Ursula Ernst

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bei der Einbringung dieses Antrages darüber gesprochen, welche Faszination Wasser ausübt und wie wichtig es ist, dass Kinder und natürlich dann auch Erwachsene schwimmen können. Sie sollten dies zum einen können, um sich nicht auszugrenzen, vor allem aber, um Gefahrenmomente auszuschließen. Schließlich finden jedes Jahr viele Menschen den Tod durch Ertrinken.

Das Medium Wasser ist faszinierend. Der Erwerb der Schwimmfähigkeit muss von den Schulen, von der Gesellschaft und von Vereinen unterstützt werden. Dies findet sich in der gemeinsamen Beschlussempfehlung wieder. Ich freue mich darüber, dass wir eine gemeinsame Formulierung erarbeiten konnten. Ich finde auch nicht, dass der Antrag damit weichgespült worden ist. Die Beschlussempfehlung beinhaltet das, was wir besprochen haben. Ich denke, dass wir auch in Zukunft noch an diesem Thema arbeiten können.

Nach der vom DLRG-Präsidenten vorgelegten Bilanz haben in Deutschland im Jahr 2007 noch 360 Menschen den Tod durch Ertrinken gefunden. Diese Zahl ist niedriger als die entsprechende Zahl in den Vorjahren. Das hat aber etwas mit dem verregneten Sommer zu tun. 16 von den erwähnten 360 Menschen waren Kinder im Vorschulalter. Darauf komme ich noch zurück. In Niedersachsen sind 42 Menschen ertrunken. Das ist nicht hinnehmbar. Wir sollten deshalb wirklich alles dafür

tun, um die Schwimmfähigkeit unserer Kinder zu stärken.

Als Ziel des Schwimmunterrichtes ist festgeschrieben, dass die Kinder am Ende der 4. Klasse das Schwimmabzeichen in Bronze erwerben. Dieses Ziel sollte erreicht werden.

Ich habe bei der Einbringung schon betont - ich sage es hier noch einmal -, dass durch die Grundsatzerlasse und die curricularen Vorgaben alle Voraussetzungen für den Schwimmunterricht gegeben sind. Auch Lehrkräfte stehen für diesen Unterricht zur Verfügung. Die Situation hat sich nicht verschlechtert.

Man muss aber auch immer wieder - auch dies findet sich in der Beschlussempfehlung wieder - auf die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden hinweisen. Es geht auch darum, dass Schwimmbäder schließen, dass sie umgebaut werden oder dass die Kommunen nicht mehr in der Lage sind, den Transport zu den Schwimmhallen oder Badeanstalten zu finanzieren.

In der Beschlussempfehlung findet sich auch die Forderung wieder, die Zusammenarbeit mit den Schwimmverbänden und der DLRG in Bezug auf die Lehrerfortbildung zu verstärken. Des Weiteren sollte es eine verstärkte Zusammenarbeit mit Vereinen im Rahmen des Aktionsplans „Lernen braucht Bewegung“ geben, um besonders die Nichtschwimmer durch Extrakurse oder Ferienkurse, durch Projektwochen usw. zu fördern. Das Ziel muss klar sein: Jedes Kind muss ein sicherer Schwimmer werden.

Dass die Schulinspektion die Angaben zur Schwimmfähigkeit verfügbar macht, hat der Kultusminister beim letzten Mal schon dargestellt. Es ist auch mit Sicherheit eine gute Anregung, dass die Schulen in den Zeugnissen Angaben zur Schwimmfähigkeit machen. Solche Vermerke sind gut geeignet, um die Kinder, aber auch die Eltern zu motivieren und anzuspornen, dass sie nicht nur in der Schule, sondern auch außerhalb der Schule die Angebote zum Schwimmenlernen und zum Erwerb der Sicherheit in der Schwimmkunst annehmen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass es hervorragende Beispiele dafür gibt, dass Kommune, Schule und Vereine sich gegenseitig unterstützen. In meiner Gemeinde und in der Nachbargemeinde, wo ich

einmal an der Schule tätig war, ist es schon seit Jahren so, dass die Kommunen die Schulen unterstützen, indem sie die Schwimmfahrten bezahlen. Ich nenne einmal ein Beispiel aus dem Landkreis Hildesheim, das ich ganz toll finde. Eine Grundschule in Heinde veranstaltet jährlich einen Kanutag. Dieser Kanutag wird gemeinsam von der Kommune Bad Salzdetfurth, dem Kanuverein Hildesheim und der Schule organisiert. Die Kinder dürfen einmal im Jahr an einem Kanutag in Hildesheim auf einem See teilnehmen. Die Voraussetzung dafür ist natürlich die Schwimmfähigkeit und die Sicherheit beim Schwimmen. Das bedeutet einen enormen Ansporn für die Schülerinnen und Schüler. Weil sie sehr viel Freude an dem Kanutag haben, strengen sie sich wirklich an, schwimmen zu lernen und vor allen Dingen sicher schwimmen zu lernen. Solche Beispiele finden wir, wie ich denke, landauf, landab. Aber auch was gut ist, kann immer noch verbessert werden. Wie gesagt, wir müssen die Kinder und vor allen Dingen auch die Eltern motivieren. In dieser Hinsicht wird schon viel getan. Man muss frühzeitig damit beginnen. Ich habe das letzte Mal schon auf das von DLRG und Nivea getragene Kindergartenprogramm hingewiesen, das seit dem Jahre 2000 läuft und sehr gut angenommen wird. Dieses Programm findet in den Kindergärten immer noch starke Resonanz.

Ich denke, wir müssen unsere Bemühungen wirklich noch weiter intensivieren. Durch den gemeinsamen Antrag wird den Schulen die Chance dazu eröffnet. Wir müssen - ich sage es noch einmal - aber auch die Elternhäuser und die Kinder motivieren und dahin bringen, dass sie es wirklich ernst meinen und die Schule in ihren Bemühungen unterstützen. Wir alle sollten dafür sorgen, dass unsere Kinder lebensrettende Schwimmabzeichen erwerben können. Für die Grundschule heißt das, dass sie das Schwimmabzeichen in Bronze erwerben. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kultusminister, Sie haben vorhin ausgeführt, zwei Schulsysteme nebeneinander seien nicht möglich. Bei jedem von uns gibt es Schulstandorte vor Ort. Deshalb frage ich die Landesregierung: Welche Auswirkungen hätte die Einführung der von der SPD favorisierten Einheitsschule bzw. der gemeinsamen Schule auf die bestehenden Standorte?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht nicht nur um Außenstellen, sondern auch um die neue Struktur, die die Opposition der Bevölkerung aufdrängen will.

Angesichts der finanziellen Situation des Landes Niedersachsen, die Sie uns hinterlassen haben und die wir inzwischen deutlich verbessert haben, habe ich mit Schrecken vernommen, wie sich bei der Umsetzung Ihres neuen Systems in Bezug auf Unterrichtsversorgung und Lehrereinsatz die finanzielle Situation darstellen würde. Wenn Sie dieses System immer noch vertreten, treibt mich natürlich die Frage um, welche Kosten - das frage ich die Landesregierung - auf die kommunalen Schulträger zukämen. Das sollte einmal klar gesagt werden. Wenn Schulstandorte geschlossen und gleichzeitig neue errichtet werden müssen, bedeutet dies für die Schulträger erhebliche Kosten. Ist diese Frage von der Landesregierung zu beantworten?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Voigtländer, nach Ihrer Rede hatte ich, muss ich ehrlich gestehen, den Eindruck, Sie hätten die Schwimmflügel behalten und auch aufblasen sollen. Ihnen steht das Wasser bis zum Hals. Sonst hätten Sie hier so nicht reden können.

Als ich diese Überschrift gelesen habe, habe ich mir wirklich Gedanken gemacht, weil das ein absolut ernstes Thema ist.

Aber bei Ihren Ausführungen war mir nicht klar - ich weiß nicht, ob es den anderen auch so gegangen ist -, welches Ziel Sie nun verfolgen.

Dieses Thema ist für unsere Kinder von äußerster Wichtigkeit. Ich denke, wir alle wissen: Schwimmen ist gerade bei Kindern die beliebteste Sportart, vor allem bei den Mädchen. Bei den Jungen kriegen wir das vielleicht auch noch hin.

Aber das kann noch etwas dauern.

Es ist auch die gesündeste Sportart. Wir alle wissen, dass der Schwimmunterricht auf eine einfache, spielerische Art einen wichtigen und umfassenden Beitrag zur Entwicklung der Kinder leistet. Er fördert sowohl koordinative und psychische als auch physische Fähigkeiten. Und natürlich schützt gute Schwimmfähigkeit Kinder und auch Erwachsene vor Ertrinkungsunfällen.

Ein weiterer Punkt ist ganz wichtig: Kindern und Jugendlichen, die nicht schwimmen können, bleibt der Zugang zu wertvollen Lebensbereichen verschlossen.

