Einen Augenblick, Frau Abgeordnete Mundlos! Ich habe es vorhin gesagt: Eine Sprechstunde gibt es im Plenarsaal nicht.
Zu Ihren Forderungen: Es gibt eine unglaubliche Anzahl von Institutionen, die sich mit der Aidserkrankung bzw. mit HIV befassen. Das beginnt auf der Ebene der Freiwilligen, der Ehrenamtlichen und der Selbsthilfegruppen, schließt die Kommu
nen ein. Mediziner bilden Kompetenznetze, national und international, zum Teil gefördert durch den Staat. Sie arbeiten dabei mit Universitäten, mit Kliniken, mit den Medien, mit der Deutschen Aidshilfe, mit Apotheken und Lehrkräften zusammen, z. B. auch mit dem Robert-Koch-Institut in Deutschland oder mit dem Pasteur-Institut in Paris. Der Informationsaustausch erfolgt in einer Form, wie sie sich manch andere Gruppierung bei ihrem Thema nur wünschen würde. Natürlich erfährt der Präventionsgedanke dabei eine besondere Bewertung. Stets werden neue Erkenntnisse und aktuelle Entwicklungen so schnell wie möglich beachtet und einbezogen. Berichte zum Thema gibt es von allen Beteiligten in unterschiedlichen Abständen und bei neuen Erkenntnissen auch unmittelbar. Wenn man ins Internet schaut, wird man feststellen, dass es eine große Flut an Informationen gibt und dass kaum eine Frage offen bleibt. Die Aidsaufklärungskampagne ist die größte und umfassendste Kampagne zur Gesundheitsprävention in Deutschland und somit natürlich auch in Niedersachsen. Sie ist modellhaft für die erfolgreiche bundesweite, öffentlichkeitswirksame Präventionsstrategie, gerade eben auch in Niedersachsen.
Die Kampagne „Gib Aids keine Chance“ greift auch in Niedersachsen. Mein Dank gilt an dieser Stelle den Selbsthilfegruppen ebenso wie den Medien. Aber ich danke auch der Landesregierung, die dem Antrag „Beim Kampf gegen AIDS nicht nachlassen“ inhaltlich längst gerecht wird.
Mit Ihrem Antrag tragen Sie, mit Verlaub, Eulen nach Athen. Aber ich denke, das macht nichts, gibt es uns doch Gelegenheit, die Leistungsfähigkeit unserer Landesregierung wieder einmal darzustellen.
Zu Ihrer dritten Forderung: Aufklärung in den Schulen. In allen Jahrgängen der Sekundarstufe I ist es verpflichtend, das Thema in den Fächern Biologie, Religion sowie Werte und Normen zu thematisieren. Es gibt Projektwochen, und fast alle Schulen beteiligen sich thematisch am Welt-AidsTag. Externe Beratung, Frau Krämer, wird dabei selbstverständlich sehr gerne genutzt. Auch im Primarbereich wird das Thema zum Teil nach Bedarf aufgegriffen. Ich glaube, dass in Niedersach
sen wohl jeder Schüler die Bedeutung der roten Schleife kennt. Also steht auch dieser Ihrer Forderung bereits Handeln gegenüber.
Zu Ihrer vierten Forderung: Seit mehr als zehn Jahren ist keine Zunahme der HIV-Infektionsraten im Justizvollzug zu erkennen. Dies betrifft alle Bundesländer. In einem Zeitraum von mehr als 15 Jahren wurde lediglich eine HIV-Infektion während der Inhaftierung im niedersächsischen Justizvollzug beobachtet. Alle anderen erhobenen Infektionen waren vor der Inhaftierung erfolgt. Der Anteil der HIV-infizierten Gefangenen liegt durchschnittlich konstant bei 0,5 %.
Die Infektionsraten wurden zwischen den Bundesländern ausgetauscht. Es hat sich gezeigt, dass der befürchtete Anstieg der Infektionen ausblieb. Die Erhebungsfrequenz wurde jetzt auf einmal jährlich reduziert.
Niedersachsen hat 1996, also zu einer Zeit, in der von einer bedrohlichen Zunahme der HIVInfektionen ausgegangen wurde, den Spritzenaustausch in der zentralen Frauenanstalt des Landes und in einer Abteilung des geschlossenen Männervollzugs erprobt. Einziges Ziel war die Infektionsprophylaxe. Man hoffte, durch die Vergabe steriler Einwegspritzen HIV- und Hepatitisinfektionen verringern zu können. Da bis heute nicht nachgewiesen werden konnte, dass sich dadurch ein infektionsvorbeugender Effekt eingestellt hat, hat das Justizministerium beide Spritzenaustauschprogramme - zu Recht, wie ich meine - zum 1. Juli 2003 eingestellt.
