Gabriele Jakob

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle hier im Hause sind uns darüber einig, dass das Förderprogramm „Lebensweltbezogene Mädchenarbeit“, das Ende 2005 nach

14 Jahren beendet worden ist, gezeigt hat - ich sage es heute noch einmal -, wie wichtig der Dialog zwischen den Beteiligten auf allen Ebenen war. Es stimmt: Wir können davon ausgehen, dass viele Impulse und Anstöße ohne das Programm nicht zustande gekommen wären.

Wir mussten aber auch feststellen - auch von Fachleuten wurde dies kritisch angemerkt -, dass sich viele Projekte neben der Kinder- und Jugendhilfe entwickelt haben. Wir wissen, es ist kaum gelungen, sie strukturell in der Kinder- und Jugendhilfe zu verankern. Ein „Weiter so!“ ist also nicht sinnvoll. Deshalb werden wir das ablehnen und dem Antrag nicht folgen, meine Damen und Herren von der SPD.

Nachdem das Programm nun ausgelaufen ist, stellt sich die Frage nach der zukünftigen Entwicklung und wie es nun weitergehen soll. Im Sozialausschuss wurde uns das neue Konzept der Landesregierung „Gender Mainstreaming in der niedersächsischen Jugendpflegeund Jugendhilfeplanung“ vorgestellt. Mit der Anwendung von Gender Mainstreaming in der Jugendhilfe soll vor allem der in § 9 Abs. 3 KJHG geforderten Berücksichtigung unterschiedlicher Lebenslagen von Mädchen und Jungen Rechnung getragen werden. Wir wissen, nicht erkannte Unterschiede führen dazu, dass scheinbar neutrale Maßnahmen bestehende Unterschiede noch verstärken. Unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit müssen wir in der Kinderund Jugendhilfe grundsätzlich danach fragen, wie sich die Maßnahmen auf Jungen und Mädchen auswirken.

Mit dem Konzept Gender Mainstreaming wird die Chancengleichheit für Jungen und für Mädchen weiter verbessert. Deshalb ist der Ansatz in dem neuen Konzept so wichtig, die Führungskräfte für dieses Thema zu sensibilisieren, um sie als Multiplikatoren zu gewinnen.

Wir müssen mehr Akzeptanz in den Kommunen finden, um Benachteiligungen von Jungen und Mädchen bei allen neuen Maßnahmen von vornherein auszuschließen. Da die Fachleute direkt und unmittelbar mit den Problemlagen konfrontiert sind, kann Gender Mainstreaming die Lebensbedingungen junger Frauen und Männer, Mädchen und Jungen nachhaltig verändern. Die CDUFraktion unterstützt dieses neue Anliegen der Lan

desregierung ausdrücklich. Wir begrüßen, dass auch für die nächsten drei Jahre Haushaltsmittel für diesen wichtigen Bereich zur Verfügung stehen.

Meine Damen und Herren von der SPD, nun zu Ihrem Antrag. Sie fordern in der Überschrift Ihres Antrages, die Förderung der Mädchen- und Jungenhilfe in Niedersachsen gezielt weiterzuentwickeln. Dem trägt das neue Konzept Rechnung. Ähnliches gilt für die im Antrag geforderte verstärkte Fort- und Weiterbildung. Auch diese kann im Bereich Gender Mainstreaming mit dem neuen Konzept gut geleistet werden.

Für die Erfüllung Ihrer weiteren Forderung nach einer Fachstelle für Mädchen- und Jungenarbeit in Niedersachsen - das wissen Sie - sind keine Mittel im Haushalt vorhanden. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass Sie bei den Haushaltsberatungen dafür zusätzliche Mittel beantragt haben. Insofern müssen wir Ihre Forderung ablehnen.

Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, enthält noch eine Menge weiterer Forderungen, die in den Kommunen, die für die Jugendhilfe zuständig sind, sicherlich umgesetzt werden können und auch bereits umgesetzt werden. Vielleicht sagen Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen einmal Bescheid. Wir in der Stadt Hannover praktizieren das, was Sie fordern, zum Teil schon. Sagen Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen, wie es geht; dann wird es auch gemacht. Wir müssen hier auch verdeutlichen, dass Landespolitik nur Hilfestellung leisten kann. Für die Jugendhilfe selber und für die Jugendhilfeplanung sind die Kommunen zuständig.

Das wissen Sie. Die Kommunen müssen die Regelungen nach dem KJHG umsetzen. Das sage ich, damit dies klar ist.

Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP werden diesen Prozess weiter begleiten und neue und andere Wege beschreiten. Unser Ziel ist es, Geschlechtergerechtigkeit und Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen auf allen Ebenen und in allen Bereichen zu fördern und Gender Mainstreaming in der Jugendhilfe und Jugendhilfeplanung in Niedersachsen flächende

ckend einzuführen. Wir schauen nicht auf andere Länder, sondern gehen einen niedersächsischen Weg. Davon versprechen wir uns sehr viel. Aus diesem Grunde werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In wenigen Monaten haben wir in Deutschland die Welt zu Gast. Wir alle freuen uns, dass die Fußball-Weltmeisterschaft hier bei uns stattfindet. Die Vorbereitungen laufen überall auf Hochtouren. Wir alle fiebern mit unserer Mannschaft, halten die Daumen und hoffen, dass wir Weltmeister werden.

Doch leider hat dieses sportliche Ereignis auch eine Schattenseite. Erfahrungen bei vergleichbaren Veranstaltungen zeigen, dass man von einer Ausweitung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution ausgehen muss. In diesem

Zusammenhang fordern Menschenrechtsund Frauenorganisationen bereits seit längerer Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren. Denn Frauenhandel ist heute das lukrativste, risikoärmste Geschäft der organisierten Kriminalität. Wir müssen feststellen: Obwohl der Frauenhandel rasant zunimmt, sinkt seit Jahren die Zahl der Verurteilungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach Schätzungen des Deutschen Städtetages werden zusätzlich bis zu 40 000 Prostituierte vor allem aus Osteuropa zu uns kommen. Auch beim Bundeskriminalamt heißt es: Natürlich richten sich Bordellbetreiber auf solche Großereignisse ein; denn erfahrungsgemäß steigt auch die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen.

Nur wenige Frauen arbeiten selbständig ohne Zuhälter und Bordellbetreiber. Wir wissen, viele werden mit Erpressung und Gewalt gefügig gemacht und abkassiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Opfer von Zwangsprostitution brauchen Aufmerksamkeit und Hilfe. Deshalb bedanke ich mich bei allen Fraktionen, dass es uns gelungen ist, zu diesem wichtigen Thema einen interfraktionellen Antrag einzubringen.

Es geht darum, auch in Niedersachsen entsprechende Aktivitäten zu unterstützen, um vor und während der Fußballweltmeisterschaft die Öffentlichkeit, insbesondere die Freier, über Zwangsprostitution aufzuklären. Es ist wichtig, dass wir ein breites Bündnis aus Frauen-, Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften und Politik bilden. Die CDU begrüßt, dass sowohl Frauenverbände als auch die Landesregierung auf die Problematik während der Weltmeisterschaft hinweisen. Wir begrüßen weiterhin, dass sich der ressortübergreifende Arbeitskreis „Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels“ bereits mit dieser Thematik befasst hat.

Auch direkte Aktivitäten sind schon geplant. Der Landespräventionsrat plant gemeinsam mit der Koordinierungsstelle, der Beratungsstelle KOBRA und der Landeshauptstadt Hannover eine landesweite Kampagne, um die Gesellschaft, insbesondere die Freier, für das Thema Zwangsprostitution zu sensibilisieren.

Es soll ein Filmspot erstellt werden. Dieser soll ein verantwortungsvolles Handeln fördern; denn viele Freier machen sich nicht bewusst, dass sie es mit Opfern eines Verbrechens zu tun haben, dass sie erst durch ihre Nachfrage direkt oder indirekt Menschenhandel und organisierte Kriminalität unterstützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen jede Möglichkeit der Aufklärung und der Verhinderung nutzen. Hierbei ist gerade auch der Deutsche Fußballbund gefordert. Bedauerlicherweise ist bisher nichts geschehen. Vielleicht überlegt er es sich aufgrund unseres Appells heute noch einmal. Schließlich hat er als große Sportorganisation eine Vorbildfunktion gerade auch für junge Menschen; denn in unserem Rechtsstaat dürfen Menschenrechtsverletzungen keinen Platz haben.

Ich freue mich, dass wir diesen interfraktionellen Antrag sofort beschließen. Denn Wegsehen und Schweigen ist für uns keine Lösung. Diese Schicksale gehen uns alle an. Deshalb gilt es, hier Verantwortung zu übernehmen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Mit dem Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz wird die Förderung der Beratungsstellen in Niedersachsen auf eine neue Grundlage gestellt. Mit dem Gesetz wird der Umfang der Landesförderung festgelegt. Die Festschreibung der Förderung auf fünf Jahre bietet Planungssicherheit. Die Träger wissen, woran sie sind, und können sich auf ihre wichtige Arbeit konzentrieren.

