Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 9: Zweite Beratung: Bahnplanung und -investitionen voran bringen Niedersachsen darf nicht Schlusslicht werden! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1353 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/1727
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Bahnnetz in Niedersachsen droht ein vermeidbarer Substanzverfall aufgrund der Investitionszurückhaltung der DB AG, aber auch
aufgrund der Haushaltskürzungen hier im Land Niedersachsen. Herr Eppers, im Gegensatz zu Niedersachsen hat der Bund das Ruder herumgerissen und mit seinen im vorigen Juli gefassten Beschlüssen und den heute im Bundeskabinett beschlossenen 570 Millionen Euro aus dem Jobgipfel die Kürzungen aus dem Koch-SteinbrückPapier rückgängig gemacht.
In Niedersachsen dagegen sind die inzwischen getroffenen Vereinbarungen zwischen Bahn und Land zu einigen lang umkämpften Problemstrecken wie Hude - Nordenham, zur Heidebahn und zum Harz-Weser-Netz viel zu langfristig und unkonkret angelegt, um den wichtigen Wirtschaftssektor Bahnbau im Land anzukurbeln und den Verkehrsträger Bahn zukunftssicher aufzustellen. Ursache sind neben der bekannten Investitionszurückhaltung der DB AG vor allem die von der Landesregierung vorgenommenen Umschichtungen und Einsparungen bei den Verkehrsinvestitionen. Allein der Raubbau von Minister Hirche - „Raubbau“ muss man das schon nennen - reduziert die Bahninvestitionen in Niedersachsen im Laufe dieser Legislaturperiode um 500 Millionen Euro.
Selbst die noch vorhandenen Mittel, die derzeit aus nicht realisierten Projekten in erheblichem Umfang in der Nahverkehrsgesellschaft geparkt werden, wollen die Regierungsfraktionen nicht sofort zur Vorfinanzierung dringend notwendiger Bahnprojekte einsetzen, die Sie im Zweifelsfall als lokale Abgeordnete aber selbst immer lauthals fordern. Unseren Antrag dazu werden Sie heute offensichtlich ablehnen. So jedenfalls haben Sie im Ausschuss votiert.
Ihre Verweigerungshaltung, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, können Sie nicht mit haushaltspolitischen Sachzwängen begründen, sondern hier kommt Ihre ideologi
Anders ist das nicht zu erklären. Bei den Mitteln in der Nahverkehrsgesellschaft geht es nun wirklich nicht um Haushaltskonsolidierung, es sei denn, Sie haben einen Blick darauf geworfen und wollen in den kommenden Jahren auch daraus Geld zum Zweck der Haushaltskonsolidierung herausgreifen.
Für eine nicht finanzierbare Autobahn an der Küste werfen Sie dagegen Planungsmillionen des Landes und der Kommunen zum Fenster hinaus.
Im Hinblick auf die brachliegenden Mittel, die in die Bahn investiert werden könnten, halten Sie den Deckel der Geldkiste aber fest geschlossen. Der Raubbau dieser Landesregierung an den Bundesmitteln aus der Bahnreform konterkariert fatalerweise auch die Wirkung des zusätzlichen Infrastrukturinvestitionsprogramms des Bundes und vermindert unsere Chancen, hier gut berücksichtigt zu werden.
Wer selbst so wenig vorbereitet, der hat auch keine guten Argumente, hier angemessen bedacht zu werden. Wir Grünen haben es dennoch mit einem Brief an den Bund versucht, um einen guten Teil der von Schröder versprochenen Millionen in die baureifen Projekte hier in Niedersachsen zu lenken. Beispielhaft erwähnen möchte ich das dritte Gleis zwischen Stelle und Lüneburg, Herr Althusmann, und den Ausbau des zweiten Gleises zwischen Hildesheim und Gleidingen.
- Da müssen Sie aber durch eigenes Verhalten schon ein bisschen helfen. - Auch wenn Sie unseren Antrag heute trotz aller guten Argumente ablehnen, so fordern wir Sie dennoch auf, Ihre massiven Aushöhlungen der Bahninvestitionen in Zukunft im wohl verstandenen Landesinteresse zu korrigieren. Sonst kann es noch schlimmer kom
men. Die anstehende Revision der Regionalisierungsmittel durch den Bund machen Sie schuldhaft zum Damoklesschwert für Niedersachsen. Korrigieren Sie Ihre Politik; denn anderenfalls drohen uns auch dort noch einmal massive Kürzungen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während der ersten Beratung Ihres Antrages, Herr Hagenah, haben wir meiner Meinung nach ausführlich über Zuständigkeiten gesprochen. Auch haben wir uns Sorge geteilt. Ich habe Ihnen aber auch gesagt, dass Niedersachsen bei der Sanierung und Modernisierung von Bahnstationen bundesweit führend ist.
