in der Schule vorbereitet werden. - Frau JanssenKucz hat damals den gesamten Zusammenhang von Lernen und Kindergarten, den wir immer zusammenfassen wollten, verabscheut wie der Teufel das Weihwasser. Das war für sie nicht in Einklang zu bringen.
Wir haben immer gesagt, diesen Zusammenhang gilt es herauszuheben. Deshalb haben wir dies immer wieder forciert: Lernen, was wir nicht mit Vorschule verbunden haben möchten, sondern mit spielerischem Lernen, wobei Neugierde und Wissbegierde geweckt werden. Wir haben mit den Äußerungen sämtlicher Professoren, die wir angehört haben, argumentiert. Die SPD und die Grünen haben damals wirklich gesagt: Nein, um Gottes willen, ihr wollt verschulen. Ihr wollt die Kinder in die Turboschule bringen. - Das waren die Worte von
Ich freue mich, dass Sie sich gedreht haben und wir jetzt diesbezüglich hoffentlich gemeinsam qualitativ an einem Strang ziehen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Sie haben doch eben gesagt, Sie wollen den Antrag ablehnen!)
Jetzt hat ebenfalls Herr Voigtländer für die SPDFraktion um zusätzliche Redezeit gebeten. Auch er bekommt zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Vockert, es ist schon ein merkwürdiges Spiel, das Sie hier treiben.
Vor etwa vier Jahren haben Sie die Ausbildung und die Qualität der Erzieherinnen und Erzieher als schlecht bezeichnet und gefordert, dass wir eine Angleichung an die europäische Entwicklung brauchen. Ich habe Ihnen Recht gegeben, dass Sie das damals konsequent gefordert haben.
Was Sie heute gesagt haben, was auch Herr Busemann gesagt hat, zumindest im Gesamtergebnis, bedeutet nichts anderes, als dass wir es mit einem Rückschritt im gesamten Bereich der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher zu tun haben.
Es ist europaweit und national völlig unstrittig, dass wir eine Erhöhung der Qualität und der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher brauchen. Wenn Sie nur den Rahmenlehrplan der Erzieherinnen und Erzieher ändern, indem Sie „Kommunikation“ hineinschreiben, dann schaffen Sie damit noch längst keine Qualität. Im Übrigen sind es nicht mehr die besten Realschülerinnen und Realschüler, die Erzieherinnen und Erzieher werden. Ich kann Sie nur sehr herzlich bitten und auffordern,
Federführend soll sich mit diesem Antrag der Kultusausschuss beschäftigen, mitberatend der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 26: Chancen der Kooperation nutzen - Naturpark Lüneburger Heide weiterentwickeln! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1606
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass dieser Antrag direkt an die Ausschüsse überwiesen werden soll. Wir kommen deswegen zur Ausschussüberweisung.
Federführend soll sich der Umweltausschuss mit diesem Antrag beschäftigen, mitberatend der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der Ausschuss für Inneres und Sport sowie der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 27: Erste Beratung: Der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger wird vernachlässigt; die Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen Verkehrsimmissionen schützen - die europäische Luftqualitätsrichtlinie in Niedersachsen umsetzen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1607
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Steiner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich erteile ihr das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Landesregierung hatte eine faire Chance, bis zum Jahresende 2004 die Anforderungen der EULuftqualitätsrichtlinie zu erfüllen und Luftreinhaltepläne für die Belastungsräume in Niedersachsen vorzulegen. Unsere Erwartung und die Erwartungen der Menschen in diesem Lande haben sich aber nicht erfüllt.
Wenn Herr Sander eine Richtlinie aus Brüssel umsetzen soll, dann können wir doch geradezu reflexhaft folgende Reaktionen des Umweltministers beobachten: Erstens. Die Anforderungen brechen unerwartet und plötzlich über das Land herein.
Zweitens. Brüssel will schon wieder etwas Unanständiges, weil Unpraktikables und Unnötiges. Drittens. Die Anforderungen sind völlig überzogen. Viertens. Wir machen eine Bundesratsinitiative. Die Grenzwerte müssen heraufgesetzt werden. Fünftens. Die Bundesregierung ist gefordert, auch wenn sich Trittin bisher noch weigert.
Meine Damen und Herren, die Luftqualitätsrichtlinie der EU ist 2002 mit Zustimmung des Bundesrates, also der Bundesländer, in deutsches Recht übertragen worden und ist nun Bestandteil des Bundesimmissionsschutzrechts. Jetzt, wo es an die Umsetzung geht, fordert der Umweltminister neue Grenzwerte. Der Grenzwert für Feinstaub soll von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf 80
Mikrogramm angehoben werden. Das ist frei nach dem Motto: Bei 80 Mikrogramm müssen wir nichts mehr machen. Ein Grenzwert, der keine Konsequenzen hat, ist ein guter Grenzwert. - Das ist Ihre Politik, Herr Sander. Das ist unglaubwürdig.