Meine Damen und Herren, entscheidend für uns ist, dass die acht Versorgungsbereiche sicherstellen, dass ein ausreichendes wohnungsnahes und ein plurales Angebot für Frauen zur Verfügung steht. Die CDU begrüßt, dass das Netz der bewährten Beratungsstellen, die über die Themen Aufklärung, Schwangerschaft, Familienplanung oder Hilfen für Familien beraten, erhalten bleibt. Damit werden nicht nur die gewachsenen Strukturen der anerkannten Beratungsstellen in Nieder

sachsen berücksichtigt, dies ist zugleich auch ein Signal, welch hohe Anerkennung die Arbeit dieser Einrichtungen genießt.

Bestehende Angebote werden aus der Förderung nicht herausgenommen. Schwangere in Not bekommen unverzüglich Hilfe in der Nähe ihres Wohnortes und können dabei eine Beratungseinrichtung auswählen, die ihr Vertrauen genießt.

Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Kompromiss mit der katholischen Kirche, der sich in § 8 des Gesetzes widerspiegelt. Denn das soziale Engagement der katholischen Kirche ist doch wohl unbestritten.

Ihre Einrichtungen sind ein wichtiger Bestandteil des Beratungsnetzes in Niedersachsen, was durch dieses Gesetz auch ausdrücklich Anerkennung findet. Ihre qualifizierte Arbeit ergänzt das Beratungsangebot und trägt zum Schutz des ungeborenen Lebens bei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt - das hat es zu allen Zeiten gegeben - Situationen, in denen eine Frau sich nicht in der Lage fühlt, ein Kind auszutragen. Deshalb ist es wichtig, dass Frauen in ihrer Not nicht allein gelassen werden, sondern dass ihnen ein umfassendes Beratungsangebot zur Verfügung steht.

Die CDU-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zum Schutz des menschlichen Lebens. Wir verbinden mit dem Gesetz die große Hoffnung, dass die gute, qualifizierte Beratung in Niedersachsen dazu beiträgt, dass mehr Frauen den Mut fassen, ein Leben mit Kind zu wagen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Frau Helmhold, wenn ich Sie zur Frauenpolitik höre, stelle ich immer wieder fest, dass Sie von dem wirklichen Leben der Mehrheit der Frauen überhaupt keine Ahnung haben.

Sie wollen den Frauen Ihre Vorstellungen aufdrücken. Die CDU-Fraktion wird aber eine Frauenpolitik verfolgen, die sich an den Lebensentwürfen von Frauen orientiert.

Herr Schwarz, Ihnen möchte ich sagen: Von Ihnen haben wir nichts anderes erwartet. Sie lügen.

Sie haben uns dieses Erbe hinterlassen und haben noch nicht einmal ein Schamgefühl, hier so aufzutreten.

Meine Damen und Herren, Margaret Thatcher hat einmal festgestellt: Es ist schade - -

- Sie können das ruhig im Ältestenrat besprechen. Damit habe ich keine Probleme.

Margaret Thatcher hat einmal festgestellt - -

Ich weiß ja nicht, was hier kritisiert wird.

Dann muss die Opposition sagen, was ihr nicht gefällt. Etwas anderes kann ich dazu jetzt nicht sagen. Wollen wir jetzt die Sitzung unterbrechen, oder wollen wir jetzt weiter fortfahren?

Meine Damen und Herren, Margaret Thatcher hat einmal festgestellt: Es ist schade, dass sich nicht mehr Politiker wie Hausfrauen verhalten. Eine gute Hausfrau hält ihr Haus in Ordnung und gibt nicht mehr aus, als sie einnimmt. - Sie hat Recht. Denn wir wissen, dass die Schulden von heute morgen von unseren Kindern und Enkeln bezahlt werden müssen. Das ist verantwortungslos.

Die Finanzlage unseres Landes ist dramatisch. Wir haben gestern im Plenum schon darüber gesprochen. Trotz notwendiger harter Einsparungen in allen Bereichen, um die Schulden Niedersachsens für 2006 erneut zu verringern, ist es uns gelungen, wichtige Schwerpunkte von Sparmaßnahmen zu verschonen.

Wichtig sind für uns die Familienförderung, der Gewaltschutz für Frauen und Kinder und die berufliche Integration. Für Maßnahmen zur Beratung und zum Schutz von Mädchen und Frauen in Problemsituationen sind wiederum insgesamt

3 Millionen Euro eingeplant. Für die 40 Frauenhäuser stehen 2,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die 27 Notrufe und Beratungsstellen gegen sexuellen Missbrauch an Frauen und Mädchen unterstützen wir mit 640 000 Euro.

Frauen, die von Zwangsprostitution und Frauenhandel betroffen sind, bieten wir Beratung und Schutzwohnungen an. Hierfür sind im Haushalt 350 000 Euro vorgesehen.

- Frau Kollegin, Sie waren im letzten Jahr noch nicht im Landtag. Wir haben im letzten Jahr in diesem Bereich 77 000 Euro draufgesattelt. Also bitte!

- Entschuldigung, Frau Merk.

Dann ist das ja noch schlimmer; denn Sie müssten das ja wissen. Also haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Beratungsstellen, die im Bereich „Gewalt gegen Kinder“ arbeiten, sowie die Kinderschutzzentren in Hannover und Oldenburg werden mit rund 740 000 Euro gefördert. Die BISS-Stellen werden 2006 flächendeckend ausgebaut. Die Opposition hatte ja Zweifel; aber wir reden nicht nur, sondern wir handeln.

Für diesen wichtigen Bereich stehen jetzt 809 000 Euro zur Verfügung. Frau Merk, das ist richtig. Sie haben es gemerkt, und wir haben es getan.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die zentrale Herausforderung unserer Gesellschaft. Sie alle kennen die demografische Entwicklung. Es werden immer weniger Kinder geboren. Das wird sich nicht

ändern, wenn wir nicht entsprechende Rahmenbedingungen herstellen; denn die modernen Frauen wollen beides: Kinder und Karriere. - Mit dem Programm FIFA zur Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt werden Mittel für den Tagesmütterbereich zur Verfügung gestellt; denn Tagesmütter sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unverzichtbar.

Wir fördern damit auch innovative Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Arbeitsleben bzw. zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es werden insbesondere Berufsrückkehrerinnen, Empfängerinnen von Arbeitslosengeld I und II, Migrantinnen und behinderte Frauen gefördert. Existenzgründerinnen bieten wir Beratung und Qualifikation. Es ist uns gelungen, mit FIFA Projekte auf Teilzeitbasis zu installieren. Hiermit ermöglichen wir Frauen eine anerkannte Erstausbildung, damit sie die Chance auf ein eigenständiges Leben haben. Hierfür stellen wir 2,3 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung; hinzu kommen noch 6 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds.

Meine Damen und Herren, ein weiterer Aspekt sind die Koordinierungsstellen. Neben ihren vielfältigen Beratungsund Qualifizierungsangeboten für Frauen sind die Koordinierungsstellen in den vergangenen Jahren zu einem Motor für ein Netz von Unternehmen geworden, die sich familienbewusste Personalpolitik auf die Fahne geschrieben haben. Auch hier haben wir den richtigen Weg beschritten.

Meine Damen und Herren, wir brauchen in der Gesellschaft Vorbilder für die berufliche Gleichstellung. Hier haben die öffentlichen Verwaltungen eine Vorbildfunktion. Das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz legt hier neue Strategien fest.

Wir müssen feststellen: Auch nach zehn Jahren NGG sind Frauen in Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert.

Nun zum Stichwort „Mehrgenerationenhäuser“.

Wir werden auch in diesem Jahr das Erfolgsmodell weiter ausbauen. Hierfür stehen 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Meine Damen und Herren, ich höre, ich muss aufhören.

Ich könnte noch anhand einer ganzen Reihe von Punkten berichten, was wir alles in der Familienund Frauenpolitik leisten. Aber wir machen das in einer anderen Plenarsitzung. - Vielen Dank, dass Sie mir so aufmerksam zugehört haben.

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wenn Sie in eine Buchhandlung gehen, werden Sie feststellen, dass es dort eine Fülle von Büchern gibt mit Titeln wie „Warum Männer lügen und Frauen immer Schuhe kaufen“. Diese Bücher verkaufen sich gut, man glaubt es kaum. Die Unterschiede zwischen Männern und Frauen und die Frage, warum der eine so tickt, wie er tickt, sind auch im 21. Jahrhundert ein wichtiges und spannendes Thema.

Fakt ist: Es gibt keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit. Seit vielen Jahren werden Strategien entwickelt, um die Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen umzusetzen. Spezielle Förderprogramme auf allen Ebenen tragen dazu bei, Benachteiligungen von Frauen und Mädchen abzubauen. Vieles ist erreicht, aber ein langer Weg liegt noch vor uns.

