Der zweite sehr wichtige Punkt, den Sie angesprochen haben, sind die Vorgänge in Dörverden. Sie können sicher sein, dass diese Landesregierung und insbesondere ich als Innenminister alles tun werden, um das, was damals in Hetendorf passiert ist, in Zukunft zu verhindern. Ich habe sofort angeordnet, dass im Innenministerium ein Koordinator, ein Ansprechpartner für die Gemeinde Dörverden, aber natürlich auch für den Landkreis Verden, benannt wird. Alle Maßnahmen werden ganz genau abgesprochen, sodass ein vernünftiges Vorgehen sichergestellt ist.
Ich habe die Polizei vor Ort verstärkt, und Sie wissen, dass wir diesen Bereich auch vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Das ist auch absolut sinnvoll.
Aber genauso wichtig ist es meiner Ansicht nach, dass wir sofort an den dortigen Schulen präventiv tätig geworden sind. Denn die Rechtsextremen versuchen gerade an den Schulen, junge Menschen für ihre Ideen zu gewinnen. Deshalb hat das Landesamt für Verfassungsschutz direkt in den
Schulen Veranstaltungen durchgeführt, und zwar nicht nur mit den Schülern und Lehrern, sondern auch mit den Eltern, weil es nämlich wichtig ist, sie mit einzubinden. Ich meine, es ist genau der richtige Weg, sofort präventiv tätig zu werden.
Die Erfahrung, die wir in diesen Brennpunktschulen gemacht haben, wollen wir auf das gesamte Land übertragen. Deshalb finden zurzeit Abstimmungsgespräche mit dem Kultusminister, mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und natürlich mit dem Innenministerium statt, damit in den Schulen Aufklärungsarbeit betrieben werden kann. Außerdem wollen wir dieses Thema mit einer Ausstellung, die wir gemeinsam erarbeiten, im Lande begleiten.
Sie sehen, gerade im Fall Dörverden ist es gar nicht notwendig, die Landesregierung aufzufordern, tätig zu werden. Vielleicht ist es ja auch richtig, dass man bei diesem Thema nicht jedes Mal eine große Öffentlichkeitsarbeit betreibt, sondern stattdessen sofort handelt. Ich sage Ihnen, dass ich es manchmal für besser halte, in diesem Bereich keine großen Gesten zu machen. Manchmal ist es notwendig, aber manchmal können diese großen Gesten auch dazu führen, dass man den Rechtsextremen in die Hände spielt. Aus dem Grunde habe ich z. B. den 450 besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die mir persönlich geschrieben haben, persönlich geantwortet - jedenfalls soweit erkennbar war, wer mir geschrieben hat -, damit sie wissen, wie die Landesregierung über dieses Thema denkt. Ob es aber immer richtig ist, dass ein Innenminister an der Spitze einer Demonstration steht, weiß ich nicht. Ich glaube, mein Weg ist der bessere. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der Ausschuss für Inneres und Sport den Antrag beraten, und mitberatend sollen der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sein. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Tagesordnungspunkt 34: Gemeinsame Anstalt öffentlichen Rechts für Statistik in Bund und Ländern - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1679
Dieser Antrag soll ohne erste Beratung direkt in die Ausschüsse überwiesen werden. Federführend soll ihn der Ausschuss für Inneres und Sport beraten, mitberatend sollen der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien sein. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Tagesordnungspunkt 36: Gesetzgebungskompetenz für den Ladenschluss den Bundesländern übertragen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/1686
Auch dieser Antrag soll direkt, also ohne erste Beratung, in den Ausschüsse überwiesen werden. Federführend soll ihn der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bearten, mitberatend sollen der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sein. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen noch mitteilen, dass der Tagesordnungspunkt 33 - „Der demografische Wandel erfordert eine andere Politik: Rechtzeitig und koordiniert reagieren, um attraktive Infrastruktur im Land zu erhalten“ - morgen anstelle des Tagesordnungspunktes 44 behandelt werden. Der Tagesordnungspunkt 44 soll morgen ohne erste Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden.
Meine Damen und Herren, ich wünsche allen einen schönen Feierabend. Morgen früh um 9 Uhr sehen wir uns hier wieder.