Herr Bachmann, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für den Ausdruck „Pausenclown“ für den Minister. - Ich bitte jetzt den Minister, die Frage von Herrn Dr. Noack zu beantworten.
Wir haben uns überlegt, wen wir als Beispiel dafür, dass so etwas schon früher einmal passiert ist, zitieren können. Dazu habe ich das Handbuch durchgelesen und bin auf den Kollegen Lennartz gestoßen, der von 1991 bis 1994 Beamter dieses Landes war, nämlich Regierungspräsident, und vorher in Hessen, Hamburg und sonst wo Beamter war. Damals hat es keine Teilungsvereinbarung gegeben.
- Ich rede jetzt über einen Abgeordneten, der sich wehren kann. Ich spreche über einen Abgeordneten der Fraktion der Grünen, die uns ja vorwirft, dass wir hier eine Teilungsvereinbarung gemacht hätten. Ich bin gefragt worden, ob es Beispiele dafür gibt, die früher schon einmal vorgekommen sind und bei denen man einen Beamten aus einem anderen Land oder einer Kommune übernommen hat, und ob es damals eine Teilungsvereinbarung gegeben hat. Diese hat es nicht gegeben. Wir haben für den Kollegen Lennartz bisher ca. 600 000 Euro für Versorgungsaufwendungen gezahlt. Wenn ich es richtig berechnet habe, werden wir für den Kollegen Lennartz ungeschmälert, also ohne dass sich jemand daran beteiligt, noch 1,4 Millionen Euro an Versorgungsaufwendungen
Ich frage die Landesregierung, ob sie mit mir nicht auch der Meinung ist, dass die ehrverletzenden Äußerungen von Herrn Klein über einen Beamten entschieden zurückgewiesen werden sollten.
Herr Minister Möllring, Sie haben vorhin gesagt, seit 2003 hätte diese Landesregierung keinen Cent und keinen Euro zu viel ausgegeben. Ich frage Sie vor diesem Hintergrund: Bis Ende Juni 2004 erteilte das Finanzministerium auf Antrag der obersten Landesbehörden 449 Ausnahmen vom Einstellungsstopp. Jährlich belaufen sich die daraus resultierenden Personalkosten auf ungefähr 23 Millionen Euro.
Wie viele Ausnahmen sind bis heute - 2005 - insgesamt gemacht worden, und wie viel zahlt das Land dafür?
(Bernd Althusmann [CDU]: Dazu gibt es eine Vorlage für den Haus- haltsausschuss! Ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung!)
Staatskanzlei: Öffentlichkeitsarbeit. Staatskanzlei: persönlicher Referent. Landesvertretung Brüssel: 1,5 Stellen im Pfortendienst. Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund in Berlin: Abteilungsleiter 4. Staatsarchiv Wolfenbüttel: zwei Reinigungskräfte. Staatskanzlei: zweite stellvertretende Pressesprecherin - das hatte ich schon gesagt -, persönlicher Fahrer des Ministerpräsidenten - das hatte ich schon vorgetragen -, Referent Soziales, Arbeitsmarkt, Wirtschaftspolitik.
Staatsarchiv Aurich: ein Magazinbeamter und ein Hausmeister, frei ab 1. November 2003. Staatsarchiv Bückeburg: eine halbe Stelle Reinigungs- und Magazindienst, frei.
Eine Stelle in der Staatskanzlei, unbefristete Verlängerung des bis zum 13. April 2004 befristeten Arbeitsvertrages des persönlichen Referenten des Herrn Ministerpräsidenten,
Vertretung Niedersachsens bei der EU in Brüssel: Referent verbunden mit der stellvertretenden Leitung der Landesvertretung. Staatskanzlei: Position des Mittelstandsbeauftragten - das hatte ich schon vorgetragen. Staatskanzlei: Referent im Referat 105. Vertretung Niedersachsens beim Bund in Berlin: Lohngruppe 3 - das ist eine Servicekraft, eine Küchenkraft, die man nicht mit jemanden von der Bezirksregierung ersetzen konnte. Staatsarchiv Stade: Referent. MI: Leiter der Abteilung 3 - das hatte ich schon vorgetragen.