Wir wissen, dass wichtige Impulse für die Mädchenarbeit aus der Frauenbewegung gekommen sind. Um die Benachteiligung der Mädchenarbeit aufzuheben, entwickelte sich ein vielfältiges Angebot. Das Land Niedersachsen unterstützt seit 14 Jahren die Förderung der Mädchenarbeit. Das Förderprogramm „Lebensweltbezogene Mädchenarbeit“ hat gezeigt, wie wichtig der Dialog zwischen den Beteiligten auf allen Ebenen ist. Man kann davon ausgehen, dass viele Anstöße ohne das Förderprogramm nicht zustande gekommen wären.

Durch den Dialog mit den zahlreichen Trägern der Jugendhilfe wurde aber auch deutlich, dass Mädchenarbeit ebenso wie die Arbeit mit Jungen innerhalb der Jugendhilfe strukturell kaum verankert ist. Im KJHG werden die Förderung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und der Abbau bzw. die Vermeidung von Benachteiligungen als zentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe bezeichnet. Gerade als Frauenpolitikerin sage ich Ihnen: Dazu gehört auch der Abbau von Benachteiligungen bei den Jungen.

Meine Damen und Herren, wir müssen feststellen, dass es für Jungen besonders schwierig geworden

ist, ihren eigenen Weg zu finden, um den Anforderungen in Schule und Arbeitswelt zu entsprechen. Wir haben hier im Plenum schon mehrfach darüber gesprochen. Erst vor wenigen Tagen hat auch die Presse darüber berichtet. Die Folge dieser Entwicklung können wir an der Statistik ablesen: Jungen werden häufiger auffällig, reagieren oft aggressiv, greifen schneller zu Drogen, erzielen schlechtere Schulabschlüsse als Mädchen. Hier muss eine moderne Jungenarbeit ansetzen. Deshalb begrüßt und unterstützt die CDU-Fraktion, dass auch für die nächsten drei Jahre Haushaltsmittel für diesen wichtigen Bereich zur Verfügung stehen.

Mit dem Konzept Gender Mainstreaming in der niedersächsischen Jugendpflege- und Jugendhilfeplanung wird die Chancengerechtigkeit für Jungen und Mädchen weiter verbessert. Gender Mainstreaming geht von der Voraussetzung aus, dass sich die Lebenswirklichkeit von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen in vielen Bereichen unterscheidet. Nicht erkannte Unterschiede führen doch dazu, dass scheinbar neutrale Maßnahmen bestehende Unterschiede noch verstärken. Unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit müssen wir in der Kinder- und Jugendhilfe grundsätzlich danach fragen, wie sich die Maßnahmen auf Jungen und Mädchen auswirken. Auf dieser Grundlage sind die Maßnahmen und Vorgaben langfristig entsprechend zu steuern.

Damit dieses Ziel nicht nur Theorie bleibt, sondern in der praktischen Jugendarbeit umgesetzt werden kann, müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für dieses Thema besonders sensibilisiert werden.

Alle Verantwortlichen müssen schon im Vorfeld in die Lage versetzt werden, die gleichstellungsrelevanten Aspekte zu erkennen, und diese in der Praxis umsetzen. Hier setzt das Landeskonzept an. Die Verankerung von Gender Mainstreaming ist vergleichbar mit dem Einsetzen von Frauenund Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen. Wir müssen - das ist uns allen klar - mit ähnlichen Akzeptanzproblemen rechnen. Deshalb ist es wichtig und notwendig, dass die Landespolitik diesen wichtigen Prozess begleitet und unterstützt.

Männer sind anders, Frauen auch. Bezogen auf unser Thema heißt das: Es ist wichtig, ein solides Fundament für Gender Mainstreaming zu legen.

Meine Damen und Herren, Chancengleichheit statt Geschlechterkampf! Die Zeit ist reif für die Entwicklung einer Gesamtstrategie und für geschlechterbewusste Ansätze in der niedersächsischen Kinder- und Jugendhilfe. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen, dass das Gender-Konzept natürlich nur eine Ergänzung zur Mädchen- und Jungenarbeit darstellt. Um Benachteiligung von Mädchen abzubauen, ist Mädchenförderung auch weiterhin dringend erforderlich. Zur Geschlechtergerechtigkeit gehört aber auch, dass Frauen und Männer, Mädchen und Jungen gleichermaßen auf die Gestaltung auf allen Ebenen Einfluss nehmen können.

- Jetzt hätten eigentlich alle klopfen müssen, Frau Helmhold. Das hätte ich jetzt erwartet.

Dies erfordert auch weiterhin gezielte Frauenfördermaßnahmen, um den Frauenanteil in Entscheidungs- und Leitungspositionen zu erhöhen.

Wir müssen, wir wollen und wir werden gemeinsam neue Wege gehen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Unverändert stehen wir vor der Aufgabe, den Menschenhandel zu bekämpfen und den Opferschutz zu verbessern. Denn was ich schon bei der letzten Beratung gesagt habe, gilt noch immer: Das Problem des Menschenhandels nimmt in allen Staaten der Welt und auch in Deutschland immer größere Ausmaße an. Die Bekämpfung des Menschenhandels, der Zwangsprostitution und der Organisierten Kriminalität ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Wir befinden uns im 21. Jahrhundert. Wir erleben einen technischen Fortschritt wie nie zuvor, und gleichzeitig werden Frauen mitten in Deutschland gedemütigt, misshandelt und gefoltert. Diese Frauen sind das Opfer krimineller Machenschaften. Sie leben mitten unter uns, von skrupellosen Zuhältern zur Prostitution gezwungen. Angebot und Nachfrage - die Männer bestimmen den Markt. Etwa 6 Milliarden Euro werden im Rotlichtmilieu umgesetzt. Wo so viel Geld verdient wird, geht man mit hoher krimineller Energie vor. Organisierte Kriminalität steht hinter dem Menschenhandel. Man kann durchaus von einer weltweiten Mafia sprechen. Wir werden hier nur Ermittlungserfolge haben, wenn wir die Strukturen aufbrechen.

Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen und mehrgleisig fahren. Wir dürfen neben der Repression aber nicht die Prävention vergessen. Es geht darum, die gesellschaftlichen Wurzeln des Problems zu erfassen; denn Menschenhandel gibt es nur dort, wo bedrückende soziale Verhältnisse und wirtschaftliche Not herrschen. Deshalb müssen wir dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Frauen und ihrer Familien vor Ort nachhaltig zu verbessern. Das ist eine Querschnittsaufgabe, die das Land Niedersachsen nicht allein bewältigen kann, selbst wenn unsere Haushaltssituation besser wäre, als sie ist.

Aber unseren notwendigen Beitrag wollen wir erbringen. Deshalb danke ich ganz ausdrücklich allen Fraktionen, die Anträge zur Bekämpfung dieses schrecklichen Verbrechens und zum Opferschutz vorgelegt haben. Ich hätte mir gewünscht,

dass wir es schaffen, einen interfraktionellen Antrag einzubringen. Leider ist das nicht gelungen. Wichtig ist aber, dass wir heute entsprechende Maßnahmen verabschieden.

Die Diskussion und die Anhörung im Ausschuss haben gezeigt, dass Niedersachsen bei dem Thema gut aufgestellt ist. Der Bekämpfung des Frauenhandels wird in Niedersachsen eine hohe Priorität eingeräumt. Es gibt eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe „Frauenhandel“, an der auch die Fachberatungsstellen beteiligt sind.

Im Landespräventionsrat, dem 49 Institutionen angehören, wird das Thema Gewalt gegen Frauen, Menschen und Frauenhandel diskutiert. Darüber hinaus wird derzeit an einem Konzept zur Prävention Menschenhandel gearbeitet. Es werden kontinuierlich Verfahrensweisen überprüft, um die Bekämpfung des Menschenhandels zu verbessern.

Auch präventive Ansätze werden weiter entwickelt, insbesondere der notwendige Schutz und die Hilfen für die betroffenen Opfer. Trotz dramatischer Haushaltslage wurde der Haushaltsansatz von Sparmaßnahmen verschont und in diesem Jahr sogar um 77 000 Euro erhöht. Auf diesem Wege müssen wir fortfahren. Deshalb soll zur Optimierung der Arbeit der Ermittlungsbehörden eine Arbeitshilfe erarbeitet werden. Sie soll ein wichtiges Hilfsinstrument sein; denn für die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution hängt viel davon ab, wie die an den Ermittlungen und am Verfahren beteiligten Personen mit ihnen umgehen und wie viel Verständnis und Einfühlungsvermögen ihnen entgegengebracht wird.

Es muss gewährleistet sein, dass bei Polizeikontrollen gezielt nach Hinweisen und Anzeichen gesucht wird, die auf Menschenhandel und Zwangsprostitution schließen lassen. Um allen Opfern von Menschenhandel in seinen vielfältigen Aspekten gerecht zu werden, wollen wir die derzeitigen Fortbildungsmöglichkeiten für Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafrichter intensivieren; denn ein Bewusstseinswandel aller Akteure ist dringend erforderlich. Weiter bitten wir die Landesregierung, im Rahmen der bestehenden partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Partnerregionen das Thema Menschenhandel aufzugreifen und die Beratungsstellen soweit wie möglich mit in diese Arbeit einzubinden.

