Jens Kaidas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie unsere gemeinsamen Beratungen im Vorfeld gezeigt haben, sind wir uns - das ist von der Vorrednerin ja auch gesagt worden - zwischen den Fraktionen einig, dass die Kulturwirtschaft mit ihren diversen Teilmärkten zu den zukunftsträchtigen Wirtschaftsformen gehört und daher entsprechend gefördert und unterstützt werden muss.

Umso enttäuschter bin ich, dass wir trotz dreimonatiger Verhandlungen keinen gemeinsamen Antrag zustande bekommen haben. Ich möchte mich auf diesem Wege aber ganz herzlich bei Frau Bührmann und Frau Dr. Heinen-Kljajić für die Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen bedanken.

Meine Damen und Herren, mit einem Umsatz von rund 10 Milliarden Euro jährlich und etwa 100 000

Beschäftigten ist die Kulturwirtschaft schon jetzt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Dem hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren bereits in vieler Hinsicht Rechnung getragen.

Bei der Tourismuswirtschaft, für die es in Niedersachsen noch viel Potenzial gibt, sind Fördermittel auch und vor allem aus der EU verstärkt in kulturtouristische Angebote geflossen. Damit wurde auch auf den wachsenden Trend reagiert, im Urlaub Erholung mit Kultur und Bildung zu verbinden.

Weiterhin gibt es den gemeinsam mit der Wirtschaft ins Leben gerufenen Förderpreis „KulturKontakte“. Beim Wettbewerb „Ab in die Mitte!“, der die Innenstädte stärken soll, werden insbesondere Kulturprojekte gefördert. Auch bei der Aktion für zusätzliche Arbeitsplätze in strukturschwachen Gebieten ist die Kultur als Schlüsselbranche erkannt worden.

Als sehr effektiv hat sich die Zusammenarbeit von Angehörigen des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur sowie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in einem gemeinsamen Arbeitskreis erwiesen, in dem Informationen ausgetauscht und Aktionen koordiniert werden. Diese erfolgreiche Arbeit muss fortgesetzt und intensiviert werden, meine Damen und Herren.

Die neue EU-Förderperiode, in der einige Teile Niedersachsens durch die Ziel-I-Mittel eine ganz besondere Unterstützung erfahren, sollten wir u. a. dazu nutzen, den touristischen Bereich in Verbindung mit Kultur, also mit kulturtouristischen Angeboten, zu fördern.

Dazu gehört auch, dass das baulich-kulturelle und landschaftliche Erbe noch mehr als bisher zu einem besonderen touristischen Angebot für Urlauber entwickelt und entsprechend präsentiert wird. Dies hätte zudem den positiven Nebeneffekt, dass wir unsere regionalen kulturellen Besonderheiten in der Europäischen Union bewahren und stärken in Zeiten des globalen Einerleis auch für die Einheimischen eine nicht zu unterschätzende Attraktivitätssteigerung.

Neben dem Schwerpunkt Tourismus sollten wir Kulturwirtschaft durch Unterstützung vielversprechender Existenzgründungen und innovativer Projekte fördern, außerdem durch ausgeweitete universitäre Angebote, die nebenbei auch noch unsere Hochschulstandorte attraktiver machen würden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einige Worte zu den Forderungen unserer Kollegen von den Grünen sagen. Ihre Idee, unverkaufte Karten etwa der Landestheater an der Abendkasse verbilligt an Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger abzugeben, halte ich an und für sich für gut. Allerdings wird das kaum zu realisieren sein. Die Bescheinigungen über den Bezug von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe könnten leicht weitergereicht werden. Vom Theaterpersonal kann man meines Erachtens kaum erwarten, alle Papiere gründlich zu prüfen. Außerdem wird ein Großteil der regulären Karten auch an der Abendkasse verkauft. Wie soll das mit den verbilligten Karten also organisiert werden? Sollen die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger am Rand stehen und abwarten, bis das Stück angefangen hat und dann ganz gewiss niemand mehr die Karten zum regulären Preis kauft?

Die Pläne der Grünen-Fraktion für die Modellprogramme „Konzeptförderung Teilhabe an der Kultur“ und „Regionale Kulturwirtschaft“ sind von der finanziellen Ausstattung her schlicht und ergreifend zu hoch angesetzt. Um diese Pläne zu unterstützen und zum weiteren Ausbau der Kulturwirtschaft auch wirklich effektiv umsetzen zu können, muss unbedingt die Rechtslage modernisiert werden. In diesem Zusammenhang ist das Urheberrecht von großer Bedeutung. Es fällt allerdings in die Bundesgesetzgebung. Darum muss die Landesregierung über den Bundesrat aktiv werden und ihren Einfluss geltend machen.

Wie schon gesagt, ist es schade, dass wir keinen gemeinsamen Antrag zustande bekommen haben. Somit bitte ich, so abzustimmen, wie es die Ausschussempfehlungen vorsehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wären wohl nicht in Deutschland, wenn der Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Jung nicht erbitterte Diskussionen ausgelöst hätte. Aufgrund der Geschichte unseres Landes ist das sicherlich auch zu verstehen. Andererseits spricht gerade dieser Faktor dafür, dass den Männern und Frauen, die im Auftrag der Bundesrepublik - -

Aufgrund der Geschichte unseres Landes ist das sicherlich auch zu verstehen. Andererseits spricht gerade dieser Faktor dafür, dass den Männern und Frauen, die sich im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland in Auslandseinsätzen befanden und dort ums Leben gekommen sind, eine Gedenkstätte gewidmet wird. Denn diese Einsätze haben mit den kriegerischen Aktionen aus der Zeit des Kaiserreiches oder des Dritten Reiches glücklicherweise nicht die geringste Gemeinsamkeit.

