dazu leisten muss. Wir haben deshalb gemeinsam versucht zu verhindern, dass die Europäische Kommission die laufenden Zuschüsse für die Europäischen Informations-Zentren, auch für unser Zentrum, reduziert. Das ist uns nur in Teilen gelungen. Das weiß ich. Wir haben gleichzeitig gesagt, dann wollen wir versuchen, mehr Projektmittel zu bekommen, damit die Arbeit, die dort geleistet wird, weiterhin geleistet werden kann.
Deswegen sage ich auch an dieser Stelle: Wir unterstützen die Bitte des Herrn Ministerpräsidenten, dass Niedersachsens großer Projektantrag, den die EU-Kommission abgelehnt hat, noch einmal bei den zuständigen Stellen in Brüssel nachgearbeitet wird. Gar keine Frage!
Worum ich allerdings bitte - das ist ein Anspruch, den das gesamte Parlament haben sollte - ist, dass die Landesregierung nicht immer nur dann das Parlament einschaltet, wenn dass Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern das schon im Vorfeld tut. Da ist wohl noch mehr Zusammenarbeit erforderlich.
Meine Damen und Herren, wenn wir gegenüber den europäischen Institutionen ein stärkeres Engagement Europas in Niedersachsen erwarten und verlangen, dann können wir das nur guten Gewissens tun, wenn wir selbst bereit sind, unsere Mittel dazuzutun. Selbst die Mittel zu kürzen und von anderen mehr Geld verlangen, das ist eine Art und Weise - so sage ich es - von Scheinheiligkeit, die draußen nicht akzeptiert wird.
Das, meine Damen und Herren, war der Streit. Sie waren bereit, unsere Inhalte, wir waren bereit, Ihre Inhalte mit zu transportieren. An der Stelle waren Sie aber nicht bereit, deutlich zu sagen, wie das mit dem EIZ in den nächsten Jahren weitergehen soll. Deshalb, meine Damen und Herren, lehnen wir diesen Änderungsantrag ab. Wer dicke Backen gegenüber Europa machen will, der muss dafür sorgen, dass im eigenen Laden alles in Ordnung ist. Hier ist nicht alles in Ordnung. Das haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Plaue, Sie haben es deutlich gesagt. Erfreulicherweise sind wir übereinstimmend einer Meinung, dass wir das EIZ, das Europäisches Informations-Zentrum Niedersachsen, gerade im jetzigen europäischen Reformprozess als notwendige Einrichtung ansehen.
Wo wir gehen und stehen, hören und sehen, überall begegnet uns die Europäische Union. Viele Bürger stolpern über große Begriffe, über das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union, die Kommission, die Risiken der Währungsunion, die Erweiterung der EU, die Verfassung der EU und deren Ratifizierung. Wer gerät da nicht ins Taumeln, wenn er sich nicht regelmäßig dieser Materie widmet?
Europa den Menschen in Niedersachsen verständlicher machen, es ihnen näher zu bringen, diesem Anliegen stellt sich das Europäische InformationsZentrum Niedersachsen. Weil die Beschäftigung damit einem Fitnessprogramm gleicht, steht über allem der Slogan „Fit für Europa“. Denn nur regelmäßiges Üben bringt Erfolg, trainiert die Muskeln, weckt die Interessen und schult das Gedächtnis.
Das gilt für alle, für Bürgerinnen und Bürger, Lehrer, Schülerinnen und Schüler, Fahrschüler, Arbeiter, Freiberufler, kleinere und mittlere Unternehmen. Das EIZ spricht alle an, und zwar auf dem für sie passenden Niveau. Wer im Zentrum den Dialog sucht, findet dort die richtigen Ansprechpartner. Wer das Internet bevorzugt, wird über die Homepage des EIZ an die Europäische Union herangeführt.
Die Veranstaltungen des Zentrums suchen ihresgleichen. Keine Volkshochschule, keine politische Bildungsstätte, keine Handwerks- oder Handelskammer, kein Finanzinstitut kann sich mit solcher Intensität dem Thema Europa widmen, wie es das EIZ tut. Hier nun einige flüchtige Einblicke in das Veranstaltungsprogramm: Was bringt die EUVerfassung den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen? Podiumsdiskussionen zur Erweiterung mit dem Thema „Beschäftigungsfeld für den niedersächsischen Mittelstand“. EU-Verfassung und Antidiskriminierungspolitik. Was bringt Europa
den Frauen? Kein Thema ist dem EIZ zu umfassend oder zu gering, als dass es nicht behandelt oder interessant aufgearbeitet werden könnte.
