Ich bin sowieso gleich fertig, deswegen kann ich es mir leisten zu warten. - Es ist ganz wichtig, dass wir etwas tun. Wir brauchen dringend bessere Informationen und andere Meinungen dazu in der Gesellschaft. Wir müssen daran arbeiten, dass es eben nicht mehr „cool“ ist, in ganz jungem Alter zu rauchen und sich zu besaufen, sondern dass das für den Betroffenen in jedem Fall schädlich ist. Außerdem brauchen wir viele Maßnahmen für die Prävention. Das wollen wir umsetzen. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt.
- Meine Damen und Herren, wir haben noch anderthalb Tagesordnungspunkte zu bearbeiten. Wenn Sie ruhig sind, sind wir schnell fertig.
Meine Damen und Herren, wenn Sie etwas ruhiger sind, dann sind wir eher fertig. Ist es laut, dann unterbreche ich und warte, bis es ruhig ist. - Frau Ministerin, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich klarstellen, dass wir bei der Prävention, bei den 30 Präventionsfachkräften in den örtlichen Fachstellen für Sucht und Suchtprävention nicht gekürzt haben. Diese finanzieren wir gemeinsam 50 : 50 mit den Kommunen.
Was das Bündnis für Verantwortung angeht, das Sie ansprachen: Es ist gerade das Ziel, zur Finanzierung von Präventionsmaßnahmen auch andere Gruppen einzubeziehen, nämlich die Spirituosenindustrie. Genau daran arbeiten wir. Ich halte das für absolut richtig.
Eine Bemerkung zur Darstellung der Ist-Situation - gerade bei der Kontroverse Armuts- und Reichtumsbericht -: Ich habe gestern in der Debatte gesagt, dass wir themenspezifisch und lebenslagenbezogen durchaus Berichte mit dem Datenmaterial, das dann nicht mit der Bundesebene verglichen werden muss, herstellen, wie z. B. den Bericht zur Gesundheit von Jugendlichen und Kindern, der im Landesgesundheitsamt bis zum Ende dieses Jahres dargestellt wird. Eine ganz themenspezifische Darstellung der Ist-Situation ist durchaus richtig, wenn danach auch Handlungskriterien erfolgen.
Kindern und Jugendlichen. Wir wissen, dass gerade in diesem Alter die Veränderungen im Gehirn dramatisch sind, wenn es früh mit psychoaktiven Stoffen in Kontakt kommt. Das Gehirn hat, wie die Mediziner sagen, noch eine ganz hohe Plastizität. Es heißt, die Suchtstoffe graben gewissermaßen Spuren in dieses sehr junge sich entwickelnde Gehirn ein. Diese Spuren lassen sich dann nie mehr löschen. Mit anderen Worten: Später sind diese Kinder so vorgeschädigt, dass sie sehr schnell wieder in Suchtmuster hineingeraten bzw. auch sehr viel anfälliger für andere Probleme sind. Wir wissen inzwischen, dass die Wahrscheinlichkeit einer späteren Suchtkrankheit umso größer ist, je früher Kinder mit Tabak- und Alkoholkonsum beginnen. Das ist ein einfacher, gerader Zusammenhang, und deshalb ist es völlig richtig, konsequent an diesem Punkt anzusetzen.
Es wurde schon thematisiert, dass ein Teil der Kinder vor allem deshalb zu rauchen und zu trinken beginnt, weil sie es sich bei anderen abschauen. Das Stichwort „Vorbild der Erwachsenen“ ist hier heute mehrfach gefallen. Aber natürlich hat auch die Peer Group in der Schule, insbesondere bei pubertierenden Kindern, einen großen Einfluss. Die Berichte zeigen, dass zwar der Konsum von Alkohol, Tabak und Drogen stagniert - das ist gewissermaßen die gute Nachricht -, aber das Problem dadurch nicht gemindert wird; denn wir wissen auch, dass immer mehr junge Menschen immer jünger einsteigen. Die Problematik verschiebt also sich insoweit, als der Einstieg in Rauchen und Trinken immer früher vollzogen wird und damit die Grundlagen für eine Suchtkarriere gelegt sind.
