Wir haben uns ein zweites Mal getroffen. Zum Teil gab es zwischen uns Übereinstimmung. Eine Frau aber haben nur Oberbürgermeister Schmalstieg und die Grünen ausgesucht. Uns anderen war sie nicht aufgefallen. Sie wurde in den Fraktionen vorgestellt. Wir waren uns darin einig, dass diese Frau nicht geeignet ist. Anschließend bin ich sehr verwundert gewesen, weil die SPD-Ratsfraktion diese Frau vorgeschlagen hat. Ich bin dann zu meinem Kollegen gegangen und habe gesagt: Das kann doch nicht euer Ernst sein. - Er sagte mir: Gabi, die Grünen haben in den Koalitionsvereinbarungen darauf bestanden, dass sie das Vorschlagsrecht für die Frauenbeauftragte haben. Das ist die Schuld. Sie haben die Frauenbeauftragte zu einer politischen Person gemacht. Somit haben Sie sie missbraucht. So geht das aber nicht.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Das gibt’s ja wohl nicht! Das ist der Kern der Sache! - David McAllister [CDU]: Das ist das System Grüne! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsi- denten)
Insofern sollten wir jetzt einmal abwarten, wie sich dieses Gesetz in der Praxis bewährt. Vielleicht können wir nach drei Jahren feststellen, dass dieses Gesetz so gut ist, dass sich hier jetzt mehr
bewegt als in der Vergangenheit. Bislang bewegt sich nämlich nur sehr wenig. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben in den letzten Jahren zwar viele Gesetze auf den Weg gebracht, aber an der Umsetzung hat es gefehlt und gehapert. Es ist nicht kontrolliert worden. Wir wollen es anders machen, wir wollen es besser machen. Abgerechnet wird im Jahr 2008. Dann treffen wir uns hier wieder und werden hier wieder darüber diskutierten.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Schluss der Debat- te! - Bernd Althusmann [CDU]: Weite- re Wortmeldungen liegen mir nicht vor!)
- Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte die Sitzung führen. Sie verzögern mit Ihrer Lautstärke die Beratungen.
Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung. Federführend tätig werden soll der Ausschuss für Inneres und Sport, mitberatend tätig werden soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Bode hat sich zur Abgabe einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Damit Klarheit besteht, lese ich diesen Paragrafen vor:
„Einem Mitglied des Landtages, das sich zu einer persönlichen Bemerkung zum Wort gemeldet hat, ist das Wort auch nach Schluss der Besprechung zu erteilen. Das Mitglied des Landtages darf in der persönlichen Bemerkung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen es gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen. Es darf nicht länger als fünf Minuten sprechen. Bei Verstößen gilt § 71 Abs. 3 entsprechend.“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Merk und auch Frau Helmhold - Sie haben Frau Merk zugestimmt -, ich weise Ihre Anschuldigung gegen meine Person entschieden zurück. Ich habe die Arbeit von Frauenbeauftragten keinesfalls diffamiert, Frau Merk. Im Gegenteil, ich habe gesagt, dass ich den Eindruck habe, dass Ihre Geisteshaltung diejenige ist, dass Sie glauben, Frauenförderung gebe es nur dann, wenn eine Frauenbeauftragte auf den Plan tritt. Ich habe im Gegensatz dazu gesagt, dass nach meiner festen Überzeugung Frauenförderung eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die alle unabhängig von dem Beisein einer Frauenbeauftragten wahrnehmen müssen
Herr Bode, einen Augenblick! - Meine Damen und Herren, es gilt wirklich das, was ich vorhin gesagt habe. Ich werde jetzt härter durchgreifen. Herr Bode hat das Wort. Sie sollten zuhören, was derjenige, der sich nach § 76 der Geschäftsordnung gemeldet hat, zu sagen hat. - Bitte, Herr Bode!
Ich werde das auch weiterhin so sagen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass dies der einzig richtige Weg ist, ein gesamtgesellschaftliches Klima für die Frauenförderung insgesamt zu schaffen.
