Risiken bei der Hilfe für die kommunale Ebene eingegangen, um zu verhindern, dass Rieger dort sein Unwesen treiben konnte. Ich war in Dörverden. Der Bürgermeister und der Landrat waren guter Hoffnung, dass sie eine Menge an Möglichkeiten finden, dort etwas zu verhindern. Sie bedürfen aber der Unterstützung auf der Landesebene. Ich möchte die Landesregierung ausdrücklich auffordern, hierzu einen Beitrag zu leisten, damit verhindert wird, dass Rieger seine Aktivitäten dort fortsetzen kann.
Der zweite Aspekt, meine Damen und Herren, betrifft die Frage eines NPD-Verbots. Ich weiß, dass diese Fragestellung bei manchen große Skepsis hervorruft, weil der einmal gescheiterte Versuch des Verbots der NPD Angst davor hochkommen lässt, dass es ein außergewöhnlicher propagandistischer Erfolg für die NPD werden könnte, wenn man noch einmal ein Verfahren einleitet und es erneut scheitert. Ich habe diese Ängste nicht ganz, meine Damen und Herren, weil die Erfahrung vom letzten Mal nicht gerade so aussieht, dass die NPD dadurch großen Aufschwung bekommen hat. Ich weise aber auf diesen Fall noch einmal hin und fordere die Landesregierung auf, natürlich nach sorgfältiger Prüfung dieses NPD-Verbot weiter zu betreiben, weil gerade in Niedersachsen im Zusammenhang mit dem alten Verfahren hervorragende Grundlagen erarbeitet worden sind, die aus der damaligen Sicht einen Beitrag dazu leisten könnten, mit Aussicht auf Erfolg ein solches Verbotsverfahren durchzuführen. Es ist gutachterlich untersucht worden, und wir waren der festen Überzeugung, genügend Erkenntnisse zu haben, die nicht nur den Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung belegen können, sondern auch die aggressiv kämpferische Haltung der NPD. Ich habe den Eindruck, dass durch die zusätzlichen Aktivitäten, nämlich die Aufnahme von Neonazis in den Bundesvorstand, noch weitere Gründe vorhanden sind, um mit Aussicht auf Erfolg zu einem Ergebnis zu kommen. Niedersachsen und Bayern haben das damals betrieben. Sie wissen, dass das Verfahren mehr aus formalen Gründen - nach meiner Bewertung auch aus atmosphärischen Gründen - damals gescheitert ist. Dabei hat es Ungeschicklichkeiten auch auf der Ebene des Bundesinnenministeriums im Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht gegeben.
Es hat aber auch die Problematik der V-Leute gegeben, die nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Ich meine jedoch, dass man, auch ohne auf die Erkenntnisse der V-Leute zurückgreifen zu müssen, genügend Ansatzpunkte hat, um Erfolg versprechend zu einem Verbotsverfahren zu kommen.
Meine Damen und Herren, dieses Verbotsverfahren liegt mir deswegen am Herzen - lassen Sie mich das abschließend sagen -, weil ich einfach nicht hinnehmen will, dass diese rechtsextremen Rattenfänger, auch mit staatlichem Geld ausgestattet, bei uns ihr Unwesen treiben können.
Darum meine Bitte an die Landesregierung, offensiv und nicht zu vorsichtig mit dieser Frage umzugehen. Unsere Unterstützung werden Sie bei dem Verbotsverfahren und bei der Verhinderung der Aktivitäten in Dörverden haben. Dazu gehört auch, dass wir gesellschaftliche Unterstützung leisten. Außerdem wäre es gut, wenn sich die Landesregierung vielleicht einmal vor Ort sehen ließe, meine Damen und Herren. Auch das kann hilfreich sein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen es kurz und prägnant machen, und wir wollen natürlich auch auf den Antrag der SPD-Fraktion eingehen. In dem Antrag geht es ja los mit einem Feuerwerk gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, der es angeblich gewagt hat, darauf hinzuweisen, welche Politik eigentlich zur Folge hat, dass wir in Deutschland über 5 Millionen Arbeitslose haben, dass die Menschen vielerorts perspektivlos sind und dann in ihrer Perspektivlosigkeit, Enttäuschung und Mutlosigkeit leider diesen extremistischen Rattenfängern aufsitzen.
