Neben dieser besonderen Berücksichtigung der Ballungsräume in Niedersachsen wird der außerordentlichen Situation der Landeshauptstadt Hannover zusätzlich Rechnung getragen. In der Polizeidirektion Hannover vereinigt sich eine Vielzahl von Besonderheiten, wie Messen, Kongresse, Staatsempfänge, Konsulate, Flughafen, Regierungsviertel und Sportveranstaltungen. Diese Breite an Besonderheiten ist in keiner der übrigen Flächendirektionen zu finden. Deshalb wurde für die Landeshauptstadt - zusätzlich zu der bereits dargestellten Situation als Ballungsraum ein Sondersockel von 80 Planstellen zugewiesen.
Bezüglich einer weiteren Erläuterung des Planstellenverteilungsmodells verweise ich auf meine Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 4 im Oktober-Plenum vergangenen Jahres. Der landesweite Planstellenausgleich erfolgt jeweils zum 1. April und 1. Oktober eines Jahres, sodass auch
Der Kollege Lennartz hat in seiner Anfrage von einem in den Städten Braunschweig und Hannover bekannten Kriminalitätsanstieg gesprochen. Lassen Sie mich hierzu in der Betrachtung der Kriminalitätsentwicklung der letzten zehn Jahre einiges richtig stellen.
Die Zahl der in der polizeilichen Kriminalstatistik registrierten Straftaten in Niedersachsen insgesamt war 2003 im Wesentlichen gleich groß wie 1994. In diesem Zehnjahreszeitraum wurden 1999 landesweit die wenigsten und 2002 landesweit die meisten Straftaten verzeichnet. Die Entwicklung der Straftaten in der Stadt Braunschweig entspricht in etwa diesem durchschnittlichen Landestrend.
In der Landeshauptstadt Hannover ist eine vom Landestrend abweichende Entwicklung zu verzeichnen. Im Zehnjahreszeitraum hat sich dort die Anzahl der registrierten Straftaten um 16 % verringert. Allgemein lässt sich in der Mehrzahl der größeren niedersächsischen Städte folgende Tendenz erkennen: Der Anteil der in den großen Städten begangenen Straftaten weist - im Gegensatz zur Behauptung des Kollegen Lennartz - eine nahezu durchgehend rückläufige Tendenz auf. So hat die Anzahl der Straftaten in den acht größten niedersächsischen Städten von 201 749 im Jahr 1994 auf 181 513 im Jahr 2003 abgenommen - mithin eine Reduzierung um ca. 20 000 Straftaten oder ca. 10 %.
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass das neu entwickelte Planstellenverteilungsmodell für die Polizei die Kriminalitätsbelastung auf der Grundlage klarer Fakten berücksichtigt. So werden die in einem Fünfjahreszeitraum von 1999 bis 2003 registrierten Straftaten als Datengrundlage herangezogen und je nach Arbeitsaufkommen für die unterschiedlichsten Delikte - vom Ladendiebstahl bis zu Mord - faktorisiert. So führt eine höhere Kriminalitätsbelastung auch zu einer erhöhten Planstellenzuweisung.
Die Aussage des Kollegen Lennartz, künftig würden ca. 270 Polizeibeamte weniger in den Großstädten Braunschweig und Hannover für die Sicherheit sorgen, ist nicht zutreffend. Diese Zahl setzt sich offensichtlich zusammen aus der Summe der von mir in der Vergangenheit dargestellten Grenze von 120 Planstellen, um die die Polizeidirektion Hannover maximal reduziert werden wird,
sowie einem angeblichen Abzug von 150 Polizeibeamten aus Braunschweig. Diese Zahl stammt allerdings weder von mir noch aus der Polizeidirektion Braunschweig.
Ich will aber gern etwas zu den tatsächlichen Zahlen sagen. Gemäß Darstellung aus den beiden Polizeibehörden wurden die Planstellen der gesamten Polizeidirektion Braunschweig (neu) zum 1. Oktober 2004 um 17 und der gesamten Polizeidirektion Hannover (neu) um 98 Stellen reduziert.
