholt hat, hat sie sich dieser Thematik angenommen.
Herr Kollege Jüttner, ich kann nachvollziehen, dass Sie auf einen Zwischenruf von Frau Körtner erwidern, dass Sie nicht mehr über die Vergangenheit reden wollen. Ich rede auch ungerne über die Vergangenheit, weil man mir ansonsten leicht unterstellen könnte, dass ich den Blick in die Zukunft - der ja viel wichtiger ist - verkenne. Dennoch glaube ich, dass es ganz wichtig ist, sich auch einmal mit der Vergangenheit auseinander zu setzen, um auf der einen Seite aus der Geschichte zu lernen - sprich: im frühkindlichen Bereich muss mehr getan werden - und auf der anderen Seite zu prüfen, wie es vor dem Hintergrund von Aussagen von Politikerinnen und Politikern um deren Glaubwürdigkeit und der Ehrlichkeit bestellt ist.
Was hat denn die SPD 1990, als ich in den Landtag gekommen bin, versprochen? - Sie hat genau das versprochen, was Sie jetzt mit Ihrem Gesetzentwurf einfordern.
Herr Kirschner von der SPD hat damals immer wieder betont: Wir fordern die 100-prozentige Personalkostenübernahme im Kita-Bereich. Wir setzen es um. - Was ist anschließend mit diesem Gesetzentwurf geschehen?
- Ich höre einen Zwischenruf: Null! - Ich würde eher sagen: Minus. - Wenn man uns 100 % verspricht und wir als Träger anschließend 20 % bekommen - was in der Praxis unter dem Strich 16 % sind -, dann ist dieses Versprechen definitiv gebrochen worden.
Ihr früherer Ministerpräsident hat das auch sehr deutlich zugegeben. Ich meine, es macht ihn schätzenswert, dass er als Politiker auch einmal zugibt, dass er etwas, was er versprochen hat, gebrochen hat.
Vor dem Hintergrund der Kommunalwahl wollen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf Populismus pur betreiben, wie Sie das schon vor 1990 getan haben, und sagen Sie einfach „Wir finanzieren das“.
Was die Finanzierung angeht, haben Sie eben nur die 37,7 Millionen Euro für 2007 genannt. Das aber ist kein volles Jahr. Sie haben nicht über die Folgefinanzierung gesprochen, die mindestens 90 Millionen Euro ausmachen würde. Wenn ich es in Ihrer Pressemitteilung richtig gelesen habe, sagen Sie, Herr Jüttner, dass Niedersachsen das Projekt mit den Mehreinnahmen aus der Anhebung der Mehrwertsteuer finanzieren könnte.
Im Anschluss daran haben Sie gesagt, dass wir damit aufhören sollten, über Kosten zu reden, und über den Nutzen reden sollten. Das zeigt die Unglaubwürdigkeit Ihrer Politik!
Mehreinnahmen, die möglicherweise vorhanden sind, gleich wieder scheibchenweise zu verfrühstücken, erinnert an die Jäger-90-Diskussion.
Damals sind diese Mittel ständig für welche Projekte auch immer verbraten worden ohne eine solide Finanzierung. Herr Jüttner, Sie wissen als Fraktionsvorsitzender sehr genau, dass das ohne eine solide Finanzierung nicht leistbar ist. Deshalb fordere ich bzw. fordern wir Sie auf: Legen Sie uns ein solides Finanzierungskonzept vor! Dann werden wir für die sofortige Umsetzung eines beitragsfreien Kindergartenjahres Sorge tragen.
Was einen möglichen Konsens, vielleicht auch in Absprache mit Berlin angeht, so vergegenwärtigen Sie sich doch einmal, was der Herr Kollege Struck aus Ihrer Fraktion in Berlin gesagt hat. Er sagt, dass er bis zur Jahreswende in Berlin die gesamte Familienförderung durchforsten will, um die KitaBeiträge aus diesen Mitteln finanzieren zu können. Wenn Sie jetzt sagen, dass das sehr gut sei, und
dies auch wissen, dann verstehe ich nicht - ich gehe davon aus, dass die Kommunikation mit Berlin funktioniert -, warum Sie heute diesen Antrag einbringen. Denn wenn Herr Struck Erfolg hätte, würde die Finanzierung in Berlin geregelt werden. Das heißt, Sie bestätigen, dass das Populismus pur ist
und Sie vor dem Hintergrund der Kommunalwahl einzig und allein darauf abzielen, sich hier als die bildungsinnovative, im frühkindlichen Bereich engagierte Partei darzustellen. Das ist nachweislich aller Protokolle definitiv nicht der Fall.
Ich will Ihnen ein Letztes sagen: Wir sind uns hier im Hause alle darin einig, dass ein beitragsfreies Kindergartenjahr ein sehr wichtiges Signal zur Darstellung einer familienfreundlichen Politik ist.
- Herr Buß, wenn Sie mir ein solides Finanzierungskonzept vorlegen, dann setzen wir es um.
Herr Jüttner, Sie haben auch den sozialen Aspekt angesprochen. Es gehört aber zur Wahrheit dazu - auch das müssen Sie wissen -, dass bereits heute bis zu 25 % aller Eltern von den Jugendhilfeträgern aufgrund ihrer Einkommenssituation eine Beitragsbefreiung gewährt wird.
