Protokoll der Sitzung vom 21.04.2005

(Heiterkeit)

Also, wir sind auf einem guten Weg.

Gleichwohl muss ich sagen: Ihr Antrag enthält auch Forderungen, die vor dem Hintergrund der finanziellen Situation, in der sich unser schönes Land leider Gottes befindet, doch etwas realitätsfremd sind.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich weiß nicht, wie oft Sie in die Kindergärten oder in die Schulen gehen. Ich jedenfalls habe bei meinen Besuchen festgestellt, dass sich gerade in Bezug auf die Sprachförderung und die Zusammenarbeit Entscheidendes getan hat.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Es ist ein Ball ins Spielfeld gekommen, und dieser Ball rollt ganz enorm. Natürlich eckt er auch irgendwo mal an - das liegt an den handelnden Personen -, aber insgesamt läuft er, und wir können feststellen, dass diese Sache eine wunderbare Dynamik bekommt.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass Sprache die Grundlage für eine gute Lebensperspektive junger Menschen legt. Sprache ist der Schlüssel zur Bildung, zur beruflichen und gesellschaftlichen Teilhabe und natürlich - das haben wir heute Mittag schon gehört - zur Integration. Gute Sprachkenntnisse sind die Grundvoraussetzungen für den Erfolg in der Schule, im Beruf, eben im Leben. Sie spielen letztlich die zentrale Rolle für die Entwicklungschancen eines Kindes.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Sie müssen zugeben, dass wir hier vieles auf den Weg gebracht haben. Natürlich, jetzt kommt es wieder: Sie sagen „die Vorgängerregierung auch schon“. Nur leider hat die Vorgängerregierung das nicht finanziert; ich habe heute Morgen noch einmal nachgefragt. Aber wir haben viel auf den Weg gebracht, für die Kinder nämlich, die unsere Sprache nicht sprechen können, oder unsere deutschen Kinder, die sprachliche Defizite haben. Denen müssen wir die bestmöglichen Chancen geben; darin besteht Übereinstimmung.

Sie müssen aber auch einmal bedenken, dass Niedersachsen als erstes Bundesland diese Sprachfördermaßnahmen und die damit zusammenhängenden Verfahren im Schulgesetz verankert hat. Dabei waren wir einfach die Ersten. Das ist eine Supersache.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Die Sprachstandsfeststellungen wurden inzwischen weiter verfeinert und weiterentwickelt, um den Förderbedarf der Kinder wirklich sicher festzustellen. Zurzeit nehmen ca. 8 300 Kinder an dieser Sprachförderung teil. Das sind 9,5 % aller Kinder des Schuljahres 2005/2006.

Natürlich mussten wir leider Gottes - Sie kennen die finanziellen Zwänge - die Mittel senken. 190 Einrichtungen haben trotzdem eine Bewilligung bekommen. Insgesamt sind es sogar 209, weil manche die Lehrkräfte einfach austauschen. Das ist eine vernünftige Entwicklung. Herr Robbert hat es auch schon betont: Wenn die Rückstellungen vom Schulbesuch auf 17,7 % zurückgegangen sind, dann zeigt das sehr deutlich, wie erfolgreich die flächendeckende Sprachförderung vor der Einschulung ist.

(Beifall bei der CDU und Zustimmung von Christian Dürr [FDP])

Es gibt eine große Spanne zwischen dem, was wünschenswert ist, und dem, was machbar ist. Wir müssen aber immerhin feststellen, dass trotz der katastrophalen Haushaltslage, die wir nicht verschuldet haben, noch 4,8 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen des Landes in diesem Bereich investiert werden.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

So kann die Beschäftigung zusätzlicher Fachkräfte für die Weiterbildung des Fachpersonals in den Kitas für die Sprachförderung gefördert werden. Mit den anderen Maßnahmen sind es insgesamt 17,6 Millionen Euro. Das ist doch eine stattliche Summe.

Darüber hinaus - das muss man auch einmal betonen - sind für die Sprachförderung vor der Einschulung rund 14 000 Lehrerstunden eingesetzt worden. Das entspricht 506 Vollzeitlehrerstellen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Davon - das ist ebenfalls ein Kraftakt gewesen sind 280 Lehrerstellen zusätzlich bereitgestellt worden. Diese Lehrerstunden sind in der Sprachförderung im letzten Jahr noch einmal um 8 000 aufgestockt worden.

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)

- Natürlich! Das können Sie nachlesen. - Eine Zahl gebe ich Ihnen auch noch mit auf den Weg, damit Sie nicht immer so tun, als ob die Sprachförderung mit Minister Busemann ins Stocken geraten wäre. Insgesamt erhalten die Schulen für Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung, aber auch während der gesamten Schulzeit zusätzlich 37 000 Lehrerwochenstunden. Das entspricht etwa 50 Millionen Euro im Jahr.

(Beifall bei der CDU)

Ich kann Ihnen nur sagen: Fragen Sie in allen Bundesländern einmal nach. So viel investiert kaum ein Bundesland.

