Federführend soll sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und mitberatend sollen sich der Ausschuss für Rechts- und Verfassungs
fragen sowie der Ausschuss für Inneres und Sport mit diesem Gesetzentwurf befassen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung: Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/120
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darin einig, dass über diesen Punkt keine Besprechung stattfinden soll. Wir kommen daher gleich zur Ausschussüberweisung an den Ältestenrat. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 15: Einzige (abschließende) Beratung: Verfassungsgerichtliches Verfahren Verfassungsbeschwerde 1. der Stadt Gehrden, 2. der Stadt Hemmingen gegen § 8 Abs. 7 Satz 4 des Gesetzes über die Region Hannover vom 05.06.2001 (Nds. GVBl. S. 348) betreffend §§ 117, 118 des Niedersächsischen Schulgesetzes in der Fassung vom 25.06.2002 (Nds. GVBl. S. 312) - Schreiben des Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 21.01.2003 - StGH 1/03 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 15/94
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen lautet: Der Landtag sieht von einer Äußerung gegenüber dem Staatsgerichtshof ab.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darin einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch
und lasse daher gleich abstimmen. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 16: Einzige (abschließende) Beratung: A 39 im Bundesverkehrswegeplan sichern Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/49 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/103 Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/161
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die einmalige Chance, heute im Landtag ein breites Votum zur Realisierung der so genannten H-Lösung zu erreichen. Dabei geht es um die Umsetzung der Vereinbarung vom Juni letzten Jahres zwischen dem Bundesverkehrsminister und den beteiligten Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen zur Fortführung der A 14 von Magdeburg nach Schwerin, der A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg und zum Ausbau einer vierspurigen Bundesstraße in der Höhe von Stendal. Dieses Konzept muss bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans komplett in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden. Das ist das Ziel des Antrages der SPD-Landtagsfraktion.
Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 24. April, also vor knapp drei Wochen, hatte die CDU-Fraktion keine eigene Position. Jetzt wird in letzter Minute ein Änderungsantrag präsentiert.
- Das ist ja das Gute: Man muss nicht überall dabei sein. Man kann auch die Protokolle nachlesen, Herr Eppers, und auch sehen, wie Ihre Änderungsanträge datiert sind.
bleibt ein Fehler, mit der Diskussion über die X-Lösung von niedersächsischer Seite erneut den gefundenen Kompromiss infrage zu stellen. Das schadet den niedersächsischen Interessen und ist ohne jegliches Gespür für das Machbare. Der Bund und die anderen Länder haben sich nach langen, intensiven Gesprächen auf eine Lösung geeinigt. Nachdem der Herr Ministerpräsident die X-Variante erneut in die Debatte eingeführt hat, gab es entsprechende Äußerungen von Repräsentanten aus Sachsen-Anhalt.
Jetzt gilt es, geschlossen und entschlossen die Position unseres Landes gegenüber dem Bund zu vertreten. Dies sehen im Übrigen auch die Industrie- und Handelskammern von Braunschweig und Lüneburg-Wolfsburg genau so wie die betroffenen Gebietskörperschaften wie z. B. der Rat der Stadt Wolfsburg. Es gibt einstimmige bzw. einmütige Beschlüsse und Resolutionen zur Umsetzung der H-Variante.
Es geht um die verkehrliche Erschließung des größten autobahnfreien Raums in Deutschland. Es geht um die Anbindung des Industriedreiecks Braunschweig-Salzgitter-Wolfsburg in Richtung Nord- und Ostsee. Dieses Verkehrsprojekt ist von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des industriellen Herzens unseres Landes.