Erstaunlich und erfreulich, meine Damen und Herren, ist, wie viele Schülerinnen und Schüler sich Informationen aus der Homepage des EIZ besorgen. Sie, die Bürgerinnen und Bürger von morgen, zeigen die geringsten Berührungsängste. Sie haben die Zäune des Vorurteils noch nicht um sich gezogen und keine Angst vor Veränderungen.
Sie lassen ihr positives Urteil über die Angebote des EIZ und über Europa im Gästebuch des Internets zurück. Beispiele: „Ich finde es gut, dass Europa so bunt wird, umso mehr verschiedene Kulturen, umso besser.“ Oder: „Ihre Dokumentation ist sehr informativ und umfangreich. Ich fühle mich gut aufgeklärt. Ein großes Lob für alle, die für diese Seiten zuständig sind.“ Spricht so etwas nicht für sich, meine Damen und Herren? Müssen wir uns nicht die Frage stellen: Und warum dieses alles? Ja, das müssen wir.
Stellen Sie sich vor, die EU ist in den Köpfen derer in Brüssel, in Straßburg präsent, doch sie wird nicht gelebt von vielen Menschen dieser Gemeinschaft. - Wer nicht aufklärt, kann kein Verständnis, keine Toleranz erwarten. Wer nicht in Bildung investiert, in diesem Fall politische Bildung, schürt das Feuer der Intoleranz, legt den Keim zur Entstehung extremer Gruppierungen.
Gründe genug, die dafür sprechen, das EIZ zu erhalten. Die Landesregierung - das ist auch von Herrn Plaue anerkannt worden - leistet ihren finanziellen Anteil. Die EU-Kommission, die bisher ihr ureigenes Interesse am EIZ hatte und sich maßgeblich durch Betriebsmittelzuschüsse und Projektförderung am Unterhalt der Einrichtung beteiligt hat, scheint in ihrem Engagement zu schwächeln. Für dieses Jahr sind Kürzungen im Bereich der Bedarfsmittelzuweisungen eingeplant. Dies wäre ein verheerendes Zeichen und würde den Erhalt des EIZ gefährden. Denn Eines muss klar gesagt werden: Ein Informationszentrum, das über Europa informiert, aber nur vom Land und nicht mehr von der EU finanziert wird, wäre auf Dauer nicht zu halten.
In diesem Rahmen ist die Entscheidung der Kommission nicht nachvollziehbar, den Antrag des Landes zu der landesweiten Aktion „Vom Rand in die Mitte - Niedersachsen im erweiterten Europa“ abzulehnen. Dafür lag eine Ausschreibung vor, de
ren Ziele von der Staatskanzlei sorgfältig beachtet und berücksichtigt wurden. Ich frage mich und Sie: Wie lässt sich dies mit dem immer wieder eingeforderten partnerschaftlichen Miteinander der EU und ihrer Mitgliedstaaten gerade bei den Informationen der Bürger über Europathemen vereinbaren?
Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb die Landesregierung auf, sich bei der EU-Kommission für weitere verlässliche Zuschüsse und Förderungen zum Erhalt des Europäischen InformationsZentrums einzusetzen. Das Thema EU bleibt ein Dauerbrenner und wird die Bürger dieses Landes noch lange beschäftigen. Kontinuität in der Aufklärung und Informationsarbeit sind angesagt, Verlässlichkeit vonnöten, damit sich die Idee der EU nicht im Qualm einer Nebelkerze verflüchtigt. Bei den von uns übernommenen finanziellen Schwierigkeiten erscheint es, wie schon gesagt, schwierig, ohne EU-Mittel das EIZ fortzuführen. Ich bitte, dass Sie den Antrag in der geänderten Form annehmen.
Herzlichen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Briese! Sie haben sich zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ein wirklich großer Anhänger der europäischen Idee. Ein vereinigtes, ein friedliches Europa, ein erfolgreiches Europa ist ein unglaublich faszinierendes Projekt.
Gerade in diesen Zeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird einem das erneut ganz besonders stark bewusst. Es nähert sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 60. Mal. Es gibt derzeit viele Zeitungsberichte, wie viel Zerstörungen, wie viel Leid dieser Krieg über Europa gebracht hat. Der Ursprung und die Ursache für dieses barbarische Zerstörungswerk dürfen in Deutschland nie vergessen werden. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleiben die europäische Aussöhnung und der europäische Einigungsprozess so faszinierend, und deswegen darf Europa nicht scheitern.