Dann ist da noch die Sache mit dem Sea Spray, den Salzpartikeln, die in der Luft an unserer Küste zur Kurqualität verhelfen. Diese gesundheitsfördernden Salzpartikel fallen auch in der Größenordnung bis 10 Mikrometer an, genauso wie die für uns alle gefährlichen Dieselrußpartikel. Die Messstationen messen alle Partikel und sind leider nicht in der Lage, zwischen guten und bösen Partikeln zu unterscheiden. Aber ein Minister sollte schon zwischen Gut und Böse unterscheiden können und nicht die Tatsache, dass die Messtechnik noch auf so niedriger Intelligenzstufe arbeitet, dazu benutzen, gegen die Luftqualitätsrichtlinie zu polemisieren.
Es ist schon eine besondere Leistung unseres Umweltministers, zu behaupten, in der Richtlinie würden Partikel aus einem Automotor und Sea Spray über einen Kamm geschoren und als gleich schädlich eingestuft. Auf so eine Interpretation muss man erst einmal kommen.
Meine Damen und Herren, auf den aktuellen Internetseiten des Umweltministeriums vom Januar dieses Jahres wird die Situation der Luftqualität in Niedersachsen beschrieben. Seit 1997 werden mit Blick auf die Anforderungen der EU-Richtlinie regelmäßige Messungen durchgeführt. Seit 2000 werden jährliche Beurteilungen der Luftqualität in Niedersachsen erstellt. Für die Partikelbelastung ergibt sich folgendes Bild:
„Partikel: Der Tagesgrenzwert für Partikel - Feinstaub und Aerosole wird in Niedersachsen an zahlreichen Messstationen nicht eingehalten, sodass Maßnahmen notwendig sind, um die Immissionsgrenzwerte nach Fristablauf zum 1. Januar 2005 einzuhalten.“
Dieser Interneteintrag auf den Seiten des Umweltministeriums stammt vom 16. Oktober 2003 - aus Ihrer Amtszeit, Herr Minister Sander. Aber was ist seitdem passiert? In welcher Schublade im Umweltministerium wurden diese Erkenntnisse abge
legt? - Ihr Ministerium hat bisher nur einen völlig unzureichenden Luftreinhalte- und Aktionsplan für die Göttinger Straße in Hannover vorgelegt. Für Braunschweig und Osnabrück liegt keine Planung vor. Sie stehen wieder einmal mit leeren Händen da, weil Sie an diesem Punkt Ihren Job nicht gemacht haben.
Schauen Sie einmal nach Bayern, Herr Minister. Da können Sie sehen, wie man so etwas macht. Auch die Bayern haben in Berlin lautstark gegen die Richtlinie polemisiert und gefordert, die Grenzwerte abzuschwächen. Aber zum Jahresende 2004 konnten die Bayern ihre Luftreinhaltepläne vorlegen. Sie haben die Anforderung umgesetzt. So geht es eben auch.
Worum geht es bei der Luftreinhalteplanung? - Zuallererst um die Gesundheit der Menschen. Der Schutz der Gesundheit ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. Hierin hat Umweltpolitik ihre Wurzeln. Aber was diese Landesregierung als Umweltpolitik verkauft, hat sich von diesem Ziel weit entfernt, ist nur noch Interessenpolitik für wenige gesellschaftliche Gruppen in diesem Lande. Luftreinhalteplanung hat auch eine starke soziale Komponente, weil sie sowohl in städtischen als auch in ländlichen Bereichen dazu beiträgt, das Lebensund Wohnumfeld für Bewohner zu verbessern, da sie die Lebensqualität erhöht. Wir wollen nicht, dass Straßenzüge oder Stadtteile mit extremer Luftschadstoffbelastung wegen billiger Mieten zu Quartieren für sozial Schwache werden. Hier ist ein Schnittpunkt zwischen Umwelt- und Sozialpolitik, der bearbeitet werden muss.
Luftreinhalteplanung ist auch für die touristische Entwicklung im Lande wichtig. Nicht nur Natur und Kultur, sondern auch saubere Luft ist eine wichtige Grundlage für den Tourismus. Sie macht die Qualität und Attraktivität eines Urlaubszieles mit aus.
Zuletzt möchte ich noch die Rolle der industriellen Landwirtschaft und ihren Beitrag zur Luftbelastung ansprechen. Herr Sander, Sie werden in der Nordwest-Zeitung vom 4. Juni 2004 unter der Überschrift „Umweltminister kündigt Maßnahmen für bessere Luftqualität an“ folgendermaßen zitiert:
„Von der Landwirtschaft fordert Sander stickstoffarme Fütterung und emissionsarme Gülleausbringung, um die Ammoniak-Belastung zu verrin
Sie haben Recht. Die Emissionen aus der Landwirtschaft tragen erheblich zur Belastung der Luft - gerade in Nordwest-Niedersachsen - bei. Aber was sagt der Landwirtschaftminister zu dem spannenden Vorschlag, den Tierbestand zu verringern? Haben wir etwa eine spannende Diskussion in der Landesregierung nicht mitbekommen?
Wir fordern die Landesregierung und den Umweltminister auf, die Anforderungen an eine Luftreinhalteplanung in Niedersachsen umzusetzen, nicht auszusitzen und nicht darauf zu warten, dass die EU erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einleitet, weil Niedersachsen europäisches Recht nicht umsetzt. - Vielen Dank.