Das heißt, die Behauptung, die CDU kümmere sich mal wieder nicht um die Geringverdienenden und die sozial Schwachen, ist definitiv falsch.
Es gibt Regelungen. Diese Regelungen müssen Sie zur Kenntnis nehmen. - So weit zum Thema „Soziales“.
Ich bin der Auffassung, dass Sie dieses Thema heute als Wahlgeschenk und Populismus auf den Weg bringen wollen. Wir sind der Auffassung, dass zu dem beitragsfreien Kita-Jahr die inhaltliche Qualität dazugehört. Ich habe schon gesagt, was wir in diesem Bereich getan haben.
Nun zu dem letzten Punkt in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen fordern darin verbindliche Bildungsstandards. Liebe Kolle
gin Meta Janssen-Kucz, darüber habe ich mich gewundert. Denn wir haben bei der Anhörung sehr deutlich zu hören bekommen, was seitens der Wissenschaftler und der Erzieherinnen und Erzieher gewünscht wird: keine verbindlichen Vorgaben, die von oben bürokratisch verordnet werden und nach denen alles nach Schema F umgesetzt werden muss, sondern flexible Möglichkeiten.
Zum Thema „Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher“ frage ich: Wer war es denn, der die Ausbildungs- und die Weiterbildungssituation der Erzieherinnen und Erzieher in diesem Lande verbessert hat? - Von 1990 bis 2003 ist nichts geschehen. Ab 2003 haben wir das entsprechend umgesetzt. Das läuft insofern auf einem guten Weg. Daran werden wir weiter arbeiten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Konzept der SPD steht eindeutig, was es kostet. Darin steht aber nicht, wie es finanziert wird.
Im Antrag der Grünen, den ich mitgebracht habe, steht, dass wir uns mit dem Ehegatten-Splitting, mit der Individualbesteuerung usw. auseinander setzen sollen. Das heißt, Sie fordern vom Land etwas ein. Der Bund soll in irgend einer Form tätig werden, um uns das Geld zu geben.
Wenn Sie so Finanzpolitik machen, dann werden Sie auch weiterhin in diesem Land scheitern. Mit uns ist das nicht zu machen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Albers, was Sie gesagt haben, darf hier nicht so stehen bleiben. Sie haben den Eindruck erweckt, als wenn Sie jemals eine qualitative Kinder- und Jugendpolitik gemacht hätten. Das ist aber definitiv nicht der Fall.
Ich nehme einfach Ihren Antrag. Erster Punkt: Kinderund Jugendplan; zweiter Punkt: Bestandsaufnahme; dritter Punkt: Neukonzeptionen; vierter Punkt: Landesaktionsplan. Das ist genau das Gleiche, was wir unter den SPD-geführten Landesregierungen immer wieder erlebt haben. Frau Trauernicht und die Jugendminister vor ihr sind von einem Papiertiger zum nächsten gerannt, ohne dass das für die Kinder- und Jugendpolitik im Lande Niedersachsen irgendetwas gebracht hätte.
Sie sagen, die SPD wolle weg von der Beliebigkeit, hin zur Zuverlässigkeit, sie wolle endlich etwas für die junge Generation im Lande tun, weil wir eben nichts getan hätten. Herr Kollege Albers, hätten wir die Verschuldungspolitik, die Sie uns hinterlassen haben, fortgesetzt, dann hätten wir uns in sträflichster Weise gegen die Kinder- und Jugendpolitik gewandt, weil wir dann nämlich keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr gehabt hätten. Insofern machen wir in jedem einzelnen Punkt positive Politik für unsere Kinder und Jugendlichen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass ich einiges richtig stellen kann.
Eigentlich bräuchte ich dazu noch mehr Redezeit, weil Frau Janssen-Kucz die Tatsachen ohne Ende verdreht hat. Es war unbeschreiblich; darauf komme ich gleich noch zurück.
Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eines möchte ich aber vorweg bemerken: Ihr Antrag geht inhaltlich ganz und gar in die richtige Richtung. Dies
kann aber auch nicht verwundern, denn Sie zitieren aus dem CDU-Landtagswahlprogramm 2003 bis 2008, in dem wir darlegen, dass wir für die Beitragsfreiheit der Eltern im letzten Kita-Jahr sorgen werden.
Dass Sie es nicht abwarten können und die Landesregierung auffordern, bereits bis zum Juni 2006 eine Regelung auf den Tisch zu legen, die auch ein Finanzierungskonzept beinhaltet, kann ich voll und ganz verstehen, weil ich mich daran erinnere, wie häufig ich zu der Zeit, als ich noch in der Opposition war, die damalige Landesregierung aufgefordert habe, ihr damaliges Wahlversprechen, die Personalkosen im Kita-Bereich zu 100 % zu übernehmen, endlich umzusetzen.
- Die Zwischenrufe weisen bereits darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von 1990 bis 1994 an der Landesregierung beteiligt war. Sie schlossen sich dem also an. Aber es ging nach dem Motto „Versprochen, gebrochen“.
Meine Damen und Herren, Frau Korter - das gilt auch für Sie -, das Motto „versprochen - gebrochen“ ist mit uns, mit der CDU/FDP-geführten Landesregierung definitiv nicht zu machen. Was wir versprechen, halten wir auch.