Wir müssen aber derzeit sehr nüchtern feststellen: Es gibt eine wachsende Europaskepsis. Wir haben momentan ein enormes Problem mit der großen Anstrengung, die uns die EU-Osterweiterung kostet. Wir haben ein Stück weit ein Legitimationsproblem mit den Rechtsetzungsakten, als Stichwort nenne ich den europäischen Haftbefehl. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich im Moment damit, ob die Rechtsetzungsakte der EU zu tief in das deutsche Grundgesetz eindringen. Es gibt auch eine große Debatte darüber, ob die Verfassung überhaupt durchkommt und in allen 25 Ländern ratifiziert wird. Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, möchte ich dafür werben, dass wir alle in unseren Wahlkreisen, in unseren Kommunen und in unseren Freundeskreisen darauf hinweisen, dass diese Verfassung Europa einen ganz großen Schritt voranbringen würde, dass sie Europa ein Stück weit transparenter machen würde, dass sie Europa effizienter machen würde und dass sie Europa auch ein Stück weit demokratischer machen würde. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern Europa so erklären, dass es in erster Linie ein großes Friedensprojekt ist. Darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es bei dem europäischen Einigungsprozess verstärkt.
Darüber hinaus gibt es auch große ökonomische Chancen. Niedersachsen profitiert sehr stark von der europäischen Einigung, auch wenn es in Zeiten von Dienstleistungsrichtlinien sicherlich nicht immer ganz einfach ist, den Leuten dies zu erklären. Es besteht eine große Verunsicherung. Es liegt an uns Parlamentariern, mit den Leuten darüber zu reden, dass dies eine große Chance ist.
Das Europäische Informations-Zentrum ist ein entscheidender Baustein, um den Bürgerinnen und Bürgern Europa näher zu bringen. Der Webauftritt - das wurde hier vielfach zitiert - ist in meinen Augen sehr informativ. Er könnte ergonomisch zwar noch ein bisschen besser sein, aber inhaltlich ist er sehr fundiert. Es ist eine zentrale Aufgabe eines Bundeslandes, ein großes, ein politisch sehr kompliziertes Transformationsprojekt verständlich zu erklären und für den Prozess zu werben.
Der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion und die Beschlussempfehlung sagen in der Sache sehr viel Richtiges. Es gibt eigentlich nur einen Streitpunkt. Von daher könnte man die ganze Debatte etwas verkürzen. Es wird sagt: Das Bundesland muss etwas für die Finanzierung bereitstellen. Man kann sich nicht darauf zurückziehen, dass nur große Teile der Kommission dafür verantwortlich sind.
- Man erkennt daran vielleicht die Problematik von Mischfinanzierungen. Darin liegt immer eine große Problematik. Man schiebt die Verantwortlichkeiten hin und her. Ich finde aber: Ein Bundesland wie Niedersachsen, das in der Mitte Europas liegt, trägt hier auch eine eigene Verantwortung. Man kann sich nicht auf die Aussage zurückziehen: Wenn die anderen nicht mehr bezahlen, dann machen wir auch nicht mit. - Deswegen werden wir die Beschlussempfehlung ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Übereinstimmungen in den Diskussionen über diesen Antrag sind in der Tat sehr groß gewesen. Ich bedaure aber, dass in der Frage der Finanzierung ein wesentlicher Dissens besteht.
Ich möchte Sie noch einmal auf Folgendes aufmerksam machen: Die blamabel geringe Beteiligung der Spanier beim Referendum über die EUVerfassung im Februar dieses Jahres, die Diskussion und das Gezerre um die Volksabstimmung in Frankreich und die Entwicklung der Europadiskussion in Großbritannien sind nur drei Beispiele, die ahnen lassen, dass auch in Deutschland die Öffentlichkeit nicht allein deshalb Europa zujubeln wird, weil sich Bundesrat und Bundestag zur Ratifizierung der Verfassung entschlossen haben. Dabei ist die Ratifizierung der Verfassung ein wichtiger, aber nur ein kleiner Teil der Probleme, die eines Tages hoffentlich nicht - die Gefahr besteht allerdings - die Bande Europas zum Zerreißen bringen könnten.