Dann eine Stelle im LKA Niedersachsen, Fachgruppe Molekulargenetik; auch diese Stelle konnten wir nicht von woanders bekommen. Dann noch vier Stellen im LKA Niedersachsen in der gleichen Fachgruppe. Dann im MI der Leiter des Dezernates Physik. Dann im LKA Niedersachsen, Sachbereich forensische IuK. Das alles sind Polizeibeamte im Polizeiamt für Technik und Beschaffung in Niedersachsen. Dann ein Diplom-Ingenieur für Informationstechnik usw.
Ein Pressesprecher; das hatte ich schon vorgetragen. Ein Systemtechniker. Ein Mitarbeiter im Bereich Optimierung der DNA-Analytik. Eine halbe Kraft im Ministerbüro; das hatte ich schon vorgetragen. Dann ein Systemtechniker bei der Polizeidirektion in Braunschweig. Ein Dolmetscher bei der Polizeidirektion Hannover. Ein Dolmetscher bei der Polizeidirektion Hannover. Dann ein Leiter der Haustechnik - also praktisch ein Hausmeister - bei der Bezirksregierung in Lüneburg. Dann ein Mitarbeiter beim LKA Niedersachsen für den Sachbereich Materialanalytik. Dann ein Mitarbeiter im Polizeiamt für Technik und Beschaffung in Niedersachsen.
Dann haben wir zwei Referendare für den höheren bautechnischen Dienst in der OFD Hannover eingestellt, befristet auf zwei Jahre, im Angestelltenverhältnis. Dann haben wir fünf Sachgebietsleiter des höheren Steuerverwaltungsdienstes bei den Finanzämtern eingestellt. Dann haben wir einen Mitarbeiter für die Spielbankaufsicht in Osnabrück beim Finanzamt Bad Bentheim eingestellt, Vergütungsgruppe V c. Dann haben wir die Stelle eines Mitarbeiters der Spielbankaufsicht in Norderney beim Finanzamt Norden wieder besetzt, Vergütungsgruppe VI b BAT. Dann haben wir einen Hausmeister beim LFN, Behördenzentrum Stade, wieder besetzt, Lohngruppe 4.
Dann haben wir die Stelle eines Mitarbeiters der Spielbankaufsicht in Osnabrück wieder besetzt, Vergütungsgruppe V c. Dann haben wir Nachwuchskräfte des mittleren und gehobenen Dienstes der Steuerverwaltung übernommen - das haben wir hier schon einmal diskutiert -, und zwar 62 in A 6 und 149 in A 9; Sie haben gesagt, wir sollten sogar noch mehr Ausnahmen machen.
Dann haben wir beim Staatlichen Baumanagement in Niedersachsen einen befristet beschäftigten Angestellten auf Dauer übernommen. Dann haben wir im Sozialministerium einen persönlichen Fahrer des Staatssekretärs in der Lohngruppe 4 eingestellt. Dann haben wir im Sozialministerium zwei Sachbearbeiter eingestellt. Im Landesgesund
Dann haben wir die Leiterin des Ministerbüros eingestellt; das habe ich schon vorgetragen. Dann haben wir im Sozialministerium einen Psychologen eingestellt und einen Sozialarbeiter. Beim Diakonieverband Hannover haben wir einen Psychologen eingestellt. Dann haben wir eine Bürokraft eingestellt beim Diakonischen Werk des evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Osnabrück. Dann haben wir einen Mitarbeiter im Bereich Suchtprävention eingestellt beim Caritasverband Osnabrück.
Dann haben wir eine halbe Fachstelle mit 19,25 Stunden im Bereich Sucht und Suchtprävention beim evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Verden freigegeben. Eine gleiche Stelle haben wir beim evangelisch-lutherischen Kirchen Verden freigegeben. Wir haben dann im Kirchenkreis Laatzen, in Springe, die Stelle für einen Sozialarbeiter freigegeben. Dann haben wir eine halbe Stelle für die Aidshilfe Goslar freigegeben.