Aber ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, weil Sie uns bzw. diese Landesregierung auffordern - Sie können es nicht abwarten -, möglichst schnell ein Konzept vorzulegen. Wenn wir Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nur ein Fünkchen - nur ein Fünkchen! - ernst nehmen wollten, dann müssten Sie einen Schönheitsfehler in Ihrem Antrag korrigieren; Sie haben Ihren Antrag mit einem entscheidenden Schönheitsfehler auf den Tisch gelegt. In Ihrem Antrag erwähnen Sie selbst mit keinem einzigen Wort, wie Sie die gesamte Operation finanzieren wollen. Das überlassen mal wieder den anderen.
Wenn wir zu gegebener Zeit - nämlich dann, wenn wir die Finanzierung wirklich sichergestellt haben ein Modell und eine verlässliche zeitliche Vorgabe benennen werden, dann - das sage ich schon heute voraus, dafür muss ich keine Wahrsagerin sein - werden uns die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und auch die SPD-Fraktion sagen - die Finanzierung hat etwas mit Einsparpotenzialen zu tun -: Dort, wo Sie einsparen, ist es ganz schlimm! - Das heißt, von vornherein ist schon jetzt erkennbar, dass Sie uns dann für diesen entsprechenden Vorschlag kritisieren werden. Aber das werden wir durchstehen.
Insofern kann ich festhalten: Ihr Antrag ist insgesamt teuer. Ihre Nichtaussagen zur Finanzierbarkeit, Ihre Aussagen sind einfach billig.
Aber so gibt mir der Antrag Gelegenheit, noch einmal die grundsätzliche Haltung der Parteien zu diesem Thema aufzuzeigen. Frau Janssen-Kucz hat vorhin gesagt: Kitas gehören zum Bildungssystem. - Meine Damen und Herren, wer war es denn? Von 1990 bis 2003 gehörte der gesamte Kita-Bereich ins Sozialministerium. Wer hat denn den Kita-Bereich aus dem Sozialministerium ins Kultusministerium überführt? Diese Landesregierung hat das gemacht, Frau Janssen-Kucz. Schon da fängt Ihre Verdrehung der Tatsachen an.
Wer hat denn den Bildungsauftrag in Kitas gestärkt? Wer hat denn den Orientierungsplan für Kitas, für Bildung und Erziehung, aufgestellt? Unser Minister hat das gemeinsam mit den Trägern, den Erziehern usw. gemacht. Wer hat denn die Zusammenarbeit von Grundschulen und Kitas auf den Weg gebracht? Wir haben es hier in der Opposition zwischen 1990 und 2003 immer wieder eingefordert. Nichts hat die SPD getan! Nichts haben die Bündnisgrünen getan! Wir haben die Zusammenarbeit von Grundschulen und Kitas im Schulgesetz verankert.
Wir haben erhebliche Mittel für die vorschulische Sprachförderung eingesetzt. Wir haben 13 Konsultations-Kitas auf den Weg gebracht. Wir haben das Modell „Bewegter Kindergarten“ auf den Weg gebracht und und und. All das macht deutlich, wie wichtig wir und die CDU/FDP-geführte Landesregierung den gesamten Kita-Bereich nehmen, und zwar nicht einzig und allein unter dem Baustein - der auch wichtig ist - „beitragsfreies Kita-Jahr“.
Darüber müssen wir uns mit Sicherheit Gedanken machen. Wir plädieren nach unserem bisherigen Diskussionsverlauf eindeutig für das dritte KitaJahr. Ich habe in Ihrem Papier, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, gelesen, dass Sie das erste Kita-Jahr wollen. Darüber können wir uns gerne unterhalten. Ich bleibe aber dabei, dass es sinnvoll ist, dass dritte Kita-Jahr beitragsfrei zu machen. - Aber das ist nur ein Baustein. Man muss immer bedenken, dass weitere Bausteine hinzugehören. Der Bildungsaspekt, den Sie von 1990 bis 2003 ohne Ende vernachlässigt haben, muss weiter ausgebaut werden,
gerade, Frau Janssen-Kucz, unter dem Stichwort „Tagesbetreuungsausbaugesetz“, was wir auch noch brauchen. Ich möchte noch ein paar Schritte weitergehen. Wir brauchen für die Erzieherinnen und Erzieher eine Anerkennenskultur. Wir müssen doch auch einmal sagen: Was leisten unsere Erzieherinnen und Erzieher für eine enorme Aufbauarbeit? Denn Bildung fängt schon am Anfang an. Das gilt es in den Vordergrund zu stellen.
Frau Janssen-Kucz, im Gegensatz zum Ministerpräsidenten von Brandenburg, meine Damen und Herren von der SPD, werden wir eben nicht Landeszuschüsse bei den Kitas kürzen und dann nicht medienwirksam und populistisch in der Öffentlichkeit für die kostenlose Kinderbetreuung eintreten, wie es Platzeck nun einmal gemacht hat. Ich sage: Lassen Sie uns einfach in Ruhe unser Wahlprogramm umsetzen. Das kommt den Kindern in Niedersachsen zugute. Auf diesem Weg werden wir für unsere Kinder erfolgreich Politik machen.
Ich habe eben schon gesagt, was unter der Regierungsverantwortung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gelaufen ist: kein einziger Antrag - das gilt auch für die Zeit zwischen 1994 und 2003 -, der nur in irgendeiner Form gegenfinanziert gewesen wäre.