Wichtig für uns ist, dass die Frauen in ihrer Heimat über Zwangsprostitution informiert und aufgeklärt werden; denn 80 % der Prostituierten in Deutschland sind Migrantinnen. Man schätzt, dass jede Zweite zur Prostitution gezwungen wird. Hier muss Prävention ansetzen.

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Landesregierung im Bundesrat Maßnahmen ergreift, die eine Bekämpfung des Menschenhandels zum Ziel haben; denn in erster Linie ist der Bund am Zug. Wir brauchen ein strafrechtliches Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Menschenhandels. Wir brauchen ein Gesetz zur Bestrafung der Freier, die sich ihr Vergnügen bei Zwangsprostituierten holen und damit die Ausbeutung dieser Frauen unterstützen.

Die Bilanz des vor drei Jahren beschlossenen Prostituiertengesetzes hat gezeigt: Dieses Gesetz hat den Prostituierten nur minimale und den Zuhältern maximale Rechte verschafft. Durch dieses Gesetz ist die Strafverfolgung wegen Ausbeutungshandlungen an Prostituierten nahezu zum Erliegen gebracht worden. Hier brauchen wir - wie von Frauenorganisationen gefordert dringend Veränderungen. Wir brauchen die Wiedereinführung der Strafvorschrift gegen die Förderung der Prostitution.

Die CDU-Fraktion unterstützt, dass sich die Landesregierung für die Einführung einer Kronzeugenregelung für Menschenhandelsdelikte einsetzt; denn nur wenn es uns gelingt, die Strukturen der Menschenhändler aufzubrechen, können wir Menschenhandel und Zwangsprostitution mit Erfolg bekämpfen.

Meine Damen und Herren, die gequälten und geschundenen Frauen haben keine Stimme. Aber wir können ihnen eine Stimme geben, indem wir das Unrecht verfolgen und beim Namen nennen. Lassen Sie uns über alle Parteigrenzen hinweg an diesem wichtigen Thema arbeiten. Bitte stimmen Sie der Beschlussempfehlung zu. - Danke schön.

Ich dachte, die Grünen haben ihre Wortmeldung vor mir abgegeben. Das habe ich gesehen, ich habe extra darauf geachtet. Aber bitte.

Prima. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Arzt, Maler und Schriftsteller Karl-Ludwig Schleich hat einmal provozierend gefragt: Ist die Frau weniger wert als der Mann? Wer diese Frage beantwortet, kann auch sagen, ob Feuer mehr wert ist als Wasser. So wie sich Feuer und Wasser ergänzen sollten, sollten sich in einer idealen Gesellschaft auch Männer und Frauen ergänzen.

Aber wie das mit einer idealen Gesellschaft so ist: Wir haben sie noch nicht erreicht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen - -

- Herr Meinhold, wollen Sie mich etwas fragen, oder warum sind Sie so laut geworden?

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die Frauenpolitik gesellschaftspolitisch von zentraler Bedeutung ist, muss ich in diesem Kreis nicht ausdrücklich betonen. Angesichts des demografischen Wandels ist die Förderung von Frauen auch zu einer volkswirtschaftlichen Notwendigkeit geworden.

Bei der Frauenförderung geht es nicht darum, eine Gruppe zu bevorzugen, sondern darum, die vielfältigen Benachteiligungen, die es immer noch gibt, abzubauen.

Allein ein Blick in die Statistik zeigt, dass der Gleichberechtigungsauftrag noch längst nicht verwirklicht ist.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin das schon gewöhnt. Wenn es um Gleichberechtigung geht, wird die linke Seite immer laut und unruhig. Ich weiß gar nicht, warum. Vielleicht sollten Sie einmal zuhören.

Also, meine Damen und Herren, es gibt noch viel zu tun. Die Landesregierung und die Fraktionen der CDU und der FDP verfolgen dieses Ziel mit Nachdruck.

Sie sehen an der Präsenz der CDU und der FDP, wie wichtig das Thema ist, meine Damen und Herren von der SPD.

Trotz notwendiger harter Einsparungen in allen Bereichen, um die Schulden unseres Landes zu verringern, ist es uns gelungen, wichtige Schwerpunkte von Sparmaßnahmen zu verschonen. Alle Maßnahmen für Berufsrückkehrerinnen und Projekte für Existenzgründerinnen werden gefördert. Neue Betreuungsformen für Kinder werden erprobt. Mittel für Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind in den Haushalt eingestellt. Die Beratungs- und Interventionsstellen BISS werden weiter gefördert, ebenso die Frauenhäuser und Beratungsstellen in Niedersachsen, die weiterhin notwendige Mittel erhalten. Die Zahl der Mehrgenerationenhäuser soll erhöht werden. Zahlreiche Anträge aus dem ganzen Land liegen vor. Der Girls‘ Day und das MentoringProgramm werden aktiv unterstützt und begleitet. Der Niedersächsische Medienpreis wird vergeben, um Anreize zur Veränderung des Frauenbildes zu geben. Die Berufung der Gleichstellungsbeauftragten wird im Gesetz auch weiterhin verpflichtend vorgeschrieben. Das NGG wird zurzeit überarbeitet. Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, welchen hohen Stellenwert „Gleichberechtigung fördern“ bei der CDU und bei der FDP hat.

Insofern habe ich überhaupt kein Problem damit, den ersten Teil Ihres Antrages zu unterschreiben. Mehr noch: Ich freue mich über alle, die uns nicht nur mit Anträgen und Reden, sondern auch ganz praktisch bei der Umsetzung der Gleichberechtigung unterstützen. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, wenn ich den zweiten Teil Ihres Antrages anschaue, dann muss ich das Lob gleich wieder zurücknehmen. Da zeigt sich wieder einmal, dass „gut gemeint“ das Gegenteil von „gut gemacht“ ist.

Sie kritisieren unseren Kultusminister Busemann, weil er sich für mehr Grundschullehrer einsetzt. Dabei ist es seine Pflicht, die positiven Entwicklungen unserer Kinder im Auge zu haben

und dafür auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Sie können doch moderne wissenschaftliche Erkenntnisse nicht völlig ausblenden. Es ist doch unbestreitbar, dass es für Jungen heute besonders schwierig geworden ist, ihren eigenen Weg zu finden.

Die Studie „Soziale Kompetenz für Kinder und Familien“ der Universität Erlangen-Nürnberg, um nur ein Beispiel herauszugreifen, hat nachgewiesen, dass Jungen im Sozialverhalten deutlich mehr Probleme haben als Mädchen. Sie werden nicht nur weitaus häufiger verhaltensauffällig, sondern sie schneiden auch in der Schule im Durchschnitt schlechter ab als Mädchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch an den Song „Neue Männer braucht das Land.“

Aber diese neuen Männer kommen weder aus der Wundertüte, noch werden sie vom Weihnachtsmann gebracht.

Deshalb brauchen Jungen positive männliche Verhaltensvorbilder.

Denn gerade in den ersten prägenden Lebensjahren ist es für Jungen von großer Bedeutung, männliche Verhaltensmuster zu beobachten und zu erlernen. Den ersten Schritt haben wir mit dem Antrag, den Girls‘ Day zu einem Zukunftstag für Mädchen und Jungen weiterzuentwickeln, gemacht. Ziel soll es doch sein, Jungen für typisch weibliche Berufe zu interessieren. Darin waren wir

uns doch im letzten Plenum parteiübergreifend einig.

Immerhin kann ich feststellen, dass die SPDFraktion in den anderthalb Jahren, seit sie den Antrag gestellt hat, dazugelernt hat. Das ist erfreulich. Vielen Dank!

Meine Damen und Herren, wer heute von Gleichberechtigung und Chancengleichheit der Geschlechter spricht, der muss auch von Gender Mainstreaming sprechen. Das bedeutet nichts anderes, als bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen und Männern zu berücksichtigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lese Ihnen einmal ein Zitat vor:

„Wirkliche Gleichstellung liegt im Interesse beider Geschlechter und vor allem im Interesse der Kinder, denn ihre Kindheit ist verweiblicht: Mutter, Großmutter, Tagesmutter, Erzieherin und Grundschullehrerin, Vater zum Gute-Nacht-Sagen und am Wochenende und ab dem zehnten Lebensjahr Männer auch wieder als Lehrer. Dies ist zu wenig.“

Bevor Sie, meine Damen und Herren von der SPDFraktion, auf die Barrikaden gehen - was Sie bei diesem Thema ja immer tun -,

lassen Sie mich sagen: Dieses Zitat stammt von der Ministerin Renate Schmidt. Diese ist, soweit ich weiß, SPD-Mitglied. Also auch sie stimmt unserem Minister Busemann zu; denn nichts, aber auch nichts anderes hat er gesagt. Als Mutter kann ich ihm nur dafür danken; denn dieses Thema wird in Elterngruppen schon seit vielen Jahren diskutiert. Wir wünschen uns endlich Veränderungen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich diese Erkenntnis auch noch bei der SPD-Fraktion durchsetzt; denn es geht um unsere Kinder.