Meine Damen und Herren, man muss aber auch einmal sagen dürfen, dass wir eine Bundesregierung unter der Führung von Gerhard Schröder haben, der 1998 gesagt hat - das hat er selbst ange
kündigt -, dass bis 2002 die Zahl der Arbeitslosen deutlich unter 3 Millionen liegen müsste. Solch eine Politik wolle er machen. Wenn er das nicht schaffe, dann sei er - sinngemäß - selbst gar nicht würdig, wieder gewählt zu werden. Er ist dann aber doch wieder gewählt worden. Und jetzt haben wir 5 Millionen Arbeitslose, meine Damen und Herren. Die Punkte, die ich genannt hatte, sind Hauptursachen für dieses Phänomen, das wir allesamt kritisieren, mehr als bedauern und wogegen wir etwas unternehmen müssen. Das ist der erste Punkt.
Sie sagen, das sei sozusagen so etwas wie eine Majestätsbeleidigung. Ich will dazu aber doch noch einmal darauf hinweisen, dass Gerhard Schröder ausweislich einer dpa-Meldung vom 27. Mai 1998, als er, gerade vom Höhenflug beseelt, sich entschied, unbedingt Kanzler werden zu müssen, wortwörtlich gesagt hat: „Das Wiedererstarken des Rechtsextremismus liegt vor allem in der Perspektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt...“ Stoiber hat auch nichts anderes gesagt. Aber damals war eben eine andere Regierung dran. Damals war es wohlfeil, das gegen Herrn Kohl zu sagen. Wenn das aber heute gegen denselben gerichtet wird, der das selbst schon einmal gesagt hat, dann ist es eine Majestätsbeleidigung. Insofern halte ich es für etwas übertrieben, sich in einem Antrag des Landtages überhaupt damit auseinander zu setzen.
Das Problem ist viel zu ernst. Darauf hat Herr Bartling hingewiesen. Bei dem, was Sie, Herr Bartling, eben vorgetragen haben, sind wir uns im Wesentlichen einig.
Ich will nun zu einem weiteren Punkt Ihres Antrags kommen, nämlich zu dem NPD-Verbotsverfahren. Sicherlich wird es auch in der CDU viele geben, die sagen: Jawohl, wenn das ordentlich vorbereitet ist und wenn berechtigte Aussicht besteht, dass das Verfahren erfolgreich ist und nicht so endet, wie es das letzte Mal leider geendet hat, dann wird man sich aus den Gründen, die ich jetzt nicht wiederholen will, sicherlich dafür entscheiden können. Voraussetzung ist aber, dass die Aussicht besteht, dass das Verfahren nicht so wie beim ersten Mal ausgeht. Das beantwortet jedoch noch nicht die Frage, was mit den Leuten passiert, die da jetzt
maßgeblich tätig sind. Wir wissen zwar, dass man die NPD verbieten kann. Wenn das denn gelingt, ist das in Ordnung. Aber dann bleiben die Leute, die darin ihre Funktionen hatten, trotzdem in Deutschland und leider eben auf ihre Weise politisch tätig, und es steht zu befürchten, dass sie sich woanders einquartieren - ob das bei der DVU oder bei wem auch immer ist. Dann haben wir dieselben Leute in einer Partei mit einem anderen Namen und müssten eventuell überlegen, ob wir auch diese Partei mit einem Verbotsverfahren belegen. Ich sage Ihnen: Diese Frage müssen wir sehr ausführlich erörtern. Es gibt sowohl sehr gute Argumente dafür, dass man ein Verbotsverfahren anstrengt, aber es gibt auch sehr ernst zu nehmende Argumente dagegen. Darüber können wir gerne noch sprechen.
Meine Damen und Herren, ein Punkt, dem wir in Ihrem Antrag nicht folgen können, ist die wiederholte Kritik an der Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung. Wir haben das ja nicht deswegen gemacht, weil wir der Meinung waren, dass schlechte Arbeit geleistet worden ist. Das haben wir auch nicht deswegen gemacht, weil wir der Meinung waren, dass diese Arbeit überflüssig ist. Wir haben es vielmehr aus nackter Not gemacht, weil dieses Land in einer finanziellen Situation ist, die auch Ihnen bekannt ist. Sie wissen auch, wer sie herbeigeführt hat. Aber Sie können nicht sagen - und das weise ich ganz deutlich zurück -, dass, wenn man die Landeszentrale für politische Bildung auflöst, das zu einer Stärkung des Rechtsextremismus führt. Diese Gleichung ist unzutreffend, es sei denn, man ist in der ideologisch begründeten Haltung so verhaftet, dass man meint, für das Wohl und Wehe in diesem Land könnten nur Institutionen erfolgreich tätig sein. Wenn man das glaubt, dann muss man das allerdings so sagen. Dann müsste man aber auch sagen: Wenn bei der Bildung alles daneben geht, ist die Schule schuld. Wenn die Menschen nicht glauben, ist die Kirche schuld. - Das halte ich für sehr übertrieben, weil es das abkoppelt, was in dieser Gesellschaft sehr nötig ist. Das ist nämlich das Engagement jedes Einzelnen in dieser Sache. Bei denjenigen, die z. B. den Rechtsextremisten zugeneigt sind, hilft manchmal ein persönliches Gespräch sehr viel weiter, als wenn man Institutionen vorhält, die Veranstaltungen anbieten, die aber diejenigen, die eigentlich die Nutznießer sein müssten, gar nicht besuchen. Das ist das große Problem, und daran kommen Sie nicht vorbei.