Nach wie vor wurmt mich, dass die Grünen in jeder Debatte zum Thema „Kita“ meinen, sie hätten das alles mit dem Thema „Bildungsauftrag“ auf den Weg gebracht. Als ich damals das erste Mal zu diesem Thema mit dem Antrag - Bildungsauftrag in Kitas stärken - für die CDU-Fraktion kam, hat mir Frau Janssen-Kucz den Vorwurf gemacht, ich wollte unsere Kinder verschulen. Sie hat uns vorgeworfen, dass die Kinder im Kindergarten noch früher auf die Lernanforderungen in der Schule vorbereitet werden sollten. Damals hat sie gesagt: Unmöglich! - Und jetzt stellt sie sich hier hin, schließt sich uns an und geht sogar noch einen Schritt weiter und sagt: Wir waren es, die diesen Bildungsauftrag so weit nach vorne gesetzt haben. - Dem ist beileibe nicht so.
Sicherlich wird auch die SPD, Herr Voigtländer, darauf eingehen, was die SPD alles gemacht hat. Ich erinnere immer wieder an das Wahlversprechen von 1990. Das werden wir nie vergessen. Aber auch als die SPD allein die Regierung stellte - von 1994 bis 2003 -, ist qualitativ nichts umgesetzt worden. Mir hat damals der Kollege KarlHeinz Mühe, als wir uns für die Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung der Erzieherinnen einsetzen wollten, gesagt: So ein Blödsinn! Das machen wir hier in Niedersachsen doch schon alles. Wir brauchen überhaupt nichts zu ändern. Das gilt gerade für den Bereich der Fort- und Weiterbildung der Erzieherinnen.
Abschließend möchte ich Frau Bührmann zitieren, was sie ausweislich des Protokolls über eine öffentliche Ausschusssitzung gesagt hat, um deutlich zu machen, wie noch 2002 die Grundhaltung der SPD-Fraktion war. Da hat Frau Bührmann - ich freue mich, dass Sie da sind - gesagt: Bei allem, was ich höre, wird klar: Wir wollen die Kitas nicht verschulen. Ich frage, ob „Bildungsauftrag“ wirklich der Begriff ist, den wir meinen. - Ich finde es erschreckend, dass Sie letztlich immer noch meinen, dass die Kinder einzig und allein zu betreuen seien. Das wird auch in Ihrem neuen Papier sehr deutlich.
Das müssen Sie noch überarbeiten. Wir bleiben dabei. Wir machen eine hervorragende Arbeit. Unser Kultusminister setzt sich für die frühkindliche
Bildung ein. Wir werden auch das beitragsfreie Kita-Jahr umsetzen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD ist der Auffassung, wir sollten ganz schnell ein Konzept vorlegen. Was aber macht die SPD selber? - In Ihrem neuen Konzept, welches im Februar dieses Jahres vorgelegt worden ist, steht, dass Sie die frühkindliche Bildung und Betreuung bis 2018 - 2018! - neu gestalten wollen.
Wie sollen wir Ihnen denn glauben, wenn Sie von 1990 bis 2003 nichts gemacht haben - damit sind wir in Niedersachsen schon gestraft genug - und jetzt sagen: bis 2018. Das kann ich Ihnen nicht glauben, Herr Kollege Voigtländer; denn Sie müssten wissen: Mit Blick auf PISA sind wir doch jetzt schon gestraft genug. Mit Blick auf PISA müssen wir vor 2018 alles dafür tun, um im Bereich der frühkindlichen Bildung mehr zu erreichen. Das müssten Sie doch wissen. Mit Ihrer Forderung ohne Finanzkonzept kommen wir null weiter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Voigtländer, Frau Janssen-Kucz, Frau Meißner, unter dem Strich kann ich feststellen
- ich habe es eingangs bereits gesagt -: Inhaltlich ist Ihr Antrag in Ordnung. Ich finde es gut, dass wir uns darüber einig sind, das Ziel gemeinsam anstreben zu wollen. Es geht nur um die Frage, wann.
- Selbstverständlich auch um das Wie, auf welchem Wege. - Wir sollten in Ruhe darüber diskutieren.
Wichtig ist auch, festzuhalten, dass dies ein weiterer Baustein in dem Gesamtmosaik Kita-Bereich ist, den dieser Kultusminister und diese CDU/FDPgeführte Landesregierung auf den Weg gebracht hat, nämlich dem Bereich der frühkindlichen Bil
dung insgesamt einen stärkeren Stellenwert beizumessen. Auch dies wollen wir einmal festhalten.
Da mir der Herr Kollege Voigtländer dem Anschein nach nicht zugehört hat - auch jetzt klönt er wieder; er scheint mir ja nie zuzuhören -, will ich noch einmal deutlich machen, dass wir gerade in dem Bereich der Weiterbildung, der Fortbildung und der Anerkennungskultur der Erzieherinnen weitere Bausteine sehen. In diesem Zusammenhang habe ich die Konsultations-Kitas genannt, die ja auch evaluiert und zum Teil flächendeckend in einzelnen Bereichen umgesetzt werden müssen.
Insofern bedarf es nicht Ihres Antrages, um uns auf dem Weg der frühkindlichen Bildung weitergehen zu lassen. Diesen Weg haben wir eingeschlagen, und wir werden ihn entsprechend weitergehen.