Weil es Handlungsbedarf gibt, haben wir diese Entschließung in der Hoffnung und mit dem Wunsch eingebracht, ein gemeinsames Votum dieses hohen Hauses zu erzielen. Die SPDLandtagsfraktion steht an der Seite der Landesregierung, wenn es um die Aufnahme der kompletten H-Lösung in den vordringlichen Bedarf geht. Mit dem Änderungsantrag von CDU und FDP ist leider ein breiter Konsens nicht mehr möglich. Er liest sich vielmehr wie ein Wunschzettel ohne Wahrnehmung der finanziellen und faktischen Realitäten. Wir bedauern dies, setzen aber weiterhin auf unsere gute Überzeugungsarbeit und die der örtlichen Bundestagsabgeordneten, und hoffen auf ein gutes Ende im Sinne der kompletten H-Lösung im vordringlichen Bedarf. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Viereck, wenn hier jemand den Interessen des Landes Niedersachsen schadet, dann ist das die rot-grüne Bundesregierung in Berlin mit einem Niedersachsen als Bundeskanzler an der Spitze.
Deswegen möchte ich zu Beginn mit einer Legende aufräumen, die wir insbesondere vor der Bundestagswahl gehört haben, nämlich dass niedersächsische Interessen nur mit einem Niedersachsen als Bundeskanzler und mit vielen niedersächsischen Ministern erfolgreich durchzusetzen seien. Wenn ich mir die Auswirkungen der Bundespolitik gerade vor dem Hintergrund des vorliegenden Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans ansehe, dann muss ich sagen: Das nützt uns nicht nur nichts, sondern das schadet uns sogar. Das ist das Bedauerliche. Im Interesse des Bundeslandes Niedersachsen wäre ein Bayer wesentlich besser gewesen.
Das wird auch an den Zahlen deutlich. Bisher konnte mir noch niemand erklären, warum der Anteil Niedersachsens an Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan von 8,2 % auf 7,9 % weiter gesunken ist. Deswegen begrüßt die CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich, dass sich Ministerpräsident Wulff und Minister Hirche dafür einsetzen und in Berlin dafür kämpfen, den Anteil auf 8,6 % hochzuschrauben, also von 3,75 Milliarden auf 4,13 Milliarden, weil nur dann diese Maßnahme - egal ob X-Variante oder H-Variante - tatsächlich zeitnah durchzuführen ist. Das ist unser gemeinsames Ziel.
Nun möchte ich noch etwas zur Redlichkeit sagen. Man kann sich immer darüber streiten, was besser ist und was eher geht. Ich kann mich daran erinnern, dass sich die SPD-Fraktion und die CDU
Fraktion gemeinsam ausdrücklich für die X-Variante ausgesprochen haben. Damals hat Christian Wulff - zu Recht, wie sich im Nachhinein herausgestellt hat - gesagt, dass bautechnisch nur die X-Variante eine zeitgleiche Lösung beinhalte. Bei allen anderen Lösungen, auch bei der H-Lösung, ist die Gefahr groß, dass im Osten die A 14 sofort gebaut wird und die A 39 auf die lange Bank geschoben wird. Genau das, was Christian Wulff und wir damals kritisch angemerkt haben, ist nun eingetreten. Damals hat sich die SPD-Fraktion zusammen mit Frau Ministerin Knorre und Sigmar Gabriel als Ministerpräsident klar für die X-Variante ausgesprochen. Wir haben das im Landtag gemeinsam so beschlossen, aber Sie sind dann ohne Not zur Unzeit aus der X-Variante ausgestiegen. Letzten Endes steht die SPD in Niedersachsen vor dem Scherbenhaufen einer fehlerhaften und stümperhaften Verhandlungspraxis mit dem Bund. Das ist die Realität.
Wir haben im Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht, dass wir einen Änderungsantrag zur Landtagssitzung erarbeiten werden, weil wir nach der Devise verfahren: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Insofern ist auch das ein Stilwechsel seit dem März dieses Jahres. Deswegen legen wir hier einen Änderungsantrag vor, der deutlich macht, dass - wenn der Bund mitspielt - das Ziel zu erreichen ist, mehr Mittel zu bekommen. Herr Ministerpräsident Wulff hat in den letzten Tagen angeboten, auch einer HLösung zuzustimmen, wenn sich die X-Lösung nicht durchsetzen lässt, da sie der Bund und andere nicht wollen. Die H-Lösung soll dann aber keine Mogelpackung werden, sondern als zeitgleicher Ausbau erfolgen. Das heißt, dass die H-Variante komplett auf niedersächsischer Seite - sprich: A 39 - in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden muss und die Spange, die Bundesstraße, vierspurig geplant und gebaut wird, damit wir, wie Herr Viereck sagte, eine vernünftige Anbindung auch des Braunschweiger Raums an den Ostseeraum bekommen. Nur dann macht es Sinn.
Wir sehen wieder einmal wie vorhin bei dem Thema „Region Braunschweig“ den gescheiterten Versuch der SPD-Landtagsfraktion, der neuen Landesregierung am Zeuge zu flicken. Etwas anderes findet man nicht. Das sollte uns eigentlich freuen. Die Versuche scheitern und laufen ins Leere, weil Sie von der SPD selbst die Ursache sind. Sie
selbst waren das Problem. Die neue Regierung muss Aufräumarbeiten leisten. Die CDU-Fraktion und - davon gehe ich aus - die Kollegen von der FDP stehen hinter der Regierung. Wir hoffen und erwarten, dass sie mit Druck und Kraft in Berlin kämpft, damit wir mehr Mittel bekommen, weil es von großer Bedeutung ist, dass der ostniedersächsische Raum endlich nach vielen Jahren an das bundesdeutsche Autobahnnetz angeschlossen wird. Davon hängt die Entwicklung ab, und dieser Anschluss birgt großes Potential. Ministerpräsident Wulff und Walter Hirche sind die richtigen Leute, um das durchzusetzen. Machen Sie das, wir stehen hinter Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Änderungsantrag der CDU- und der FDP-Fraktion anschaut, dann muss man den Eindruck haben, dass analog zur Zunahme der Zahl der Abgeordneten hier im Hause durch die vielen direkt gewählten CDUAbgeordneten
Diese kurzsichtige Verkehrsplanung nach Gutsherrenart nach dem Motto „Jedem seine Umgehungsstraße, egal wie das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Projekte auch ist“ hat dauerhafte Nachteile für das Land und wird beim Verhandlungspartner Bundesregierung zum Glück wenig Aussicht auf Erfolg haben. Es ist fatal, wenn Verkehrsminister Hirche versucht, die 50 : 50-Aufteilung der Fördermittel zwischen Straße und Schiene zugunsten von zusätzlichen Straßenbaumaßnahmen zu verschieben.
konterkariert. Auch wäre die Ausweitung der privaten Finanzierung von Straßenbauprojekten oder die Verlängerung der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans für das Land ein teurer Irrweg. Im letzten Bundesverkehrswegeplan war die so genannte X-Variante mit den Autobahnen A 14 zwischen Lüneburg und Magdeburg sowie der A 39 von Schwerin nach Wolfsburg für den weiteren Bedarf enthalten, allerdings mit dem Vorbehalt einer umfassenden verkehrswirtschaftlichen Bewertung. Die ist inzwischen erfolgt, aber CDU und FDP sowie SPD verschließen die Augen vor ihr. Diese Bewertung, die Verkehrsuntersuchung NordOst - kurz VUNO genannt - hat inzwischen ergeben, dass die X-Variante, die Sie in Ihrem Antrag immer noch hochhalten, bei fast allen Kriterien sehr negative Werte aufweist. Darunter zählen die Entlastung der Ortsdurchfahrten, Umwelteingriffe, Schadstoff- und Lärmbelastung oder Erreichbarkeit. Warum verfolgen Sie eine solche Variante, die - belegt durch Gutachter - für unser Land Unsinn ist?
Die Untersuchung kam deshalb zu dem Schluss, dass auf das Autobahnkreuz verzichtet werden soll. Stattdessen schlugen die Gutachter vor, zwischen Magdeburg und Schwerin die A 14 zu bauen und ansonsten das Netz der Bundesstraßen zu ergänzen und zu ertüchtigen. Genau dafür sind wir.
Wir sind für den Straßenausbau, wir sind für einen schnellen Ausbau dieser Straßen und für einen effizienten Einsatz der Mittel, nicht aber für solche fehlsubventionierten Projekte, die nur deshalb eine Autobahn an einer Stelle vorsehen, weil dort bisher noch keine ist; das ist eine tolle Begründung.