Wir sind für den Straßenausbau, wir sind für einen schnellen Ausbau dieser Straßen und für einen effizienten Einsatz der Mittel, nicht aber für solche fehlsubventionierten Projekte, die nur deshalb eine Autobahn an einer Stelle vorsehen, weil dort bisher noch keine ist; das ist eine tolle Begründung.
Es wurde auch der jetzt wieder vorliegende Netzfall „H“ mit der A 39 untersucht. In der Kurzfassung der Verkehrsuntersuchung aber wurde diese Variante noch nicht einmal dokumentiert. Sie macht schlicht und einfach keinen Sinn, weil sie die verkehrliche und raumordnerische Situation nicht signifikant verbessert. Also, so gut ist die Durchdringung der Grünen bei Verkehrsuntersuchungsbüros nun wirklich nicht. Entweder sind die Gutachter akzeptiert, oder Sie müssen ein neues
Gutachten anfertigen lassen. Jedenfalls haben Bund und Land diese Verkehrsuntersuchung Nordost gemeinsam finanziert und die Ergebnisse auch gemeinsam akzeptiert. Man erkennt aber nicht bei der Umsetzung in der politischen Arbeit, dass Sie sie akzeptiert und gelesen hätten.
Aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse sind wir überzeugt, dass es als Konsequenz der naturschutzfachlichen Prüfung, der auch die A 39 unterliegt, am Ende doch auf einen Ausbau der Bundesstraßen hinauslaufen wird. Das ist eine anerkannte Möglichkeit, die, wie es im Fachjargon heißt, naturschutzfachliche Problematik aufzuarbeiten. Insofern spricht alles dafür, dass sich die von uns präferierte Variante letztendlich durchsetzt und Sie hier mit Ihren Forderungen und Anträgen nur eine teure und vielleicht auch zeitaufwändige Zwischenkapriole für das Land Niedersachsen schlagen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Vorab eines: Kollege Eppers, wir stehen nicht nur zu der Regierung, wir sind es auch. Nur um das einmal klar zu sagen, damit Sie es wissen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Dieter Haase [SPD]: Gut, dass Sie das einmal sagen! - Sigmar Gab- riel [SPD]: Sie sind übrigens Parla- mentarier!)
- Richtig. - Für die FDP-Fraktion hat der Bau der A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg, übrigens mit einer vierspurigen Anbindung an die A 14, also Magdeburg - Schwerin, die so genannte Hosenträger-Lösung, höchste Priorität. Hierbei ist die Anbindung der Wirtschaftsräume Wolfsburg, Uelzen und Lüneburg an das Autobahnnetz von Nord nach Süd und auch von West nach Ost für die dort ansässigen Unternehmen von großer Bedeutung. Ohne eine massive Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur fehlt diesem Teil unseres Landes das entscheidende Potenzial zum weiteren Wachstum. Ansonsten bleibt die Region Uelzen für Neuansiedlungen von Industrie, Handwerk und Handel unattraktiv.
Sicherlich wäre die von uns geforderte so genannte X-Variante, die Verbindung zwischen Hamburg und Magdeburg bzw. Wolfsburg und Schwerin, die bessere Lösung. Weitere wichtige Regionen unseres Landes würden damit den Zugang zum Autobahnnetz erhalten und die damit verbundenen Entwicklungschancen bekommen. Das Ziel, die Regionen unseres Landes in Sachen Wirtschaft und Tourismus durch gute Verkehrsverbindungen voranzubringen, kann sicherlich aber auch die von uns unterstützte H-Lösung erreichen, jedoch nur dann, wenn ein zeitgleicher Bau von A 39 und A 14 inklusive der West-Ost-Querspange gewährleistet wird. Da aber dieser Bauabschnitt der A 39 von Uelzen nach Wolfsburg nur dem weiteren Bedarf zugeordnet wurde, also erst im nächsten Jahrzehnt gebaut werden könnte, ist der komplette und auch einzig sinnvolle Ausbau der so genannten Hosenträger-Lösung faktisch auf nicht absehbare Zeit verschoben. Was bleibt, ist übrigens ein Torso mit eingeschränktem Nutzen. Wir fordern daher mit Nachdruck, die Landesquote Niedersachsens für den Straßenbau - der Kollege Eppers hat es schon gesagt - deutlich nachzubessern und erheblich über den Ansatz des Bundesverkehrswegeplanes von 1992 hinaus anzuheben.
Verehrte Damen, meine Herren, grundsätzlich sei gesagt - das wissen wir ja alle -, dass Niedersachsen a) ein Flächenland ist, aber b) auch ein Drehkreuz in Richtung Osteuropa ist. Wichtige Ortsumgehungen und großzügig ausgebaute West-OstVerbindungen sind die notwendige Antwort auf die Anforderungen der Zukunft. Qualitativ hochwertige Verkehrswege sind und bleiben Voraussetzung für Wachstum in unserem Land. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Herr Hagenah, ich will Ihnen gerne konzedieren, dass die Grünen im Unterschied zu allen drei Fraktionen in diesem Hause den Sinn und den Wert von Straßen für Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze im Lande verneinen und negieren und sie mit dieser Politik nicht nur
der Verkehrsentwicklung, sondern auch der Arbeitsplatzentwicklung und der Wirtschaft in diesem Lande Schaden zufügen.