Ich möchte einige weitere Beispiele nennen: Wo sind die Grenzen Europas? - Das ist eine ganz heikle Frage. Wie gelingt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik? Sind Integration und Erweiterung gleichrangig und gleichzeitig voranzutreiben? - Die Probleme sind vielfältig. Ihnen kann eigentlich nur mit Aufklärung begegnet werden. Niemand von uns zweifelt an der Notwendigkeit, durch Aufklärung und Information die Vertiefung und Erweiterung Europas intensiv vorantreiben zu
Alle an Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft beteiligten Kräfte müssen sich für die Vermittlung der Vorteile und Chancen der Europäischen Union für Europa, für Deutschland und auch für Niedersachsen einsetzen.
Der Präsident der Europäischen Kommission beklagt in den Mitteilungen zu den strategischen Zielen 2005 bis 2009 aber das schwindende Vertrauen der Bürger in die Europäische Union. Als Begründung nennt er u. a. die zunehmende Entkopplung zwischen dem Geschehen in Brüssel und dem Alltag der Menschen in den Staaten. Er schreibt: Es ist dringend notwendig, den Wert des Handelns der Union und die Legitimität ihrer Entscheidungen deutlich herauszustellen. - Recht hat er. Aber, meine Damen und Herren, dieser Einsicht des EU-Kommissionspräsidenten steht leider die für 2005 beschlossene Kürzung des Betriebsmittelzuschusses für das EIZ völlig entgegen. Brüssel darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn es darum geht, den Menschen in der Union und hier vor Ort die Legitimation der Brüsseler Politik zu vermitteln.
Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, dass wir das EIZ nicht unterstützen wollen, sondern darum, wie sich das EIZ finanziert. Aus diesem Grunde musste der Antrag der SPD-Fraktion, den die Regierungsfraktionen in einigen Teilen übernommen haben, verändert werden. Für die künftige Arbeit des EIZ sind unverminderte Mittel der EU notwendig - als Betriebsmittel oder als Projektmittel. Die FDP-Fraktion bittet daher die Landesregierung, sich intensiv für die unverminderte Fortführung der Finanzierung des EIZ durch die Europäische Union einzusetzen. Und darin liegt der wesentliche Unterschied: Wir wollen Europa nicht aus der Verantwortung lassen. - Vielen Dank.
Von der SPD-Fraktion hat sich noch einmal Herr Plaue zu Wort gemeldet. Herr Plaue, Sie haben noch eine Restredezeit von ca. zwei Minuten.
terschied. Das Problem dabei ist aber, dass man, wenn man sich gegenüber anderen Leuten dafür ausspricht, dass sie mehr oder zumindest das gleiche Geld in ein bestimmtes Projekt stecken sollen, mit gutem Beispiel vorangehen muss. Wie wollen Sie der Europäischen Kommission denn erklären, dass Sie zwar mehr Projektmittel haben wollen, aber gleichzeitig Ihre eigenen Anteile kürzen und sich Stück für Stück aus dieser Veranstaltung zurückziehen werden? - Meine Damen und Herren, das, was ich hier sage, ist nichts Theoretisches. Wir alle wissen aus den Haushaltsplanberatungen, dass das EIZ die Auflage bekommen hat, das sozusagen zu organisieren. Das Signal, das dort erwartet wird, ist, dass dieser Landtag über 2008 hinaus auf der Seite des EIZ steht und will, dass das EIZ weiter existiert. Das ist das Signal, das das EIZ braucht.
Herr Kollege Kaidas, das EIZ braucht keinen Hinweis darauf, dass wir fit für Europa sind oder dass, wer nicht in Bildung investiert, einen großen Fehler begeht. Sie haben die Landeszentrale für politische Bildung kaputtgemacht. Die Leute haben nun die Befürchtung, dass Sie auch das EIZ kaputtmachen. Deshalb bestehen wir auf unserem ursprünglichen Antrag, meine Damen und Herren.
Danke schön. - Von der Landesregierung hat sich Frau Ministerin Heister-Neumann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich, dass sich alle im Landtag vertretenen Parteien für die Aufrechterhaltung des EIZ aussprechen und dass sie die Arbeit des Europäischen Informations-Zentrums so positiv würdigen. Die Landesregierung ist ebenfalls davon überzeugt, dass das EIZ gebraucht wird, und, meine Damen und Herren, das EIZ soll auch erhalten bleiben. Es soll trotz der äußerst angespannten Haushaltssituation, die wir in Niedersachsen haben, erhalten bleiben. Es soll trotz der deutlichen Kürzung der Betriebsmittelzuschüsse und auch der