Damals gingen von Deutschland zwei Weltkriege aus, mit denen die damaligen Machthaber mehr Land und Macht zu gewinnen hofften. Dabei haben sie den Tod und das Leid von vielen Millionen Menschen willentlich in Kauf genommen. Deswegen sind heute die Denkmäler für die vielen Soldaten, die für diese Machtgelüste ihr Leben lassen mussten, vielen Bürgern irgendwie suspekt - auch wenn das diesen Opfern gegenüber ungerecht ist.

Doch die Aufträge des Deutschen Bundestages, der die Mandate für die Bundeswehr erteilt, dienen einem ganz anderen Zweck. Es geht um friedenserhaltende Einsätze in Krisengebieten wie auf dem Balkan, am Horn von Afrika, in Afghanistan und demnächst auch im Kongo. Dort werden 780 deutsche Soldatinnen und Soldaten dafür sorgen, dass die Menschen nach vielen Jahren des Bürgerkriegs endlich nicht mehr fürchten müssen, aus dem Hinterhalt erschossen zu werden oder mit ihren ganzen Familien von feindlichen Gruppierungen massakriert zu werden. Auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der Geißel unserer Tage, sind Soldatinnen und Soldaten im Auftrag der Bundesregierung für die Sicherheit der gesamten Menschheit aktiv.

Meine Damen und Herren, es ist für mich unerträglich und eine ehrabschneidende und beleidigende Behauptung, wenn der heutige Bundestagsabgeordnete Oskar Lafontaine behauptet, dass deutsche Soldaten an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen Friedensdienst - das möchte ich hier noch einmal deutlich klarstellen.

Als Drittes will ich die humanitären Hilfeleistungen nennen, die ein weiterer Schwerpunkt der Einsätze sind, an denen sich übrigens nicht nur Angehörige der Bundeswehr beteiligen, sondern auch Angehörige der Bundespolizei, der Polizei der Länder, des Technischen Hilfswerks und vieler anderer Organisationen. Uns allen, meine Damen und Herren, sind noch die furchtbaren Bilder des Tsunamis und des Erdbebens in Pakistan vor Augen. In Fällen wie diesen helfen Deutsche im Auftrag der Bundesregierung, Menschenleben zu retten, die Folgen dieser Naturkatastrophen zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass die Überlebenden so bald wie möglich wieder ein normales Alltagsleben führen können.

Ich denke, Sie werden mir zustimmen, dass wir auf diese weltweiten Einsätze zum Wohle der Menschen stolz sein können. Umso stolzer können erst die Frauen und Männer sein, die das durch ihren persönlichen Einsatz unter vielen Opfern möglich gemacht haben. Allein in der Bundeswehr waren es bereits weit über 100 000 Soldaten. Zurzeit sind bei zwölf Einsätzen auf drei Kontinenten 7 000 Soldatinnen und Soldaten tätig.

Die Zahl der Toten, die bei diesen Einsätzen zu beklagen sind, geht leider auch schon in die Dutzende; es sind nämlich über 60. Fast 40 von ihnen sind durch Fremdverschulden, also im Einsatz gestorben. Die übrigen Opfer hat es bei Unfällen und auch durch Selbstmorde gegeben. Die Bundesrepublik schuldet es diesen Frauen und Männern, die gestorben sind, weil und während sie im Auftrag ihres Landes Menschenleben geschützt haben, ihnen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Dafür ist eine zentrale Gedenkstätte der sichtbare Ausdruck.

Meiner Meinung nach ist es auch wichtig und richtig, dass ebenfalls das Andenken an die weit über 2 000 Bundeswehrangehörigen, die in den 50 Jahren seit Bestehen der Bundeswehr umgekommen sind, mit dem Denkmal gewahrt wird. Das Ehrenmal für die Hinterbliebenen soll sichtbar machen, dass der Tod ihrer Verwandten weder vergeblich noch von der deutschen Gesellschaft unbeachtet bleibt.

Unbestritten ist außerdem, dass Trauer ein ungemein wichtiger Faktor ist, um den Tod eines geliebten Menschen zu verarbeiten. Dafür braucht man einen Ort. Das kann der Friedhof sein, ein Ort, an dem man glücklich gewesen ist, oder auch der Sterbeort. Der Letztere kann im Fall der im Auslandseinsatz ums Leben Gekommenen kaum besucht werden. Dafür wird die geplante Gedenkstätte einen passenden Ersatz bieten.

Mit der Entscheidung des Bundesverteidigungsministers, das Ehrenmal im unmittelbaren Umkreis des Bendlerblocks und für die Öffentlichkeit frei zugänglich aufzustellen, ist meiner Meinung nach ein Ort gefunden worden, der dem Opfer, das diese Menschen und ihre Angehörigen gebracht haben, gerecht wird.

Ich freue mich, dass alle Fraktionen des Niedersächsischen Landtages für die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte stimmen.

Herr Vorsitzender, ich frage die Landesregierung, ob die Urteile des Verwaltungsgerichtes Göttingen vorhersehbar waren.

Wie bewertet die Landesregierung den Einsatz der Bundeswehr beim Kampf gegen die Vogelgrippe?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern: Ausbau der Elbe stoppen, kein Ausbau der Elbe-Reststrecke. Heute: Kein weiterer Ausbau der Elbe, den Angriff auf die Auenlandschaften abwehren. Dieses Thema beschäftigt den hiesigen Landtag schon über zehn Jahre.