Trotz originärer Zuständigkeit des Bundes hat sich das Land, vor allem unter der neuen Landesregierung, noch einmal verstärkt finanziell engagiert. Da Sie im Oktober des vergangenen Jahres nicht so recht glauben wollten, was vom Land noch alles auf den Weg gebracht wird, werde ich Ihnen ganz kurz aufzählen, was allein bis heute an Verbesserungen in den letzten fünfeinhalb Monaten geschehen ist.
Erstens. Neue Fahrzeuge zwischen Bremen und Nordenham. Dieses Thema war Ihr Problem bei der ersten Beratung. Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2004 werden auf der Linie Bremen Nordenham sechs neue Triebwagen der Baureihe ET 425 eingesetzt. Damit konnte die Qualität des Nahverkehrsangebotes auf dieser Strecke merklich gesteigert werden.
Zweitens. Abschluss des Verkehrsvertrages mit dem Zweckverband Großraum Braunschweig. Am 21. Januar 2005 wurde der Verkehrsvertrag zwischen dem Zweckverband Großraum Braunschweig - ZGB genannt - und der DB Regio AG unterzeichnet. Die Verkehrsleistungen haben einen Umfang von 5,9 Millionen Zugkilometern pro Jahr, die sich in ein Grund- und Zusatzangebot aufteilen, wobei das Zusatzangebot logischerweise nur bei ausreichend vorhandenen Regionalisie
rungsmitteln bestellt wird. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum Jahr 2014 und regelt eine Abbestellung sowie die Vergabe der Verkehrsleistungen im Wettbewerb von rund 1,7 Millionen Zugkilometer bis Dezember 2008. Mit diesen Leistungen, Herr Hagenah, sichert die DB Regio AG im Verbandsgebiet des ZGB mehr als 300 Arbeitsplätze. In unserer Situation ist das eine ganze Menge.
Drittens. Abschluss einer Vereinbarung über das 20-Jahre-Konzept für die Schieneninfrastruktur im Regionalnetz Harz-Weser. Basis dieser Vereinbarung - Sie kennen sie - ist das Bestreben des Landes Niedersachsen und der DB Netz AG, für einen langfristigen und qualitativ hochwertigen SPNV in Niedersachsen zu sorgen. Die Vereinbarung, die am 21. Oktober 2004 von Herrn Minister Hirche und Herrn Mehdorn in Hannover unterzeichnet wurde, sichert den Betrieb auf einem mehr als 500 km langen Regionalnetz über eine „Bestellgarantie“ bis 2024. Im Gegenzug investiert die Bahn 320 Millionen Euro in die Infrastruktur und kaufte 27 neue Dieseltriebwagen für den Einsatz im HarzWeser-Netz. Damit, meine ich, ist der Nahverkehr in dieser Region langfristig gesichert.
Viertens zu den Bahnhöfen. - Das ist ganz wichtig. Bei der ersten Beratung haben Sie das alles aufgezählt und geschimpft. Nun müssen Sie sich das auch anhören. - Am 9. November 2004 wurden beide neu gebauten Haltepunkte - Osterode-Leege sowie Osterode Mitte - in Betrieb genommen. Für beide Maßnahmen wurden 1,1 Millionen Euro aus dem Programm „Niedersachsen ist am Zug“ investiert. Im Rahmen des Sofortprogramms wurde der Bahnhof Lingen für 277 000 Euro modernisiert. Davon hat das Land 75 % getragen. Nach umfangreichen Modernisierungsarbeiten wird am 25. Mai der neu gestaltete Bahnhof Oldenburg - den kennen Sie ja jetzt - eingeweiht. In diese Modernisierung hat die DB AG 12 Millionen Euro investiert.
Fünftens. Fertigstellung der Bauarbeiten zwischen Harburg und Buchholz. Im Dezember 2004 wurde die Strecke Hamburg-Harburg nach Buchholz/Nordheide nach umfangreichen Sanierungsmaßnahmen wieder in Betrieb genommen.
Ich denke, das ist eine ganze Menge. Nach so vielen Fakten will ich es nun ganz kurz machen; denn wir haben lange genug darüber gesprochen, Herr Hagenah. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben. An die Kollegen der
SPD-Fraktion: Eine Enthaltung - ich habe Sie noch nicht gehört - von Ihnen könnte ich mir überhaupt nicht vorstellen. Ich würde sagen, es ist ganz einfach: Barfuß oder Lackschuh? - Da kann die Entscheidung ja nicht so schwer sein. - Ich danke Ihnen.