Zum Schluss ein Zitat - sonst würde dem Anschein nach vielleicht Geschichtsklitterung betrieben werden - aus dem Programm „Zukunft der Bildung“. Herr Kollege Voigtländer meinte ja, ich hätte falsch gelesen. Ich habe aus dem Beschluss des SPDLandesvorstandes vom 3. Februar 2006, Seite 17, Zeile 684 zitiert, Herr Kollege Voigtländer:
„Die SPD wird deshalb von 2008 bis 2018 die frühkindliche Bildung und Betreuung in Niedersachsen in enger Abstimmung mit den Kommunen und den Trägern der Einrichtungen völlig neu gestalten.“
Sie sagen aber nicht, wie Sie es finanzieren wollen, und sprechen zudem noch von „bis 2018“.
Uns ist das zu spät. Wir machen es früher. Auf uns kann man sich verlassen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Janssen-Kucz, ich will jetzt nicht wiederholen, was diese Landesregierung tatsächlich im Kita-Bereich gemacht hat. Sie haben völlig vergessen, zu erwähnen, dass wir es waren, die den Bildungsauftrag im Niedersächsischen Schulgesetz fest verankert haben. Sie haben völlig vergessen, zu erwähnen, dass wir den Orientierungsplan für die Kindertagesstätten auf den Weg gebracht haben.
Sie haben völlig vergessen, zu erwähnen, dass wir das Modell „Bewegter Kindergarten“ auf den Weg gebracht haben. Das alles hätten Sie auch machen können. Aber in den 13 Jahren, in denen ich dem Niedersächsischen Landtag als Abgeordnete der Opposition angehört habe, ging es im KitaBereich grundsätzlich immer nur um Quantität. Es ging nie um Qualität.
Dazu passt auch die Aussage des Noch-Kanzlers, dass das Thema „frühkindliche Bildung“ in die Ecke des Gedöns gehört. Diese Aussage entspricht der Tatsache, dass die SPD-Fraktion - damals noch unter Schröder - diesen Bereich nie aufgegriffen hat.
Wir gehen demgegenüber weiter. Wir wollen die neuesten Erkenntnisse der Hirnforscher und Entwicklungspsychologen in die Ausbildung, Fortbil
dung und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher mit einbringen.
Das ist der entscheidende Punkt, Frau JanssenKucz. Dabei sind wir doch völlig auf einem Nenner. Wir alle wollen doch, dass unsere Kinder von klein auf optimal gefördert werden. Neben der Familie sind dafür die Fachkräfte in unseren Kitas zuständig.
Weiter haben wir uns die derzeitige Situation bei uns in Niedersachsen angeschaut. Wir haben in Niedersachsen bereits - das wissen Sie alle schon eine ganz phantastische Ausbildung: die vierjährige Erzieherausbildung an der Berufsfachschule und an der Fachschule. Sie wird den Anforderungen der KMK-Richtlinie definitiv gerecht.
Man könnte jetzt sagen: Das ist in Ordnung, dabei bleiben wir. - Nein, wir in Niedersachsen wollen mehr. Wir wollen, dass hier mehr gemacht wird. Also sagen wir: Auf der einen Seite müssen wir uns darüber Gedanken machen, welche jungen Menschen wir eigentlich in die Erzieherausbildung bringen wollen und welches Anforderungsprofil wir von diesen jungen Leuten erwarten. Wir können festhalten - bisher ist das Anforderungsprofil nicht da -: Wir möchten, dass die Erzieherinnen und Erzieher, die jetzt in die Ausbildung gehen, wenigstens im Bereich Deutsch eine entsprechende Vornote haben. Wir möchten definitiv eine entsprechende Vorbildung bzw. entsprechende Noten, damit wir sicher sein können, dass diese Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas pädagogisch gut arbeiten.
Nun sagen Sie: Das alles reicht uns nicht.
Wir sagen: Das Zweitkraftniveau muss mindestens auf den Stand des Sozialassistenten angehoben werden. Sie sagen, das reicht Ihnen nicht aus. Sie möchten alles akademisieren - eine vollständige Akademisierung.
Wir von der CDU haben Ihnen - ich glaube, es war 1998 - bereits vor der Anhörung gesagt
- korrekt, Herr Jüttner, gut gerechnet -, dass wir gerade vor dem Hintergrund der europäischen
Dimension - wir liegen an zweitletzter Stelle - den Eindruck haben, dass es sinnvoll ist, eine vollständige Akademisierung vorzunehmen. Wir haben dann in der Anhörung gehört, dass das nicht gewünscht wird. Wir haben uns dann weiter mit dieser Thematik auseinander gesetzt. Es ist ja leicht, immer nur einfach zu fordern. Das ist der einfachere Weg. Aber man muss sich immer die Frage stellen: Ist das auch sinnvoll und tatsächlich eine Verbesserung?
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Berufsfachschulen Sozialassistent/in und der Fachschulen für Sozialpädagogik in Niedersachsen sagt heutzutage völlig zu Recht: Aus unserer Sicht bringt das Ersetzen der Fachschulausbildung durch eine Fachhochschulausbildung keinerlei Verbesserungen der Berufsqualifikation. - Ich habe es schon gesagt: Das ist schon bei der Anhörung in der letzten Legislaturperiode sehr deutlich geworden.