Seitdem hat es mehrere, aber immer anders lautende Unterrichtungen gegeben. Da wurde ein Gesamtkonzept zum Restausbau der Mittel- und Oberelbe gefordert. Für Unterhaltungsmaßnahmen wurde ein ökologisches Konzept gefordert. Der Elbe-Seitenkanal sollte ertüchtigt werden. Sie alle

können selbst beurteilen, was Rot und Rot-Grün von diesen Forderungen umgesetzt haben.

Der heutige Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen bezieht sich auf die Beschlüsse von 1996 und 2002, die den geplanten, nachweislich sanften Ausbau in Restabschnitten der Mittelelbe zu einem für die Öffentlichkeit unannehmbaren Vorhaben manipuliert haben, indem sie immer wieder nie gewollte und geplante Ausbauvarianten unterstellt haben. In diesem Zusammenhang seien nur die auch in diesem Entschließungsantrag wieder aufgenommenen Staustufen erwähnt. Die Möglichkeit einer durchgängigen Regulierung mit Staustufen entlang der Elbe ist Anfang der 90erJahre endgültig verworfen worden, wie eigentlich jeder wissen müsste, der sich mit dem Thema Elbausbau beschäftigt.

Die Folge dieser Unterstellungen war nach dem Elbehochwasser von 2002 ein völliger Stopp der Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe, etwa an den Buhnen, der fachlich nicht das Geringste mit der Problematik des Hochwasserschutzes und der Hochwasserprävention zu tun hat. Im Gegenteil, der Unterhaltungsstopp ist eher dazu geeignet, die Wasserabfuhr negativ zu beeinflussen - übrigens genauso wie die Elbverbuschung. So führen die 2004 begonnenen Aktivitäten der Elbanrainer zur Verbuschung den vormals in erster Linie von den Bündnisgrünen forcierten Schutz der Weichholzauen ad absurdum.

Jetzt steht endlich der Mensch als schutzwürdiges Gut im Vordergrund und nicht mehr eine ungehemmte Vegetationsentwicklung im Deichvorland. Jetzt müssen wir erst einmal die Minimalforderungen durchsetzen, die früher auch von der SPD gestellt worden sind, d. h. eine Bestandsgarantie für die Schifffahrt auf der Elbe erreichen. Dazu gehören Baggerarbeiten, die Instandsetzung und Erneuerung der Buhnen.

Wir müssen uns auch mit der veränderten Situation beim Gütertransport mit Binnenschiffen auseinander setzen: Expansion des Containerhafens Hamburg, Zunahme des Containerverkehrs, Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals für Europaschiffe, berechtigte Forderung der Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf Binnenschiffe. Frau Steiner, wir müssen alte Beschlüsse überprüfen, Absichtserklärungen überdenken und gegebenenfalls neu formulieren.

Der von den 30er-Jahren bis Mitte der 50er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts unternommene Ausbau im Rahmen der Niedrigwasserregelung ist bis auf minimale Reste - nämlich die 13 km lange Reststrecke zwischen Hitzacker und Dömitz - abgeschlossen. Die trotz der teilweise massiven Unterhaltungsmaßnahmen positive Entwicklung der Elbe in den bereits abgeschlossenen Ausbaubereichen widerlegt die heute behaupteten schweren Schäden, die ein weiterer Ausbau angeblich verursachen würde.

Lassen Sie mich dazu einige Fakten nennen. Seit 1815 ist die Elbe in drei großen Ausbauschritten durchgehend ausgebaut worden. Lediglich die dritte Ausbaustufe ist auf der bereits erwähnten Reststrecke unvollendet geblieben. In Zahlen ausgedrückt heißt das: 97,8 % der Elbstrecke zwischen der tschechischen Grenze und der Staustufe in Geesthacht sind bereits fertig ausgebaut und werden heute unterhalten. Das heute vorhandene Biosphärenreservat schließt jetzt bereits einen Großteil der ausgebauten Strecke ein. In diesem Bereich haben sich Fauna und Flora in der Kulturlandschaft dennoch - auch ohne die Grünen - hervorragend entwickelt, sodass man heute von einem Naturkleinod Elbe sprechen kann.

Die Rastgebiete für durchziehende Zugvögel, die Rückkehr des Biber, viele hier noch vorhandene stabile Bestände bedrohter Pflanzen und Tiere sind ein eindeutiges Indiz für den bislang maßvollen und verantwortungsvollen Umgang mit dem Fluss.

Den größten Sprung in der ökologischen Entwicklung der Elbe nach vorn ist durch die Verbesserung der Wasserqualität erfolgt. Das ist durch Maßnahmen geschehen, die durch den Ausbau und die Unterhaltung der Wasserstraße nachweislich nicht betroffen sind.

Also ist die dynamische Entwicklung der Tier- und Pflanzenwelt durch die Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen nicht behindert worden. Die Unterhaltung der Buhnen und der Freischnitt auf den Buhnen hat viel mehr im Rahmen der Hochwasserprävention ungewollte Abflusshindernisse beseitigt.

Der Beschluss der rot-grünen Bundesregierung - unter dem Hochwassereindruck von 2002 -, die Ausbauplanungen und die Unterhaltung einzustellen, ist von echten Sachverständigen - nämlich Professoren verschiedener Fachhochschulen für

Wasserbau - bereits mehrfach als sachlich völlig unzutreffend kritisiert worden. Denn Ausbau- und die Unterhaltungsmaßnahmen werden prinzipiell hochwasserneutral geplant und realisiert.