Frau Merk, Sie haben bestritten, dass ich mich jemals - so habe ich es verstanden - mit Frauenbeauftragten getroffen oder unterhalten habe. Ich kann Ihnen garantieren: Ich habe in meiner kommunalpolitischen Tätigkeit bereits mehrere Frauenbeauftragte gewählt. Ich bin - Herr Meyer wird das hoffentlich auch bestätigen - mit der Arbeit der Frauenbeauftragten hoch zufrieden. Ich habe auch nicht im Entferntesten die Absicht, eine von denen abzuberufen. Im Gegenteil. Ich habe mich sogar
dafür eingesetzt, dass, nachdem die eine Frauenbeauftragte - Herr Meyer, das werden Sie ebenfalls bestätigen können - ein Kind bekommen hat - -
Ich habe mich sogar dafür eingesetzt, dass wir für die Frauenbeauftragte - Herr Meyer, das werden Sie ebenfalls bestätigen können -, die ein Kind bekommen hat, eine Regelung gefunden haben, damit sie Beruf und Familie vereinbaren und wieder ihre beruflichen Tätigkeit ausüben konnte. Ich denke, das ist der richtige Weg, wie wir Frauenförderung betreiben sollten. - Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung: Beim Kampf gegen AIDS nicht nachlassen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1619
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Aids hat uns schon vor einigen Monaten im Parlament beschäftigt,
aber aufgrund aktueller Zahlen der Welt-AidsOrganisation und der Weltgesundheitsorganisation, die aussagen, dass die Zahlen der HIVInfizierten und Aidstoten dramatisch ansteigen, können wir nicht tatenlos zusehen. Unser Antrag „Beim Kampf gegen AIDS nicht nachlassen“ fordert daher die Landesregierung auf, die Aidsprävention zu verstärken. Wir sind dabei guten Mutes; denn in ihrer Unterrichtung vom 17. November letzten Jahres sieht die Landesregierung zum Thema Zukunft der Aidsprävention viele Punkte genauso wie die SPD-Fraktion. So geht aus der Unterrichtung z. B. hervor, dass man die sich verändernden Herausforderungen, ein sich veränderndes Klientel sowie
ein nachlassendes Bewusstsein in der Bevölkerung für Aidserkrankungen erkannt hat. Auch wird darauf hingewiesen, dass die Aidshilfen auf allen Tätigkeitsfeldern stark in Anspruch genommen werden und dass durch die steigenden Infektionszahlen bei Migrantinnen und Migranten erhöhte Anforderung an die Aidshilfen im Bereich der Prävention gestellt werden. Diese Aussagen, meine Damen und Herren, lassen, wenn man es ernst meint, nur den Schluss zu, dass die Landesregierung die Gefahr einer weiteren Ausbreitung von Aids erkannt hat und verstärkt tätig werden will. Wenn unser Antrag dabei unterstützende Wirkung hat, würde mich das sehr freuen.
Zur weiteren Begründung unseres Antrages: Aktuell veröffentlichte Zahlen machen deutlich, dass die Anzahl der neu mit HIV Infizierten sowie die Anzahl der Aidstoten weltweit weiterhin dramatisch steigt - auch in Deutschland. „Eine Zeitbombe tickt gleich hinter der polnischen Grenze“ - so lautete die Schlagzeile einer Zeitung zu diesem Thema. Experten warnen vor der Gefahr, dass sich die in Osteuropa dramatisch ausbreitenden Infektionskrankheiten Aids und Hepatitis in den nächsten Jahren auch in Richtung Deutschland ausweiten. 70 bis 90 % der grenznah tätigen Prostituierten kommen aus Weißrussland, aus der Ukraine oder aus anderen GUS-Staaten, wo sich Aids vor allem durch die Weitergabe von Drogenspritzen Besorgnis erregend ausbreitet.
Auf der einen Seite lässt das Bewusstsein für die Aidsgefahr bei den Freiern immer mehr nach, was eine Gefahr für deren nächste Partnerin oder nächsten Partner bedeutet, und auf der anderen Seite gibt es nur unzureichende Informationen über den Gesundheitszustand der Prostituierten. Auf diese Tatsachen wurde auf dem bundesweiten Aidstag ganz besonders hingewiesen. Die steigende Zahl der Neuinfektionen muss daher auch in Deutschland und in Niedersachsen zum Anlass genommen werden, die Präventionsaktivitäten weiter auszubauen bzw. neu zu konzipieren. Das heißt, wir brauchen ein neues Aidspräventionskonzept für Niedersachsen, basierend auf den neuesten Entwicklungen und Erkenntnissen. Dabei sollten die Präventionsaktivitäten gebündelt und bundesweit standardisiert werden. Die finanziellen Mittel dürfen deswegen auf gar keinen Fall weiter reduziert, sondern müssen im Gegenteil wieder erhöht werden.
den dort tätigen Pädagogen sollten Fachleute von Aidsberatungsstellen kontinuierlich - das ist wichtig - in den Schulen vortragen, aufklären und beraten.
Ebenso muss die Aufklärung in die Medien, z. B. Presse, Radio und Fernsehen, wieder intensiviert werden. Junge Menschen müssen mit der Gefahr von Aids regelmäßig konfrontiert werden, um einer gewissen Sorglosigkeit vorzubeugen. Leider wurde seitens der Landesregierung das Spritzenaustauschprogramm in Vechta und Lingen abgeschafft - eine Entscheidung, die mir auch heute noch völlig unverständlich ist. Spritzen gehören in den Justizvollzugsanstalten zum täglichen Leben. Das ist so, und das kann man auch nicht schönreden. Ohne Spritzenaustauschprogramm besteht die Gefahr, dass die Ansteckungsrate durch den Mehrfachgebrauch erheblich steigt und durch diese Spritzen bei Verletzungen auch die Bediensteten gefährdet sind. Im Übrigen setzt die Schweiz dieses Spritzenaustauschprogramm seit Jahren erfolgreich ein. Sie erfüllt damit eine Forderung, die schon lange seitens der Weltgesundheitsorganisation aufgestellt wird. Niedersachsen hat sich mit der Abschaffung des Spritzenaustauschprogramms auf den falschen Weg begeben. Es wird daher Zeit, dass in den niedersächsischen geschlossenen Haftanstalten dieses Programm flächendeckend eingeführt wird. Um einen Überblick zu erhalten, welche Auswirkungen die Absetzung des Spritzenaustauschprogramms in den beiden Vollzugsanstalten Vechta und Lingen hatte, bitten wir das Justizministerium um einen entsprechenden Bericht.