Herr Kollege Robbert, Sie werden wahrscheinlich gleich darauf beharren, dass es trotzdem gut ist und dass wir das trotzdem machen sollten. Ich sage Ihnen: Wir können unsere jetzigen Erzieherinnen und Erzieher in unseren Fachschulen super aus-, weiter- und fortbilden, wenn die neuesten Erkenntnisse der Hirnforschung und der Entwicklungspsychologie in das entsprechende Anforderungsprofil aufgenommen werden.
Wir haben auch gesagt: Unsere Erzieherinnen und Erzieher müssen mindestens einen befriedigenden Leistungsstand im Fach Deutsch erzielen und berufsspezifische Anforderungen erfüllen. Ist das eigentlich zu viel verlangt? - Jetzt ist das noch nicht einmal vorgeschrieben. Wir gehen also zwei Schritte weiter, als es bisher der Fall war.
Wir gehen aber noch einen weiteren Schritt weiter. Wenn wir uns schon nicht darauf verständigen können, die Ausbildungssituation insgesamt zu akademisieren, dann können wir uns möglicherweise darauf verständigen - das war unsere Zielrichtung - für die Leitungs-, Führungs- und Beratungsfunktion bei entsprechender Nachfrage Fachschulangebote zu schaffen. Sie haben gesagt: Nein, das wollen wir auch nicht. - Ich finde es frappierend, dass die Damen und Herren von der SPD-Fraktion und von der Fraktion der Grünen den Antrag heute ablehnen - einen Antrag, in dem es uns um die Verbesserung der Ausbildung, der Weiter- und Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher geht. Aber die linke Seite des Hauses sagt: Da machen wir nicht mit, das ist uns zu we
nig. - Man kann immer sagen, dass es zu wenig ist. Aber das ist jetzt eine Verbesserung der Situation - und darauf kommt es an.
Deswegen kann ich Sie nur auffordern: Stimmen Sie unserem Änderungsvorschlag zu; denn dieser hat das zum Ziel. Frau Eckel und ich haben in der letzten Woche auch bei der Fachtagung von McKinsey gehört, dass wir die besten Leute und die besten Architekten für unsere Kinder brauchen. Wir müssen früh investieren, anstatt spät zu reparieren. Das machen wir mit dieser Landesregierung. Sie ist auf dem richtigen Weg. Mit dem heutigen Antrag setzen wir noch ein weiteres Mosaiksteinchen dazu.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Robbert, ich will es gleich vorweg sagen: Der gesamte Bereich der frühkindlichen Bildung wird von dieser Landesregierung ernst genommen. Wir hinken überhaupt nicht hinterher, sondern diese Landesregierung hat sich dieser Thematik erstmalig in der Komplexität angenommen, die ihr zusteht. Dafür danke ich dieser Landesregierung.
Ich möchte es deutlich sagen; denn dem Anschein nach haben Sie es noch nicht so ganz verstanden. Ich möchte einige Punkte kurz ansprechen, die ich hier auch in der Vergangenheit schon mehrfach genannt habe.
Wir haben dafür gesorgt, dass der gesamte Bereich Kindertagesstätten aus dem Sozialministerium in das Kultusministerium überführt worden ist. Stichwort: frühkindliche Bildung. - Das war der erste Punkt, den wir durchgesetzt haben.
Das war nicht die alte Landesregierung. Die hat in diesem Punkt wirklich überhaupt nichts gemacht.
Zweiter Punkt. Den Orientierungsplan, in dem es genau um die frühkindliche Bildung geht, hat dieser Kultusminister mit Unterstützung des Paritätischen, des Caritasverbandes, der kommunalen Spitzenverbände, der Kirche und anderen mehr auf den Weg gebracht. Das war ein weiterer Baustein für die frühkindliche Bildung.
Dritter Punkt. Wir haben die Sprachstandsfeststellungen durchgesetzt, Herr Kollege Robbert.
Vierter Punkt. Seit wir die Landesregierung stellen, erhalten Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen Sprachförderunterricht.
Fünfter Punkt. Es gibt bereits zahlreiche Projekte - ich will sie jetzt nicht alle nennen; Sie können sie alle in einem Protokoll vom Juni 2005 nachlesen -, die wir auf den Weg gebracht haben und in denen es genau um das geht, was Sie in Ihrem Antrag fordern, nämlich um die Vernetzung.
Ich nenne die Stichworte Mehrgenerationenhaus, Familienbildungsstätten und Mütterzentren sowie das Stichwort „Starke Eltern - starke Kinder“, das Sie eben selbst genannt haben. Das alles ist bereits umgesetzt worden.
Vor diesem Hintergrund sage ich: Ihr Antrag greift völlig ins Leere.
Unter dem ersten Spiegelstrich in Ihrem Antrag fordern Sie die Schaffung von Rahmenbedingungen für Modellversuche. Die gibt es bereits. Ich habe Ihnen schon entsprechende Beispiele genannt. Das kann man jederzeit weiter ausführen und umsetzen.
