Verdammt noch mal, schauen Sie sich doch die Berichterstattung in der Presse in den letzten Wochen einmal an! Da wird doch nicht über Linksextremismus geredet!
Verdammt noch mal, da wird über das Problem Rechtsradikalismus berichtet. Es werden auch nicht von Linksradikalen irgendwelche Leute totgeschlagen. Mein Gott, das sind Rechtsextremisten. Das können Sie jetzt doch nicht verharmlosen.
- Er blökt doch die ganze Zeit dazwischen. Es ist doch peinlich, dass man über ein so wichtiges Thema hier diskutiert, und dann wird wieder die alte Parole aufgemacht: Wir haben ein rechtsextremistisches Problem, und jetzt wollen wir auch einmal über Linksradikalismus reden. Meine Fresse, das ist wirklich peinlich.
(Bernd Althusmann [CDU]: Hören Sie doch auf! Wir sind doch nicht auf dem Jahrmarkt! - Hans-Christian Biallas [CDU]: Sie wollten doch eine gehalt- vollere Rede halten als ich!)
Das will ich gern, Herr Präsident. Das will ich wirklich sehr gern. Aber die blöken die ganze Zeit dazwischen.
Meine Damen und Herren, ganz ruhig! Es nützt doch gar nichts, wenn wir uns so lautstark auseinander setzen. Wir sollten richtig schön die Argumente der anderen anhören. Dann wird das im Ausschuss beraten, und dann sehen wir uns hier wieder. - Herr Briese, fahren Sie fort!
Ich bin ja ruhig, aber wenn so schlechte Zwischenrufe kommen, muss ich mich leider ein bisschen aufregen.
Jetzt will ich etwas zu der Verbotsproblematik sagen. Richtig ist, dass das Verfassungsgericht damals dem Verbot nicht stattgegeben hat, weil die NPD sehr stark von V-Männern infiltriert war. Das ist nach wie vor ein großes Problem. Ich finde, man kann Rechtsradikalismus nicht mit immer mehr Verfassungsschutz beantworten. Das ist eine falsche Antwort.
Den Kampf gegen den Rechtsradikalismus müssen wir in erster Linie gesellschaftspolitisch und auch bildungspolitisch führen. Daran geht kein Weg vorbei.
Ich glaube an die demokratische Kraft und an die demokratische Überzeugung in der Bundesrepublik. Ich glaube, dass wir es schaffen können. Das Parteienverbot, das zwar im Grundgesetz verankert ist, sollte immer nur Ultima Ratio sein. Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir es auch auf gesellschaftspolitischem Wege schaffen können. Das sieht man zurzeit im Raum Verden, wo sich so etwas wie eine zivilgesellschaftliche Gegenbewegung entwickelt. Ich finde es gut, was Herr Bartling gesagt hat. Vielleicht sollte sich die Landesregierung dort mit unterhaken und ihre Solidarität bekunden. Ich kann nur sagen: Ich habe große Achtung vor Leuten, die gegen dieses Gedankengut auf die Straße gehen.
Damit ist das in meinen Augen Wesentliche gesagt. Das Verbot muss Ultima Ratio sein. Der Kampf sollte in erster Linie bildungs- und gesellschaftspolitisch geführt werden. Aber ich will nicht verhehlen: Wenn das alles nicht fruchtet, wenn das alles nicht funktioniert, dann sollte man ein Verbot auch von unserer Seite niemals absolut ausschließen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Bernd Althusmann [CDU]: Die gehören verboten! Das ist doch in Ordnung!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wahlerfolge rechtsextremer Parteien, fremdenfeindliche Übergriffe, Aufmärsche neonazistischer Organisationen und auch Rieger hier bei uns in Dörverden rufen drängender denn je nach Antworten unserer
Gesellschaft und auch des Staates. Die Ursachen des Rechtsextremismus müssen konsequenter benannt und auch angegangen werden. Sie sind aber vielschichtig.
Einigkeit besteht, denke ich, unter uns allen darin, dass Zivilcourage und auch politische Aufklärung notwendig sind. Wichtig ist aber insbesondere die Ursachenforschung.
Eines muss man auch ganz ehrlich sagen: Ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre lediglich die Bekämpfung der Symptome, nicht aber die Bekämpfung der Ursachen. Der Ruf nach Verboten und nach schärferen Gesetzen ist der übliche Reflex. Er droht aber den Blick auf die Strategie von Rechtsextremen zu verstellen.
Was wollen wir als FDP daher tun? - Wir wollen, dass Programme zur Bekämpfung von Gewaltbereitschaft, von Fremdenfeindlichkeit, von Extremismus besonders bei Jugendlichen verstärkt werden. Dafür schlagen wir eine Drei-SäulenInitiative vor.