Ein weiterer Rückschritt in der Aidsprävention ist, dass es seit dem 1. Januar dieses Jahres keine externe Drogenberatung in den Vollzugsanstalten mehr gibt. Das heißt, Experten aus den etablierten Beratungseinrichtungen wurden und werden gegen Bedienstete aus den Anstalten ausgetauscht. Sicherlich wurden und werden diese Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten geschult. Aber sie können einfach kein Ersatz für die bisher eingesetzten Fachleute sein. Hier stellt sich für uns die Frage: Wie viele Inhaftierte, vor allem Jugendliche, werden aufgrund der jetzt internen Drogenberatung noch aus der Haft in die Therapie vermittelt?
Die bisher schon geleistete Präventionsarbeit im Kampf gegen Aids, meine Damen und Herren, hat sicherlich dazu beigetragen, dass die Situation in
Deutschland und auch in Niedersachsen vergleichsweise günstig ist. Es ist aber wichtig, dass evaluiert wird, welche epidemiologischen und sozialen Entwicklungen eingetreten sind oder sich abzeichnen und wo Änderungsbedarf besteht. Wir schlagen daher vor, dass die Landesregierung dem Landtag alle zwei Jahre einen entsprechenden Bericht über Aidserkrankungen und HIVInfektionen vorlegt. Erstmalig sollte dieser Bericht zum 30. Juni 2005 erfolgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, dass die Aidsprävention aufgrund der aktuellen nationalen und internationalen Entwicklung ausgebaut werden muss, und zwar in Niedersachsen, länderübergreifend in Deutschland und über Europa hinaus, weltweit. Nur so haben wir eine Chance, diese schreckliche Krankheit einzudämmen und vielleicht in den Griff zu bekommen, auf jeden Fall aber eine noch größere Ausweitung zu verhindern. Auf die immensen Folgekosten von Aidserkrankungen will ich gar nicht weiter hinweisen und eingehen.
Aber ein Punkt, meine Damen und Herren, ist mir noch sehr wichtig. Vor ein paar Tagen gab es eine erneute Stellungnahme der katholischen Kirche hinsichtlich Aidsprävention, und zwar aufgrund der Anti-Aids-Kampagne in Spanien. Dazu möchte ich an dieser Stelle klar und deutlich sagen: Aussagen von hohen kirchlichen Würdenträgern des Vatikans, dass die katholische Kirche bei der Bekämpfung von Aids auf Keuschheit und Enthaltsamkeit setzt - Zitat: „Wir akzeptieren den Gebrauch von Kondomen nicht“ -, sind meiner Meinung nach im Kampf gegen Aids einfach nur schädlich und führen zu einer weiteren Ausbreitung dieser Krankheit.
Gläubige Christen auch hier bei uns werden durch diese Aussage in einen tiefen Konflikt gestürzt. Hin- und hergerissen zwischen Gehorsam der Kirche gegenüber und dem Zusammenleben, einschließlich der natürlichen sexuellen Bedürfnisse, tun sie dann in punkto Aidsprävention nichts und verlassen sich einfach auf ihr Glück, frei nach dem Motto: Ich steck mich schon nicht an, mir wird schon nichts passieren. Welcher Trugschluss das ist und wie bitter dann die Infektion für jeden Einzelnen und seine Angehörigen ist, muss ich sicherlich nicht näher erläutern.
Meiner Meinung nach muss die Kirche, hier die katholische Kirche, vertreten durch den Vatikan, neben dem Begriff „Liebe deine Nächsten“ auch die Aussage „Schütze deine Nächsten“ als Botschaft weitergeben. Ich hoffe, dass - zur Not auf Druck der Öffentlichkeit - ein Umdenken in der katholischen Kirche erfolgt und dass der Vatikan dann ein wirklich realistischer Partner für alle Beteiligten in dem Kampf gegen Aids wird.
Wir sind zunächst für die Menschen in Niedersachsen verantwortlich. Daher bitte ich Sie, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns diesen Antrag im Sozialausschuss positiv beraten und dann letztendlich gemeinsam auf den Weg bringen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig: Die Neuinfektionsrate ist nicht rückläufig. Deswegen möchte ich meinen Ausführungen gerne voranstellen, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind und beim Kampf gegen Aids sicherlich nicht nachlassen werden. So ist auch der heutige Antrag nicht der erste Antrag in dieser Wahlperiode.