Den Besuch von Schwimmbädern, z. B. den Urlaub an der See oder an Seen, Wassersport jeglicher Art können Nichtschwimmer nämlich nur eingeschränkt genießen. Denn die Sicherheit zum Schwimmen fehlt ihnen. Das ist außerordentlich bedauerlich.

Schwimmen gehört also zu einem bewegungsaktiven und damit auch zu einem äußerst gesunden Lebensstil. Neben den Techniken, die die Kinder lernen - deshalb ist der Schwimmunterricht an den Schulen so wichtig -, gibt es auch eine ganz starke pädagogische und integrative Funktion innerhalb des Klassenverbandes, die hier gefördert wird.

Ich denke, wir sind da einer Meinung. Die Tatsache, dass in etwa ein Drittel aller Kinder unter 14 Jahren nicht schwimmen kann, ist das Erschreckende und Bedenkliche. Darauf sollten wir achtgeben. Denn das ist einfach nicht hinnehmbar.

Deshalb enttäuschen mich Ihre Ausführungen, auch Ihr Antrag. Bürokratismus aufzubauen und Kindern sicheres Schwimmen beizubringen, ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg.

Der Kultusminister hat in seinen Ausführungen und auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage angeführt, er habe eine Überprüfung angesagt, ob es mit der Schulinspektion möglich ist. Es kam eben auch schon der Vorschlag, das eventuell im Zeugnis zu vermerken. Wenn ich mich an meine Lehrerzeit erinnere, war es so: Es gab auch bei den Bundesjugendspielen Punkte, wenn man ein bestimmtes Abzeichen erreicht hatte. Ich meine auch, Sportlehrer mit der Qualifikation zum Erteilen von Schwimmunterricht stehen zur Verfügung.

Weshalb mich Ihr Antrag ein bisschen enttäuscht und warum mir das nicht genau genug ist, muss ich hier auch noch einmal begründen. Sie erwähnen in dem Antrag die SPRINT-Studie 2004. Jetzt haben wir 2007! Ich hoffe, Sie merken das irgendwann.

Wenn darin kritisiert wird - das ist damals auch von der Kultusministerkonferenz behandelt worden -, dass Sportunterricht und Schwimmunterricht ausfällt, muss ich wirklich sagen: Erinnern Sie sich bitte einmal: Eine Studie von 2004 basiert auf Zahlen der Vorjahre. Das war dann schon 2003 und vorher. Der Kultusminister hat es eben gesagt: Es hat sich nichts geändert, Schwimmunterricht wird erteilt.

Jetzt ernsthaft, meine Damen und Herren: 64 Todesfälle durch Schwimmunfälle in Niedersachsen 2006! Das sind fünf Todesfälle mehr als im Jahr zuvor. Ich halte das für erschreckend. Das sind 64 Tote zu viel.

Der Kultusminister hat es auch erwähnt - diese Zahlen sind für ganz Deutschland gravierend -: 63 Kinder zwischen 6 und 20 Jahren und 29 Kinder unter 6 Jahren. Jedes Unglück, jeder Unfall ist zu viel. Da muss man etwas mehr unternehmen.

Wir müssen aber auch feststellen, dass die Rahmenbedingungen in unserem Land, auch in Niedersachsen - ganz gleich, welches Bundesland Sie nehmen -, sehr unterschiedlich sind. Herr Busemann hat es ebenfalls erwähnt: Bäder werden geschlossen. Gravierend ist auch - in den ganzen Studien wird es erwähnt - der Umbau von Schwimmhallen in Spaßbäder. Da können die Kinder nämlich nicht mehr richtig Schwimmen üben, sich fünf Minuten über Wasser zu halten oder 25 oder sogar 50 m zu schwimmen, sondern da wird gerutscht und gewirbelt usw. Das trägt nicht dazu bei, dass die Kinder eine gewisse Schwimmsicherheit bekommen.

Auch die Entfernungen zu den Schwimmbädern sind für einige Schulen ein Problem. Hier ist ebenfalls der Schulträger gefordert. Sie tragen mit Verantwortung. Herr Busemann hat es auch erwähnt: Schulen regeln den Schwimmunterricht in eigener Verantwortung - das ist richtig -, und zwar in Absprache mit den Schulträgern.

Ich meine auch, die erste Verantwortung liegt natürlich im Elternhaus, meine Damen und Herren.

Dort muss in Zukunft weiter aufgeklärt werden. Dank des großen Engagements der DLRG und anderer Schwimmvereine gibt es eine Reihe von guten Angeboten. Ich meine, Schwimmen lernen ist doch heute gar nicht so schwer! Es gibt doch schon zunehmend Unterwassergeburten. Da fängt es doch schon an. Es gibt Baby- und Kleinkindschwimmen. Es gibt genug andere Kurse: Mutter und Kind, sogar Vater und Kind, damit sich Kinder frühzeitig an das nasse Element gewöhnen und richtig Schwimmen lernen.

Ich bin der Meinung - ich denke, Sie stimmen mir da zu -, normalerweise sollten Kinder, die in die Schule kommen, zumindest bereits das Seepferdchen erworben haben.

Das ist aber leider nicht der Fall. Die Studien sagen dann noch aus, in diesen Fällen reicht der reguläre Unterricht nicht aus. Es müssen also noch weitere Maßnahmen folgen. Vor allen Dingen muss aufgeklärt werden. Vor allen Dingen, Herr Voigtländer, müssen die Männer, müssen die Jungen herangezogen werden.

Wertet man die Statistik und die Ausführungen von Professor Kurz aus Bielefeld aus - das habe ich auch gelesen -, dann steht eindeutig fest:

Von den vielen Toten, die im letzten Jahr ertrunken sind, sind fast 80 % männlich. Leider Gottes. Das hängt wahrscheinlich nicht nur damit zusammen, dass die Männer schlechter schwimmen können - deshalb behalten Sie die Dinger -, sondern das hängt auch damit zusammen, dass sie leichtsinniger sind. Denn von den Todesunfällen - das muss man auch noch erwähnen - passieren fast 85 % in unbewachten Gewässern, also in Flüssen, in Baggerseen, in Kanälen, in Hafenbecken usw. usf. Auch da muss Aufklärung passieren.

Eines der tollsten Projekte, über die ich gelesen habe, ist das Projekt der DLRG zusammen mit Bayer DLRG/NIVEA-Kindergartenprojekt. Darin geht es nicht direkt um Schwimmen, sondern darum, die Kinder aufzuklären, was gefährlich ist, wie sie sich helfen können, wo sie hin dürfen und wo sie nicht hin dürfen. Es geht nicht um Eincremen, sondern es geht wirklich um Sicherheit, um Schwimmsicherheit.

Wir sollten im Ausschuss ernsthaft darüber diskutieren, welche Möglichkeiten sich noch anbieten. Denn Kinder müssen tatsächlich am Ende der 4. Klasse sicher schwimmen können, sich fünf Minuten über Wasser halten können oder 25 m schwimmen können, damit sie auf alle Fälle das rettende Ufer erreichen.

Einige Möglichkeiten hat auch Professor Kurz aufgezeigt, z. B. Kurse in offenen Ganztagsschulen, aber auch klassenübergreifende Kurse für Nichtschwimmer, Projektwochen mit dem Schwerpunkt Schwimmen. Es gibt eine ganze Menge. Vor allen Dingen ist aber die Zusammenarbeit der Schulen mit der DLRG, mit den Schwimmvereinen und anderen Organisationen wichtig, - -

- - - denen wir ganz herzlich für ihren Einsatz danken.

In unserer Regierungserklärung haben wir die Bedeutung des Schwimmunterrichts deutlich gemacht. Herr Busemann hat es gemacht. Die Landesregierung ist ernsthaft und nachhaltig für die Schwimmfähigkeit der nachfolgenden Generationen im Einsatz. Sie wird gefördert. Wir setzen alles daran, dass unsere Kinder lebensrettende Schwimmsicherheit erlangen können. Deshalb freue ich mich auf die Ausschussdiskussion. Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat vorhin schon Investitionen dargestellt. Trotzdem hören wir immer noch erhebliche Kritik von der Opposition. Deshalb frage ich die Landesregierung: Welche Investitionen tätigt das Land Niedersachsen im Bereich der sprachlichen Förderung im Kindergarten und in der Grundschule?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat uns vorhin erklärt, dass mit dem SPD-Konzept der Einheitsschule

viele Standorte verloren gehen würden. Das hätte wahrscheinlich auch erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen und Schulträger.