Es ist eindeutig, dass der Griff zu Zigarette und Alkohol die Wahrscheinlichkeit erhöht, später auch auf harte Drogen umzusteigen. Deshalb halte ich es für absolut richtig, dass der Kultusminister jetzt einen Erlass herausgegeben hat, nach dem ein generelles Rauch- und Alkoholverbot für alle Personen in der Schule besteht. Ich nehme an, dass alle diejenigen hier im Raum, deren Kinder noch zur Schule gehen, zurzeit bei den Elternabenden mit großem Interesse erleben, dass das eine enorme Diskussion auslöst. Allein das ist schon gut und richtig. Denn auf den Elternabenden müssen z. B. die Eltern darüber entscheiden, ob sie bei Schulfeiern Alkohol ausschenken wollen oder nicht. Das können sie tun, indem sie darüber mit Mehrheit beschließen. Dadurch, dass die Eltern darüber entscheiden müssen, ob Alkohol ausgeschenkt wird oder nicht, erreicht man, dass sich die
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass schlichte Verbote, z. B. in der Schule, alleine nicht ausreichen, sondern dass auch überzeugt werden muss.
Frau Janssen-Kucz, ich will deshalb auch darauf hinweisen, dass wir auf diesem Gebiet sehr viel in Gang gesetzt haben. Ich erwähne in diesem Zusammenhang den Wettbewerb „Rauchfreie Schule“, mit dem in den Schulen ganz genaue Lernschritte Einzug gehalten haben. Das Gleiche gilt für die Dach-Kampagne „Rauchfrei in Niedersachsen“, die ganz bewusst insbesondere die Sportvereine und die Ärzteschaft einbezieht.
Wir haben mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verabredet, dass sie Lernstationen, die sie ausgearbeitet hat, in die Schulen hineinbringt. Es gibt insofern viele Angebote für Schulen, das Thema so aufzugreifen, dass man mithilfe von Lernmodulen auch wirklich Bewusstseinsveränderung bewirken kann.
Die Zahlen, die heute genannt worden sind, belegen eindeutig, dass es unumgänglich ist, in der Prävention nicht nur nicht nachzulassen, sondern diesbezüglich verstärkte Anstrengungen zu unternehmen. Ich bin sicher, dass wir zu guten Beratungen im Ausschuss kommen werden. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit sein, mitberatend der Kultusausschuss, der Ausschuss für Inneres und Sport sowie der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich sehe, dass das nicht der Fall ist.
Tagesordnungspunkt 44: Förderung von Wohnformen und Wohngebieten wieder sozial gerecht gestalten Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1692
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass dieser Antrag ohne Beratung in die Ausschüsse überwiesen wird.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung: Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit sein, mitberatend sollen der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und die Ausländerkommission sein. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich sehe, dass das nicht der Fall ist.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts. Der nächste Tagungsabschnitt ist vom 20. bis zum 22. April 2005 vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzungen bestimmen.
Zum 1. April soll gemäß Erlass „Rauchen und Konsum alkoholischer Getränke in der Schule“ ein generelles Rauchverbot an Schulen umgesetzt werden.
Im Entwurf des Erlasses ist die Entwicklung eines Präventionskonzeptes für jede Schule verbindlich vorgesehen.
Bisher waren vor allem die Niedersächsische Landesstelle gegen Suchtgefahren (NLS) und die regionalen Suchtberatungsstellen in die im Wesentlichen auf freiwilliger Basis durchgeführte Raucherpräventionsarbeit an Schulen eingebunden. Die NLS hat mit ihrem Konzept „I lost my lung, Bob!“ bereits ein Programm für rauchfreie Schulen und die Entwöhnung von rauchenden Schülerinnen und Schülern entwickelt, das bisher von ca. 300 Schulen angefordert wurde. Unter dem Motto „Be Smart! - Don‘t Start“ führen die Landesvereinigung für Gesundheit Niedersachsen e. V. - Praxisbüro gesunde Schule -, das Niedersächsische Kultusministerium und das Niedersächsische Landesinstitut für Schulentwicklung und Bildung gemeinsam einen Wettbewerb zur Förderung des Nichtrauchens bei Schülerinnen und Schülern durch.
Im laufenden Haushalt wurde der Etat der NLS nicht erhöht; insgesamt sind Mittel im Landeshaushalt für Suchtprävention gesenkt worden.