Protokoll der Sitzung vom 24.02.2005

- Entschuldigung, Sie haben gefragt. Wenn Sie meinen, ich lese aus dem Telefonbuch vor, sage ich Ihnen: Ich lese die Liste der Stellen vor, die wir freigegeben haben. Jede einzelne dieser Stellen wird im Innenministerium durch die Verwaltungsreformer und dann noch einmal bei uns geprüft. Sie haben danach gefragt, und deshalb trage ich das jetzt vor. Dann verbitte ich mir aber auch solche Zwischenrufe.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD: Weiter! - Weitere Zurufe von der SPD)

- Bei uns wird nämlich solide gearbeitet, was in Ihrem Hause damals leider nicht der Fall war.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Dann haben wir freigegeben die Stelle für den Verwaltungsleiter beim Oldenburgischen Staatstheater, die Finanzbuchhaltung bei der Universität Osnabrück und den Direktor der Landesbibliothek Oldenburg. Dann haben wir eine Stelle für die Koordinierung der Teilbibliothek Holzminden und den Aufbau und die Leitung der neuen Fachbibliothek Sozialwesen bei der Fachhochschule Hildesheim/Holzminden freigegeben sowie eine halbe Stelle bei der Bibliothek am Standort Wilhelmshaven der Fachhochschule Oldenburg.

Dann haben wir 15 Stellen freigegeben am Staatstheater Hannover, zum Teil auch nur teilweise. Dann haben wir beim Institut für Lebensmittelwissenschaften des Fachbereichs Chemie eine V b-Stelle freigegeben. Dann haben wir freigegeben die Stelle eines Feinwerktechnikers im Institut für anorganische und analytische Chemie bei der Technischen Universität Braunschweig. Dann haben wir eine Stelle beim IZN des Studentenwerkes Hannover freigegeben. Dann haben wir zwei Stellen freigegeben bei der MHH, einmal für ein Vorstandsmitglied für Forschung und Lehre und außerdem für ein Vorstandsmitglied für Krankenversorgung. Bei der Universität Osnabrück eine Stelle für einen Tierpfleger. Die Stelle der Abteilungsleiterin 3 beim MWK hatte ich schon vorgetragen.

Wir haben eine Stelle für den Leiter der Abteilung für Landesgeschichte im Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte in Oldenburg freigegeben.

Dann haben wir die Präsidentenstelle der Klosterkammer Hannover freigegeben. Beim CUTECInstitut haben wir die Stelle für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter freigegeben. Dann haben wir bei der FH Hannover eine Ersatzanstellung befristet freigegeben. Beim Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung haben eine Stelle freigegeben. Bei der Universität Hannover eine Stelle eines technischen Angestellten beim Rechenzentrum.

Bei der HBK Braunschweig haben wir die Leitung der Bibliothek freigegeben. Bei der Uni Oldenburg haben wir eine Stelle in der Elektronenmikroskopie freigegeben. Bei der Uni Osnabrück in der Studienberatung. In der gemeinsamen Beratungsstelle eine halbe Stelle in Osnabrück für den Schreibdienst. Im Institut für evangelische Theologie bei der Uni Oldenburg die Stelle eines Ausbilders für den Beruf des Chemielaboranten.

Bei der Uni Hannover haben wir die Präsidentenstelle freigegeben. An der Universität Hannover haben wir die Stelle des Vizepräsidenten freigegeben. An der Landesgalerie haben wir eine Stelle des Oberkustos freigegeben und beim Herzog Anton Ulrich-Museum die Stelle eines Fotografenmeisters. Beim MWK haben wir die Referatsleitung Weiterbildung freigegeben und beim Staatstheater Braunschweig die Stelle Leiter Kinder- und Jugendtheater für die Spielzeit. Bei der TU Braunschweig eine Stelle im Datenverarbeitungsdienst und beim Landesmusikrat Niedersachsen die Stelle für einen Chorreferenten, befristet ab 1. November 2003.

Eine halbe Stelle bei der Uni Oldenburg für Evaluation und Akkreditierung neuer Studiengänge. Eine halbe Stelle bei der Hochschule für Musik und Theater, Registraturaufgaben. Drei Stellen bei der Uni Osnabrück, audiovisuelles Medienzentrum. Eine halbe Stelle bei der Uni Hannover, Verwaltungsdienst im Institut für Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschutz. Eine Stelle bei der Uni Oldenburg, Planung Personal- und Organisationsentwicklung. Bei der Fachhochschule Hannover haben wir die Stelle des Präsidenten freigegeben. Bei der Uni Oldenburg die Stelle eines technischen Assistenten im Bereich angewandte Chemie.