Wir alle kennen die finanzielle Situation. Deshalb frage ich die Landesregierung: Welche Auswirkungen hätte die Umsetzung des SPD-Konzepts auf die Schülerbeförderung?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man darf sich nicht an den Quoten festbeißen, sondern muss die Realität sehen. Man sollte einmal den Werdegang der Schülerinnen und Schüler, die die Schule, insbesondere die IGSen, verlassen, verfolgen. Deshalb frage ich die Landesregierung: Welche Aussagekraft haben eigentlich die Schulabschlüsse an den einzelnen Schulformen in der Wirklichkeit?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Worten von Herrn Schwarz eigentlich voll anschließen. Frau Korter hat ja auch schon ausgeführt, dass die Kultusministerkonferenz das Ansinnen, das Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, abgelehnt hat. Ich meine, das hat nichts damit zu tun, dass hier konservative Kräfte am Werk sind. Da sind Sie auf dem falschen Weg.

Gerade bei dieser Diskussion hat sich eindeutig herausgestellt, dass es aufgrund der Unterschiedlichkeit der Schülerschaft in den Gesamtschulen gar nicht möglich ist, nur innere Differenzierung zu betreiben, sondern eine äußere Differenzierung ist notwendig, um bestimmte Bildungsabschlüsse zu erreichen, um den Schülern die bestmöglichen Chancen zu geben.

Sie haben die IGS Göttingen-Geismar angeführt und gesagt, dass sie ein Leuchtturm ist, den der Kultusminister strahlen lassen soll - hoffentlich hat er ein Feuerzeug dabei; er raucht aber nicht. Es ist zwar richtig, dass sie ein Leuchtturm ist. Sie haben ja ausgeführt - Herr Schwarz hat auch darauf hingewiesen -, dass diese Schule einen ganz besonderen Lehrereinsatzplan entwickelt hat, dass sie ein ganz besonderes Modell entwickelt hat, nämlich das Team-Kleingruppen-Modell. Sie haben aber auch nicht dazu gesagt, dass bei diesem Modell zwar auf die äußere Differenzierung verzichtet werden kann, dass sich die Abschlüsse aber nach dem entsprechenden Anforderungsniveau eines A- oder B-Kurses richten müssen.

Sie haben auch nicht erwähnt, dass dieses Modell sehr kostenintensiv ist. Nach meinen Erfahrungen wird dieses Modell aus Geldern des Ganztags

schulbereichs dieser Schule gespeist. Ob man das landesweit so durchsetzen kann, wage ich zu bezweifeln.

Die Kultusministerkonferenz - Sie haben es verschiedentlich gehört - hat dies abgelehnt. Sie hat Ausnahmen gemacht. Die Ausnahmen, die sich auf den Schulweg und die Schulstruktur beziehen, betreffen Niedersachsen nicht. Bei allem anderen, denke ich, müssen wir in Niedersachsen darauf achten, dass wir ein Ziel vor Augen haben, nämlich die bestmöglichen Chancen für die bestmöglichen Abschlüsse unserer Schülerinnen und Schüler zu erreichen.

Ich meine, das muss in den Gesamtschulen so weitergehen. Die IGS in Göttingen, die Sie hier als Leuchtturm hinstellen, in Niedersachsen als Regel einzuführen, ist ausgeschlossen. Sie führen eine Studie an. Ich kann weitere Studien anführen, die zu dem Ergebnis kommen, dass es nicht sinnvoll ist, keine äußere Fachleistungsdifferenzierung und nur eine innere Differenzierung vorzunehmen. Das ist bei Schulen, in denen sehr unterschiedliche Schülerschaften sind, sehr schwierig. Ich denke, wir sollten dieses Ziel - das habe ich eben schon gesagt - immer vor Augen haben.

Ich finde es traurig - das haben meine Vorredner bereits gesagt; bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt ist es auch schon ausgeführt worden -, dass es immer auf eines hinausläuft, nämlich die Gesamtschulen als die allein selig machende Schulform zu installieren. Das ist meiner Meinung nach falsch. Da schließe ich mich dem Kultusminister an. Das ist der falsche Weg. Leuchttürme wollen wir. Wir verbieten nichts. Die Schulen haben durch die im Schulgesetz verankerte Eigenverantwortlichen Schule und durch die vielen Dinge, die der Kultusminister auf den Weg gebracht hat, die Chance, innere Reformen durchzuführen, um so ihre Schüler zum Ziel zu führen.

Wenn Sie Göttingen als Leuchtturm bezeichnen, dann ist das richtig. Aber ich denke, wir haben in unserer Schullandschaft inzwischen schon mehrere Leuchttürme. Angesichts der Tatsache, dass es viele Schulen mit sehr engagierten Eltern und Lehrern und sehr motivierten Schülern, mit fantastischen Dialogen und einer guten Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule gibt, wird es in Zukunft noch mehr Leuchttürme geben. Der Kul

tusminister - ich habe es eben schon erwähnt - hat so viele Dinge für die Schulen auf den Weg gebracht, dass die Schulen die besten Chancen haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass demnächst fast alle Schulen Leuchttürme sein werden, die - wie Sie so schön gefordert haben - alles überstrahlen, um den richtigen Weg für unsere Schülerinnen und Schüler aufzuzeigen und zum Ziel zu kommen.

Ich denke, das ist das Wichtigste. Ich bitte Sie herzlich, mit dem Geplänkel aufzuhören, die Gesamtschulen immer wieder nach vorne zu stellen. Sie werden hier nicht benachteiligt. Wir wollen das Beste für alle Schülerinnen und Schüler. Wir bleiben auf dem Weg. Ich meine, das ist der richtige. Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben mit ihrem Antrag einen Rundumschlag gemacht. Das haben wir schon daran gemerkt, dass zwei Minister dabei sein sollten.

Das Thema ist zwar ein ernstes Thema, aber gleichwohl finde ich es nicht glücklich, in solch einem Antrag alles das hineinzupacken, was irgendwie hineingepackt werden kann. Selbstverständlich sind wir uns alle darüber im Klaren, dass wir in einer Demokratie leben und auch leben wollen, dass die Demokratie aber keine Eigenschaft einer Gesellschaft ist, sondern Tag für Tag von uns allen verteidigt werden muss, und dass wir allen

denjenigen offensiv entgegentreten müssen, die die Freiheiten, die unsere Demokratie bietet, zwar annehmen, die sie aber zugleich als Waffe gegen unsere Demokratie richten.

Ich denke, wir alle hier sind davon überzeugt - besonders unsere Fraktion -, dass wir keinerlei Toleranz gegenüber jeglicher rechtsradikalen Gewalt und jeglichem rechtsradikalen Gedankengut zeigen dürfen - das kann ich hier nur noch einmal betonen

und dass wir alle dafür Sorge tragen müssen, dass unsere Gesellschaft ein bestimmtes Menschenbild vermitteln muss. Meine Vorredner haben es schon gesagt: Gott sei Dank gibt es genug Menschen, die wissen, welche Gefahr von Rechts droht, und die für ihre Überzeugungen auch auf die Straße gehen.

Aber, meine Damen und Herren, das, was ich zum Rechtsextremismus gesagt habe, gilt natürlich auch für den Linksextremismus. Wir müssen uns mit der gleichen Härte gegen jeglichen Extremismus wehren, egal ob er von der rechten oder von der linken Seite kommt.

Extremismus, gleich welcher Form, darf bei uns keine Chance haben. Deshalb ist es unsere dauerhafte Aufgabe, unsere Grundordnung zu verteidigen. Darauf haben wir unsere Politik ausgerichtet.

Meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, in der Begründung Ihres Antrag heißt es, die Auseinandersetzung mit dem gefährlichen und menschenverachtenden Rechtsradikalismus dürfe kein medienzyklisches Konjunkturthema sein. Darin gebe ich Ihnen völlig Recht, jedoch muss ich hier doch hinzufügen: Das sollte aber für den Landtag ebenso gelten.

Sie haben auch der Landesregierung Recht gegeben - sonst wäre ich darauf noch einmal eingegangen - und gesagt, dass diese Landesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus, vor allen

Dingen im Bereich der Prävention, doch erhebliche Anstrengungen unternommen hat

und auch beachtliche Erfolge erzielen konnte. Ich komme nachher noch einmal darauf zu sprechen.

Ich habe den Eindruck, dass dieser Antrag ein bisschen mit der heißen Nadel gestrickt wurde. Sie haben vorhin ja schon einiges zurückgenommen. Im ersten Punkt steht, Sie wollen „ein unabhängiges Bildungszentrum gegen Rechtsextremismus aufbauen und fördern“, während es in der Begründung heißt - das haben Sie vorhin ja schon gesagt, Herr Briese -, Sie wollen keine neue Institution.

Herr Busemann, wird sicherlich noch ausführen, dass wir eine Reihe von Dingen auf den Weg gebracht haben, die wir auch beachten müssen. Wir dürfen aber nicht nur das sehen, was gerade passiert ist, sondern müssen die ganze Entwicklung berücksichtigen, und diese ganze Entwicklung wird uns durch das Landesamt für Verfassungsschutz deutlich gemacht. Panikmache ist bei diesem Thema der schlechteste Weg.