(Ursula Körtner [CDU]: Gar keines!)

- Oder gar keines. - Sie fragen immer wieder: Wie macht ihr das nur? Wir würden gern noch mehr machen, aber irgendwo sind wirklich die Grenzen gesetzt. Aber diese Summen zeigen ganz deutlich, dass Integration und insbesondere die verbesserte Sprachförderung bei Kindern aus Migranten- und

Aussiedlerfamilien, aber auch aus unseren sozialschwachen Familien ein bildungspolitischer Schwerpunkt dieser Landesregierung sind. Das werden wir noch weiter ausbauen.

(Beifall bei der CDU)

Sie fordern, das in den Kindergarten zu legen. Die frühe Sprachförderung ist eine zentrale Aufgabe der Kitas. Sie beginnt nämlich ab dem ersten Kindergartenjahr, aber hier erfassen wir nicht alle. Wir sind auch nicht die Träger. Es gibt inzwischen so viele Materialien zur Orientierung, zur Gestaltung der Sprachförderung, es sind Konzepte entwickelt worden, Fortbildungen, die stets weiterentwickelt werden. Sie wissen genau, es sind im gesamten Land Sprachverbünde entstanden. Ich darf an das Pilotprojekt der Uni Oldenburg zur Sprachförderung erinnern.

Informationsmaterialien für Eltern - das ist ganz besonders wichtig; Herr Schwarz hat es auch schon betont -: Eltern müssen Hilfestellung und Unterstützung bekommen,

(Beifall bei der CDU)

um sie sensibler für das Thema Sprache und Sprachentwicklung zu machen. Denn eines ist unumstritten: Lern- und Entwicklungsprozesse müssen nicht nur möglichst früh beginnen, sie müssen vor allem in der Familie gefördert werden. Die Aufklärungsarbeit, die vielen Elternabenden, die ich erfahren konnte, Veranstaltungen von Kitas und Schulen haben dazu beigetragen, dass sich viele Eltern ihrer aktiven Rolle in der Entwicklung der Sprachfähigkeit bewusst geworden sind. Das wird auch daran deutlich, dass der Großteil der Eltern die Fördermaßnahmen begeistert und auch dankbar annimmt.

Ich nenne Ihnen ein Zitat, das ich gelesen habe - ich weiß leider nicht mehr, von wem es ist -: Wer glaubt, durch noch so flächendeckende Angebote des Staates allein würde sich alles ändern, irrt. Die tiefste Ursache ist etwas, was jede Familie betrifft und was man deutlich machen muss: dass mit Kindern mehr gesprochen werden muss.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Aber noch einmal zurück. Es sind viele gute Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Ich habe es vorhin mit dem Ball verglichen. Der Erfolg hat sich auch gezeigt. Die Eigendynamik ist hervorragend. Initiativen, Kurse, Fortbildungsmaßnahmen,

Elternbegleitung, tolle Maßnahmen der Träger, der Verbände, der Volkshochschulen, der Familienbildungsstätten - alle bieten etwas an, alle sind für dieses Thema Sprache und Sprachentwicklung sensibel geworden.

(Beifall bei der CDU)

Sie haben heute Morgen die Zusammenarbeit kritisiert. Wahrscheinlich hat es zwischen Kitas und Schulen Schwierigkeiten gegeben. Das war immer so, sage ich einmal in Anführungszeichen. Aber diese Schwierigkeiten sind in vielen Fällen wirklich behoben. Auch wenn es einmal Parallelkurse gegeben hat, das alles ist in den Griff zu bekommen. Man soll diesen Weg einfach weiter gehen.

Wir werden diesen Weg weitergehen. Der erste Durchgang ist mit Erfolg evaluiert worden. Der zweite erfolgt.

(Glocke der Präsidentin)

- Ich höre gleich auf. - Wir sollten dies abwarten, dann im Ausschuss diskutieren und, wenn der Durchgang beendet ist, eventuell - dabei sind wir offen - auch Änderungen vornehmen. Denn wir alle wissen - und das ist auch unser Standpunkt -: Für die Bildung kann man nie genug tun.

(Oh! bei der SPD)

Es gibt immer etwas zu verbessern. Es gibt immer etwas zu verändern. Ich habe es vorhin schon gesagt: Es gibt leider eine große Spanne zwischen wünschenswert und finanzierbar, und man sollte nicht in eine Traumtänzermentalität verfallen.

(Beifall bei der CDU)

Denken Sie einmal an die Erblast - -

Frau Kollegin Ernst, es gibt auch eine große Spanne zwischen der Ihnen zugestandenen Redezeit und der von Ihnen bereits ausgenutzten. Diese ist leider negativ.

Okay. - Ich denke nur an die Erblast, die wir übernommen haben. Ich bitte Sie, auch einmal daran zu denken,

(Unruhe bei der SPD)

wenn wir so weitermachen wie die Vorgängerregierung, trifft es genau die Generation, von der wir jetzt sprechen, die die dicke Erblast noch stärker zu übernehmen hat.