Zweitens. Angebote für jugendliche Aussteiger aus der rechten Szene, z. B. zum Nachholen von Schulabschlüssen oder für berufliche Qualifizierung.
Wir halten es für sinnvoller, wenn eine politisch sachgerechte Auseinandersetzung stattfindet. Deswegen sind wir auch der Überzeugung, dass die beste Politik gegen Rechtsextremismus ist, dafür zu sorgen, dass durch eine wirtschaftsfreundliche Politik wieder Arbeitsund Ausbildungsplätze entstehen, dass auch die so genannten Modernisierungsverlierer wieder eine Perspektive bekommen.
Diese Politik schlagen wir vor, und wir bemühen uns, in Niedersachsen das, was wir als Land tun können, hierfür umzusetzen.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird jetzt von den Rechtsextremen als eine Art Freibrief für ihre Rechtmäßigkeit missbraucht. Ob die neuen Entgleisungen aus Sachsen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausreichen, ist mehr als fraglich. Politisch hätte die Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens allerdings zur Folge, dass die Rechtsextremen noch mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekämen. Sie könnten sich sogar in einer vermeintlichen Opferrolle in Szene setzen. Das müssen wir bei unserer Entscheidung abwägen und bedenken.
Angesichts der Tatsache, dass neues Material für ein Verbotsverfahren nicht vorliegt und die Unterlagen beim letzten Verfahren viel zu dünn waren, sollten wir zu einer anderen Entscheidung kommen als der, die der Kollege Bartling hier vorgetragen hat. Geben wir uns keinen trügerischen und auch gefährlichen Hoffnungen hin, sondern suchen wir lieber gemeinsam tatkräftig die Auseinandersetzung mit dem primitiven Gedankengut. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur auf drei Punkte eingehen, insbesondere auf die, die der Kollege Bartling genannt hat.
Erstens müssen wir uns die Frage stellen, wie wir es mit dem NPD-Verbotsverfahren halten. Ich weiß, dass besonders Sie, Herr Bartling, zusammen mit dem Kollegen Beckstein und mit Herrn Bundesinnenminister Schily damals dieses NPDVerbotsverfahren mit initiiert haben. Vielleicht können Sie sich daran erinnern, dass ich schon damals sehr zurückhaltend gewesen bin und darauf hingewiesen habe, dass man das Verfahren besonders gut vorbereiten muss, weil beim Scheitern des Verfahrens die Gefahr besteht, dass davon auch ein ganz falsches Signal ausgehen kann. Wir haben uns bei der letzten Innenministerkonferenz mit diesem Thema beschäftigt. Es gibt überhaupt keinen Dissens zwischen den Innenministern der Länder und dem Innenminister des Bundes. Das
Ich möchte zwei Punkte aus der Gemeinsamen Erklärung anführen, weil daran deutlich wird, wie wir in diesem Fall vorgehen.
Durch das in diesem Fall ausschlaggebende Minderheitsvotum des Bundesverfassungsgerichts sind die formalen Voraussetzungen für ein Parteienverbotsverfahren massiv erhöht worden. Die Innenminister und Senatoren von Bund und Ländern halten Verbotsanträge nur dann für zielführend, wenn sie auch im Hinblick auf die formalen Hürden Aussicht auf Erfolg haben. Die Frage des NPDVerbots ist damit nicht ein für allemal entschieden. Aber es ist klar, dass wir ein solches Verbotsverfahren in naher Zukunft nicht aufgreifen. Wir wollen damit aber nicht sagen, dass wir das für die Zukunft ganz ausschließen. Damit ist der Öffentlichkeit die Meinung der Innenminister aller Länder und des Bundesinnenministers deutlich gemacht.
Ich glaube, es wäre nicht sinnvoll - das war eigentlich auch Ziel dieser Übereinkunft -, jedes Mal wieder darüber zu diskutieren; denn damit würde ein völlig falsches Signal ausgesandt. Dauernd zu wiederholen, warum wir dieses Verbotsverfahren nicht aufnehmen, könnte auch ein falsches Signal sein. Deshalb sollten wir es damit, so meine ich, bewenden lassen.
Der zweite sehr wichtige Punkt, den Sie angesprochen haben, sind die Vorgänge in Dörverden. Sie können sicher sein, dass diese Landesregierung und insbesondere ich als Innenminister alles tun werden, um das, was damals in Hetendorf passiert ist, in Zukunft zu verhindern. Ich habe sofort angeordnet, dass im Innenministerium ein Koordinator, ein Ansprechpartner für die Gemeinde Dörverden, aber natürlich auch für den Landkreis Verden, benannt wird. Alle Maßnahmen werden ganz genau abgesprochen, sodass ein vernünftiges Vorgehen sichergestellt ist.