Lassen Sie uns darüber diskutieren. Verantwortlich für diese Problematik sind wir alle, und wir alle wissen, dass hier nichts unter den Teppich gekehrt werden darf und dass wir mit wirklich wachen Augen und wachem Verstand die Szene beobachten müssen. Nach dem letzten Verfassungsschutzbericht - das sage ich jetzt einmal etwas verkürzt war die Entwicklung des Rechtsextremismus bei uns in Niedersachsen entgegen dem Bundestrend rückläufig.

Im Verfassungsbericht heißt es:

„Außerdem hat sich das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten erneut reduziert. Die in Niedersachsen festgestellten Übergriffe mit vermutlich rechtsextremistischer Motivation stellen bedauerliche Einzelfälle dar, gegen die vorgegangen werden muss. Es gibt innerhalb der rechtsextremistischen Szene sowohl in Niedersachsen als auch bundesweit keinen

Trend in Richtung auf systematische Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Zielsetzung.“

So weit der Bericht.

Wir alle sind uns darüber einig, dass die von uns getragene Landesregierung für einen konsequenten und demokratischen Weg der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus steht. Wir haben bittere Erfahrungen und müssen dagegen anarbeiten. Das Verfassungsrecht muss die Gewähr seines Bestandes in sich selbst tragen, und wir haben mit dem Verfassungsschutz und den Polizeiorganen die notwendigen Instrumente zur Durchsetzung unserer Bemühungen. Das haben uns die letzten Berichte aus den Städten in Niedersachsen wieder gezeigt. Ich darf an dieser Stelle allen, die dort mit zur Aufrechterhaltung der Ordnung beigetragen haben, ganz herzlich danken.

Meine Damen und Herren, ich sagte es bereits am Anfang meiner Ausführungen: Im Kampf gegen Rechts kommt der Prävention eine ganz besondere Bedeutung zu. In den letzten Jahren hat sich in der rechten Szene ein deutlicher Strukturwandel vollzogen. Wir haben es mit Skinheadmusik, mit Dresscode, mit neonazistischen Kameradschaften und mit der NPD zu tun. Sie alle bestimmen das Erscheinungsbild nicht nur hier in Niedersachsen, sondern auch auf Bundesebene. Gefährlich ist vor allem die jugendspezifische, die - man könnte fast sagen - modernisierte Form des Rechtsextremismus; denn den ersten Kontakt mit Rechts haben Jugendliche oft über die volksverhetzenden rassistischen und antisemitischen Botschaften der Skinheadmusik. Die Hassbotschaften dieser so genannten Musik haben leider Folgen auf das Denken und auf das Verhalten junger Menschen. Hier gilt es durch Prävention energisch gegenzusteuern.

Es ist wenig hilfreich, diese Arbeit durch eine zentrale Institution, sozusagen wieder vom Grünen Tisch, ausführen lassen zu wollen, einmal ganz davon abgesehen, dass wir dann für jede Richtung und für jeden Fanatismus ein solches Zentralorgan aufbauen müssten. Wir haben ausreichende Mittel und genügend Menschen, die sich in diesem Bereich in verschiedenen Institutionen engagieren.

Man muss jetzt nicht darauf herumpochen, dass wir die Landeszentrale für politische Bildung aufgelöst haben. Sie kennen die Gründe dafür. Wir haben andere Möglichkeiten, um diesen Kampf aufzunehmen.

Die Landesregierung ist sehr erfolgreich den Weg gegangen, und zwar über Fortbildungsveranstaltungen für die Menschen vor Ort, z. B. durch die Ausbildung von Multiplikatoren an bestimmten Brennpunkten. Es ist wichtig, die Menschen zu schulen und sie auf rechtsextremistische Subkultur hinzuweisen, damit sie Entwicklungen erkennen und bekämpfen können. Das gilt besonders für den schulischen Bereich, zu dem Herr Minister Busemann sicherlich noch etwas ausführen wird.

Wir alle müssen unseren Beitrag leisten, aber eines ist klar: Einfache und schnelle Lösungen, wie sie der vorliegende Antrag suggeriert, wird es nicht geben. Meine Vorredner haben auch das schon gesagt: Wir können hoffen, aber wir können auch weiterhin das entschiedene, jedoch differenzierte Vorgehen der Landesregierung gegen Rechtsradikalismus, das altersgemäß und auch regional stimmig ist, unterstützen. Diesen Weg werden wir auch zukünftig konsequent fortsetzen. - Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat beim Hearing zur Eigenverantwortlichen Schule am 15. und 16. Juni 2005 große Zustimmung erfahren. Eigenverantwortliche Schulen in staatlicher Gesamtverantwortung sind gerade im Licht der PISA-Ergebnisse ein unverzichtbarer Bestandteil notwendiger Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung in unseren Schulen. Eigenverantwortliche Schulen brauchen deshalb auch ein professionelles Qualitätsmanagement mit einer Selbstevaluation, um ihre Verbesserungspotenziale vor Ort erheben und umsetzen zu können.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche gesetzgeberischen Maßnahmen sind ihrerseits zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule geplant?

2. Wie werden die Schulen auf die Eigenverantwortung vorbereitet und als Eigenverantwortliche Schulen unterstützt?

3. Welche Mittel stehen für diese Maßnahmen zur Verfügung?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Korter, es hat sich nichts getan. Das, was Sie heute wieder gesagt haben, ist einfach nicht wahr.

Wir haben gerade über diesen Antrag auch im Ausschuss lange beraten, und wir haben des Öfteren darüber gesprochen. Aber wenn man beratungsresistent ist, dann können auch wir nur wiederholen, dass wir uns doch eigentlich darüber im Klaren sind und auch alle dem Grundsatz zustimmen, dass gute Bildung die Grundlage für gute Lebensperspektiven junger Menschen ist und dass Sprache natürlich der Schlüssel zur Bildung ist. Darüber sind wir uns im Klaren und daran arbeiten wir doch. Gerade die Sprachförderung hat für unsere Landesregierung einen ganz hohen Stellenwert. Alle wissen, dass die Grundvoraussetzung für gute Bildung, für den Erfolg in der Schule, im Beruf und im Leben diese guten Sprachkenntnisse sind. Wir alle wissen, dass die Beherrschung der deutschen Sprache die berufliche und auch die gesellschaftliche Teilhabe und somit vor allen Dingen - das ist gerade in diesen Tagen interessant die Integration junger Menschen sichert.

Ich habe es eben schon einmal gesagt, und ich wiederhole es: Das Erlernen der Sprache ist für diese Landesregierung von großer Bedeutung. Es spielt eine zentrale Rolle im Hinblick auf die Entwicklungschancen der Kinder. Die Landesregierung hat dieses Problem in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt. Ich sage es noch einmal - ich habe es bereits in der ersten Lesung gesagt -: Hier ist sehr viel geschehen. Man darf das Kind aber doch nicht immer mit dem Bade ausschütten. Wir haben im Ausschuss festgestellt: Der erste Durchlauf ist abgeschlossen. Wir haben darüber Erkenntnisse. Diese sind gut. Wir befinden uns im zweiten Durchlauf. - Wir haben keinesfalls gesagt, dass wir eine Anhörung ablehnen. Jetzt aber ist es für eine Anhörung einfach noch zu früh. Lassen Sie den zweiten Durchgang erst einmal laufen. Dann wer

den wir sehen, zu welchen Ergebnissen er geführt hat.

Ich wiederhole auch noch etwas anderes. Sie haben eben gesagt, die SPD habe das angefangen. Ich wiederhole es: Das stimmt. Sie hat es aber leider nicht finanziert.

Niedersachsen aber war das erste Bundesland, das die Sprachförderung und die damit zusammenhängenden Verfahren im Schulgesetz verankert hat.

Wir haben den „Orientierungsplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich niedersächsischer Tageseinrichtungen für Kinder“ und den Erlass „Die Arbeit in der Grundschule“ - das muss man zusammen sehen - ins Leben gerufen. Wir haben Inhalt und Form der Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen beschrieben, womit sichergestellt werden soll, dass Kontinuität im Bildungsgang für alle Kinder gewährleistet werden kann.

Wir haben - auch das muss ich noch einmal betonen - trotz der katastrophalen Haushaltslage bislang 4,8 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen investiert. Diesen Betrag werden wir im neuen Haushaltsplan auf ca. 6 Millionen Euro aufstocken.

Das heißt kurz gefasst: Die Schulen erhalten für die Sprachförderung vor der Einschulung und auch in der Grundschule - ich fasse das jetzt zusammen - zusätzlich ca. 37 000 Lehrerwochenstunden. Das entspricht etwa 50 Millionen Euro pro Jahr. Ich frage Sie noch einmal. Auch andere Länder hinken langsam hinterher. Wir aber haben weitaus mehr für die frühe Sprachförderung getan als andere Bundesländer, denen es finanziell besser geht. Das muss man immer betonen.