Deshalb muss die Forderung heißen: Frauenförderung und Gender Mainstreaming - so bauen wir die

Welt von morgen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Er ist wissenschaftlich und politisch überholt und gehört in den Papierkorb. Wir, die Fraktionen von CDU und FDP, sind schon viel weiter. Aber wir bieten Ihnen an: Springen Sie auf den Zug auf, und lassen Sie uns gemeinsam für die Zukunft unserer Kinder an diesem Thema arbeiten! - Vielen Dank, dass Sie mir so aufmerksam zugehört haben.

Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Frau Merk, ich betreibe seit vielen Jahren Gleichstellungspolitik und habe mir in Hannover damit auch einen Namen gemacht. Ihre Partei hat schon mehrere Male versucht, mich zu motivieren, die Partei zu wechseln und zu Ihnen zu kommen.

So schlecht kann ich also gar nicht sein. Ich möchte Ihren Vorwurf insofern erst einmal zurückweisen.

Zweitens brauche ich keinen Nachhilfeunterricht in Gleichstellungspolitik, Frau Merk, von Ihnen schon gar nicht. Denn unter Ihrer Regierung wurde das Frauenministerium doch abgeschafft. Sie haben es noch nicht einmal geschafft, es zu erhalten. Das haben wir sehr beklagt.

Unter Ihrer Regierungsverantwortung wurden die Frauenbeauftragten verpflichtend eingeführt. Sie haben aber das Geld dafür nicht mitgeschickt. Das war der größte Fehler, den Sie gemacht haben.

Deswegen haben Sie ja so wenig Akzeptanz erreicht. All dies haben Sie verschuldet. Sie haben immer alles gut gemeint, aber nichts gut gemacht. Das möchte ich Ihnen noch einmal sagen.

Wenn Sie hier einen Antrag stellen und sagen, die CDU/FDP-Regierung solle Frauenförderung betreiben, dann haben wir das Recht, hier das vorzutragen, was wir tun. Wir tun eine ganze Menge. Wenn Ihnen das nicht passt, dann tut es mir Leid. Weil Ihnen dies nicht passt, ist es ja auch immer so laut, wenn wir hier sprechen. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir sind auf einem guten Weg. Wir machen das, was wir tun, nicht so laut. Wir wählen die Form von Gesprächen. Wir machen das leise. Wir werden damit Erfolg haben. Sie sehen ja, wie gut die Landesregierung dasteht. Sie kennen die Umfrageergebnisse. Das ist der Erfolg unserer Arbeit. Wir werden auf diesem Wege weitermachen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch an den Schlager „Ich will ‘nen Cowboy als Mann“. Heute müssen Frauen nicht mehr von exotischen Berufen träumen; ihnen stehen alle Chancen offen. - Soweit die Theorie. Doch die Praxis sieht ganz anders aus. Denn obwohl junge Frauen noch nie zuvor über eine so gute Schulausbildung wie heute, verfügten, entscheiden sie sich bei der Wahl ihrer Ausbildung und ihres Studienfaches häufig für so genannte typische weibliche Berufsfelder. So sind es innerhalb der breiten Palette der Berufsmöglichkeiten gerade einmal zehn bis zwölf Ausbildungsberufe. Nun könnte man sagen, das ist eine private Entscheidung. Was die Mädchen dabei aber oft nicht bedenken, ist die Tatsache, dass diese Berufe viel schlechter bezahlt werden als so genannte männliche Berufe und sie im Alter mit einer deutlich geringeren Rente dastehen. Im Studienbereich sieht es ähnlich aus: Nur wenige junge Frauen wagen sich an technische und naturwissenschaftliche Fächer. Aber gerade das sind Fächer mit Zukunft, mit denen sie auf dem Arbeitsmarkt deutlich bessere Chancen haben.

Mit dieser Entwicklung können wir Frauen- und Familienpolitikerinnen und -politiker nicht zufrieden sein. Frauen müssen lernen, die ganze Palette ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten auszuschöpfen. Dazu gehört nicht nur Ermutigung, sondern vor allem Information. Der „Girls‘ Day“ wurde eingeführt, um Mädchen und junge Frauen einen Einblick in das breite Spektrum der Ausbildungsberufe zu er

möglichen. Nach vier Jahren fällt die Bilanz positiv aus. Wir können feststellen, dass sich dieser Tag eindeutig zu einem wichtigen Bestandteil der Berufsorientierung von Mädchen und jungen Frauen entwickelt hat - übrigens nicht einseitig. Dass wir heute im Parlament über den „Girls‘ Day“ relativ einvernehmlich diskutieren, zeigt, dass auch im politischen Raum das Bewusstsein für das wichtige Thema geschlechtsspezifische Berufswahl gewachsen ist. Auch die Wirtschaft hat erkannt, dass ohne Frauen kein Staat zu machen ist. Viele Firmen setzen immer mehr auf weibliche Potenziale und fördern deshalb junge Frauen ganz gezielt. Dies ist besonders vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Deutschland und dem daraus resultierenden Nachwuchsmangel eine dringende Notwendigkeit. Da Betriebe in Zukunft nicht auf die gut ausgebildeten Frauen verzichten können und wollen, bin ich optimistisch, dass sie sich darüber hinaus auch mit dem Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf beschäftigen und geeignete Maßnahmen ergreifen.

Meine Damen und Herren, so exotisch die Welt der Cowboys für Gitte, sind auch im 21. Jahrhundert für viele Jungen noch der Haushalt, die Familienarbeit oder soziale Berufe. Jungen wollen Fußballstar, Feuerwehrmann oder Manager werden, aber nicht Altenpfleger oder Sekretär. Schon seit längerer Zeit rücken deshalb auch die Bildungs- und Berufschancen von Jungen ins Blickfeld. Wissenschaftliche Studien zeigen uns, dass Jungen heute größere Probleme haben, ihren eigenen Weg zu finden. Sie sind in vielen schulischen Bereichen schlechter, und sie werden häufiger verhaltensauffällig als Mädchen. Auch bei der beruflichen Orientierung ist eine gewisse Einseitigkeit zu beobachten. Sie beschränken sich zu 35 % auf zehn handwerkliche und technische Berufe. Gerade in dem Bereich der Sozial- und Gesundheitsberufe sind Jungen bzw. Männer selten anzutreffen. Das halte ich für ein großes gesellschaftliches Problem. Gerade in den ersten prägenden Lebensjahren zu Hause, im Kindergarten und dann in der Grundschule werden Kinder noch immer nahezu ausschließlich von weiblichen Bezugspersonen betreut. So wird es schwierig, ihnen ein neues Frauen- und Männerbild zu vermitteln. Wir haben deshalb parteiübergreifend beschlossen, den „Girls‘ Day“ zu einem Zukunftstag für Jungen und Mädchen zu entwickeln.

Damit entsprechen wir dem Konzept des Gender Mainstreaming, was nichts anderes heißt, als dass bei allen Entscheidungen geschlechtsspezifische Fragen berücksichtigt werden. Ziel soll es sein, Jungen für typisch weibliche Berufe zu interessieren. Sie sollen Einblicke in Berufe wie z. B. Erzieherin, Arzthelferin, Grundschullehrerin oder in der Altenpflege erhalten.

Ich habe den demografischen Wandel bereits angesprochen. Ein steigender Anteil von älteren Menschen wird dazu führen, dass wir auch mehr Nachwuchs im Pflegebereich brauchen. Hier können und wollen wir in Zukunft auf Jungen nicht verzichten. Mit dem Zukunftstag für Mädchen und Jungen soll die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Berufsleben weiter umgesetzt werden; denn langfristig wird nur eine Flexibilisierung der Rollenbilder von Mädchen und Jungen dazu beitragen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern.

Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass wir uns bei diesem wichtigen Thema parteiübergreifend einig sind. Natürlich wird der „Girls‘ Day“ - man muss realistisch bleiben - nicht von einem Tag zum anderen traditionelle Rollenbilder aufbrechen und ganze Heerscharen von Mädchen in technische und naturwissenschaftliche Berufe drängen. Solange soziale Berufe, in denen die Hilfe für Menschen im Mittelpunkt steht, ein so schlechtes Image haben und deutlich geringer bezahlt werden, werden wir dort auch zukünftig weniger Männer finden. Vor diesen Schwierigkeiten müssen wir nicht kapitulieren - im Gegenteil. Die Politik muss hier Änderungen herbeiführen. Eine Initiative wie der „Girls‘ Day“ ist dabei der richtige Weg. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von Goethe, der zu jedem Anlass passt, stammt das schöne Zitat: Das Falsche hat den Vorteil, dass man immer darüber schwätzen kann. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie Ihre Anträge heute von der Tagesordnung nehmen, da sie erledigt sind.