Unter Ihrem zweiten Spiegelstrich fordern Sie die Zusammenführung von Familien begleitenden Diensten der Kinder- und Jugendhilfe mit Angeboten aus dem Bereich Gesundheits- oder Sozialwesen. Auch das habe ich Ihnen beim letzten Mal schon gesagt. Dem Anschein nach kapieren Sie es aber nicht. Ich wiederhole es aber gerne. Wir haben gesagt: Das gibt es. Beispiel: Im Norden der Stadt Osnabrück das Projekt „HELP“ mit der aufsuchenden Familienarbeit. Lesen Sie den Rest nach! Ich will Ihnen die Zeit hier nicht stehlen und nicht alles wiederholen. Auf jeden Fall ist das schon umgesetzt. Auch hier haben die kommunalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit, noch weitere Anträge zu stellen, wenn ihnen das nicht ausreicht. Hier bestehen also Handlungsmöglichkeiten ohne Ende.
Unter Ihrem dritten Spiegelstrich fordern Sie die Einbeziehung der Eltern als Erzieher. Dazu hatte ich vorhin schon gesagt, dass dies nach dem vom Kultusministerium entwickelten Orientierungsplan eine Schwerpunktaufgabe ist. Ich sage Ihnen: Ich persönlich sehe da noch erhebliche Schwachstel
len. Das Problem ist nur: Die Zusammenarbeit mit den Eltern, die im Orientierungsplan super dargestellt ist, kann ich bei bestem Willen aber nicht erzwingen.
Zu dem, was zurzeit im Rahmen dieser zahlreichen Projekte in den Kommunen umgesetzt wird, kann ich nur sagen: Hut ab. - Wir sagen aber nach wie vor: Hier müssen wir aber nach wie vor weiter ansetzen. Wir müssen Angebote im Bereich der Erwachsenenbildung schaffen, damit die Eltern viel stärker in die Verantwortung genommen werden. Das geht aber nicht einfach dadurch, dass wir es lediglich in ein Papier hineinschreiben. Ganz konkret gibt es eine Zusammenarbeit mit der LAGE. Wir werden immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass es - wie ich schon beim letzten Mal deutlich gemacht habe - neue Formen der Zusammenarbeit in Berlin gibt. Die versuchen, das Modell der Early Excellence Center aufzugreifen. Dort wird darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit mit Eltern immer wieder auf Probleme stößt. In einzelnen Bereichen läuft es gut. Wir sind dabei, es immer wieder zu forcieren und zu verbessern.
Unter Ihrem letzten Spiegelstrich fordern Sie, Sprachkurse für Eltern mit Migrationshintergrund und „Elternschulen“ in Kooperation etwa mit Volkshochschulen anzubieten. - Toll! Als Vorsitzende des Landesverbandes der Volkshochschulen Niedersachsen bin ich stolz darauf, Ihnen sagen zu können, dass wir das schon landesweit machen. Ich gebe Ihnen gern - ich habe es auf meinem Platz liegen - unser Konzept darüber, was in den einzelnen Volkshochschulen vor Ort gerade in diesem Bereich angeboten wird.
Deshalb kann ich zum Abschluss Ihre Forderungen insgesamt nur wie folgt bewerten:
Erstens haben Sie den falschen Adressaten gewählt. Machen Sie in den Kommunen weiterhin Werbung dafür, dass die Projekte entsprechend umgesetzt werden.
Zweitens ist in unseren Kommunen vieles davon schon erfolgreich umgesetzt worden.
Drittens werden wir Ihnen Antrag heute ablehnen, denn er ist schlicht und einfach überflüssig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Robbert, ich freue mich darüber, dass nun auch die SPD-Fraktion endlich dazu bereit ist, auf den fahrenden Zug aufzuspringen.
Ich möchte an Folgendes erinnern: Wir seitens der CDU-Fraktion haben die frühkindliche Förderung bereits zu Oppositionszeiten gefordert. Damals hatten Sie noch die große Sorge, dass wir, die CDU-Fraktion, die Kinder verkopfen und verschulen wollten. Wir haben uns damals leider überhaupt nicht durchsetzen können. Aber unmittelbar nach der Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir die richtigen Weichenstellungen vorgenommen.
Darauf können wir jetzt gemeinsam aufbauen. Der entscheidende Punkt war die Überführung vom Sozialministerium ins Kultusministerium. Der zweite Punkt war, dass wir den Orientierungsplan für Kitas auf den Weg gebracht haben. Der dritte
Punkt war, dass wir die Sprachstandsfeststellungen durchgeführt haben, welche inzwischen auch von Berlin und Nordrhein-Westfalen übernommen worden sind. Der nächste Punkt war, dass wir Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen mit Sprachförderunterricht gefördert haben. Darüber hinaus haben wir 4,8 Millionen Euro als freiwillige Leistungen des Landes aufgebracht, um zusätzliche Fachkräfte für die Weiterbildung des Fachpersonals in Kindertagesstätten - auch das gehört dazu - einzusetzen.
Ich will deutlich machen, was bis 2003 war. Wir haben das schon immer gefordert, konnten uns aber nicht durchsetzen. Jetzt, im Jahre 2005, fordern Sie. Was haben wir schon alles getan, und was fordern Sie jetzt? - Sie haben einiges aufgezählt, Herr Kollege Robbert, Sie sagen, es gibt schon eine ganze Menge. Ich weise noch einmal darauf hin: Wir möchten das alles auch bündeln. Das ist wichtig.
Ich möchte einige Stichworte nennen. Sie müssten diese Beispiele eigentlich kennen.