Ich will nicht mehr auf die weiteren Punkte Ihres Antrags eingehen. Lassen Sie mich aber noch Folgendes sagen: Wenn wir uns schon über Extremismus unterhalten, dann ist es gute Tradition, dass man nicht nur die Rechtsextremisten anspricht, sondern auch die Linksextremisten. Das haben Sie in Ihrem Antrag nicht gemacht, und deswegen mache ich es jetzt.
Meine Damen und Herren, wir wollen einmal Folgendes festhalten: Es hat in Bund und Ländern noch nie eine Koalition der CDU mit einer extremistischen Partei gegeben. Wir hatten auch noch nie die Situation, dass sich eine CDU-Regierung von einer extremistischen Partei oder einer extremen Partei hat dulden lassen. Ich meine damit ausdrücklich nicht den SSW. Es ist klar, dass wir darüber nicht zu reden brauchen; denn er ist ja keine extreme Partei.
- Er ist keine extreme Partei. Aber er ist besonders zu beachten, weil er eine Minderheitenpartei ist.
Ich möchte Sie daran erinnern: Wenn man sich in manchen Ländern von Linksextremen wie der PDS dulden lässt und in anderen Ländern sogar eine Koalition mit ihr bildet, dann sei der Hinweis erlaubt, dass wir, wenn wir über die Gefahren des Extremismus reden, auch dieses Thema anschneiden müssen.
Wir müssen in der Beratung außerdem darüber sprechen, dass das Erstarken der NPD in Sachsen seine Ursache sicherlich auch darin hat, dass die SPD in Sachsen derartig schwach ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen in der SPD keine Alternative haben wahrnehmen können. Das ist eine Tatsache, über die auch einmal geredet werden muss.
Nun meine allerletzte Bemerkung, die wieder versöhnlich ist: Ich habe schon Bedenken und frage mich, ob das Verhalten von Frau Simonis und der vier Damen und Herren der Fraktion der Grünen dazu angetan ist, das Vertrauen in die Politik und in die Vorbeugung vor Extremismus zu befördern. Diesen Zweifel habe ich. - Vielen Dank.
- Wenn Sie hier schon Schleswig-Holstein erwähnen, dann hätte ich als Erstes gesagt, dass es ein wirklich sehr, sehr schönes Wahlergebnis ist,
- Hören Sie doch einmal zu! Unabhängig davon, wer dort die Regierung stellt, ist es ein gutes Wahlergebnis, weil die Rechtsradikalen nicht ins Parlament gekommen sind. Darüber sollte man sich vielleicht einmal freuen.
Das aber haben Sie mit keinem Wort erwähnt. Ich finde es demokratisch schon sehr fragwürdig, dass auf einer kleinen Partei, die auf ganz normalem Weg Sitze erworben hat, jetzt von ganz oben herumgehackt wird und ihr Vorschriften gemacht werden, wie sie sich zu verhalten hat.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Bernd Althusmann [CDU]: Wenn Sie draußen geblieben wären, wäre es auch gut gewesen!)
Auf jeden Fall kann man sich doch wirklich darüber freuen, dass die politischen Rattenfänger in Schleswig-Holstein erst einmal eine demokratische Backpfeife bekommen haben. Das ist doch eine gute Sache.
Das zweite Problem: Trotz des schönen Wahlergebnisses in Schleswig-Holstein kann man sich momentan nicht beruhigt zurücklehnen, weil das
NPD-Problem eben nicht völlig von der Tagesordnung verschwunden ist. Wir wissen - Herr Kollege Bartling hat das ganz gut dargestellt -, dass die NPD sich bundesweit leider Gottes stabilisiert. Die neue NPD hat auch ein neues organisatorisches Konzept.
(Jens Nacke [CDU]: Reihenweise! - Bernd Althusmann [CDU]: Was ist denn mit der PDS? Wo sind denn überall Kommunisten in den Parla- menten?)
Wir haben in Niedersachsen auch kein Problem mit irgendwelchen Höfen als linksradikale Versammlungszentren.