Dass Sie es nicht getan haben, zeigt doch schon sehr deutlich, worauf es Ihnen ankommt: Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern darum, Stimmung gegen diese Landesregierung zu machen

und in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, Gewaltschutz und Frauenpolitik fänden bei unserer Sozialministerin kein Gehör.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen und von der SPD: Machen Sie doch einmal die Augen auf, und schauen Sie sich die Realität an! „Das Modellprojekt BISSStellen weiter fördern“ fordert die SPD im Juni in ihrem Antrag. Das Modellprojekt der sechs Beratungs- und Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt - BISS -, das Ende des Jahres ausgelaufen ist, wird aufgrund der Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitungen, die die Arbeit der BISS als sehr erfolgreich dokumentieren, in die Regelförderung aufgenommen. Das haben wir bereits zum Haushalt 2005 beschlossen. Um allen Frauen und Kindern, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, in Niedersachsen die gleiche Hilfe zukommen zu lassen, werden wir die BISS-Beratung flächendeckend ausbauen,

und zwar flächendeckend trotz der dramatischen Haushaltslage. Aber dazu hören wir von Ihnen nichts. Sie sind stets bereit, ungerechtfertigte Attacken gegen unsere Sozialministerin zu reiten und aus der Hüfte zu schießen. Aber wenn es darum geht, die Erfolge zu nennen,

bleiben Sie still. Ich nenne eine solche Politik unredlich.

Meine Damen und Herren, kein Abbau der Beratungs- und Schutzangebote für von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche, das fordern die Grünen in ihrem Antrag. Als frauenpolitische Sprecherin meiner Fraktion unterstreiche ich jede dieser Forderungen. Aber offensichtlich waren Sie in den letzten Monaten im Ausschuss zumindest geistig abwesend, sonst hätte Ihnen auffallen müssen,

dass diese Landesregierung sogar einen Schwerpunkt im Gewaltschutz setzt.

Wir kennen die Zahlen. Man schätzt, dass jede vierte Frau in Deutschland schon einmal Gewalterfahrung gemacht hat. Wir wissen, dass die Kinder seelisch und körperlich unter diesen Belastungen leiden. Entweder erleiden sie seelisch die Gewalt, oder sie müssen die Misshandlungen in der Familie miterleben. Diesen Opfern müssen und wollen wir helfen. Sie haben uneingeschränkten Anspruch auf Schutz und Hilfe. Es ist ein ureigenes Ziel von Sozialpolitik, Menschen in Not beizustehen. Das werden wir tun.

Aus diesem Grunde haben wir uns hier besonders engagiert. Trotz notwendiger harter Einsparungen in allen Bereichen, um die Schulden des Landes im Jahre 2005 erneut zu verringern, ist es uns gelungen, den Gewaltschutz für Frauen und Kinder von Sparmaßnahmen zu verschonen. Die Förderung der Frauenhäuser und der Gewaltberatungsstellen bleibt ebenso unverändert wie die Unterstützung der Notrufe und Beratungsstellen gegen sexuellen Missbrauch. Zur Förderung von Betreuungseinrichtungen und Schutzwohnungen für von Frauenhandel Betroffene stehen im Haushalt 2005 350 000 Euro zur Verfügung. Das sind 77 000 Euro mehr als im Jahre 2004.

Beratungsstellen, die im Bereich „Gewalt gegen Kinder“ arbeiten, werden wie 2004 mit 740 000 Euro gefördert.

Die BISS-Stellen habe ich schon genannt. Sie werden weiterhin gefördert und flächendeckend ausgebaut.

Diese Beispiele zeigen, wie sehr uns der Schutz der betroffenen Frauen und Kinder am Herzen liegt. Es wäre meines Erachtens ein Grund gewesen, sich quer durch alle Fraktionen zu freuen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Unter „www.grueneniedersachsen.de“ kann man lesen:

„Schwarz-gelbe Zeiten für die Frauenpolitik in Niedersachsen. Die Diskussion um den Abbau der Gewaltschutzberatungsstellen ist ein Beispiel für den Stellenwert der Frauenrechte

unter der schwarz-gelben Landesregierung.“

Weiter können wir lesen: „Gute Zeiten für Prügler, schlechte Zeiten für Gewaltschutzopfer?“ - Gott sei Dank endet der Satz mit einem Fragezeichen. Was bilden Sie sich eigentlich ein, so etwas auf Ihrer Internetseite abzudrucken? - Das ist eine Unverschämtheit.

Weiter kann man lesen: „Etikettenschwindel bei Förderung im Gewaltschutzbereich“. Ferner können wir lesen - es kommt ja noch viel schlimmer -: „Unterlassene Hilfsleistung. Landesregierung streicht Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist sicherlich Aufgabe der Opposition, die Regierung kritisch zu begleiten. Aber Kritik sollte konstruktiv sein und nicht allein aus unzutreffenden Vorwürfen bestehen. Es ist menschlich unanständig, das Schicksal der Gewaltopfer, die unsere ganze Unterstützung verdienen, hier zum Spielball parteipolitischer Auseinandersetzungen zu machen.

Die CDU-Fraktion hätte erwartet, dass Sie sich für die unsachliche Diskussion und die unwahren Behauptungen hier und heute in aller Deutlichkeit bei unserer Sozialministerin Frau Dr. von der Leyen entschuldigt hätten. Aber nichts ist passiert, ganz im Gegenteil.

Meine Damen und Herren, Gewaltschutz-, Frauenund Familienpolitik sind seit der Regierungsübernahme ein Schwerpunkt der Arbeit dieser Landesregierung, dieser Sozialministerin und der Landtagsfraktionen von CDU und FDP. Ich habe die Zahlen bereits genannt. Damit wir hier aber weiter erfolgreich Politik betreiben können, brauchen wir auch die Rückendeckung aus Berlin. Dazu zählt z. B. eine bessere Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Meine ganz herzliche Bitte an Sie, meine Damen und Herren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Helfen Sie mit, setzen Sie sich in Berlin ein. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Helmhold, wir haben nicht auf Druck von Rot-Grün hier gearbeitet, sondern wir machen unsere Politik. Wir sprechen natürlich mit Kommunen. Das haben wir getan. Das Modellprojekt BISS-Stellen ist ausgelaufen. Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, ob das weiter finanziert werden kann. Es muss erlaubt sein, Gespräche zu führen, ohne dass man gleich sagt, wir wollten das einstampfen, wir wollten kürzen. Das haben Sie behauptet. Das war nie in unserem Sinne. Wir haben überlegt, wie wir gerade die Mittel für den Gewaltschutzbereich bündeln können. Deshalb gab es die Gespräche mit den Kommunen. Das muss erlaubt sein.

Ich sage Ihnen jetzt schon: Wir werden auch in Zukunft Gespräche führen. Das werden wir uns von Ihnen auch nicht verbieten lassen.

Wir kommen, nachdem wir die Gespräche geführt haben, zu unseren Ergebnissen. Die Ergebnisse haben wir zum Haushalt 2005 vorgelegt. Sie alle können damit hoch zufrieden sein, dass wir im Bereich „Schutz vor Gewalt an Frauen und Kindern“ keine Kürzungen haben und sogar sagen, dass die BISS-Stellen flächendeckend ausgeweitet werden. Das ist ein wirklicher Erfolg. Darüber sollten wir alle froh sein und uns nicht gegenseitig Vorwürfe machen. Das erwarte ich auch von Ihnen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann die Aufregung nicht verstehen; denn im Gesetz steht ganz klar: Jede Kommune ist auch in Zukunft verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. - Wir gehen im Gesetz sogar noch weiter, weil wir den Hauptverwaltungsbeamten mehr in die Pflicht nehmen wollen. Er muss nach drei Jahren bilanzieren, wie er den Gleichstellungsauftrag umgesetzt hat.

Die Ministerin hat erklärt, dass wir das kontrollieren werden. Die Kommunen wollen mehr Verantwortung. Wir wollen sie ihnen gern geben. Wir werden sehen, wie sie damit umgehen. Das ist doch schon mal was. Das haben Sie bisher nicht getan. Sie haben Gesetze nicht kontrolliert.

Wir konnten feststellen, dass wir die Erstellung eines Stufenplans gesetzlich vorgeschrieben haben. Ferner mussten wir feststellen, dass die Landeshauptstadt Hannover einen solchen Stufenplan nach drei Jahren, also bis zum Jahr 1999, noch nicht erstellt hatte. Das haben Sie gar nicht gemerkt.

Meine Damen und Herren, es wäre wichtig, wenn wir uns gegenseitig zuhören würden. - Sie kritisieren hier, dass die Frauenbeauftragte nur mit einfacher Mehrheit abgewählt werden kann. Wir haben darüber auch bei uns im Arbeitskreis und in der Fraktion diskutiert. Sie werden sich wundern, dass ich als frauenpolitische Sprecherin mich dafür ausgesprochen habe.

Warum habe ich das getan? - Ich habe in Hannover im Rat schmerzliche Erfahrungen gemacht. Ich gehörte im Jahr 1996 gemeinsam mit Oberbürgermeister Schmalstieg und anderen Fraktionsvertretern einer Kommission an, die die Aufgabe hatte, eine neue Frauenbeauftragte zu suchen. Ich habe mir die Mühe gemacht, 130 Bewerbungen durchzuackern. Jedes Kommissionsmitglied sollte fünf Bewerberinnen heraussuchen, die es für geeignet hielt, dieses Amt auszufüllen.