Zu Punkt 5: Einer Information zum 30. Juni dieses Jahres steht sicherlich nichts entgegen. Wir begrüßen das und möchten darüber hinaus gerne eine regelmäßige Berichterstattung im Rahmen der Gesundheitsberichterstattung erfolgen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, dass der Antrag der SPD-Fraktion inhaltlich auf dem besten Wege ist. Das meiste ist in Arbeit bzw. aktueller Sachstand. Deshalb erlaube ich mir, Frau Krämer, nicht nur Ihre Vorstellungen aufzugreifen, sondern anzukündigen, dass wir bereit sind, einen Änderungsantrag vorzulegen, und zwar zeitnah, um Ihnen Gelegenheit zu geben, ihn entsprechend bearbeiten zu können und um - ähnlich wie beim letzten Antrag zum Thema Aids - einen gemeinsamen Beschluss zu fassen. Eine breite Basis und ein breiter Konsens sind der Sache si
cherlich dienlich. Wir reichen dazu die Hand. Lassen Sie uns arbeiten und zum Wohl der Sache etwas voranbringen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Mundlos hat gerade schon angesprochen, dass wir durchaus bereit sind, einen Änderungsantrag einzubringen und gemeinsam weiterhin das Vorgehen gegen Aids zu unterstützen.
Generell wird vieles von dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern, Frau Krämer, schon getan. Wir alle sind uns bewusst, wie wichtig es ist, uns gegen Aids und HIV-Infizierung einzusetzen und auf keinen Fall in unseren Bemühungen nachzulassen, aufzuklären und allen Menschen zu helfen, die davon betroffen sind.
Ich habe jetzt vielleicht etwas Ungewöhnliches gemacht. Bei uns haben in dieser Woche auch Praktikanten aus Schulen hospitiert. Einen Praktikant, der mich begleitet hat, besonders an Aids interessiert ist und darüber ein Referat gehalten hat, habe ich gebeten zu sagen, was ich hier erzählen soll. Er hat sich den Antrag angesehen und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er in der Schule bestens unterrichtet worden ist, dass er auch von anderen wisse, die in der Schule hervorragend aufgeklärt werden, wobei man da nicht nachlassen sollte. Dann hat er insbesondere gesagt - da kann ich Ihnen nur beipflichten, Frau Krämer -: Man sollte bei der Präventionsarbeit verstärkt auf Aufklärungsprogramme in den Medien setzen. Er schrieb mir auch:
„Dabei sollte man den Schwerpunkt auf die verschiedenen Übertragungswege des HIV legen, da viele Menschen in Niedersachsen nicht wissen, wie es übertragen wird. Somit bekämpft man auch die Ausgrenzung der HIV-infizierten Personen aus der Gesellschaft, die ein Produkt von Unwissenheit ist.“
sachsen im Kampf gegen Aids und HIV-Infizierung hervorragend dasteht. Das kommt natürlich nicht von ungefähr. Das kommt dadurch, dass sich sehr viele Menschen hauptberuflich oder ehrenamtlich auf diesem Gebiet engagieren. Denen kann man gar nicht genug danken,
Aber das Bewusstsein, dass es nach wie vor gefährlich ist, dass man nach wie vor an Aids sterben kann und dass es nach wie vor auch eine Bedrohung durch Neuinfektionen gerade aus dem Ausland gibt, ist gesunken. Deswegen müssen wir immer weiter in die Medien gehen und - ähnlich wie damals, als Aids aufkam - Aufklärungskampagnen durchführen. Seinerzeit gab es Aufklärungsspots mit Prominenten, in denen darauf hingewiesen wurde, dass man sich nicht gleich infiziert, wenn man aus Versehen eine Kaffeetasse von einem an Aids erkrankten Kollegen bekommt. So etwas brauchen wir wieder. Gleichzeitig muss aber darauf hingewiesen werden, dass man sich nach wie vor infizieren kann.
Jetzt direkt zu Ihrem Antrag. Generell, Frau Krämer, habe ich schon gesagt: Wir alle sind einer Meinung. Wir brauchen weiterhin einen intensiven Kampf gegen Aids.
Dem vierten Punkt können wir nicht zustimmen. Das sagte auch Frau Mundlos schon. Denn wir haben bei dem Spritzenaustauschprogramm gemerkt, dass es dadurch keinerlei Veränderung gab. Es ist nichts besser geworden. Deswegen wurde es abgesetzt. Auch nachdem es abgesetzt worden ist, haben wir gemerkt: Das hat sich in keiner Weise verschlechternd ausgewirkt. Daher werden wir dieser Forderung sicherlich nicht zustimmen.
Da Sie Spanien angesprochen haben: Spanien ist ja ein schönes Land, aber gerade was Aids und die Stellung zu Aids angeht, sind wir zum Glück in Niedersachsen und nicht in Spanien. Das ist auch gut so; denn Niedersachsen leistet hierbei vorbildliche Arbeit. Dafür, dass es weiter so bleibt, werden wir uns alle gemeinsam einsetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem Dreivierteljahr haben wir hier den Antrag zur Zukunft der Arbeit gegen Aids einstimmig verabschiedet. Der Entschließungsantrag war ein Minimalkonsens und diente vor allem dazu, die bestehenden Strukturen bei der Förderung der qualifizierten Beratung und Hilfsangebote der Niedersächsischen AIDS-Hilfe abzusichern. Der WeltAids-Tag und die damit verbundene weltweite Presseöffentlichkeit hat uns allen mit seinen Schlagzeilen „Noch nie so viele Aidstote“, „Frauen und Kinder am stärksten gefährdet“ deutlich vor Augen geführt, dass die Immunschwächekrankheit Aids weltweit zu einem unkontrollierbaren Problem zu werden droht. Aus Deutschland wurde eine steigende Zahl von diagnostizierten Aidsfällen gemeldet. Dies - so folgern Experten - könnte auf einen Anstieg der Zahl der Neuinfektionen hindeuten.