Selbstverständlich sind wir dabei - das ist äußerst wichtig -, das Programm weiterzuentwickeln und

zu verbessern. Ich habe es vorhin schon gesagt. Es ist das zweite Durchführungsjahr. Das erste Jahr - darüber hat das Ministerium im Ausschuss doch berichtet - ist überwiegend positiv gelaufen. Das bestätigt doch, dass die Landesregierung hier auf dem richtigen Weg ist.

Ich kann das noch einmal zusammenfassen. Der Erfolg der Maßnahmen zeigt sich auf unterschiedlichen Ebenen. Nennen möchte ich:

erstens die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten und Schulen, die Lernwerkstätten und Lernzirkel, Dienstbesprechungen, die Bildung von Tandems, problembezogene Workshops, die Organisation flächendeckender Koop-Gruppen, die Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen und insbesondere Fortbildungsveranstaltungen - das ist in diesem Zusammenhang ganz wichtig -,

zweitens die Verbesserung der Sprachstände auf unterschiedlichem Niveau,

drittens die Verbesserung der allgemeinen Schulfähigkeit - auch das ist ein positives Ergebnis -;

viertens Fortschritte im sozialen Lernen,

fünftens - das betone ich noch einmal - die Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten und Schulen und insbesondere Ansätze für eine gemeinsame intensivierte Elternarbeit.

Meiner Meinung nach ist es doch ein Erfolg, wenn Schulen insbesondere in städtischen Brennpunkten von guten Ergebnissen berichten. Die Abfrage hat ergeben, dass 2 % weniger einzuschulende Kinder zurückgestellt worden sind. Im Gegensatz zu früher können heute fast alle Kinder die Arbeitseinweisung in der Schule verstehen. Die Grundlagen für die schulische Weiterarbeit sind verbessert worden. Als Nebenprodukt der vorschulischen Sprachförderung sind die Kinder sehr gut auf die Schule vorbereitet worden. Meiner Meinung nach geht es nicht positiver. Wir wissen aber auch genau, dass wir uns nicht zurücklehnen können. Deshalb habe ich gesagt, dass wir zunächst einmal das Ergebnis des zweiten Durchgangs abwarten, alles beobachten und ferner versuchen sollten, Verbesserungen dort vorzunehmen, wo es noch hakt. Wir sind selbstverständlich der Meinung, dass alle vorhandenen Ressourcen in vollem Umfang genutzt werden müssen. Wenn es an

dem einen oder anderen Standort noch Mängel gibt, müssen diese abgestellt werden.

Meine Damen und Herren, das ist hier doch wie mit neuen Schuhen. Sie müssen sich einfach erst einmal einlaufen. Dafür sind die Dinge zu neu. Zu Beginn drückt es hier und da. Man hat aber etwas falsch gemacht, wenn man dicke Blasen bekommt. Die aber kriegen wir nicht. Wir haben hier nämlich nichts falsch gemacht. Das ist bei der Sprachförderung nicht der Fall.

Die Sprach- und Sprechförderung für unsere Kinder, für Kinder aus Migranten- und Aussiedlerfamilien und auch aus sozialschwachen Familien ist und bleibt ein bildungspolitischer Schwerpunkt dieser Landesregierung. Wir werden weiterhin beobachten, evaluieren und weiterentwickeln. Ich habe es schon gesagt. Uns liegen inzwischen die Ergebnisse einer weiteren PISA-Studie vor. Ich denke: Auch wenn sich Niedersachsen ins Mittelfeld hochgearbeitet hat, so sagt der Kultusministers dennoch - ich kann es zitieren -: Wir sind noch lange nicht dort, wo wir hinwollen. - Er hat weiter gesagt, dass gerade in der frühkindlichen Bildung noch gewaltige Kraftanstrengungen nötig seien. Das ist uns allen klar. Ich glaube, dass wir uns auf dieses Wort verlassen können. Fest steht: Wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Wir werden ihn fortsetzen. Nach dem zweiten Durchgang werden wir hier sicherlich über noch mehr positive Dinge berichten können. - Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister Busemann hat im Grundsatz das Wichtigste gesagt. Ich möchte aber generell noch Einiges zu diesem Thema sagen.

Demografische Entwicklung in Deutschland ist ein Thema, das uns in den nächsten Jahren und wahrscheinlich auch Jahrzehnten beschäftigen wird. Es stellt bei uns in Deutschland nicht nur den

Bund, die Länder, die Kreise, die Städte und die Kommunen, sondern uns alle vor grundsätzlich neue Herausforderungen. Der demografische Wandel - das wissen wir alle - hat Auswirkungen auf nahezu alle Bereiche der Gesellschaft. Daher ist es von großer Wichtigkeit, diese rechtzeitig zu erkennen, zu bewerten und vor allem die Chancen, die sich hieraus ergeben, zu nutzen.

Aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir die Enquete-Kommission „Demografischer Wandel - Herausforderung an ein zukunftsfähiges Niedersachsen" eingesetzt. Wir erwarten - das hat auch der Minister gesagt - Lösungsvorschläge, Empfehlungen gerade auch für die Schulpolitik. Das werden wir besonders aufmerksam verfolgen. Auch ich, Frau Korter, finde es sehr bedauerlich, dass Sie dieser Arbeit mit Ihrer Großen Anfrage vorgreifen.

Die Arbeit der Enquete-Kommission ist äußerst wichtig, vor allem aus einem Grund: Da wir genau wissen, dass in unserem Flächenland Niedersachsen regional sehr unterschiedliche Entwicklungen prognostiziert werden, ist es wichtig, diese Arbeit abzuwarten.

Einen Punkt möchte ich besonders betonen - auch das wissen eigentlich wir alle, darauf hat die Landesregierung in der Antwort auch hingewiesen -: Die Gestaltungs- und Entscheidungshoheit liegen zunächst einzig und allein bei den Kommunen.

Sie wissen genau, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Gerade das neue Schulgesetz der Landesregierung hat die Rahmenbedingungen für ein modernisiertes und zukunftsfähiges gegliedertes Schulwesen vorgegeben.

Ich betone: begabungsrecht, durchlässig und vor allem wohnortnah.

Die Schulträger haben die größte Freiheit bekommen, um ihre Schullandschaft jetzt und auch in Zukunft zu gestalten und darüber zu entscheiden. Meine Damen und Herren, ich traue ihnen zu, dass Sie bemüht sind, optimale Lösungen zu finden, zum Wohle der Kinder und zum Wohle auch der Region. Viele haben jetzt schon die Schulstrukturreform als Chance genutzt, ihr Schulangebot neu zu strukturieren, durch zusätzliche Angebote zu erweitern und auch qualitativ zu verbessern. Sie haben mit Blick auf die demografische Entwicklung ihr schulisches Angebot schon für die Zukunft gestaltet.

Im Flächenland Niedersachsen ist dies eine großartige Stärkung des ländlichen Raumes. Der Herr Minister hat ausgeführt, wie viele neue Schulen, gymnasiale Oberstufen, Außenstellen inzwischen neu eingerichtet worden sind. Ebenso haben die Schulträger eine Reihe von Maßnahmen entwickeln können, Schulstandorte zu sichern, wie z. B. - auch das hat der Minister ausgeführt - Zusammenlegung, Erweiterung, organisatorische Zusammenfassung, Kombiklassen usw. Hier, denke ich, ist auch in Zukunft Einfallsreichtum gefragt, gemeinsam mit den Schulen, den Eltern und den Kommunen Lösungen zu finden.

Das Ministerium wird hier auch weiterhin Unterstützung zusichern. Wir wissen natürlich, es wird einige schwierige Situationen geben. Aber ich denke, auch das werden wir gemeinsam meistern.

Sie sehen, es ist schon viel getan. Wir werden weiter daran arbeiten, die Herausforderungen des demografischen Wandels anzunehmen, die Schulpolitik zukunftsfähig zu gestalten und weiterzuentwickeln und unseren Schülerinnen und Schülern durch gute Bildung, durch vielfältige schulische Angebote die besten Zukunftschancen zu sichern.

Aber eines ist klar: Schulen sind ein wichtiger Standortvorteil für die Kommunen. Sie sind nicht nur Bildungsstätte, sondern oft auch das kulturelle Zentrum. Das dürfen wir nicht vergessen. Sie sind der Mittelpunkt vieler Aktivitäten. Mit der Schließung einer Schule verschwindet nicht nur ein Bildungsangebot, sondern vielfach auch ein Identifikationskern der Gemeinde oder eines Stadtteils. Ich möchte Professor Bertram von der HumboldtUniversität in Berlin zitieren, einen anerkannten Fachmann für Demografie. Er hat zu diesem The

ma ausgeführt: „Wenn Schulen aus der Fläche abziehen, verschwindet dort das intellektuelle Potenzial.“

Deshalb sollten in der Fläche auch kleine Einheiten behalten werden.

Statt Schulen zu schließen, sollten Bildungsangebote integriert werden.

