einen Tisch geholt werden, um die Zukunft zu gestalten. Eine solche Initiative ist mit der vorliegenden Beschlussempfehlung jedoch nicht erkennbar. Wir lehnen die Beschlussempfehlung daher ab.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch aus unserer Sicht geht der Beschlussvorschlag der CDU nicht weit genug. Dabei gehe ich zunächst einmal davon aus, dass alle hier im Haus einer prosperierenden Wesermarsch ihre Unterstützung zukommen lassen wollen. In Ihrem Beschlussvorschlag aber geben sowohl die Analyse der Probleme als auch die Lösungsvorschläge nur einen Ausschnitt der Gesamtproblematik wider und werden der Wesermarsch insgesamt nicht gerecht.
Natürlich konnten es die Kollegen von der Regierungsfraktion beim Umschreiben des SPD-Antrags nicht lassen, die vielen Millionen, die bereits in der Vergangenheit in die besagte Region geflossen sind, aufzuzählen, quasi als Aktivitätsnachweis, auch wenn der Großteil des Geldes zu Zeiten der SPD-Vorgängerregierung geflossen ist. Eigentlich beweisen Sie damit aber das Gegenteil. Wäre all das genannte Geld nämlich effizient eingesetzt worden, hätte es in der Region längst steil bergauf gehen müssen. Das aber ist leider immer noch nicht der Fall.
Am Beispiel der Wesermarsch kann man gut nachweisen, dass viel Geld von außen nicht immer auch viel hilft. Entscheidend bleibt, was mit dem Geld gemacht wird. Diesbezüglich haben sich die vorangegangenen Landesregierungen ebenso wenig mit Ruhm bekleckert, wie es die Vorhaben der jetzigen Landesregierung vermuten lassen.
Herr Hirche, ich spreche nicht von dem einen oder anderen zielgerichteten Unternehmensförderungsprojekt, das Sie eingeleitet haben, wenn Arbeitsplätze wegzufallen drohten. Die Arbeitsplätze sind ad hoc gesichert worden. Das ist richtig. Wesent
lich mehr Geld aber wollen Sie in Infrastrukturmaßnahmen stecken und bzw. ist auch schon in Infrastrukturmaßnahmen gesteckt worden. Aber in welche?
Sie haben viele Millionen mit dem Wesertunnel verbuddelt, dessen Verkehrsfrequenz weit hinter den prognostizierten Erwartungen zurück bleibt. Noch weiter hinter den Erwartungen zurück aber bleiben die wirtschaftlichen Effekte, und das ist noch schlimmer. Auf den eigens eingerichteten neuen Gewerbeflächen an der Ein- und der Ausfahrt des Wesertunnels herrscht gähnende Leere. Ihre Antwort darauf ist absurd. Sie wollen noch mehr Geld in die Infrastruktur stecken, nämlich in die wirklich nicht benötigte A 22, das Wolkenkuckucksheim dieser Landesregierung. Eine milliardenschwere Küstenautobahn soll jetzt der Heilsbringer werden und könnte im Nachhinein - so Ihre Idee - vielleicht auch noch den Tunnel rechtfertigen.
Schon heute beklagen die Kaufleute in Nordenham den zunehmenden Kaufkraftabfluss durch den Wesertunnel. Gewinner einer A 22 wären vor allem die holländischen Häfen und die Oberzentren Bremen und Hamburg, sicherlich aber nicht die Wesermarsch. Nein, mit Ihrem Ansatz zur Stärkung der Region liegen Sie falsch. Das Geld für den Autobahnbau könnte für andere Dinge deutlich sinnvoller eingesetzt werden.
Eine Herausforderung könnte zum Beispiel sein, die erhofften wirtschaftlichen Entwicklungen durch den Jade-Weser-Port mit der wichtigen touristischen Entwicklung des Landkreises Wesermarsch in Einklang zu bringen. Hier aber fehlt es an Ihrer Verlässlichkeit beim Erhalt der touristischen Attraktionen. Die Verschlickung in diesem Bereich ist ein riesiges Problem. Sie müssen unbedingt - wir bringen dazu ja auch noch einen Antrag ein - aktiv werden. Die Region ist auf den Tourismus angewiesen.
Auch die Option, sich noch stärker als attraktiver Wohnstandort für den Bremer Stadt-Umland-Wanderer zu präsentieren, wird nicht durch eine lärmende Autobahn, sondern durch eine bessere ÖPNV-Vernetzung wie zum Beispiel durch den beschleunigten Ausbau der Bahnstrecke Hude - Nordenham erreicht.
Schade. Ich hätte Ihnen gern noch etwas über die Regionalentwicklung und darüber erzählt, dass die Perspektive wirklich im Bremer Umland liegt und mit Bremen zusammen organisiert werden muss. Das machen wir dann aber vielleicht im Zuge der weiteren Beratung mit dem Minister. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hagenah, der Beschlussvorschlag kommt nicht nur von der CDU, sondern er wird auch von der FDP mitgetragen.
Es ist ungefähr im April 2004 gewesen, als die SPD bezüglich der Wesermarsch ein ausgesprochen düsteres Szenario gezeichnet hat. Mittlerweile können wir feststellen, dass zumindest die bedrohliche Situation in Strückhausen beendet zu sein scheint.
Dennoch ist es nicht hilfreich, eine Region pausenlos schlecht zu reden. Wir sind in der Analyse vielmehr der Auffassung, dass dort durchaus Stärken vorhanden sind. Nennen möchte ich beispielhaft - um es kurz zu machen - den hochspezialisierten Schiffbau, den Luftfahrzeugbau, die maritime Kompetenz - z. B. bei der Seefahrtschule in Elsfleth - oder auch die Logistikkompetenz; in Brake wird gerade ein größerer Auftrag zum Löschen von Stahlprodukten abgewickelt. Hier bestehen also durchaus Chancen.