Eine Stelle Solo-Kontrafagott haben wir freigegeben. Dann haben wir eine Stelle freigegeben für Schlagzeug und Drumset; da konnten wir auch keinen Juristen draufsetzen; das ist alles Staats

theater Oldenburg. Und eine Bratsche-Stelle haben wir freigegeben.

(Unruhe)

Herr Minister, warten Sie einen Augenblick! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben darauf bestanden, dass alle Stellen vorgelesen werden. Jetzt bitte ich Sie darum, Ihre Gespräche einzustellen, damit es leiser wird.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Bernd Althusmann [CDU]: Wir sind jetzt bei 235!)

Wir sind jetzt bei Stelle Nr. 211. Es kommen noch 600.

Wir haben beim Staatstheater Braunschweig die Stelle des Oberspielleiters des Musiktheaters freigegeben; Sie werden zugeben, dass wir auf diese Stelle keinen Beamten der Bezirksregierung setzen konnten.

(Zuruf von Enno Hagenah [GRÜNE])

- Es mag ja sein, dass Sie alles können. Grüne sind ja für jeden Posten im Staatsdienst gut; deshalb besetzen Sie auch alle, wenn Sie es können. Aber es hat sich nicht immer ausgezahlt.

Dann haben wir die Stelle des Präsidenten der Fachhochschule Hildesheim/Holzminden/Göttingen freigegeben.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Das mit dem Schlagzeug habe ich nicht verstan- den!)

- Das mit dem Schlagzeug war eine Stelle beim Staatstheater Oldenburg. Da haben wir SoloKontrafagott freigegeben, außerdem die Solopauke mit Verpflichtung zum Schlagzeug und eine Bratsche.

Dann haben wir die Leitung der Stabsabteilung Controlling der MHH freigegeben. Dann haben wir eine halbe Stelle bei der Uni Osnabrück für eine Fremdsprachensekretärin bei der Humanwissenschaft freigegeben.

Beim Staatstheater Oldenburg haben wir das Solohorn freigegeben, allerdings auch mit Verpflich

tung zum Spielen des Nebeninstrumentes Bachhorn. Beim Staatstheater Braunschweig haben wir das Schlagzeug freigegeben. Beim Museumsdorf Cloppenburg haben wir die Kassiererinnen freigegeben. Beim Staatstheater Oldenburg haben wir zwei Garderobenfrauen bzw. Türschließerinnen als Teilzeitkräfte freigegeben.

Bei der Universität Oldenburg haben wir die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte freigegeben. Bei der Lessing-Akademie Wolfenbüttel haben wir eine Krankheitsvertretung für den Geschäftsführer freigegeben. Wir haben dann eine Stelle für archäologische Denkmalpflege - studentisch-wissenschaftliche Hilfskraft, geringfügig beschäftigt, bis zu 400 Euro brutto - freigegeben, allerdings befristet.

Dann haben wir beim Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege den GSS-Koordinator und den EDV-Spezialisten freigegeben. Bei der Uni Osnabrück haben wir einen Drucker mit 30 Stunden pro Monat freigegeben und bei der Geschäftsstelle der Wissenschaftlichen Kommission einen Referenten.

Im Geschäftsbereich des Kultusministers haben wir beim Gymnasium Walsrode eine Vorlesekraft für Blinde, eine Lehrkraft mit der Hälfte der regulären Arbeitszeit, freigegeben. Wir haben bei der BBS Bremervörde einen Schulassistenten freigegeben. Im Vorbereitungsdienst für die Lehrämter haben wir eine Verwaltungsangestellte für das Studienseminar in Lüneburg freigegeben. Wir haben für das Gymnasium am Wall, Verden einen Schulassistenten freigegeben. Wir haben in Langenhagen - Bezirksregierung Hannover - ebenfalls eine halbe Stelle für einen Schulassistenten freigegeben. Wir haben in Vechta einen Schulassistenten - eine Teilzeitkraft mit 22 Stunden - freigegeben.

Wir haben in Bergen-Belsen die Leitung der Besucherdienste der Gedenkstätte freigegeben. 72 pädagogische Mitarbeiter für den Freizeitbereich an Ganztagsschulen und Ganztagszentren haben wir freigegeben. 30 pädagogische Mitarbeiter für die Schulsozialarbeit an allgemein bildenden Schulen und berufsbildenden Schulen haben wir freigegeben, und 20 pädagogische Mitarbeiter in therapeutischen Funktionen an Sonderschulen haben wir freigegeben. Das sind zusammen 122.