Außerdem finden die baulichen Veränderungen im Niedrigwasserabflussprofil statt, die bei Hochwasser meterhoch überflutet werden. Darum wird es auch für fachlich nicht so Bewanderte verständlich sein, dass sie kaum einen Einfluss auf die Höhe des Hochwassers ausüben können.

Entsprechende intensive Untersuchungen der Bundesanstalt für Wasserbau haben diesen Umstand auch für den Bereich der Ausbauplanung nachgewiesen. Die Unterhaltung bereits vorhandener Bauwerke kann den bisher hochwasserneutralen Ausbau ohnehin nicht zum Negativen verändern.

Immerhin ist die Feststellung in dem Entschließungsantrag, dass die Binnenschifffahrt eine umweltverträgliche Transportmöglichkeit bietet, deren Ausbau ein Gewinn für die Umwelt ist, richtig.

Meine Damen und Herren, der Ausbau des ElbeSeitenkanals ist zwar sinnvoll, aber im Sinne eines Kosten/Nutzen-Rechnung ungünstiger, als es der Elbausbau sein würde. Denn mit einem Neubau des Schiffshebewerks in Scharnebeck - wie Herr Nahrstedt schon gesagt hat - und einer Erhöhung der Brücken entständen erhebliche Kosten, und es käme zu keinem akzeptablen Kosten/NutzenVerhältnis.

Meine Damen und Herren, da meine Redezeit um ist, möchte ich zuletzt noch ein persönliches Wort sagen. Ich selbst wohne an der Elbe und habe darum ein persönliches Interesse daran, dass an diesem schönen Fluss nicht nur Hochwasserschutz betrieben wird. Ich möchte auch, dass das weitgehende, intakte Ökosystem der Elbe erhalten bleibt. Ich hoffe, dass ich mit meinen Ausführungen deutlich machen konnte, dass sich das durchaus mit einem Transportweg Elbe vereinbaren lässt.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Plaue, Sie haben es deutlich gesagt. Erfreulicherweise sind wir übereinstimmend einer Meinung, dass wir das EIZ, das Europäisches Informations-Zentrum Niedersachsen, gerade im jetzigen europäischen Reformprozess als notwendige Einrichtung ansehen.

Wo wir gehen und stehen, hören und sehen, überall begegnet uns die Europäische Union. Viele Bürger stolpern über große Begriffe, über das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union, die Kommission, die Risiken der Währungsunion, die Erweiterung der EU, die Verfassung der EU und deren Ratifizierung. Wer gerät da nicht ins Taumeln, wenn er sich nicht regelmäßig dieser Materie widmet?

Europa den Menschen in Niedersachsen verständlicher machen, es ihnen näher zu bringen, diesem Anliegen stellt sich das Europäische InformationsZentrum Niedersachsen. Weil die Beschäftigung damit einem Fitnessprogramm gleicht, steht über allem der Slogan „Fit für Europa“. Denn nur regelmäßiges Üben bringt Erfolg, trainiert die Muskeln, weckt die Interessen und schult das Gedächtnis.

Das gilt für alle, für Bürgerinnen und Bürger, Lehrer, Schülerinnen und Schüler, Fahrschüler, Arbeiter, Freiberufler, kleinere und mittlere Unternehmen. Das EIZ spricht alle an, und zwar auf dem für sie passenden Niveau. Wer im Zentrum den Dialog sucht, findet dort die richtigen Ansprechpartner. Wer das Internet bevorzugt, wird über die Homepage des EIZ an die Europäische Union herangeführt.

Die Veranstaltungen des Zentrums suchen ihresgleichen. Keine Volkshochschule, keine politische Bildungsstätte, keine Handwerks- oder Handelskammer, kein Finanzinstitut kann sich mit solcher Intensität dem Thema Europa widmen, wie es das EIZ tut. Hier nun einige flüchtige Einblicke in das Veranstaltungsprogramm: Was bringt die EUVerfassung den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen? Podiumsdiskussionen zur Erweiterung mit dem Thema „Beschäftigungsfeld für den niedersächsischen Mittelstand“. EU-Verfassung und Antidiskriminierungspolitik. Was bringt Europa

den Frauen? Kein Thema ist dem EIZ zu umfassend oder zu gering, als dass es nicht behandelt oder interessant aufgearbeitet werden könnte.

Erstaunlich und erfreulich, meine Damen und Herren, ist, wie viele Schülerinnen und Schüler sich Informationen aus der Homepage des EIZ besorgen. Sie, die Bürgerinnen und Bürger von morgen, zeigen die geringsten Berührungsängste. Sie haben die Zäune des Vorurteils noch nicht um sich gezogen und keine Angst vor Veränderungen.

Sie lassen ihr positives Urteil über die Angebote des EIZ und über Europa im Gästebuch des Internets zurück. Beispiele: „Ich finde es gut, dass Europa so bunt wird, umso mehr verschiedene Kulturen, umso besser.“ Oder: „Ihre Dokumentation ist sehr informativ und umfangreich. Ich fühle mich gut aufgeklärt. Ein großes Lob für alle, die für diese Seiten zuständig sind.“ Spricht so etwas nicht für sich, meine Damen und Herren? Müssen wir uns nicht die Frage stellen: Und warum dieses alles? Ja, das müssen wir.