Dann haben wir im Sozialministerium die persönliche Referentin; das hatte ich schon vorgetragen. Dann haben wir für die Aidshilfe Göttingen eine Stelle freigegeben. Dann haben wir für die OFFIS grGmbH zwei Stellen freigegeben. Für einen therapeutischen Mitarbeiter beim Kirchenkreis Wilhelmshaven haben wir eine halbe Stelle freigegeben. Dann haben für die niedersächsische Landesstelle gegen Suchtgefahren in Hannover eine Stelle freigegeben.
Für die Drogenhilfe Hildesheim haben wir die Stelle eines Diplompädagogen freigegeben. Dann haben wir für den evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Hannover die Stelle eines Sozialarbeiters für Suchtprävention freigegeben. Dann haben wir zwei Stellen für die Aidshilfe und HIV-Infizierte freigegeben. Dann haben wir im Kirchenkreisamt Lüneburg eine halbe Stelle für eine Pädagogin im Bereich Sucht und Suchtprävention freigegeben. Wir haben eine halbe Stelle für eine Schreibkraft bei der Aidshilfe Göttingen freigegeben. Wir haben für den evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Hameln/Pyrmont eine Stelle im Bereich Sucht und Suchtprävention freigegeben.
Wir haben dann bei der Geschäftsstelle des Landesjugendgerichts Niedersachsen e. V. für Jugendarbeit/Jugendpolitik eine Stelle freigegeben.
Für die Landesstelle für Suchtfragen haben wir eine Stelle freigegeben. Für die Landesbildungsstelle für Hörgeschädigte in Hildesheim ist eine halbe Hausmeisterstelle freigegeben worden. Dann haben wir für eine Pharmaziereferentin in der Bezirksregierung Lüneburg eine Stelle freigegeben. Für Städtebau, Bauaufsicht und Baurecht in Hannover haben wir eine halbe Stelle freigegeben. In der Fachstelle Jugendberatung und Weiterbildung in Oldenburg zwei Stellen; davon ist eine befristet bis zum 31. Dezember 2004, die ist wieder weggefallen.
Dann haben wir bei der Bezirksregierung WeserEms folgende Stellen freigegeben: eine - zwei - 0,8 - 0,5 - 0,5 - 0,5, alles für Sucht und Suchtprävention. Dann haben wir bei der Fachstelle Sucht und Suchtprävention in Emsland/Bentheim eine Stelle freigegeben, ebenso eine Stelle in Lüneburg für Suchtprävention. Dann kommt noch einmal die Aidshilfe, und dann haben wir freigegeben in Braunschweig die Stelle für eine Pharmaziedezernentin und beim Landesbildungszentrum für Hörgeschädigte in Braunschweig die Stelle für eine handwerkliche Erziehungshilfe. Dann haben wir die Stelle für einen Pharmaziedezernenten freigegeben bei der Bezirksregierung Lüneburg.
Herr Minister, warten Sie einen Augenblick! - Es muss hier erst etwas ruhiger werden. Ich bitte darum, die Privatgespräche einzustellen oder herauszugehen.
Dann haben wir im Bereich des MWK für die Hochschule für Musik und Theater eine halbe Stelle freigegeben für Öffentlichkeitsarbeit. Dann haben wir im Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege eine Stelle freigegeben für den Leiter der archäologischen Restaurierungswerkstätten. Dann haben wir drei Stellen freigegeben an der Hochschule Vechta, eine Stelle an der Fachhochschule Nordostniedersachsen, Fachbereichsverwaltung in Buxtehude. An der Fachhochschule Hildesheim/Holzminden/Göttingen haben wir eine Hausmeisterstelle freigegeben. Dann haben wir in der Kunsthalle Emden, Stiftung Henri
- Entschuldigung, Sie haben gefragt. Wenn Sie meinen, ich lese aus dem Telefonbuch vor, sage ich Ihnen: Ich lese die Liste der Stellen vor, die wir freigegeben haben. Jede einzelne dieser Stellen wird im Innenministerium durch die Verwaltungsreformer und dann noch einmal bei uns geprüft. Sie haben danach gefragt, und deshalb trage ich das jetzt vor. Dann verbitte ich mir aber auch solche Zwischenrufe.