- Um 98 Stellen reduziert. - Bezugsgröße sind dabei die Dienststellen und Organisationseinheiten, die vor der Umorganisation vergleichbare Aufgaben wahrgenommen haben. Die weitere Zuweisung auf die nachgeordneten Polizeiinspektionen erfolgt durch die jeweilige Polizeidirektion. Auf dieser Ebene werden regionale Besonderheiten und Schwerpunkte berücksichtigt. So verringerte sich der Planstellenbestand in der für das Stadtgebiet zuständigen Polizeiinspektion Braunschweig zum 1. Oktober 2004 um lediglich neun Stellen. Die im Stadtgebiet Hannover zuständigen vier Polizeiinspektionen haben 55 Planstellen abgegeben. Zum 1. Oktober 2004 betrug die Reduzierung der Planstellen für die Städte Braunschweig und Hannover somit 64 - also nicht 270, sondern lediglich 64.
Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass landesweit ca. 210 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte durch die Reduzierung von Führungsdienststellen sowie das Festschreiben von Obergrenzen für Stabsstärken freigestellt werden. In Braunschweig wurden zwei frühere Behördenstäbe zu einem neuen PD-Stab zusammengelegt. Synergieeffekte in Hannover ergeben sich darüber hinaus durch eine Optimierung der Dienststellenstruktur sowie durch die Zusammenfassung aufgabenverwandter Dienststellen, wie beispielsweise die beiden früheren Zentralen Kriminaldienste der Polizeidirektion und der Polizeiinspektion Hannover-Land oder auch des Zentralen Verkehrsdienstes mit dem Autobahnpolizeikommissariat Hannover-Ahlem.
Zu 1: Die Sicherheit in den Ballungszentren ist nach wie vor sichergestellt. Im Übrigen verweise ich auf die Vorbemerkungen.
Ich frage die Landesregierung, ob das Abziehen von Polizeikräften in erheblicher Größenordnung - aus Hannover und Braunschweig werden ja immer noch über 100 Personalstellen abgezogen aus der Sicht der Landesregierung darauf zurückzuführen ist, dass die Ausstattung der Polizei in Hannover und Braunschweig bisher zu üppig war.
Ich darf die Zahl wiederholen: Es sind für die Landeshauptstadt Hannover und die Stadt Braunschweig insgesamt 64 Stellen weniger. Es ist uns durch die Polizeistrukturreform gelungen, effizientere Strukturen zu schaffen, indem wir einiges zusammengefasst und vor allem indem wir Stäbe verschlankt haben. 210 Stellen, die vorher in den Stäben gewesen sind, sind jetzt im operativen Bereich eingesetzt, was natürlich insgesamt zu einer verbesserten Situation führt. Insofern kann ich überhaupt nicht erkennen, dass sich die Situation in den Großstädten verschlechtert hat.
Das Wichtigste ist, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei jetzt nach klaren Fakten und Deliktsfällen verteilen. Das heißt, wenn im Vergleich der letzten Jahre ein höheres Straftatenaufkommen da ist, werden in der Zukunft mehr Polizeibeamte in den Großstädten sein.
Wie war es in der Vergangenheit? - Da ist in einer Größenordnung von 75 % lediglich nach Funktionsstellen verteilt worden. Das heißt, wenn ein Rund-um-die-Uhr-Dienst da war, dann hat man dort einen sehr hohen Anteil gehabt und hat überhaupt nicht geguckt, ob der Arbeitsanfall entsprechend gewesen ist. Dies haben wir jetzt verändert.
Insofern haben wir eine gerechte Verteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Lande erreicht. Dies ist, glaube ich, sinnvoll im Hinblick auf die Sicherheit in unserem Lande, aber auch im Hinblick auf die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter der Polizei.
Herr Minister, es beeindruckt mich immer wieder, wie Sie mit weniger Personal mehr Leistung erbringen. Es ist schon sehr beeindruckend, wie Sie das hier darstellen.
Meine Frage ist erstens: Ist das Ende der Fahnenstange erreicht? Sie operieren hier mit Zahlen, obwohl jeder in Braunschweig weiß, dass es einen weiteren Abbau geben wird, weil frei werdende Stellen auf absehbare Zeit nicht wieder besetzt werden. Sie haben den Ist-Zustand referiert. Können Sie mir sagen, ob der Endzustand erreicht ist, oder mir bestätigen, dass es sich nur um die Darstellung des Ist-Zustandes an dem genannten Stichtag handelt?
