Wie kann die Landesregierung erklären, dass hoch qualifizierte Beamte in den Ruhestand geschickt werden, obwohl sie dies gar nicht wollen?
Herr Briese, Sie zitieren uns falsch. Nach § 109 NBG können wir ohne Einwilligung des Beamten den Mann in den einstweiligen Ruhestand versetzen, wenn die Behörde aufgelöst wird und er anderweitig nicht verwendet werden kann. Wir haben allerdings auch gesagt, dass wir Beamte, die freiwillig in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden wollen, an eine Behörde versetzen, die aufgelöst wird, sodass dann § 109 auf sie zutrifft. Dafür haben wir inzwischen mehr als 600 Anträge. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass wir das nicht bei jedem machen. Wenn ein 35-Jähriger kommt - auch das hatten wir -, der sagt, er möchte eigentlich schon in den einstweiligen Ruhestand, und fragt, ob er an die Bezirksregierung versetzt werden kann, damit er am 31. Dezember in den einstweiligen Ruhestand gehen kann, haben wir gesagt: Nein, du musst noch ein bisschen arbeiten.
In meinem Ministerium ist das sehr erfolgreich gelaufen; wir haben hervorragende Einsparungen erzielt.
In dem Fall, den Sie ansprechen, gab es keine Versetzungsmöglichkeit an die Bezirksregierung, weil der Beamte bereits in der Bezirksregierung tätig war, sodass wir ihn gar nicht erst dorthin versetzen mussten. Deshalb konnten wir ihn unmittelbar in den einstweiligen Ruhestand versetzen.
- Das mag ja sein. Nun stellen Sie sich mal vor: Sie sind stellvertretender Regierungspräsident, und die Bezirksregierung gibt es nicht mehr. Dann sitzen
Sie jeden Morgen virtuell in einem Gebäude und sagen sich ständig: Ich bin hier stellvertretender Regierungspräsident. Aber die Behörde gibt es nicht mehr. - Das ist doch widersinnig. Das würde doch niemand verstehen.
- So machen Sie Personalpolitik. Deshalb hat dieses Land ja auch diese Schulden. Sie haben Posten über Posten geschaffen, die überflüssig waren.
Es ist eben ausführt worden, dass die Versorgungskasse eigentlich keine Veranlassung gehabt habe, einen Teil der Pensionsansprüche zu übernehmen. Ist es richtig, dass die Verwaltung der Stadt Cuxhaven, deren Oberbürgermeister Herr Heyne zu der Zeit war, diesen doch sehr ungewöhnlichen Vorgang einer freiwilligen Kostenübernahme veranlasst hat, ohne den Rat der Stadt Cuxhaven zu beteiligen?
Jetzt weiß ich nicht mehr so recht, was ich dazu sagen soll. Erst fragen mich die Grünen, warum wir an die Stadt Cuxhaven 1 Million Euro zahlen. Wenn ich dann vortrage, dass es uns im Verhandlungswege gelungen ist, hinzukriegen, dass 36 % der Versorgungslasten, die wir demnächst tragen müssen, von der Versorgungskasse getragen werden, wird uns das auch wieder vorgeworfen. Das kann doch nicht richtig sein.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Ich frage doch nur! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wir wollen wissen, was da gelaufen ist!)
Frau Helmhold, ich als Finanzminister habe gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister Wert darauf gelegt, dass die Ernennung von Herrn Heyne erst dann stattfindet, wenn dieser Vertrag unterschrieben ist. Das habe ich vorhin gesagt. Deshalb ha
- Nein, er hat das nicht selber gemacht. Die Versorgungskasse hat ihren Sitz in Hannover. Damit hat Herr Heyne gar nichts zu tun. Da zahlen alle Kommunen ein.
- Herr Hagenah, erst werfen Sie uns vor, dass wir der Stadt Cuxhaven Geld in den Rachen werfen. Dann gehen wir hin und machen einen vernünftigen Vertrag mit der Versorgungskasse, dass die Versorgung - -
- Das ist nicht lachhaft. Herr Wenzel, Sie müssen sich daran gewöhnen, dass in diesem Land seit 2003, genau seit dem 4. März, auf jeden Cent und jeden Euro geachtet wird und nicht mehr mit Steuergeldern herumgeaast wird!
Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung über die konkrete Höhe der Versorgungsbezüge von Beamtinnen und Beamten nachvollziehbar hier keine Angaben machen kann, frage ich die Landesregierung: Gibt es möglicherweise Beispiele, die sie uns nennen kann und die die Höhe verdeutlichen, die derzeit nicht aktive Beamtinnen und Beamte betreffen?
Ich hatte vorhin gesagt, dass wir hier nicht über Beamte reden, die nicht Mitglied des Parlamentes sind.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Sie machen es, wie es Ihnen in den Kram passt! Bei Binnewies haben Sie das anders gemacht!)
- Bei welchem Herrn Binnewies? - Den kenne ich überhaupt nicht. Ist das der, der die Akten zu Hause hatte?
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: So geht man mit Beamten um!)
- Ich finde das unmöglich von Ihnen. Sie rufen mir den Namen Binnewies zu, sodass er im Protokoll steht. Ich sage daraufhin: Ich weiß gar nicht, wer das ist. - Und als ich Sie dann frage, ob das dieser Beamte ist, den ich meine, beschweren Sie sich, dass man so mit Beamten umgeht. Das ist typisch sozialdemokratisch.
(Heiterkeit und starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD] verlässt seinen Platz und bespricht sich im hinteren Bereich des Plenarsaals mit einem Mitarbei- ter)