Stellen Sie sich vor, die EU ist in den Köpfen derer in Brüssel, in Straßburg präsent, doch sie wird nicht gelebt von vielen Menschen dieser Gemeinschaft. - Wer nicht aufklärt, kann kein Verständnis, keine Toleranz erwarten. Wer nicht in Bildung investiert, in diesem Fall politische Bildung, schürt das Feuer der Intoleranz, legt den Keim zur Entstehung extremer Gruppierungen.

Gründe genug, die dafür sprechen, das EIZ zu erhalten. Die Landesregierung - das ist auch von Herrn Plaue anerkannt worden - leistet ihren finanziellen Anteil. Die EU-Kommission, die bisher ihr ureigenes Interesse am EIZ hatte und sich maßgeblich durch Betriebsmittelzuschüsse und Projektförderung am Unterhalt der Einrichtung beteiligt hat, scheint in ihrem Engagement zu schwächeln. Für dieses Jahr sind Kürzungen im Bereich der Bedarfsmittelzuweisungen eingeplant. Dies wäre ein verheerendes Zeichen und würde den Erhalt des EIZ gefährden. Denn Eines muss klar gesagt werden: Ein Informationszentrum, das über Europa informiert, aber nur vom Land und nicht mehr von der EU finanziert wird, wäre auf Dauer nicht zu halten.

In diesem Rahmen ist die Entscheidung der Kommission nicht nachvollziehbar, den Antrag des Landes zu der landesweiten Aktion „Vom Rand in die Mitte - Niedersachsen im erweiterten Europa“ abzulehnen. Dafür lag eine Ausschreibung vor, de

ren Ziele von der Staatskanzlei sorgfältig beachtet und berücksichtigt wurden. Ich frage mich und Sie: Wie lässt sich dies mit dem immer wieder eingeforderten partnerschaftlichen Miteinander der EU und ihrer Mitgliedstaaten gerade bei den Informationen der Bürger über Europathemen vereinbaren?

Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb die Landesregierung auf, sich bei der EU-Kommission für weitere verlässliche Zuschüsse und Förderungen zum Erhalt des Europäischen InformationsZentrums einzusetzen. Das Thema EU bleibt ein Dauerbrenner und wird die Bürger dieses Landes noch lange beschäftigen. Kontinuität in der Aufklärung und Informationsarbeit sind angesagt, Verlässlichkeit vonnöten, damit sich die Idee der EU nicht im Qualm einer Nebelkerze verflüchtigt. Bei den von uns übernommenen finanziellen Schwierigkeiten erscheint es, wie schon gesagt, schwierig, ohne EU-Mittel das EIZ fortzuführen. Ich bitte, dass Sie den Antrag in der geänderten Form annehmen.

Herr Minister, sind bei der neuen Landesregierung andere Beratungsunternehmen vorstellig geworden, um bei der Haushaltskonsolidierung zu helfen, und wie ist die Landesregierung damit umgegangen?

Lassen Sie mich gleich eine zweite Frage anfügen: Wie stellt die Landesregierung sicher, dass zukünftig bei der Vergabe externer Beratungsleistungen Präsenz gewährleistet ist?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Andretta, Ihr vom Grundsatz her unterstützungswürdiger Antrag aus dem Juni vergangenen Jahres mit der Überschrift „Mit der Umsetzung des Fachhochschulentwicklungsprogramms die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens sichern“ entbehrt mittlerweile jeder vernunftorientierten Grundlage.

Denn mit der Verabschiedung des Hochschuloptimierungskonzepts, des Haushaltes und des Haushaltsbegleitgesetzes können wir diesen Antrag für erledigt erklären. Es wäre ein richtiges Zeichen gewesen, wenn die SPD-Fraktion ihn zurückgezogen hätte, denn er war im Haushalt überhaupt nicht abgesichert und reines Wahlkampfgetöse.

Ich zitiere in diesem Zusammenhang Minister Stratmann aus dem Juni-Plenum: Die Zeiten für kleinkariertes Parteiengezänk sind vorbei. Die Menschen in diesem Land haben Anspruch darauf, dass wir gemeinsam an der Lösung dieses Problems mitwirken. Aufgrund Ihrer desaströsen Hinterlassenschaften sind wir gezwungen, den Haushalt zu konsolidieren und das zu betreiben, was schon vor Jahren notwendig gewesen wäre, in diesem Fall Strukturveränderungen in der niedersächsischen Hochschullandschaft vorzunehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Effizienz zu erhöhen. Während Sie, Kolleginnen und Kollegen auf den linken Bänken, das Schuldenfass nicht nur geöffnet, sondern in verantwortungsloser Art zum Überlaufen gebracht haben und vor der Wahl - ich will nicht „in betrügerischer Weise“ sagen, sondern in unverantwortlicher Weise nicht zu finanzierende Dinge versprochen haben, müssen wir nun den Rotstift ansetzen und

für alle schmerzliche Kürzungen vornehmen. Das sind nur im Wissenschaftsministerium für das laufende Jahr 40 Millionen Euro und weitere 10 Millionen für das Jahr 2005. Großherzige Finanzierungen nach dem Gießkannenprinzip sind einfach nicht mehr möglich. Die fetten Jahre sind lange vorbei. Doch statt den Mantel der Reue überzuziehen, tragen Sie immer noch die rosarote Brille.

Was die Fachhochschulen und Hochschulen betrifft, bleibt uns nur, die Frage nach dem KostenNutzen-Verhältnis zu stellen, die Evaluationsergebnisse anzusehen und den Rat der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsens zu erhören. Dass dabei Personalstellen gekürzt und Studiengänge geschlossen werden müssen, liegt auf der Hand. Doch wir gehen nicht nach dem Rasenmäherprinzip vor; das wäre geradezu töricht.