Wir haben uns ein zweites Mal getroffen. Zum Teil gab es zwischen uns Übereinstimmung. Eine Frau aber haben nur Oberbürgermeister Schmalstieg und die Grünen ausgesucht. Uns anderen war sie nicht aufgefallen. Sie wurde in den Fraktionen vorgestellt. Wir waren uns darin einig, dass diese Frau nicht geeignet ist. Anschließend bin ich sehr verwundert gewesen, weil die SPD-Ratsfraktion diese Frau vorgeschlagen hat. Ich bin dann zu meinem Kollegen gegangen und habe gesagt: Das kann doch nicht euer Ernst sein. - Er sagte mir: Gabi, die Grünen haben in den Koalitionsvereinbarungen darauf bestanden, dass sie das Vorschlagsrecht für die Frauenbeauftragte haben. Das ist die Schuld. Sie haben die Frauenbeauftragte zu einer politischen Person gemacht. Somit haben Sie sie missbraucht. So geht das aber nicht.

Insofern sollten wir jetzt einmal abwarten, wie sich dieses Gesetz in der Praxis bewährt. Vielleicht können wir nach drei Jahren feststellen, dass dieses Gesetz so gut ist, dass sich hier jetzt mehr

bewegt als in der Vergangenheit. Bislang bewegt sich nämlich nur sehr wenig. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben in den letzten Jahren zwar viele Gesetze auf den Weg gebracht, aber an der Umsetzung hat es gefehlt und gehapert. Es ist nicht kontrolliert worden. Wir wollen es anders machen, wir wollen es besser machen. Abgerechnet wird im Jahr 2008. Dann treffen wir uns hier wieder und werden hier wieder darüber diskutierten.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Regierungen und Nichtregierungsorganisation haben seit vielen Jahren dem Menschenhandel weltweit den Kampf angesagt, Frauenhandel als Sklaverei gebrandmarkt und dessen Bekämpfung als eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Trotz vieler Maßnahmen, die wir auf allen Ebenen ergriffen haben, hat sich leider nur wenig bewegt. Jährlich werden 500 000 Frauen und Mädchen von illegalen Schlepperbanden in wohlhabende Länder verschleppt und dort praktisch ohne Entlohnung überwiegend zur Prostitution gezwungen, aber auch in ihrer Arbeitskraft ausgebeutet und zur Heirat gezwungen. Die Zahl ist nicht gesichert, da die wahren Ausmaße des Frauenhandels

im Verborgenen liegen. Man kann sicherlich davon ausgehen, dass der Frauenhandel zu den Delikten mit der höchsten Dunkelziffer gehört.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu viele Fälle von Menschenhandel und Zwangsprostitution bleiben unentdeckt. Die legale Einreise nach Deutschland ist für Bürgerinnen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union überwiegend nur mit einem Touristen- oder Arbeitsvisum möglich. Diese Situation nutzen Anwerber, Schlepperorganisationen und Heiratsvermittler aus. Sie versprechen eine gut bezahlte Arbeit als Angestellte im Hotel, als Bedienung im Café oder wirtschaftliche Sicherheit in der Ehe mit einem Deutschen. In Deutschland angekommen, muss die Frau dann feststellen, dass sie betrogen wurde. Den vermeintlich guten Job gibt es nicht; stattdessen wird sie zur Prostitution gezwungen. Neben der Prostitution floriert auch der Handel mit Frauen für eine Ehe. Die zynische Art, wie etliche Heiratsagenturen ihren Kunden ausländische Frauen anbieten, ist geradezu Menschen verachtend.

Die Frauen zahlen einen hohen Preis für den Fehler, sich auf Offerten von Vermittlern eingelassen zu haben. Verlust von Freiheit, Schmerzen, Verzweiflung und Scham sowie schwere seelische Verletzungen sind die Folgen. Mit diesem Menschen verachtenden Geschäft lässt sich auch noch eine Menge Geld verdienen. Die Schlepperbanden machen allein in Europa jährlich 7 Milliarden Dollar Gewinn. Experten gehen davon aus, dass mit dem Frauenhandel weltweit mehr Geld verdient wird als mit illegalem Waffenund Drogenhandel. Die Frauen sind somit nur ein kleines Element in einem komplexen, illegalen, sehr lukrativen Wirtschaftssystem.

Meine Damen und Herren, die Zahlen an sich sind schon erschreckend genug. Aber erst der Blick hinter die Zahlen macht das Grauen deutlich. Hinter den Zahlen stehen erschütternde Frauenschicksale. Selbst wenn Frauen aus dieser Hölle entkommen können, bleiben die seelischen und körperlichen Verletzungen ein Leben lang. Die Bekämpfung des Frauenhandels ist daher ein wichtiges rechtspolitisches Ziel. Die meisten weiblichen Opfer sind schwer traumatisiert. Aus Angst vor Repressionen der Täter sind sie nur selten zu Aussagen bereit. Die Betroffenen werden eingeschüchtert, können kaum deutsch sprechen, ihnen wird der Ausweis abgenommen, sie haben kein

eigenes Geld. Dazu kommt die Angst vor Abschiebung und vor weiteren Repressalien seitens der Täter und deren Umfeld. Entscheidend ist somit, die Opfer zu ermutigen, dennoch auszusagen. Dafür ist zum einen ein einfühlsamer Umgang seitens der Verfolgungsbehörden mit Opferzeugen erforderlich.

Hierfür wird in Niedersachsen im Rahmen von Fortbildungsmaßnahmen und Fachtagungen der Polizei und der Justiz regelmäßig auch der Menschenhandel thematisiert, und es wird auf die erforderlichen Maßnahmen hingewiesen. Zum anderen ist es wichtig, die Opfer frühzeitig und auch anhaltend zu betreuen und zu schützen sowie die Präventionsarbeit zu verstärken.

Dies gewährleistet eine Einbindung von Fachberatungsstellen wie Phoenix, KOBRA, Sozialdienst katholischer Frauen und, neu in die Förderung aufgenommen, der Verein SOLWODI.

Alle werden vom niedersächsischen Sozialministerium unterstützt. Die Einrichtungen begleiten, beraten und unterstützen Opferzeuginnen und zeigen ihnen neue Perspektiven auf. Den Opfern wird geholfen, die Wartezeit bis zum Prozessbeginn sinnvoll zu überbrücken, sich zu stabilisieren, um somit zu verwertbaren Aussagen vor Gericht beizutragen.

Meine Damen und Herren, das Land Niedersachsen kann das Thema Frauenhandel nicht alleine lösen. Unseren Beitrag zur Bekämpfung des Menschenhandels wollen und werden wir erbringen.

Es ist gut, dass das Thema Frauenhandel von der Fraktion der Grünen wieder auf die Tagesordnung gebracht wurde. Wichtig ist, dass wir uns immer wieder mit diesem wichtigen Thema beschäftigen. Maßnahmen und Hilfsangebote für die betroffenen Frauen sind ein wichtiger Beitrag dazu. Ich bin sehr froh, dass trotz dramatischer Haushaltslage unsere Sozialministerin, Frau Dr. von der Leyen, den Haushaltsansatz für Hilfsangebote gegen den Frauenhandel erhöht hat.

Daran können Sie erkennen, welchen hohen Stellenwert das Thema Frauenhandel für die CDU einnimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschenhandel kann es nur geben, weil in den Herkunftsländern der Frauen wirtschaftliche Not und bedrückende Verhältnisse herrschen.

Es muss daher vorrangig versucht werden, die dortigen Lebensbedingungen zu verbessern. Es geht darum, Systeme dahin gehend zu verändern, dass Frauen und Männer gleich gestellt sind und dass Diskriminierung und Rassismus bekämpft werden. Diese Anstrengungen sind ein wichtiges Element der Prävention.

Meine Damen und Herren, das neue Bundesgesetz, das von SPD und Grünen im Bundestag zur Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen wurde, ist leider von Zögerlichkeiten und Halbherzigkeiten gekennzeichnet. Der Dialog mit den Bundesländern wurde erst gar nicht gesucht. Trotz starker Bedenken von Expertinnen und Experten und obwohl das Gesetz nicht den Anforderungen der Praxis entspricht, wurde es beschlossen. Hier wurde eine Chance vertan. Es darf kein Menschenhändler ungestraft davonkommen.

Wir brauchen auch Strafvorschriften gegen die sexuelle Ausbeutung vor allem durch Freier von Zwangsprostituierten. Wir brauchen die Überwachung der Telekommunikation bei allen Straftaten des schweren Menschenhandels. Durch eine zu großzügige Visavergabe wird der Schleuserkriminalität Tür und Tor geöffnet. Vielleicht können Sie sich dafür einsetzen, dass wir in dem Bereich etwas ändern können.

Nur durch wirksame Gesetze können wir erfolgreich gegen den Handel mit der Ware Mensch angehen. Über alle Parteigrenzen hinweg müssen wir gemeinsam die Situation der geschundenen, misshandelten Frauen verbessern.