Zweitens. Sie haben einmal auf eine Zwischenfrage von mir auch nur eine ausweichende Antwort gegeben. Wenn durch Versetzung oder Eintritt in den Ruhestand frei werdende Stellen auf absehbare Zeit nicht wieder besetzt werden, befürchten Sie dann nicht auch, wie es alle Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei in Braunschweig tun, dass die Streifenwagenbesatzungen zunehmend älter werden und Sie mit dieser Wiederbesetzungssperre ein Durchschnittsalter provozieren, das der erforderlichen Einsatzbereitschaft auf der Straße nicht mehr unbedingt gerecht wird?
Zwei Zusatzfragen; Herr Kollege Bachmann, das waren Ihre letzten. - Die Antwort für die Landesregierung gibt Herr Minister Schünemann.
- Nein, in unserem Land haben wir 150 zusätzliche Polizeibeamte aus anderen Bundesländern eingestellt.
Wir haben 500 zusätzliche Stellen für Polizeianwärter geschaffen, von denen die ersten schon im Jahre 2006 ihren Dienst aufnehmen können. Insofern werden wir die Polizeipräsenz verstärken.
Es gibt keine Wiederbesetzungssperre in diesem Lande. Eine solche gibt es gerade im Bereich der Polizei nicht, weil die innere Sicherheit für uns wichtig ist.
Ich kann Ihnen natürlich nicht sagen, ob in Braunschweig oder in der Fläche immer genau die gleiche Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorhanden ist; denn wir haben ein vernünftiges Personalverteilungssystem, lieber Herr Bachmann. Wenn sich die Deliktzahl ändert, dann verändert sich aufgrund der Berechnung auch die Zahl der Mitarbeiter. Wir müssen flexibel reagieren.
Ich will Ihnen einmal anhand eines Vergleichs sagen, wie es in der Vergangenheit gewesen ist. Ich beziehe mich dabei auf Gifhorn und Goslar. Das sind Regionen, die man von der Anzahl der Einwohner und auch von der Fläche her durchaus miteinander vergleichen kann. In der Vergangenheit waren auch die Deliktzahlen ungefähr gleich hoch. Wie ist dort verteilt worden? - In Goslar gab es 165 Stellen und in Gifhorn 60 Stellen. Das war
nur deshalb so, weil man auf eine Sockelung angewiesen war und nicht entsprechend den Deliktzahlen und anderen vergleichbaren Zahlen vernünftig reagiert hat. So etwas wird es in der Zukunft nicht geben. Das Personal muss entsprechend dem Anfall an Arbeit verteilt werden. Das haben wir sichergestellt, und insofern haben wir mittlerweile eine höhere Sicherheit als in der Vergangenheit.
Danke schön. - Da einige Kolleginnen und Kollegen schon etwas ungeduldig wirken, will ich Ihnen kurz mitteilen, dass Wortmeldungen zu Zusatzfragen vorliegen von Herrn Briese, Frau HeinenKljajić, Herrn Meinhold, Herrn Professor Lennartz, Frau Steiner, Frau Polat, Frau Langhans, Herrn Meyer und Frau Leuschner. Jetzt rufe ich Herrn Briese auf.
Wenn es wirklich so ist, wie der Innenminister gerade dargestellt hat, dass die Kriminalitätsrate in Niedersachsen in den letzten zehn Jahren in Niedersachsen quasi stabil geblieben und in den Großstädten sogar geringer geworden ist, dann verstehe ich nicht, warum die Landesregierung durch einschneidende Sicherheitsgesetze, wie das neue Polizeigesetz oder das Verfassungsschutzgesetz, oder auch durch die geplante Einrichtung einer Bürgerwehr massiv in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einschneidet. Wie passt es denn zusammen, dass die Kriminalität immer stärker sinkt, während in die Freiheitsrechte immer stärker eingegriffen wird? Das soll uns die Landesregierung einmal erklären.