Die sicherlich herben Einschnitte verfolgen das langfristige Ziel, Stärken der Hochschulen zu verstärken und Schwachstellen, die nicht behoben werden können, aufzugeben. Dabei müssen wir selbstverständlich künftig Rahmenbedingungen beachten wie die Zunahme der Zahl der Studierenden, die Erhöhung des Anteils der Hochschulabsolventen, die Steigerung der Anzahl der anwendungsorientierten Studiengänge, die Forcierung des Bologna-Prozesses und das Ermöglichen einer europäischen, ja weltweiten Vergleichbarkeit der Studiengänge.

Dass man dabei durchaus kreativ vorgehen kann, zeigt die zukünftige Zusammenarbeit zwischen zwei Hochschulen verschiedenen Typs, wie sie zurzeit in Lüneburg von der dortigen Universität und der dortigen Fachhochschule mit dem Ziel einer Bologna-Modell-Hochschule praktiziert wird. Ein weiteres Beispiel ist die Neuordnung des Bereichs Agrarwissenschaften und Gartenbau an der Fachhochschule Osnabrück in Kooperation mit der Uni Göttingen und der Hochschule Vechta. Minister Stratmann hat das Hochschuloptimierungskonzept entwickelt, um notwendige Reformen anzustoßen und um Leistung und Qualität zu steigern. Darin ist das Fachhochschulentwicklungsprogramm II - wie gesagt, ein durchaus erstrebenswertes Ziel - zu einem Programm für alle Hochschulen weiterentwickelt worden.

Unter Beachtung des Sparzwanges sind wesentliche Strukturmaßnahmen eingeleitet worden: Stärkung der Leistungsbereiche durch Profilierung und Schwerpunktbildung sowie Konsolidierung bzw.

Schließung leistungsschwacher Bereiche, Stärkung der grundlagen- und anwendungsorientierten Forschung sowie der forschungsbasierten Lehre. Für den Abschluss von Zielvereinbarung werden im HOK und im Zukunftsvertrag, der mit den Hochschulen abgeschlossen werden soll, verbindliche übergeordnete Ziele und Leitlinien festgelegt, z. B. Gewährung verlässlicher finanzieller Rahmenbedingungen auf Grundlage des HOK, Erhöhung des Anteils der Fachhochschulen an der Ausbildungskapazität, Ausbau der hochschulübergreifenden Kooperation zur besseren Nutzung von Synergieeffekten, Stärkung der Internationalität usw.

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, in meinen Augen bleibt festzustellen, dass es in Kenntnisnahme der Haushaltslage schon im vergangenen Juni eine Unverschämtheit war, Ihren Antrag überhaupt zu stellen.

Er hat sich schon erledigt. Kurzum: Er ist überflüssig geworden, weil er aus den von Ihnen selbst geschaffenen Verhältnissen heraus - ich wiederhole mich - jeder vernunftorientierten Grundlage entbehrt.

Wir sind gezwungen, konzentriert und wirtschaftlich zu handeln, was durchaus Positives mit sich bringt. Ich zitiere noch einmal Minister Stratmann: Wir müssen zunächst den Rahmen definieren, und dann müssen wir überlegen, wie wir den Rahmen ausfüllen. Dazu gehört auch das FEP II. Statt fantasielos immer nur einen weiteren Ausbau zu fordern, müssen wir neue Wege beschreiten, wie bei begrenzten Ressourcen das System effizienter gestaltet werden kann. Wenn wir erst die Talsohle durchschritten und die Strukturveränderungen an den Hochschulen - einschließlich der vollständigen Umstellung der Studienstrukturen - abgeschlossen haben, werden unsere Hochschulen - darauf dürfen Sie gespannt sein, und Sie dürfen sich dessen sicher sein - besser sein: besser für unsere Hochschulen und besser für Niedersachsen. - Vielen Dank.

Herr Minister, viele tausend niedersächsische Bürger hinter dem Elbdeich sind durch das von der alten Landesregierung verhängte Verbot des Rückschnitts der Verbuschung einer besonderen Gefahr ausgesetzt worden. Sind Sie mit mir der Meinung, dass Ihr Vorgänger grob fahrlässig gehandelt hat und eine Politik gegen die Bürger gemacht hat?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Reform der Bundeswehr - Erneuter Rückschlag für Niedersachsen“. Den Weltfrieden unter dem Weihnachtsbaum - wer wünscht sich den nicht? Unser Bundesverteidigungsminister formuliert das so: Für 2004 wünsche ich mir vor allem, dass alle unsere Soldatinnen und Soldaten gesund aus dem Einsatz zurückkehren. Für den Weltfrieden wünsche ich mir, dass der Irak möglichst bald befriedet wird. - Ich meine, dem können wir uns alle nur anschließen.

Er wünscht sich aber noch weiter, dass die Arbeitslosigkeit durch wirtschaftliche Initiativen abgebaut wird und dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Gerade er aber macht das Gegenteil. Die nicht durchdachte Neuordnung der Bundeswehr - hier besonders die der ortsfesten logistischen Einrichtungen - schadet wieder im besonderen Maße den Regionen des Landes Niedersachsen. Herr Struck sorgt dafür, dass wieder mehr Men

schen - hauptsächlich Arbeiter und Angestellte, aber auch Soldaten - Angst um ihre Zukunft haben müssen. Allein in Niedersachsen gehen 900 Dienstposten verloren. Damit belegen wir - das wissen Sie - den zweiten Platz auf der Negativliste der von den Streichungen am meisten betroffenen Regionen.