Beim staatlichen Oldenburg-Kolleg haben wir den Hausmeister freigegeben. Wir haben an der Eberhard-Schomburg-Schule für geistig Behinderte in

Laatzen-Gleidingen eine Teilzeitstelle mit 11,55 Wochenstunden freigegeben. An der Schule Am Wasserwerk, einer Schule für geistig Behinderte in Burgdorf, haben wir eine Teilzeitstelle mit 9,625 Wochenstunden freigegeben. Wir haben den Schulassistenten beim Christian-Gymnasium in Hermannsburg freigegeben. Das Kabinettsreferat im Kultusministerium hatte ich schon erwähnt.

Wir haben dann die halbe Stelle eines pädagogischen Mitarbeiters mit therapeutischer Funktion an der Schule für geistig Behinderte in LaatzenGleidingen freigegeben. Wir haben am Ganztagsgymnasium Herschelschule Hannover eine halbe Stelle eines pädagogischen Mitarbeiters freigegeben. Wir haben an der IGS Vahrenheide/Sahlkamp eine ganze Stelle für einen pädagogischen Mitarbeiter, Sozial- und Erziehungsarbeit, freigegeben.

Wir haben bei der Hauptschule Holzminden einen pädagogischen Mitarbeiter freigegeben. Wir haben an der Grundschule Achtum eine halbe Stelle freigegeben. Bei der berufsbildenden Schule in Nienburg haben wir eine halbe Stelle freigegeben. Bei der Weperschule Hardegsen, Schule für geistig Behinderte, haben wir eine ganze Stelle freigegeben. Bei der Schule für geistig Behinderte Garbsen-Berenbostel haben wir eine Teilzeitkraft zugelassen.

Bei der Theodor-Heuss-Realschule Hameln haben wir eine Teilzeitkraft zugelassen. Bei der Hauptschule im Schulzentrum Garbsen haben wir eine Halbtagskraft, und bei der Realschule Schulzentrum Seelze haben wir eine Teilzeitkraft zugelassen. Bei der KGS Hage, das betrifft den Bereich der Bezirksregierung Weser-Ems, haben wir eine Dreiviertelstelle freigegeben. Bei der Haupt- und Realschule in Esterwegen haben wir eine Dreiviertelstelle freigegeben.

Beim Landesprüfungsamt für Lehrämter haben wir eine Krankheitsvertretung freigegeben. Beim Studienseminar Göttingen für das Lehramt an berufsbildenden Schulen zur Durchführung der zweiten Staatsprüfung im Verwaltungsdienst haben wir wegen der Elternzeit eine Stelle freigegeben. Wir haben eine viertel Stelle freigegeben bei der IGS Mühlenberg, eine halbe Stelle bei der IGS Garbsen, eine Stelle für einen Hausmeister für die Seefahrtschule Cuxhaven. Dann eine halbe Stelle bei der Käthe-Kollwitz-Schule in Osnabrück, pädagogischer Mitarbeiter Sozialund Erziehungsdienst. Das Gleiche gilt für die Helene-Lange

Schule in Oldenburg und für die Freiherr-vomStein-Realschule in Nordhorn.

Wir haben einen pädagogischen Mitarbeiter bei der BBS 7 Hannover freigegeben. Das Gleiche für die Hauptschule Lamspringe, für die Georg-vonLangen-Schule Holzminden, für die GlockseeSchule Hannover, für die Hauptschule An der Gläseke in Bad Harzburg, für die Realschule Groß Ilsede. Die letzten drei sind jeweils nur Halbtagsstellen.

Wir haben dann eine Verwaltungskraft für den Internatsbetrieb im Schulbereich freigegeben, allerdings nur zu einem Viertel. Dann haben wir eine Halbtagskraft freigegeben: pädagogischer Mitarbeiter bei der IGS Linden. Bei der Seefahrtschule Cuxhaven haben wir 0,167 Stellenanteile für eine Schulsekretärin freigegeben.

Wir haben im Wirtschaftsministerium eine Stelle für das Hafenamt Elbe freigegeben, Bedienung der Seeschleuse Cuxhaven. Beim Straßenbauamt Hannover haben wir eine Stelle freigegeben und bei der TBS beim DGB Niedersachsen einen wissenschaftlichen Angestellten.