Im Bereich des Frauen- und Menschenhandels gibt es noch viel zu tun. Wir sind aufgerufen, die Augen offen zu halten und hinzuschauen; denn die Opfer

befinden sich mitten unter uns. In diesem Sinne appelliere ich an alle im Landtag vertretenen Parteien: Lassen Sie uns gemeinsam aktiv werden, um den gequälten Menschen - zu 99 % Frauen zu helfen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt und keine innerhäusliche Angelegenheit, sondern eine sehr ernst zu nehmende Straftat. Ich bin sehr froh, dass immer mehr Menschen dies erkennen. Zu lange haben wir Gewalt unter Partnern verharmlost oder totgeschwiegen. Die betroffenen Frauen wurden nicht ernst genommen oder sie wurden diskriminiert. In anständigen Familien kommt so etwas eben nicht vor. Kein Wunder, dass viele Betroffene aus Scham oder Angst vor dem Täter schweigen und wenig Vertrauen zu den staatlichen Institutionen haben, die sie schützen sollen. Ihre Leidensgeschichte erstreckt sich nicht selten über Jahre. Allein ohne sachkundige Beratung und Unterstützung können sie sich oft lange nicht aus einer Gewaltbeziehung lösen.

Vielen Opfern bleibt letztlich nur noch eine Möglichkeit: alles zurückzulassen und ins Frauenhaus zu fliehen. Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser sind daher zu unentbehrlichen Unterstützungseinrichtungen geworden. Man schätzt, dass jede vierte Frau in Deutschland Gewalterfahrung gemacht hat. Wir wissen heute, dass auch die Kinder seelisch und körperlich unter diesen Belastungen leiden. Entweder erleiden sie selbst die Gewalt oder sie müssen die Misshandlung in den Familien miterleben. Sie brauchen ebenso Hilfe wie ihre Mütter. Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen: Die Opfer haben uneingeschränkten Anspruch auf Schutz und Hilfe.

Meine Damen und Herren, die Politik hat zusammen mit der Justiz und der Polizei in den letzten Jahren Modelle entwickelt, um den von Gewalt betroffenen Frauen zu helfen. In diesem Zusammenhang ist vor allem das Gewaltschutzgesetz zu nennen. Kernstück ist die Regelung zur Wohnungsüberlassung. Nicht mehr das misshandelte Opfer muss fliehen, sondern der Täter wird der Wohnung verwiesen. Selten hat ein neues Gesetz so schnelle Wirkung gezeigt wie aufgrund der Möglichkeit der Wohnungsverweisung. Die Zahl der Platzverweise für Gewalttäter stieg im Jahre 2003 um 16 %. Das Gewaltschutzgesetz ist sinnvoll und dringend erforderlich, um Menschen im häuslichen Bereich vor Gewalt zu schützen. Nach den Zahlen des Landeskriminalamtes ist die Zahl der bei der Polizei registrierten Fälle von 6 505 im Jahre 2002 auf 7 245 im Jahre 2003 gestiegen. Das zeigt, dass das Gesetz mehr Frauen Mut gemacht hat. Es ist für viele Frauen eine große Hilfe, was nicht heißt, dass Frauenhäuser dadurch überflüssig sind.

Ich glaube, wir sind uns fraktionsübergreifend einig, dass die Erfahrungen mit diesem Gesetz gut sind. Diese Einschätzung wird auch von Experten bestätigt. Wesentlichen Anteil an diesen positiven Entwicklungen haben die sechs Beratungs- und Interventionsstellen - BISS - für Opfer häuslicher Gewalt in Niedersachsen, die 2002 als Modellprojekte geschaffen wurden. Im Vergleich zu herkömmlichen Beratungsstellen verfolgen sie einen anderen Ansatz. Sie erhalten von der Polizei Mitteilung über deren Einsätze und nehmen von sich aus Kontakt zu den Frauen auf. Dadurch werden Frauen erreicht, die sonst keine Beratungsstelle aufgesucht hätten. Die BISS-Stellen vermitteln die

Frauen, die Beratungs- und Unterstützungsangebote wünschen.

Durch die starke Vernetzung der BISS-Stellen mit Frauenberatungsstellen, Frauenhäusern, Notrufen und anderen Institutionen ist die weitgehende Beratung und Betreuung der misshandelten Frauen gewährleistet. Gerade die Weitervermittlungstätigkeit der BISS wird von den beratenen Frauen als besonders hilfreich hervorgehoben. Ihre Erwartungen an die Beratung, an Schutz vor Gewalt, seelischen Beistand und Information werden voll erfüllt. Die BISS-Stellen werden auch von Familien- und Zivilrichterinnen und -richtern positiv bewertet. Das vorläufige Fazit lautet: Die BISS-Stellen haben die Erwartung vollauf erfüllt.

Meine Damen und Herren, bis hierhin sind wir uns völlig einig. Ich finde es aber schade und unehrlich, dass Sie hier den Eindruck zu erwecken versuchen, die Landesregierung wolle auf Kosten der Opfer den Haushalt sanieren.

Ein so sensibles Thema taugt nicht für Profilierungsversuche. Die SPD war es, die Niedersachsen gründlich in den Ruin gewirtschaftet hat.

- Meine Damen und Herren, ich würde in diesem Zusammenhang ein paar leisere Töne anschlagen. Während Ihrer Regierungszeit haben Sie gerade bei den Maßnahmen im Gewaltbereich massiv gekürzt.

- Aber ja, meine Damen und Herren. Wir sind auch Kommunalpolitiker und -politikerinnen. Wir wissen noch, wie die Vertreter der Einrichtungen mit der Bitte um Hilfe zu uns gekommen sind. Das wissen wir genau. Das haben wir nicht vergessen.

Auf der anderen Seite musste ich hier in den letzten Monaten hören, dass Sie für teure Gutachten das Geld zum Fenster hinausgeschmissen haben. Das ärgert mich.

Sie haben die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährdet, niemand sonst.

So können und wollen wir nicht weitermachen.

Wir müssen den Menschen einiges zumuten, um uns ein Mindestmaß an Handlungsspielraum zu erhalten. In den nächsten Jahren werden wir Sozialpolitiker und -politikerinnen noch schlaflose Nächste haben; denn wir wissen schon heute, dass wir um weitere Einsparungen nicht herumkommen werden. Das ist auch eine Wahrheit. Das wird richtig weh tun, geht es doch um Menschen, die dringend auf unsere Hilfe angewiesen sind. Mir tut das sehr weh, aber wir haben keine andere Wahl. Deshalb müssen wir in Zeiten leerer Kassen nach den besten Lösungen suchen - das sind wir den Menschen in diesem Lande schuldig -, und das werden wir auch tun.

Es geht uns aber nicht um billige, sondern um gute Lösungen. Deshalb ist es so wichtig, mit den Kommunen zusammenzuarbeiten. Die Kommunen wissen, welche Probleme sich vor Ort stellen, wo vielleicht Doppelstrukturen existieren, wo man Angebote noch besser vernetzen kann und wo es noch zusätzlichen Handlungsbedarf gibt. Wir sind mit festen Erwartungen in die Gespräche gegangen, die BISS-Stellen zu erhalten; denn sie sind ein wichtiger Baustein des Gewaltschutzgesetzes. Auch das Netz von Frauenhäusern und Gewaltschutzstellen soll erhalten bleiben. Es dürfen keine gewachsenen Strukturen zerstört werden, die in 20 Jahren mühselig und auch mit viel ehrenamtlichem Engagement aufgebaut wurden.

- Sie fragen, wie ich das denn machen will. Ich will es so machen, wie ich es zu Hause auch mache: Wenn ich für den Schweinebraten kein Geld habe, gibt es Nudeln mit Tomatensoße. So ist das nun einmal.

Die Kommunen haben sich entschieden - das konnten wir am Mittwoch hier hören -: Sie wollen die Verantwortung nicht übernehmen. Wir führen im Moment eine Vielzahl von Gesprächen mit Betroffenen und Experten. Eine Neustrukturierung der Fördermittel im Gewaltschutzbereich wird nur

erfolgreich sein, wenn wir für die betroffenen Frauen und Kinder eine gute Lösung finden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, für eine abschließende Bewertung ist es noch viel zu früh. Welchen Stellenwert Gewaltschutz für uns besitzt, können Sie schon daran erkennen, dass die Fördermittel für Frauenhäuser und Beratungsstellen in Höhe von 4,3 Millionen Euro im Jahre 2004 trotz der desolaten Haushaltslage nicht gekürzt werden. Gewaltschutz wird auch weiter ein vordringliches Ziel dieser Landesregierung, dieser Sozialministerin und der Landtagsfraktionen von CDU und FDP sein.

Ich fordere Sie dringend auf: Wenn Ihnen der Schutz der Frauen wirklich am Herzen liegt, dann kehren Sie zu einer konstruktiven Debatte zurück! Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der erste Satz Ihres Antrages, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, trifft vollständig zu. Nach wie vor ist das Ziel der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Niedersachsen nicht erreicht.