Erich Kästner fragte schon: Wird es besser, wird es schlimmer? - Ich sage nur: Es wird katastrophal. Der Kollege Gabriel weiß besser als jeder andere, wovon ich spreche; denn er als Vizeersatzreservekanzlerkandidat in spe - verlieh ihm doch unlängst die taz diesen zynischen Ehrentitel - kann Ihnen sicherlich ein Lied davon singen, wie es ist, auf das Abstellgleis geschoben zu werden.

Was uns als Weiterentwicklung der Bundeswehrreform vorgegaukelt wird, ist doch nichts anderes als die notwendige Nachsteuerung aufgrund der desolaten Haushaltslage. Betriebskosten einschließlich Personalkosten werden ohne Rücksicht auf die Verpflichtung, das Wohl der Länder der Bundesrepublik im Auge zu haben, gesenkt. Eydelsted, Uelzen, Lorup, Zetel, Weener, Munster, Quakenbrück sind einige der betroffenen Standorte. Diese Standorte sind keine Oberzentren, in denen die Arbeit boomt und Arbeit im Übermaß angeboten wird. Dies sind Standorte, die strukturschwach sind und die über jeden Arbeitsplatz froh sind. Diese werden geschlossen bzw. ausgedünnt. Wie heißt das beim BMVg so schön: Es findet eine moderate Anpassung statt. Nein, meine Damen und Herren, diese Entscheidungen bedeuten das Fallbeil für viele dieser Ortschaften. Für viel zu viele Standorte wird es keine Zukunft mehr geben.

Niedersachsen ist, was Standortschließungen und Personalabbau betrifft, von allen Bundesländern am zweitstärksten betroffen. Bis 2010 werden zusätzlich 17 Standorte geschlossen. Ich denke nur an Upjever, Großenkneten, Ahlhorn usw. Ich sagte bereits, dass das eine Politik mit dem Fallbeil ist. Es stellt sich die Frage, wo der Mensch, Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr bleiben.

Kurz vor Weihnachten klingen die Ministerworte bitter: Die Bundeswehr hat militärische Aufgaben und keine Wirtschaftsförderungsaufgaben. Meine Damen und Herren, doch hier genau liegt der Hund begraben. Die geplanten Standortschließungen müssen sozial abgefedert werden. Die CDULandtagsfraktion verkennt nicht die Notwendigkeit,

durch Rationalisierung und Optimierung der Betriebsabläufe Einsparungen zu erzielen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Bundeswehr - hier besonders die Standorte in Niedersachsen - zum Steinbruch des Haushalts der Bundesregierung verkommen dürfen.

Eine alte CDU-Forderung ist, dass die Bundeswehr mit ihren vielfältigen Standorten und Dienststellen auch in der Fläche stationiert bleiben muss. In dem Flächenland Niedersachsen sind die Standorte für unsere Bevölkerung von enormer Bedeutung. Sie bescheren Arbeit und Geld und sind ein nicht zu verkennender Wirtschaftsfaktor für diese Regionen.

Ich erinnere nur an die Worte von Herrn Bartling am 25. Juni im Plenum, als er sagte: Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit bei den Bundeswehrstandorten immer auch Rücksicht auf die Strukturen genommen und wird das auch weiter tun. Gerade dies ist nicht passiert. Herr Bartling, Ihre Freunde in Berlin stehen nicht zu ihrem Wort. Sie werden das auch in Zukunft nicht tun, nachdem sie auf dem SPD-Parteitag solch einen Spektakel um ihren Generalsekretär veranstaltet haben. Sie haben mit Ihren parteiinternen Intrigen und der Stimmzettelaffäre um Gabriel dem Land Niedersachsen erheblichen Schaden zugefügt. Weiterhin wird ohne Konzept reformiert. Arbeitsplätze in zivilen militärischen Kooperationen sollen abgebaut werden. Damit werden die personellen Zielvorgaben erreicht, aber die Personalkosten bleiben haushaltswirksam. Es wird aber immerhin weiter reformiert. Bei uns Niedersachsen ist die Hoffnung das beständigste. Sie verlässt uns zuletzt.

Herr Minister, welche Rolle spielen zukünftig die Fachhochschulen in Niedersachsen, insbesondere vor dem Hintergrund des Bologna-Prozesses?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Andretta, Sie haben gesagt, Herr Oppermann habe seine Hausaufgaben gemacht. Das mag ja sein, aber er hat sie schlecht gemacht. Darauf gehe ich gleich ein.

- Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich doch wieder. - Der von der letzten CDU-geführten Landesregierung begonnene Ausbau der Fachhochschulen in Niedersachsen ist zum Erfolgsmodell geworden.

Er stärkt in besonderer Weise die Wirtschaftskraft unseres Bundeslandes und bildet damit ein unverwechselbares und unverzichtbares Element im Hochschulwesen unseres Landes – getreu dem Motto: gleichwertig, aber andersartig.

Wie Sie wissen, ist das Markenzeichen der niedersächsischen Fachhochschulen in besonderer Weise der Praxisbezug der Lehre sowie eine straffe, zielführende Strukturierung des Studiums. Fachhochschulstudentinnen und –studenten wissen am Ende ihres Studiums, dass sie hochqualifiziert und praxisnah ausgebildet sind.