Dann den persönlichen Referenten des Ministers, das hatte ich schon gesagt. Eine Stelle für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit. Beim Institut für Geowissenschaftliche Gemeinschaftsaufgaben Vertretung für einen beurlaubten Mitarbeiter. Dann beim Hafenamt Ems-Dollart für die Bedienung der Seeschleuse. Im bergtechnischen Dienst haben wir sechs Stellen freigegeben. Beim Hafenamt JadeWeser haben wir den Leiter des Seemannsamtes und den Hafenkontrolleur freigegeben.

Wir haben im Landwirtschaftsministerium die Stelle eines approbierten Tierarztes oder einer approbierten Tierärztin für das Lebensmittelinstitut freigegeben. Wir haben dann einen approbierten Tierarzt freigegeben bei der Bezirksregierung Braunschweig. Beim Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit haben wir einen Tierarzt, eine Verwaltungsangestellte, einen veterinärmedizinischen Assistenten und einen chemisch-technischen Assistenten freigegeben.

Beim Veterinärinstitut Hannover haben wir einen Tierarzt freigegeben. Beim Lebensmittelinstitut in Braunschweig des LAVES haben wir einen chemisch-technischen Assistenten freigegeben. Das Gleiche gilt für das Lebensmittelinstitut Oldenburg.

Beim Amt für Agrarstruktur Hannover haben wir 4,5 Stellen freigegeben für die Fachbereiche 8 und 9, das ist Datenverarbeitung. Eine Stelle in Oldenburg beim LAVES für einen Laboranten. Beim Veterinärinstitut Oldenburg eine MTA.

Beim Lebensmittelinstitut Braunschweig des LAVES einen chemisch-technischen Assistenten. Beim Amt für Agrarstruktur in Hannover haben wir 2,5 Stellen freigegeben für die Fachbereiche 8 und 9. Beim Fachdienst Lebensmittelund Rückstandskontrolldienst des LAVES haben wir eine Stelle freigegeben für einen Diplomingenieur. Beim Veterinärinstitut Oldenburg haben wir die aufsichtsführende technische Assistentin freigegeben.

Beim Generalstaatsanwalt in Oldenburg haben wir für die Projektverstärkung EUREKA eine R 1-Stelle freigegeben. - Nein, das sind nicht acht, das sind 5,252, also eine beim Generalstaatsanwalt, zwei in Oldenburg und eine in Braunschweig.

Bei der Staatsanwaltschaft Stade haben wir eine Stelle freigegeben für den Buchhalter der Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen. 1,5 Stellen Sozialgericht Stade und eine Stelle beim Landessozialgericht Niedersachsen.

Beim Arbeitsgericht Braunschweig haben wir eine Stelle freigegeben, beim OLG Oldenburg 1,5 Stellen und im MJ eine Stelle. Beim Sozialgericht Hildesheim haben wir eine Stelle freigegeben. Beim Amtsgericht Bückeburg haben wir eine viertel Stelle freigegeben. Beim Landgericht Hannover im Botendienst haben wir eine halbe Stelle freigegeben. Wir haben dann eine Stelle abgeordnet an die Staatskanzlei aus dem MJ.

Für den Landtag haben wir zwei Stellen freigegeben: einen Richter und einen Referenten, Abordnung an den Landtag. Wir haben dann für den siebten Zivilsenat des BGH eine Stelle freigeben und für den dritten Zivilsenat des BGH auch eine Stelle.

Für die JVA Vechta haben wir eine Stelle freigegeben. Für die JVA Hannover haben wir den Betriebsarzt freigegeben. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit haben wir eine Richterstelle freigegeben. Wir haben bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg im Sozial- und Erziehungsdienst eine Stelle freigegeben. Beim Landgericht Oldenburg haben wir eine Stelle freigegeben für die Dauer der Abordnung eines Richters an das Bundesverfassungsgericht.

In der JVA Sehnde haben wir zwei Stellen freigegeben, zum einen für einen Oberlehrer und zum anderen für einen Betriebswirt, Fachbereich Produktion. In der JVA Oldenburg haben wir die Stelle eines Inspektors freigegeben. Das Gleiche in Wolfenbüttel, das Gleiche in Hannover. In Salinenmoor haben wir einen Oberlehrer und einen Inspektor freigegeben. In der Jugendanstalt Hameln haben wir einen Leiter des Kfz-Ausbildungsbetriebs freigegeben.