Mit dem Familienhebammenmodell findet bereits genau das statt, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Die Familienhebammen gehen in die Familien, in denen es Probleme gibt, und begleiten die Frauen. Jetzt baut unsere Sozialministerin gemeinsam mit dem Kriminologen Herrn Pfeiffer und dem Göttinger Hirnforscher Herrn Hüther dieses System weiter aus. Man sagt, schon von der Schwangerschaft an kann man in Hochrisikofamilien stützend und begleitend tätig sein. - Auch hier: Bündelung von Interessen! Die Landesregierung macht das.
Was machen wir noch? Wir haben heute Morgen um 9.50 Uhr das Thema Mehrgenerationenhaus diskutiert. 50 Mehrgenerationenhäuser sind geplant, 20 werden umgesetzt. - Auch hier: Bündelung von gemeinsamen Konzepten!
Wir haben 25 Familienbildungsstätten, in denen die Beziehungs- und Erziehungskompetenz der Eltern - eine Forderung Ihres Antrags - gefördert und gestärkt werden soll.
Wir haben das Modellprojekt „Starke Eltern - starke Kinder“ unter der Trägerschaft des Kinderschutzbundes. Auch hier ist z. B. ein Ziel, die Eltern als verantwortliche Erzieherinnen und Erzieher zu stärken.
Wir haben in Niedersachsen 58 Mütterzentren, in denen es auch um Beratung und Unterstützung von Familien geht.
Ich könnte diese Liste beliebig fortsetzen. Sie kennen diese zahlreichen Projekte.
Sie sind nach London gefahren, und wollen uns jetzt die Idee der Early Excellence Centres schmackhaft machen. Ich muss Ihnen sagen, wir, CDU und FDP, haben schon lange Appetit und haben schon lange den Tisch gedeckt.
Bei diesem Konzept geht es nicht darum, wie man etwas mit ehrenamtlichen Kräften organisiert - das kann heute schon alles von den Kommunen mit organisiert werden -, sondern der Grundgedanke ist, die frühkindliche Bildung nicht nur organisatorisch, sondern auch inhaltlich zu verankern.
Sie sind dafür extra nach England gefahren. Diese Reise hätten Sie sich aber sparen können; denn dieses Modell wird z. B. auch in Berlin praktiziert.
- Es ist schön, dass Sie da schon gewesen sind. Aber es ist doch auch wichtig, dass man den Grundgedanken dieses Konzepts kennt. Wir von CDU und FDP haben diesen Grundgedanken schon umgesetzt. Im Orientierungsplan ist festgeschrieben, dass das Kind durch Selbstbildung lernt und deshalb selbst entscheidend an seiner eigenen Entwicklung und Bildung beteiligt ist.
Ich weiß noch - das werde ich auch nie vergessen - wie ich hier, ich meine, 1998 für die CDUFraktion gestanden und von dem postmodernen Kind von heute gesprochen habe, wie es es in anderen europäischen Ländern bereits gibt. Ich weiß noch, wie Sie, Herr Jüttner, mich belächelt haben, als ich gesagt habe, das Kind muss von Anfang an sozialintegrativ mitgestalten. Wir sprechen von Selbstbildung. Sie hatten Bedenken, dass wir ein Verkopfen, ein Verschulen einbringen wollten, und haben das abgelehnt.
In den Orientierungsplan sind die Inhalte des Konzeptes, welches Sie uns nahe bringen wollen, eingearbeitet worden. Insofern ist das schon lange erledigt.
Unter dem letzten Spiegelstrich Ihres Antrages wollen Sie die Landesregierung auffordern, Sprachkurse für Eltern mit Migrationshintergrund und Elternschulen in Kooperation mit anderen Institutionen wie z. B. Volkshochschulen oder Familienbildungsstätten anzubieten. Dazu sage ich auch in meiner Eigenschaft als Vorsitzende des Landesverbandes der Volkshochschulen: Schauen Sie bitte einmal, was unsere Volkshochschulen landesweit schon leisten!
Die Volkshochschule Hildesheim bietet am Vormittag die Sprachintegration für Eltern nicht deutscher Herkunft von Grundschul- und Kita-Kindern an. Die Volkshochschule Osnabrück macht Angebote mit Projektpartnern. - Da kommt wieder die Bündelung, die Sie fordern, die aber schon lange umgesetzt wird. - Einrichtungen wie Familienbildungsstätten, freie Träger der Erwachsenenbildung und auch Schulen machen Elternkurse unter dem Motto „Macht euch stark für eure starken Kinder“. Die Volkshochschule Diepholz sagt, Familienbildung und Elternschule sind wichtig, und bietet dazu Kurse an.
Das ist genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Meine Damen und Herren von der SPD, kapieren Sie endlich, dass das seit 2003 läuft. Sie springen auf einen fahrenden Zug auf. Ich finde es gut, dass Sie jetzt auch sagen, der Orientierungsplan und die ganzen anderen Maßnahmen sind sinnvoll.
Lassen Sie mich wie folgt resümieren: Erstens. Sie sind auf den Zug aufgesprungen, dass die frühkindliche Bildung und Förderung absolute Priorität haben muss.
Ich weiß allerdings nicht ganz, ob ich das glauben soll. Herr Kollege Robbert hat in seinem ersten Satz gesagt: Wir stellen die Kindertagesstätten in den Mittelpunkt. Wir, Herr Kollege Robbert, sehen das ein bisschen anders: Wir stellen die Kinder in den Mittelpunkt!