Meine Damen und Herren, der Minimalkonsens wurde durch die neuen Berichte und Zahlenmaterialien hinfällig. Die Wahrung des Status quo, den wir gemeinsam verabschiedet haben, ist offensichtlich nicht ausreichend. Da haben mir auch meine Vorrednerinnen und Vorredner zugestimmt. Alarmierend ist insbesondere die Sorglosigkeit vieler Jugendlicher im Umgang mit den Risiken einer HIV-Infektion. Wir brauchen weiter neue Wege, um das Problembewusstsein junger Menschen zu schärfen.
Für die nachwachsenden Generationen müssen Aufklärung und Prävention vor Aids zu einem Basisbestandteil im Unterricht wie auch in der außerschulischen Jugendarbeit werden. Die Aidsaufklärung kann meines Erachtens nur gewinnen, wenn sie die Politik der vielen kleinen Schritte verfolgt und als generationenübergreifende Aufgabe angenommen wird.
Ich hatte gerade während der Rede von Frau Meißner ein Zwiegespräch, in dem ich gesagt habe: Wir machen so viel Aufklärung, aber das, was in den 80er-Jahren passiert ist, dass es wirklich bei uns im Kopf angekommen ist, ist heute leider verloren gegangen. Wir müssen einen gemeinsamen Weg finden, dass es wieder im Kopf ankommt,
dass es gewärtig ist, dass Verhaltensweisen, die sich wieder eingeschlichen haben, geändert werden müssen, um sich selbst und andere Menschen zu schützen.
Meine Damen und Herren, bis heute ist ungeklärt, wie die Präventionsarbeit zur Aufklärung und Verhütung in den Strafvollzugsanstalten nach der von der Landesregierung beschlossenen externen Drogenberatung durchgeführt wird. Das Vollzugspersonal soll mit einer Karo-einfach-Schulung mit Begriffen, die im Drobs-Bereich benutzt werde, in zehn Schulungstagen auf einen Wissens- und Beurteilungsstand gebracht werden, den man durch ein Studium und längere Beratungspraxis in diesem Bereich erwerben kann. Das steht in keiner Relation. Fehlüberweisungen in die falsche Therapieeinrichtung werden mit Sicherheit folgen, wenn überhaupt welche erfolgen, weil es einfach nicht erkannt wird. So kann man mit diesem Thema nicht umgehen.
Das Thema Spritzenaustausch wurde auch schon angesprochen. Das Zahlenmaterial, auf das sich das Ministerium beruft, ist keine Grundlage. So beurteilen Fachleute dies. Dabei wird alles Mögliche vermengt. Ich glaube, an diesen Punkt müssen wir im Ausschuss noch einmal heran, nämlich das Zahlenmaterial auf den Tisch zu legen, welche Krankheitsbilder wie vermengt werden. Das ist in dieser Form nicht haltbar, dass man plötzlich sagen kann: Der Spritzenaustausch hat nichts gebracht, also schaffen wir das einfach ab, dann haben wir einen kleinen Kostenblock weniger. - So kann man mit diesem Thema nicht umgehen.
Meine Damen und Herren, ich habe auch Probleme damit, wie man mit den Häftlingen umgeht. Was passiert nach dem Verwahrvollzug und der nicht stattgefundenen Prävention? Wenn sie wieder herauskommen, sind sie eine große Gefahr.
Die vorliegenden Anhaltspunkte haben uns leider bestätigt: Das Risiko einer Ausbreitung von HIVInfektionen steigt auch in Deutschland wieder. Mit hohem Risiko behaftet und schwer zu erreichen sind insbesondere Freier und Prostituierte. Dazu gehören auch eingeschleuste Migrantinnen, Sextouristen und drogenabhängige Inhaftierte. Wir müssen die präventive Arbeit in diesen Risiko
gruppen intensivieren und die Zusammenarbeit mit osteuropäischen Initiativen und Organisationen erheblich verstärken. Die Arbeit von Phoenix auf der deutschen Seite und von La Strada auf der polnischen Seite ist ein hoffnungsvoller Beginn. Doch stehen die immensen menschlichen Folgen und krankheitsbedingten Kosten in keiner Relation zum beschränkten Mitteleinsatz. Das sollten wir uns vor Augen halten.
Meine Damen und Herren, notwendig ist eine gemeinsame konzertierte Aktion nicht nur in Niedersachsen, sondern bundesweit mit der Deutschen AIDS-Hilfe und der Niedersächsischen AIDS-Hilfe. - Danke.