Meine Damen und Herren, Sie wissen genauso wie ich, dass Bildungspolitik eine Langzeit- und eine Zukunftsaufgabe ist. Wohin Ihre Fragen und Ihr ganzer Fragenkatalog führen, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, ist wieder sehr eindeutig. Ich finde es schade, dass da immer wieder der gleiche Zungenschlag, der gleiche Zug hineinfährt.

Ich will eines ganz deutlich sagen. Wir - wie natürlich auch die Landesregierung - werden die Wanderbewegungen der Schüler genau beobachten. Genau darauf zielen einige Fragen. Aber ich will Ihnen Eines sagen. Es ist doch verständlich, dass gerade die neue Hauptschule bei Schülern und Eltern nach knapp zwei Jahren einfach noch nicht angekommen sein kann.

Die Zeit ist einfach zu kurz. Vor allen Dingen muss man doch die Vergangenheit betrachten. Es ist doch

Ihr unrühmlicher Erfolg - der Erfolg beider Parteien hier auf dieser Seite -, dass die Hauptschule in den Jahren Ihrer Regierung auf kaltem Wege ausgeblutet wurde.

Das war politisch so gewollt. Sie wollten diese wichtige Schulform einfach ins Aus bringen. Sie haben nichts dafür getan: weniger Stunden, weniger Lehrer, kein Fördern, keine Weiterbildung. Das ist die Erblast, die wir zu übernehmen hatten.

- Das tun wir. Das haben wir getan.

Ich will Sie noch an Eines erinnern. Bei dieser Zwitterschule OS, die schon lange am Ende war, haben Sie nicht den Mut aufgebracht, frühzeitig das Drama zu beenden.

Es kommt ja noch schlimmer, meine Damen und Herren. Ich darf Sie alle hier daran erinnern:

In nicht ganz so grauer Vorzeit - so lange ist das noch nicht her - hatten Sie noch die absolut unglückliche, ja katastrophale Idee Ihrer Förderstufe. - Ich hoffe, Sie erinnern sich.

Diese Förderstufe, meine Damen und Herren der SPD, hätte ein gigantischen Schulsterben in Niedersachsen bewirkt. Es wären Einheitsschulen in großen Zentren entstanden, und die Fläche wäre bei Ihnen völlig ausgeblutet.

- Das sind keine Mutmaßungen, das sind Tatsachen. Diesen Prozess haben die Wählerinnen und Wähler Gott sei Dank gestoppt. Wir haben Prioritäten gesetzt, gerade auch für die Hauptschule: mehr Unterricht, mehr Lehrer, mehr Praxis, mehr Sozialarbeiter usw. Vor allen Dingen haben wir auch die Vernetzung zur Wirtschaft, zu den berufsbildenden Schulen gefördert und werden sie weiterhin konsequent ausbauen, damit gerade diese Schüler eine Chance haben, einen Schulabschluss zu erreichen und ausbildungsfähig in die Zukunft gehen zu können.

Ich denke, Sie sehen genau, dass die Hauptschule von früher, von der SPD, von gestern, nicht viel Gemeinsames mehr hat mit der Hauptschule der Zukunft, der CDU und FDP. Wir haben hervorragende Beispiele der Zusammenarbeit, z. B. den Beschulungs- und Ausbildungsverbund zwischen der KGS und den berufsbildenden Schulen in Neustadt, den wir gerade besucht haben. Dieser Modellversuch läuft hervorragend. Die Hauptschüler und Hauptschülerinnen erhalten eine grundlegende Allgemeinbildung genauso wie eine

fachliche Bildung. Das Handwerk vor Ort sieht dadurch eine hervorragende Möglichkeit, den Schülern einen Ausbildungsplatz zu sichern. Solche Modellvorhaben müssen ausgeweitet werden. Das werden wir auch tun, damit alle eine Zukunftschance haben.

Dann bin ich sicher, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass die Schülerströme wieder anders verlaufen. Das werden wir natürlich genau beobachten. All das ist ein wichtiger Baustein bei den Bemühungen der Landesregierung mitzuhelfen, die schlechten PISA-Ergebnisse aus der SPD-Zeit wieder zu verbessern.

Wir könnten noch viel mehr tun, wenn wir nicht diese miese Haushaltslage hätten, die Sie uns hinterlassen haben. Deshalb bin ich mir so sicher, dass die Schulträger mithilfe des Ministeriums zukunftsweisende Lösungen finden werden, um die Herausforderungen, aber auch die Chancen der demografischen Entwicklung in der Schulpolitik anzunehmen. Der von mir zitierte Professor Bertram sagt dazu weiter - -

Einen Schlusssatz! Na wunderbar! Ich denke, es ist alles von großer Wichtigkeit: stärkere Verzahnung von Wohn-, Arbeits-, Bildungsorten, verbesserte Analyse und Weiterentwicklung der Potenziale lebensbegleitender Bildung, Eltern verbindlich in den schulischen Bildungsprozess einzubeziehen und Wanderungsbewegungen auf lokaler Ebene entgegenzuwirken. Wir haben tolle Chancen für die Zukunft. Wir werden es beobachten. Wir werden daran arbeiten. Ich hoffe, das alles zum Wohl unserer Kinder und auch zum Wohl der Schulstandorte in der Zukunft gelöst wird. - Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Ausführungen des Ministers frage ich die Landesregierung nach der Finanzierung. Es ist ja schon schlimm genug, dass die SPD auf die 2 500 neuen Lehrer verzichten wollte. Aber da wir heute Nachmittag noch das Thema Sprachförderung haben, frage ich den Minister: War die von der SPD bei der Regierungsübernahme bereits gesetzlich beschlossene Sprachförderung vor der Einschulung auch wirklich finanziert, wie es die SPD behauptet, oder war sie nicht finanziert?

Nach dem Motto: Die Letzten beißen die Hunde.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So kurz war Ihre Rede ja nun nicht, Herr Robbert.

- Noch kürzer, Frau Korter? - Ich weiß nicht, ob ich das so kurz machen kann. Aber passen Sie auf, ich möchte zunächst ein Kompliment verteilen.

Selbstverständlich freuen wir uns auf die Diskussion im Ausschuss. Ich weiß, dass wir bei der von Ihnen angesprochenen Problematik in vielen Punkten einer Meinung sind. Deshalb habe ich mir sogar extra meine grüne Jacke angezogen.

Also, wir sind auf einem guten Weg.

Gleichwohl muss ich sagen: Ihr Antrag enthält auch Forderungen, die vor dem Hintergrund der finanziellen Situation, in der sich unser schönes Land leider Gottes befindet, doch etwas realitätsfremd sind.

Ich weiß nicht, wie oft Sie in die Kindergärten oder in die Schulen gehen. Ich jedenfalls habe bei meinen Besuchen festgestellt, dass sich gerade in Bezug auf die Sprachförderung und die Zusammenarbeit Entscheidendes getan hat.

Es ist ein Ball ins Spielfeld gekommen, und dieser Ball rollt ganz enorm. Natürlich eckt er auch irgendwo mal an - das liegt an den handelnden Personen -, aber insgesamt läuft er, und wir können feststellen, dass diese Sache eine wunderbare Dynamik bekommt.

Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass Sprache die Grundlage für eine gute Lebensperspektive junger Menschen legt. Sprache ist der Schlüssel zur Bildung, zur beruflichen und gesellschaftlichen Teilhabe und natürlich - das haben wir heute Mittag schon gehört - zur Integration. Gute Sprachkenntnisse sind die Grundvoraussetzungen für den Erfolg in der Schule, im Beruf, eben im Leben. Sie spielen letztlich die zentrale Rolle für die Entwicklungschancen eines Kindes.

Sie müssen zugeben, dass wir hier vieles auf den Weg gebracht haben. Natürlich, jetzt kommt es wieder: Sie sagen „die Vorgängerregierung auch schon“. Nur leider hat die Vorgängerregierung das nicht finanziert; ich habe heute Morgen noch einmal nachgefragt. Aber wir haben viel auf den Weg gebracht, für die Kinder nämlich, die unsere Sprache nicht sprechen können, oder unsere deutschen Kinder, die sprachliche Defizite haben. Denen müssen wir die bestmöglichen Chancen geben; darin besteht Übereinstimmung.

Sie müssen aber auch einmal bedenken, dass Niedersachsen als erstes Bundesland diese Sprachfördermaßnahmen und die damit zusammenhängenden Verfahren im Schulgesetz verankert hat. Dabei waren wir einfach die Ersten. Das ist eine Supersache.

Die Sprachstandsfeststellungen wurden inzwischen weiter verfeinert und weiterentwickelt, um den Förderbedarf der Kinder wirklich sicher festzustellen. Zurzeit nehmen ca. 8 300 Kinder an dieser Sprachförderung teil. Das sind 9,5 % aller Kinder des Schuljahres 2005/2006.