Solche Menschen sucht die Wirtschaft. Deshalb gelten Fachhochschulen zu Recht als Motor für Wachstum und Beschäftigung. Informierten Damen und Herren der SPD-Fraktion ist das sicherlich nicht ganz unbekannt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, das Dilemma, das Sie uns hinterlassen haben, ist u. a. finanzpolitischer Natur. Sie haben das Land sehr schlecht verwaltet, sodass wir nicht umhin kommen - wie der Kollege Sarrazin im rot-roten Berlin -, auch im Wissenschaftsbereich zu sparen. Auf allem lastet die von der Vorgängerregierung, also von Ihnen, verursachte Geldknappheit.

Meine verehrten Damen und Herren, um nicht missverstanden zu werden: Es gibt keine Mittel mehr für Lieblingsprojekte oder Geschenke an

Klientelgruppen. Die von Ihnen zu verantwortende Lage in Niedersachsen ist zum Davonlaufen. Sie zwingt uns schon jetzt, über 48 Millionen Euro - mit steigender Tendenz - im Wissenschaftsbereich einzusparen. Das von der SPD-Regierung noch im Herbst letzten Jahres aufgelegte Fachhochschulentwicklungsprogramm II war damals schon ein Luftschloss, weil es nicht finanzierbar, also schlicht und ergreifend unseriös war.

Herr Oppermann, die Karre, die Sie in den Dreck gefahren haben,

hätte den goldenen Schaumschläger für Luftschlösser verdient.

Diese Karre müssen wir jetzt herausziehen. Das werden wir auch nach bestem Wissen und Gewissen tun.

Uns jetzt den schwarzen Peter unterzuschieben und von uns zu fordern, was Sie nicht geleistet haben, ist unverschämt. Wir werden konstruktiver und innovativer als Sie sein.

Wie immer zu Notzeiten – in unserem Fall die finanzielle Notlage – entwickeln die Notleidenden eine erstaunliche und dennoch realistische Kreativität, getragen vom partnerschaftlichen Miteinander, das bereits nach dem Zweiten Weltkrieg die Basis für das Wirtschaftswunder war. Wir sind jetzt mittendrin, neu zu denken.

Die finanzielle Knappheit im Wissenschaftsressort wirft die Frage nach der Notwendigkeit einer Kooperation zwischen Hochschulen unterschiedlichen Typs auf. Sicherlich wird dabei an politischen und ideologischen Denktabus gerüttelt. Es ist höchste Zeit dafür; denn leisten können wir sie uns nicht mehr. Die bisher gepflegte Abgrenzung zwischen den Hochschultypen ist seit langem nicht mehr finanzierbar.

Nach einem Motto von Henry Ford „Zusammenkommen ist der Beginn, Zusammenbleiben ist ein Fortschritt, Zusammenarbeiten führt zum Erfolg“ möchte ich nachfolgend noch einige Aspekte skizzieren.

Jede Hochschulregion in Niedersachsen – egal ob in Lüneburg, Hannover, Göttingen oder Hildesheim – sollte versuchen, in einem Verbund der dort ansässigen Hochschulen ihre Stärken in Lehre, Studium, Weiterbildung, Technologie, Biotechnologie und Transfer weiterzuentwickeln. Die Fachhochschulen in Hildesheim, Holzminden oder Lüneburg könnten z. B. mit ihrem starken Fachbereich Sozialwesen die fachliche Ausbildung der angehenden Berufschullehrer an den ortsansässigen Hochschulen unterstützen. Das stärkt den eigenen Standort und auch die eigene Position im Wettbewerb mit anderen Hochschulen.

Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, vermehrter Firmenaufgaben und der Suche junger Existenzgründer nach neuen Geschäftsfeldern kann die verstärkte Zusammenarbeit verschiedener Hochschultypen zu einer regionalen wirtschaftsfördernden Maßnahme beitragen. Hochschulkooperationen können nach ganz unterschiedlicher Art erfolgen, z. B. reicht die Kooperation vom einfachen Informationsaustausch bis hin zur Gründung gemeinsamer wissenschaftlicher Institute, Betriebseinheiten und Kompetenzzentren. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Zusammenarbeit: erstens die Zusammenarbeit in Forschungseinrichtungen, zweitens die Zusammenarbeit in Technologietransfereinrichtungen, drittens Kooperationen im Zusammenhang mit neuen Studiengängen und viertens Kooperationen im Bereich der Fort- und Weiterbildung des wissenschaftlichen Personals.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist klar, dass einige dieser grundsätzlichen Überlegungen an politischen Denktabus rütteln.

Wir können es uns nicht mehr leisten, knappe Ressourcen zu verschleudern, wenn wir weiterhin qualifizierte Nachwuchsförderung betreiben wollen.

Dass die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen erfolgreich ist, zeigen uns andere Bundesländer. Wir können uns das Fachhochschulentwicklungsprogramm II, wie Sie es vorgeschlagen haben, nicht leisten. Außerdem haben Sie dieses Fachhochschulentwicklungsprogramm auf Sand gebaut – ich sagte es schon -; denn Sie hatten es finanziell nicht einmal in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert.

Wir haben schon innovative Hochschulpräsidenten, die miteinander reden, kooperieren und sich politisch und strategisch den finanziellen Knappheiten anpassen. Ideologische Barrieren sind in der jetzigen Situation völlig fehl am Platz und innovationsfeindlich. Abgrenzungen zwischen den Hochschulen sind seit langem nicht mehr finanzierbar.

Sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Fraktion, stellen Sie keine kostspieligen und nicht finanzierbare Anträge, versuchen Sie nicht, Luftschlösser zu verwirklichen, sondern versuchen Sie einmal, durch innovative Ideen zu glänzen.