Auch im Bereich der Touristik tut sich eine ganze Menge. So wird man in Budjadingen auch noch den Schlick wegräumen, damit die Segler wieder in Ruhe anlanden können. - Es ist also nicht ganz so grau und trostlos, wie Sie es hier darstellen.
Insgesamt ist die Wesermarsch - wie Sie es in Ihrem Antrag fordern - in Bewegung. Es gibt eine ganze Reihe von Projekten, z. B. das Projekt der regionalen Wachstumsstrategie. Wir alle wissen aber, dass ein Landkreis allein das nicht leisten kann, sondern dass dort alle Landkreise gemeinsam handeln müssen.
Insofern sind wir auch der Auffassung, dass die Landesregierung, was diese Themen anbetrifft, einen Anschub leisten sollte. Wir unterstützen sie dabei. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon zehn Monate her, dass der Antrag eingebracht wurde und wir ihn hier beraten haben. Für mich ist ein Antrag, der etwas bewegen soll, allerdings hinfällig, wenn es bis zu seiner Beratung zehn Monate dauert und die Beratung auf Wunsch der Antragsteller zudem immer wieder verzögert wurde.
Die spürbarste Bewegung seit seiner Einbringung war sicherlich das tägliche Abreißen des Kalenderblattes.
Was ich an diesem Antrag verurteile, ist diese fürchterliche Negativdarstellung einer Region. Die hilft den Menschen und den Unternehmen dort garantiert nicht.
Was soll eigentlich die Frage, was die Regierung und die sie tragenden Fraktionen in den letzten zehn Monaten getan haben? - Ich gebe diese Frage einmal zurück und beziehe mich dabei nur auf die Zeit, die ich selbst beurteilen kann: Worin liegt eigentlich die Verantwortung der SPD in Niedersachsen und im Landkreis Wesermarsch für die Entwicklung seit 1990? - Sie haben seinerzeit nämlich auch gut gemeinte Anträge abgelehnt und verhindert.
Eine richtige Situationsbeschreibung hat der Kollege Björn Thümler als unmittelbar Betroffener hier am 29. April 2004 vorgetragen. Da gibt es nichts zu wiederholen. Natürlich müssen wir alle, meine Damen und Herren, zur Kenntnis nehmen: Im Landkreis Wesermarsch gibt es - wie auch an anderen Stellen in Niedersachsen - gewaltige Veränderungen. Die kommen nur zu unterschiedlichen Zeitpunkten und werden von den Menschen vor Ort bewältigt. Man muss diese Menschen nur machen lassen.
In der Wesermarsch gibt es auch nicht dieses berühmte Wissensdefizit. Die Menschen wollen anpacken, sie können anpacken, sie scheitern manchmal aber auch an den entsprechenden Mehrheiten, z. B. im Kreistag, Stichwort Optionsmodell. Das hätten die Wesermärscher toll machen können, genauso wie die Ammerländer. Das scheiterte aber an der politischen Mehrheit. Und so ist es auch mit vielen anderen Dingen.
Wir haben in der Wesermarsch eine ausgesprochen erfolgreiche Wirtschaftsförderungsgesellschaft installiert. Ich kann Ihnen versichern, es macht auch mir als zugereistem Abgeordneten Spaß, mit den Frauen und Männern in der Wesermarsch zusammenzuarbeiten. Die haben nämlich Ziele und können erfolgreich etwas bewegen.
Wir haben eine engagierte Wirtschaft, einschließlich der Industrie- und Handelskammer und anderer berufsständischer Verbände.
In der Wesermarsch herrscht eine überörtliche Denkweise vor. Kommunalpolitisch ist man aus dem Schatten des eigenen Kirchturms herausgetreten. Mittlerweile gibt es über die Wesermarsch sogar Strukturanalysen. Es gibt Zielvorgaben, Perspektiven und Grundlagen für Kommunalpolitik.
Wir haben für die Wesermarsch aber auch noch etwas anderes festzustellen - das gilt für andere Bereiche übrigens ganz genauso -: Sie verfügt über einen unbezahlbaren Reichtum, und das sind die Menschen mit ihrem Engagement in Nachbarschaftspflege, im Arbeiten und in ehrenamtliche Tätigkeiten.
Die Menschen in der Wesermarsch sind heimatverbunden und wollen dort etwas machen. Viele junge Menschen wollen trotz aller schlechten Entwicklungen dort bauen. Manchmal muss man ihnen nur die Baugenehmigung erteilen, und zwar etwas zügiger, als das heute passiert.
Die können dort noch ganz fleißig Häuser bauen. Dann hätten wir auch für den Mittelstand und andere viel erreicht.
Unsere Aufgabe ist es also - das ist auch der Sinn unseres Beschlussvorschlags -, die Rahmenbedingungen zu verändern. Die Entwicklung der Infrastruktur - Straßen, Autobahnen, Bundesstraßen - ist angesprungen. Auch im örtlichen Bereich leisten die Gemeinden, was sie können. Auch die Verbesserung der Bahnstrecken ist bereits angegangen worden, und das schon zu einer Zeit, als Sie Ihren Antrag noch gar nicht gestellt hatten. Wir müssen Vertrauen schaffen bei den Unternehmen, und wir müssen den Unternehmen und insbesondere auch dem Mittelstand Vertrauen schenken. Damit habe ich guten Erfahrungen gemacht.