Natürlich mussten wir leider Gottes - Sie kennen die finanziellen Zwänge - die Mittel senken. 190 Einrichtungen haben trotzdem eine Bewilligung bekommen. Insgesamt sind es sogar 209, weil manche die Lehrkräfte einfach austauschen. Das ist eine vernünftige Entwicklung. Herr Robbert hat es auch schon betont: Wenn die Rückstellungen vom Schulbesuch auf 17,7 % zurückgegangen sind, dann zeigt das sehr deutlich, wie erfolgreich die flächendeckende Sprachförderung vor der Einschulung ist.

Es gibt eine große Spanne zwischen dem, was wünschenswert ist, und dem, was machbar ist. Wir müssen aber immerhin feststellen, dass trotz der katastrophalen Haushaltslage, die wir nicht verschuldet haben, noch 4,8 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen des Landes in diesem Bereich investiert werden.

So kann die Beschäftigung zusätzlicher Fachkräfte für die Weiterbildung des Fachpersonals in den Kitas für die Sprachförderung gefördert werden. Mit den anderen Maßnahmen sind es insgesamt 17,6 Millionen Euro. Das ist doch eine stattliche Summe.

Darüber hinaus - das muss man auch einmal betonen - sind für die Sprachförderung vor der Einschulung rund 14 000 Lehrerstunden eingesetzt worden. Das entspricht 506 Vollzeitlehrerstellen.

Davon - das ist ebenfalls ein Kraftakt gewesen sind 280 Lehrerstellen zusätzlich bereitgestellt worden. Diese Lehrerstunden sind in der Sprachförderung im letzten Jahr noch einmal um 8 000 aufgestockt worden.

- Natürlich! Das können Sie nachlesen. - Eine Zahl gebe ich Ihnen auch noch mit auf den Weg, damit Sie nicht immer so tun, als ob die Sprachförderung mit Minister Busemann ins Stocken geraten wäre. Insgesamt erhalten die Schulen für Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung, aber auch während der gesamten Schulzeit zusätzlich 37 000 Lehrerwochenstunden. Das entspricht etwa 50 Millionen Euro im Jahr.

Ich kann Ihnen nur sagen: Fragen Sie in allen Bundesländern einmal nach. So viel investiert kaum ein Bundesland.

- Oder gar keines. - Sie fragen immer wieder: Wie macht ihr das nur? Wir würden gern noch mehr machen, aber irgendwo sind wirklich die Grenzen gesetzt. Aber diese Summen zeigen ganz deutlich, dass Integration und insbesondere die verbesserte Sprachförderung bei Kindern aus Migranten- und

Aussiedlerfamilien, aber auch aus unseren sozialschwachen Familien ein bildungspolitischer Schwerpunkt dieser Landesregierung sind. Das werden wir noch weiter ausbauen.

Sie fordern, das in den Kindergarten zu legen. Die frühe Sprachförderung ist eine zentrale Aufgabe der Kitas. Sie beginnt nämlich ab dem ersten Kindergartenjahr, aber hier erfassen wir nicht alle. Wir sind auch nicht die Träger. Es gibt inzwischen so viele Materialien zur Orientierung, zur Gestaltung der Sprachförderung, es sind Konzepte entwickelt worden, Fortbildungen, die stets weiterentwickelt werden. Sie wissen genau, es sind im gesamten Land Sprachverbünde entstanden. Ich darf an das Pilotprojekt der Uni Oldenburg zur Sprachförderung erinnern.

Informationsmaterialien für Eltern - das ist ganz besonders wichtig; Herr Schwarz hat es auch schon betont -: Eltern müssen Hilfestellung und Unterstützung bekommen,

um sie sensibler für das Thema Sprache und Sprachentwicklung zu machen. Denn eines ist unumstritten: Lern- und Entwicklungsprozesse müssen nicht nur möglichst früh beginnen, sie müssen vor allem in der Familie gefördert werden. Die Aufklärungsarbeit, die vielen Elternabenden, die ich erfahren konnte, Veranstaltungen von Kitas und Schulen haben dazu beigetragen, dass sich viele Eltern ihrer aktiven Rolle in der Entwicklung der Sprachfähigkeit bewusst geworden sind. Das wird auch daran deutlich, dass der Großteil der Eltern die Fördermaßnahmen begeistert und auch dankbar annimmt.

Ich nenne Ihnen ein Zitat, das ich gelesen habe - ich weiß leider nicht mehr, von wem es ist -: Wer glaubt, durch noch so flächendeckende Angebote des Staates allein würde sich alles ändern, irrt. Die tiefste Ursache ist etwas, was jede Familie betrifft und was man deutlich machen muss: dass mit Kindern mehr gesprochen werden muss.

Aber noch einmal zurück. Es sind viele gute Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Ich habe es vorhin mit dem Ball verglichen. Der Erfolg hat sich auch gezeigt. Die Eigendynamik ist hervorragend. Initiativen, Kurse, Fortbildungsmaßnahmen,

Elternbegleitung, tolle Maßnahmen der Träger, der Verbände, der Volkshochschulen, der Familienbildungsstätten - alle bieten etwas an, alle sind für dieses Thema Sprache und Sprachentwicklung sensibel geworden.

Sie haben heute Morgen die Zusammenarbeit kritisiert. Wahrscheinlich hat es zwischen Kitas und Schulen Schwierigkeiten gegeben. Das war immer so, sage ich einmal in Anführungszeichen. Aber diese Schwierigkeiten sind in vielen Fällen wirklich behoben. Auch wenn es einmal Parallelkurse gegeben hat, das alles ist in den Griff zu bekommen. Man soll diesen Weg einfach weiter gehen.

Wir werden diesen Weg weitergehen. Der erste Durchgang ist mit Erfolg evaluiert worden. Der zweite erfolgt.

- Ich höre gleich auf. - Wir sollten dies abwarten, dann im Ausschuss diskutieren und, wenn der Durchgang beendet ist, eventuell - dabei sind wir offen - auch Änderungen vornehmen. Denn wir alle wissen - und das ist auch unser Standpunkt -: Für die Bildung kann man nie genug tun.

Es gibt immer etwas zu verbessern. Es gibt immer etwas zu verändern. Ich habe es vorhin schon gesagt: Es gibt leider eine große Spanne zwischen wünschenswert und finanzierbar, und man sollte nicht in eine Traumtänzermentalität verfallen.

Denken Sie einmal an die Erblast - -

Okay. - Ich denke nur an die Erblast, die wir übernommen haben. Ich bitte Sie, auch einmal daran zu denken,

wenn wir so weitermachen wie die Vorgängerregierung, trifft es genau die Generation, von der wir jetzt sprechen, die die dicke Erblast noch stärker zu übernehmen hat.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind uns der Bedeutung dieses Gesetzes voll bewusst. Der Volkstrauertag am vergangenen Sonntag - lassen Sie mich darauf noch hinweisen - hat uns allen erneut gezeigt, dass sich Krieg, die Gräueltaten von Diktaturen sowie das Verletzen und das Zerstören der Menschenrechte und der Menschenwürde nie wiederholen dürfen. Toleranz, Freiheit und Frieden müssen unser Ziel sein. Deshalb muss es Orte des Lernens und des Lehrens geben, Orte, an denen durch Forschung und Dokumentation das Wissen und Verstehen für alle nachfolgenden Generationen ermöglicht wird. Gedenkstätten - das Wort beinhaltet es schon - sind nicht nur Stätten des Gedenkens, sondern vor allem des Bedenkens, Stätten der Erinnerung und der Mahnung, Stätten der Trauer und der Aufbereitung der schrecklichen Geschehnisse. Eine Stiftung des öffentlichen Rechts wird dieser großen Verantwortung gerecht. Sie wird getragen von der besonderen Verpflichtung des Staates, aber auch von der Verantwortung der Gesellschaft. Man muss an die Ereignisse vor 63 Jahren erinnern. Am 22. Juni 1941 überfielen deutsche Truppen die Sowjetunion. Damit war das schrecklichste, grausamste Ereignis der Weltgeschichte verbunden, der so genannte Holocaust - die systematische Ermordung der europäischen Juden. Man muss erinnern an die Hölle, die das Naziregime in seinem Rassen- und Verfolgungswahn auch über Sinti und Roma, über die von ihm beherrschten Völker Europas und auch über die von ihm verfolgten Deutschen gebracht hat, erinnern an die Menschen, die in den Lagern geknechtet, gequält, geschändet und umgebracht wurden, weil sie nach nationalsozialistischem Sprachgebrauch „andersrassig“, „andersartig“, „andersdenkend“, „Untermenschen“ waren. Hinter diesen anonymen Zahlen

verbergen sich individuelle Schicksale und Tragödien. Die Vernichtungsmaschinerie der Nationalsozialisten hat die meisten dieser Schicksale nahezu spurlos ausgelöscht, sodass oft nicht einmal die Möglichkeit eines individuellen Gedenkens und Erinnerns bleibt.

Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Gedenkstätten, den namenlosen Opfern so weit wie möglich ihre Identität zurückzugeben, denn wir alle und vor allem die nachfolgenden Generationen müssen hinter den Zahlen die Gesichter der Menschen sehen. Bergen-Belsen - wir haben es schon gehört -, bedeutet 70 000 Tote, 40 000 teils psychisch und physisch geschädigte Überlebende, davon ca. 3 000 Kinder und vor allem ca. 2 000 Neugeborene. Die Gedenkstätte Wolfenbüttel erinnert uns an tausende von Menschen überwiegend aus unseren westlichen Nachbarländern, die dort hingerichtet wurden. Millionen von Angehörigen aus fast 40 Nationen, denen sind wir verpflichtet, die Erinnerung wach zu halten.

Zeitzeugen gibt es naturgemäß immer weniger. Es ist abzusehen, dass die Erinnerungsarbeit sich irgendwann nicht mehr auf persönliche Aussagen und Hilfe verlassen kann. Deshalb muss die Forschung und Arbeit der Dokumentation schnellstens weiter vorangebracht werden. Wir sind froh, dass durch die neue Stiftung diese Arbeit weiterhin verlässlich gefördert und zeitnah vorangebracht wird. Das sind wir den vielen unschuldigen Toten, den Überlebenden und den Hinterbliebenen schuldig.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist im Kultusausschuss konstruktiv beraten worden. Dafür darf ich mich ganz herzlich bei allen anderen bedanken. Dass wir gemeinsam daran gearbeitet haben, zeigt deutlich, dass wir uns unserer Verantwortung auch bewusst sind. Der Herr Minister und auch Frau Seeler sind auf den Gesetzentwurf und die Änderungen näher eingegangen. Das brauche ich nicht mehr zu tun. Es ist wichtig, dass wir hier etwas schaffen, und zwar nicht nur für die beiden Gedenkstätten, sondern auch für alle anderen in Niedersachsen, in denen so etwas Grausames geschehen ist. Alles, was dort geschehen ist, bleibt unfassbar und letztlich unbegreiflich. Es ist der richtige Weg, durch die neue Stiftung die Aktivitäten der Gedenkstättenarbeit zu verstärken und voranzubringen. Ich bin mir sicher, dass die Stiftung neue Perspektiven aufgreift und die Arbeit der Gedenkstätten auf eine noch breitere wissenschaftliche und publizistische Grundlage stellen wird. Das Ziel muss sein, die Erinnerung wach zu halten an

das Schreckensbild der Unmenschlichkeit, zu dem Hass und Menschenverachtung geführt haben. Es wird dem wichtigen und großen Anliegen gerecht, wenn wir diesen Gesetzentwurf heute gemeinsam und einstimmig verabschieden. - Ich bedanke mich.

Wenn hier schon die Schule angesprochen wird, frage ich die Landesregierung: Wie beurteilt sie die Aussage des ehemaligen Justizministers Pfeiffer, dass die Prävention schon in den Kindergärten anfangen muss?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegin, es ist schon erstaunlich, wie Sie sich hier hinstellen und den von Ihnen vor einigen Wochen in den Landtag eingebrachten Antrag auch noch verteidigen. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir Sie im Ausschuss darauf hingewiesen haben, dass der Orientierungsplan in Arbeit ist und Sie noch ein bisschen Geduld haben müssen. Wir können in zwölf Monaten nicht all das aufholen, was Sie in dreizehn Jahren verbockt haben. Das ist einfach nicht möglich.

Ein bisschen Zeit müssen Sie uns schon lassen. Wir wollten einen gemeinsamen Antrag erarbeiten, wenn wir den Orientierungsplan haben. Das haben Sie abgelehnt, Sie sind damit in die zweite Bera

tung gegangen. Dann müssen Sie auch damit leben, dass wir Ihren Antrag ablehnen. Was heißt ablehnen? - Der Antrag ist einfach überflüssig, er ist hinfällig.

Dass Sie die Bedeutung der frühkindlichen Bildung nun überhaupt endlich begriffen haben, das finde ich schon einen Fortschritt.

Ich komme darauf gleich noch einmal zurück. Aber jetzt hinken Sie natürlich hinterher. Wenn Sie ein bisschen die Szene und das, was die Landesregierung und unsere Fraktion und die FDP arbeiten, beobachtet hätten, dann hätten Sie schon vor Monaten merken müssen, dass wir sehr großen Wert auf die vorschulische Phase legen und dass sie eine große Bedeutung für uns hat. Ich kann dazu unseren Ministerpräsidenten aus einer Presseerklärung vom Dezember 2003 zitieren, der da gesagt hat:

„Zwischen dem ersten und dem sechsten Lebensjahr werden die entscheidenden Grundlagen für das gesamte Leben gelegt, und die vorschulische Bildung und Erziehung ist ein Teil des ganzheitlichen Bildungskonzepts der Landesregierung. Aus diesem Grund werden wir den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten stärken und arbeiten unter Beteiligung der Trägerverbände und der Landeselternvertretung an einem entsprechenden Orientierungsrahmen.“

Das haben wir umgesetzt, und auch der Kultusminister hat immer wieder betont, auch im Dezember-Plenum bei einem ähnlichen Thema: Jetzt erfüllen wir den Bildungsauftrag mit Leben, es wird ein Orientierungsrahmen ausgearbeitet. Es geht um Bildung und Erziehung im Kindergarten. - Aber das scheinen Sie nicht gehört zu haben, oder Sie wollten es einfach nicht hören.

Auch hinsichtlich der Diskussion um das neue Schulgesetz, das wir ebenfalls in kürzester Zeit rübergebracht haben, finden Sie unter Punkt 3 die

Eckpunkte für die wichtige Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Schule. Ich hoffe, Sie haben jetzt endlich gemerkt, dass wir nicht nur Erlasse erstellen, sondern im Gegensatz zu Ihnen handeln wir auch danach und erfüllen sie mit Leben.

Lassen Sie mich doch erst mal zu Ende reden. Sie wissen, es klingelt dann gleich. - In Ihrem Antrag weisen Sie auch wieder auf PISA hin. Das ist richtig. Aber - jetzt komme ich auf das, was ich vorhin gesagt habe, nämlich dass das völlig überflüssig ist und dass Sie es jetzt gemerkt haben - ich hoffe, dass sich einige von Ihnen, die in der letzten Wahlperiode dabei waren, daran erinnern, dass uns Bildung und Erziehung im Kindergarten schon vor PISA bekannt und wichtig waren. Wir hatten nämlich schon damals einen Antrag gestellt, den Bildungsauftrag im Kindergarten zu stärken. Es hat dazu eine Anhörung im Ausschuss für Jugend und Sport gegeben, aber Sie waren - ich hoffe, Sie erinnern sich - zögerlich und zögerlich. Nichts ist dabei herausgekommen.

Sie haben unseren Antrag abgelehnt und Ihren eigenen beschlossen, aber geändert hat sich nichts. Dann haben Sie ein hochwertiges Bildungsprogramm mit Lernangeboten usw. gefordert. Das haben Sie jetzt von uns bekommen.

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Was Sie damals geäußert haben - lesen Sie mal die Protokolle! -, ist schon unheimlich interessant. Da war die Rede von „scheinheilig“, „Unfug“ und „Verschulung des Kindergartens“. Es wurde sogar gesagt: Der Antrag geht ins Leere, er ist überflüssig, weil alles im Kindertagesstättengesetz beinhaltet ist. - Sie haben sich damals darauf bezogen, dass alles geregelt sei, alles durch Gesetze abgedeckt sei. Das scheint nicht so zu sein, sonst hätten Sie jetzt den Antrag nicht stellen müssen.

Selbst in der zweiten Beratung haben Sie, Frau Dr. Trauernicht, noch behauptet: Sie laufen mit Ihren Anträgen der Landespolitik hinterher, da große Teile schon umgesetzt sind bzw. die Umsetzung eindeutig erklärtes Nahziel ist.

Des Weiteren haben Sie gesagt - das gilt für die gesamte Fraktion -: Die SPD-Fraktion ist sehr zufrieden mit den Aktivitäten der Landesregierung. Ich frage mich nur: Wo sind diese Aktivitäten zu sehen? - Sie haben das alles damals abgelehnt und haben gesagt: Wir machen alles. - Wenn das, was Sie damals gemacht haben, so gut war, wenn Sie alles geregelt haben, warum jetzt dieser Antrag? Ich zitiere noch einmal:

„Wir haben die Rahmenrichtlinien für die Ausbildung erneuert, Fort- und Weiterbildung und die Sprachförderung neu organisiert. Alles ist auf den Weg gebracht, Sie brauchen nichts mehr zu beantragen. Deswegen ist das völlig überflüssig.“

Genau diese Worte kann ich jetzt in gleicher Form mit umgekehrten Vorzeichen an Sie richten. Oder wollen Sie uns vielleicht vorwerfen, dass wir in den zwölf Monaten der Regierungsverantwortung alles versenkt haben? Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein.