Deshalb noch einige Sätze zu dem Antrag der Regierungsfraktionen mit dem Titel „Niedersächsische Jugendpolitik neu ausrichten“. Dahinter steht doch wirklich nichts anderes als das Plattmachen von Klein- und Kleinstförderprogrammen. Ich kann auch die Ministerin nicht verstehen, wenn sie hier sagt, es würde jetzt auf Prävention gesetzt. Gerade die Kleinstförderprogramme - ich nenne noch einmal das Zirkus-Projekt - hatten einen sehr starken präventiven Charakter, gerade auch in dem Bereich gegen Rechts.
Unser gemeinsames Anliegen sollte doch sein, Jugendliche stark zu machen. Da können Sie doch nicht die Kleinstförderprogramme, die bei den jungen Menschen wirklich sinnvoll wirken, einfach platt machen und sagen „Das interessiert uns nicht mehr, wir denken uns etwas anderes aus“.
Zu den beiden Säulen habe ich etwas gesagt. Aber schauen Sie sich den Antrag einmal genauer an. Unter Nr. 1, Herr Thümler, wird die Landesregierung gebeten, die Pro-Aktiv-Centren in die örtlichen Strukturen einzubinden und in diesen zu verankern. Zurzeit werden die Pro-Aktiv-Centren in der Regel zu 80 % mit Landesmitteln und zu 20 % mit kommunalen Mitteln gefördert. So stand es zumindest in deren Zuwendungsbescheid. Im Januar teilten Sie dann schon mit, dass ab Mitte des Jahres 2005 der Anteil des Landes auf 50 % gesenkt wird. Ich glaube, bei Ihnen gehen die Begrifflichkeiten etwas durcheinander. Sie kürzen um 30 Prozentpunkte und reden über Einbindung und Verankerung. Das sind eindeutig Kürzungen in diesem Bereich.
Auf diese Landesregierung ist in dem Bereich, gerade was die Jugendarbeitslosigkeit angeht, kein Verlass. Ich könnte jetzt auch noch etwas zu den Integrationspauschalen sagen. Aber da ich nur ein paar Minuten Redezeit habe, ist das fast nicht machbar.
- Ich bin noch lange nicht am Ende. Ich könnte Ihren Antrag wunderbar detailliert auseinander nehmen.
Frau Kollegin Janssen-Kucz, diese Aufgabe können Sie im Ausschuss wahrnehmen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ich dachte eigentlich, ich hätte zusätzliche Redezeit, nachdem die Ministerin und der Ministerpräsident gesprochen haben.
Eines aber kann ich Ihnen sagen: Von meiner Seite werden Sie eine fundierte und leidenschaftliche Diskussion und Debatte in Sachen Jugendpolitik und Jugendhilfe bekommen. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, nach der Beratung dieser beiden Anträge in die Mittagspause einzutreten und, wie vorgesehen, um 14.30 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt 25 wieder zu beginnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann eigentlich, Herr Kollege Albers, fast nahtlos an das anschließen, was der Ministerpräsident hier gesagt hat: Außer Vorwürfen haben wir von Ihnen heute nichts, aber auch gar nichts gehört.
Ich will mir herausnehmen, als jüngerer Abgeordneter zu sagen: Wie viel die SPD in Niedersachsen von der Partizipation Jugendlicher hält, sieht man bereits am Anteil junger Menschen in ihrer eigenen Fraktion.
Mit der Verantwortung und den Belastungen, die das Heranwachsen der Kinder zu Bürgern von morgen mit sich bringt, darf die Gesellschaft die Eltern nicht allein lassen. Vielmehr gibt es eine gesellschaftliche Verantwortung für Kinder und Jugendliche.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ich will noch einmal ganz kurz etwas zum Thema Schulden sagen. Ich habe das Gefühl, Sie haben das noch nicht ganz verstanden. Es ist nur ein Teil der Wahrheit, dass die Schulden, die wir heute machen, von den kommenden Generationen getragen werden müssen. Die ganze Wahrheit ist nämlich, dass es bereits die heutige Generation trifft, meine Damen und Herren! Das sind die jungen Menschen, die auch oben auf den Besuchertribünen sitzen.
Aber ich will zum Inhalt zurückkommen. Jugendpolitik darf nicht nur Reparaturbetrieb sein, sondern muss präventiv ausgerichtet sein. Deshalb sind die Vermittlung von Werten und die Stärkung von Eigenverantwortung von großer Bedeutung. Starke Persönlichkeiten sind weniger anfällig für Suchtverhalten - dazu haben wir eben schon einiges gehört -, Gewalt und politischen Radikalismus. Nur wenn Jugendliche gar nicht erst in derartige Problemlagen geraten, lassen sich entsprechend teure Jugendhilfemaßnahmen vermeiden.
Jugendpolitik ist dabei mehr als Jugendhilfepolitik, wie sie von der SPD hier verstanden wird. Sie ist nämlich ressortübergreifend, meine Damen und Herren. Das haben wir vorhin am Beispiel des Kultusministeriums gesehen.
In Niedersachsen wird bereits viel gute Arbeit für Jugendliche geleistet. Ich erinnere z. B. in der Bildungspolitik an das Hauptschulprofilierungsprogramm oder in der Wirtschaftspolitik an die Lohnkostenzuschüsse zum Berufseinstieg von arbeitslosen Jugendlichen mit Ausbildung.
Wir wollen nicht wie die vorherige Landesregierung Jugendpläne aufstellen oder Kurzprogramme starten. Diese bestanden letztendlich nur aus Klein- und Kleinstfördermaßnahmen mit geringen inhaltlichen Zusammenhängen und sehr hohem bürokratischen Aufwand. Meist auf drei Jahre befristet, sind diese Maßnahmen inzwischen völlig wirkungslos verpufft. Meine Damen und Herren, hier wurde Geld ausgegeben, gebracht hat es aber wenig.
Ich will das noch einmal ganz deutlich sagen: Für solche Prestigeobjekte, wie sie insbesondere von der SPD eigentlich während ihrer gesamten Regierungszeit betrieben wurden, ist schlicht und ergreifend kein Geld mehr da. Dazu werden wir auch kein Geld mehr hinausschmeißen.
Für uns kommt es vorrangig darauf an, den jungen Menschen gute Ausbildungsmöglichkeiten zu geben und alles zu tun, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Mit der Einrichtung der ProAktiv-Centren für arbeitslose Jugendliche zur Integration in die Arbeitswelt und der Zusammenführung der vorher bestehenden unterschiedlichen Förderprogramme hat die FDP/CDU-Landesregierung hier einen ganz wesentlichen Akzent gesetzt. Wir wollen die Arbeit der Pro-Aktiv-Centren auch zukünftig erhalten. Über die Hälfte der dort betreuten Jugendlichen besitzt Ansprüche nach dem SGB II. Für sie sind jetzt eigentlich die Arbeitsgemeinschaften und die zugelassenen kommunalen Träger zuständig. Der andere Teil der betroffenen Jugendlichen fällt hingegen unter die Jugendsozialarbeit. Diese Aufteilung darf aber nicht dazu führen, dass dasjenige auseinander dividiert wird, was wir richtigerweise erst gerade zusammengeführt haben.
Das Land soll nämlich auch zukünftig 50 % der Aufwendungen für die Pro-Aktiv-Centren übernehmen, wenn die Träger der Arbeitsförderung die andere Hälfte abdecken. Bei den Optionskommunen scheint dies bereits gesichert zu sein. Ich selbst komme aus einem Optionslandkreis. Bei einigen Arbeitsgemeinschaften gestalten sich die Abstimmungen leider problematisch. Wir appellieren hierzu an die Vernunft von allen Beteiligten.
Neben dieser vorrangigen Aufgabe der Integration von Jugendlichen in das Arbeitsleben zeigen wir in unserem Antrag weitere Akzente der Jugendpolitik auf.
Die Zeit ist leider schon relativ weit fortgeschritten. Deswegen kann ich nicht auf alles eingehen. Aber zum Schluss möchte ich noch einen ganz wichtigen Punkt zur Sprache bringen.
Wir wollen den finanziellen Spielraum der kommunalen Jugendhilfeträger bei den gesetzlichen Aufgaben erhöhen; denn nur so wird es überhaupt möglich sein, mehr präventive Angebote zu finanzieren. Dazu brauchen wir Reformen im SGB IIX. Eine angemessene Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen der Eltern z. B. bei einer Heimunterbringung ist durchaus vertretbar und bedeutet letztlich nicht mehr als die Einführung des Subsidiaritätsprinzips auch in der Jugendhilfe. Entsprechende Bundesratsinitiativen liegen vor. Aber Ihrer Bundesregierung scheint der Mut zu fehlen, sich mit den Ländern auf einen gemeinsamen Nenner zu verständigen.
Danke. - Sie bringen lieber ein TAG in nicht zustimmungspflichtiger Form durch und verschieben die Reform der Jugendhilfe auf unbestimmte Zeit.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD - wir haben das gerade beim Thema Frauenbeauftragte meiner Meinung nach wieder einmal gemerkt -, tragen scheinbar die Frauen- und Jugendpolitik wie eine Monstranz vor sich her. Die Wahrheit ist: Bei Ihnen ist es Fassade, bei uns sind es Inhalte. Danke schön.
Die Fraktion der SPD hat nach § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich erteile Herrn Jüttner für drei Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dürr, von Ihnen brauchen wir keinerlei Ratschläge über die Zusammensetzung unserer Fraktion. Ich bin stolz auf die Mitglieder dieser Fraktion!
Meine Damen und Herren, wissen Sie, was Helikopter-Politik unter medialer Inszenierung ist? Herr Wulff, wenn man kurz einfliegt, etwas fallen lässt und gleich wieder durchstartet. Aber augenscheinlich sind Sie gewarnt worden, deshalb sind Sie zurückgekommen.