(Zustimmung bei der FDP und leb- hafter Beifall bei der CDU - Wider- spruch von Enno Hagenah [GRÜNE])
Sie haben das getan, indem Sie vor zehn Jahren in der Koalition mit der SPD dafür gesorgt haben, dass die damalige Regierung bei den Anmeldungen zum Bundesfernstraßenplan weniger Vorhaben angemeldet hat, als erforderlich gewesen wäre, meine Damen und Herren. Wir leiden heute langfristig darunter.
Das ist ein Unterschied in der Position. Wir wissen - ich kann das insbesondere aus dem Erleben der Entwicklung in den neuen Bundesländern sagen -, dass wirtschaftliche Entwicklung nur oder vor allem dort stattgefunden hat, wo ausreichende Straßenanbindung vorhanden war. Deswegen muss man, wenn man Niedersachsen als Flächenland betrachtet, sehen, dass die Situation hier anders als in anderen Bundesländern ist. Wir haben hier nicht die Situation wie im Ruhrgebiet, wo man mit dem öffentlichem Personennahverkehr alles erreichen kann, sondern wir müssen hier dem Individuum gerecht werden, das zum Arbeitsplatz und zum Wohnen das Auto braucht. Deswegen ist Politik verpflichtet, Straßenerschließung im Lande zu betreiben. In Ostniedersachsen gehört die A 39 dazu, meine Damen und Herren.
Hier geht es jetzt konkret darum, dass im letzten Jahr durch eine Vereinbarung die bessere Lösung, die X-Lösung, von der damaligen Landesregierung aufgegeben worden ist, der Bund sich das zu Eigen gemacht hat und die Landesregierung deswegen nach vielen Gesprächen der Meinung ist, dass wir, wenn das Vorhaben beim Bund nicht durchsetzbar ist, entsprechend der Vereinbarung die komplette H-Lösung brauchen.
gen haben wir den Vorstoß unternommen, dieses in den Fachgesprächen mit der Bundesregierung durchzusetzen. Wir haben dafür und für andere Ortsumgehungen auch Kompensationsmaßnahmen angeboten.
Meine Damen und Herren, ich halte es für gut, wenn der Landtag jetzt so beschließt. Die SPDFraktion als heutige Opposition müsste zwar kein Stückchen Verständnis, aber zumindest ein Stückchen Erkenntnis haben, dass das, was die Koalitionsfraktionen hier festhalten, der Wahrheit entspricht. Die jetzige Lösung muss akzeptiert werden, weil die vorige Landesregierung nicht in der Lage war, die den Raum erschließende bessere Lösung, die das X gewesen wäre, durchzusetzen. Wir stellen uns jetzt der Situation, und deswegen bin ich den Koalitionsfraktionen dankbar dafür, dass sie den Alternativantrag zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses vorgelegt haben.
Herr Minister, mit Ihrem Beitrag haben Sie weitere Wortmeldungen hervorgerufen. Es hat sich der Abgeordnete Gabriel gemeldet. Herr Gabriel, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eben haben Sie sich beschwert, dass ich mich nicht gemeldet haben, und jetzt beschweren Sie sich, dass ich mich melde. Ich hoffe, ich bleibe mir treu, dass ich Sie nicht zufrieden stellen kann. Darauf sollte ich Wert legen, meine Damen und Herren.
Herr Minister Hirche, in der Sache sind wir uns doch darin einig, dass es erstens bezüglich der Berücksichtigung im Bundesverkehrswegeplan darauf ankommt, den Anteil Niedersachsens zunächst ganz allgemein anzuheben, und dass wir zweitens - da stimme ich Ihnen zu - diesen Raum mit einer vernünftigen Straßenverkehrsverbindung, einer Autobahn besser erschließen müssen. Wir müssen jetzt doch nicht so tun, als gäbe es in dieser Frage mindestens zwischen der SPD-Fraktion und den Koalitionsfraktionen dramatische Differenzen; denn das ist ja nicht so. Deswegen, Herr Minister, habe ich mich etwas darüber gewundert, dass Sie diese Debatte um die X-Variante partout wieder
anfangen. Denn ich sage Ihnen: Wenn Sie den ersten Absatz - Nr. 1 - weglassen würden, dann wäre der Antrag mit uns gemeinsam zu verabschieden. Sie müssten dann doch nur schreiben: „Sollte der Bund auf der H-Variante bestehen, gilt Folgendes.“ Damit ist klar, dass das eine Entscheidung des Bundes ist und nicht Ihre Entscheidung. Dann könnten wir dem zustimmen.
Ich sage das deshalb, weil ich aus eigener Erfahrung weiß, dass es ungeheuer schwer ist, gegenüber dem Bund eine solche Veränderung durchzusetzen. Machen wir uns doch nichts vor. Je zerstrittener ein Land, möglicherweise noch mit anderen Ländern zerstritten ist, desto mehr freuen sich andere. In der Vergangenheit war das die Südschiene. Dorthin ist doch immer das Geld geflossen.
Sie haben doch gute Beamte im Hause. Einer sitzt da, ein paar andere gibt es auch noch. Das sind doch die gleichen Leute - das wissen wir doch -, die auch mit uns gemeinsam die Verkehrsplanung gemacht haben.
Was sagen die Ihnen? Was haben die uns gesagt? Die X-Variante, die auch unsere Landesregierung über längere Zeit präferiert hat, ist nicht am Bund gescheitert, ist nicht am mangelnden Verhandlungswillen Niedersachsens gescheitert, sondern ist an der Ablehnung in den ostdeutschen Ländern gescheitert. Die wollten das nicht mitmachen.
Nachdem sich die gleichen Beamten, die heute bei Ihnen sitzen, alle Mühe gegeben hatten, unsere Argumente durchzusetzen, haben sie festgestellt - und wir als Regierung auch -: Wir müssen einen Kompromiss finden; sonst kommen wir mit dem Osten nicht klar. Die wollten immer die GVariante haben. Ein Teil dieser Lösung wird ja von den Grünen aus anderen Gründen präferiert. Das ist deren Variante geworden. Wir haben gesagt: Kommt Kinder, lasst uns einen Kompromiss finden. Das war die Variante H. So ist es dazu gekommen.
Nun geht es doch darum, dass man dem Bund keine Chance gibt, auch nur an einer Stelle der Verabredung mit Ihrer Vorgängerregierung, also mit mir, zu entgehen, in der er gesagt hat: Wir finanzieren das, und zwar nicht irgendwelche Teile, sondern alle. - Das ist doch die Zusage des Bundes gewesen. Daran müssen wir ihn gemeinsam erinnern.
Lassen Sie uns an solchen Stellen doch wirklich zeigen, wir wollen das gemeinsam und keinen Popanz aufbauen. Ich will Ihnen nur sagen, wir haben es im Jahre 2001 bei diesem Zukunftsinvestitionsprogramm das erste Mal geschafft, den Anteil Niedersachsens an den Finanzmitteln für Straßenbau zu erhöhen. Das war übrigens der Grund, warum wir mit der Region Emsland und Ostfriesland den Vertrag zur Mitfinanzierung des dortigen Ausbaus der A 31 machen konnten.
Das muss uns jetzt wieder gelingen. Da haben Sie unsere volle Unterstützung. Ich habe folgende Bitte. Als früher CDU und FDP im Bund regiert haben, haben Ihre Fraktionen hier bei wichtigen Teilen ihre Einflussmöglichkeiten in Bonn genutzt, um die Projekte, welche die SPD-Landesregierung gemeinsam mit der CDU und der FDP für richtig gehalten haben, voranzutreiben. Ich sage Ihnen, das wollen wir genauso halten. Da soll es schlicht um schlicht gehen. Das haben Sie in Ihrer Zeit in der Opposition gemacht. Das wollen auch wir machen.
Das heißt aber, dass man sich auch verständigen muss. Dafür ist es nicht notwendig zu versuchen, Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, weil jeder noch ein Argument hat, womit er dem Anderen nachweisen kann, dass er da auch Fehler gemacht hat; sondern wir müssen in der Sache zueinander stehen. Ich weiß nicht, ob das hier möglich ist, ob man das noch so kurzfristig ändern kann. Aber unter Verzicht auf Nr. 1 und unter Umformulierung „Sollte der Bund weiterhin zu der HVariante stehen...“ sehen wir uns in der Lage, alles, was dann in den Nrn. 2, 3, 4 steht, mitzutragen.
- Da Sie das nicht wollen - Herr McAllister schüttelt den Kopf -, werden wir Ihrem Änderungsantrag nicht folgen können, weil er in der Sache falsch ist. Da ich aber gedacht habe, Herr McAllister, dass Ihre Flexibilität und Kreativität als junger Fraktionsvorsitzender, die Sie uns vorgeführt haben, gelegentlich in der Praxis Wirkung zeigt, hoffe ich, dass Sie Ihre Meinung heute noch vom Kopfschütteln in ein Kopfnicken ändern können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gabriel, für verkehrspolitische Märchenstunden sind wir heute nicht zu haben.
Ich erinnere daran, dass der Nordost-Raum Niedersachsens im Bereich der Verkehrspolitik über Jahre hinweg - 13 Jahre - sträflich vernachlässigt worden ist. Das ist die Ausgangssituation, meine Damen und Herren.