Daran führt überhaupt kein Weg vorbei. Ich frage mich außerdem: Herr Gabriel, in Ihren Anträgen wird immer davon gesprochen, dass zwischen den vier Bundesländern verhandelt worden ist. Sie nennen hier die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Ist es nicht korrekt, nicht von Sachsen, sondern von Brandenburg zu sprechen?
Ist das niemandem aufgefallen? Sie haben den Antrag gestellt! Er war für uns nicht zustimmungsfähig. Er war inhaltlich falsch, um das hier deutlich zu sagen. Herr Viereck hatte eben noch von dieser Stelle aus von Verhandlungen mit Sachsen gesprochen. Die hat es überhaupt nicht gegeben, meine Damen und Herren.
Das zeigt, dass es Ihnen mehr um den politischen Angriff geht als um die sachlichen Inhalte. Ich mache hier deutlich: Es geht Ihnen darum, hier noch einmal einen Buhmann aufzubauen,
Sie haben, Herr Kollege Gabriel - das muss gesagt werden - in Ihrem Landeskabinett eine Ministerin gehabt, die im August des Jahres 2002 in einer Presseerklärung gesagt hat: Über den Zeitraum bis 2010 hinweg sollen die Küstenautobahn A 22 und die A 39 im östlichen Niedersachsen weiterverfolgt werden. Gibt es eigentlich eine schwächere Formulierung? Sie haben sich nicht mit aller Konsequenz für die A 39 eingesetzt.
Insofern, meine Damen und Herren, wären Sie wohl wirklich gut beraten gewesen, ein Stück mehr Selbstkritik zu üben und sich ein bisschen mehr zurückzunehmen. Denn Sie haben sich im Bereich der Verkehrspolitik in den letzten Jahren in Niedersachsen wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert.
Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Frau Harms. Ich erteile ihr, weil die Redezeit überschritten ist, nach § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung für zwei Minuten das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die ideologische Verblendung so weit geht, Herr Hirche, dass man nicht mehr zuhört, das gesprochene Wort des Kollegen Hagenah nicht gilt, muss ich intervenieren. Herr Kollege Hagenah hat die Position der Grünen zur verkehrlichen Erschließung dieser Region im Nordosten sehr konstruktiv dargelegt. Wer aus dieser Darlegung die Behauptung macht, dass die Grünen jeden Straßenbau blockieren wollten, fasst das völlig falsch zusammen und zeigt damit nur, dass er nicht in der Lage ist hinzuhören, wenn Grüne über Verkehrspolitik sprechen.
Wir sind die Fraktion - das sage ich Ihnen auch als eine Vertreterin der Region Nordostniedersachsen,
die so strukturschwach ist wie keine andere, nämlich die nordöstlichste, die durch das X am meisten betroffen wäre -, die von Anfang an darauf gedrungen hat, die Lösung zu verfolgen, die finanzierbar ist und die für die Region verkehrspolitisch so schnell wie möglich Vorteile bringt. Das ist die G-Lösung. Deswegen ist sie auch von den Ostländern immer vertreten worden. Ein Lückenschluss für die Autobahn Richtung Ludwigslust ist darin enthalten. Wir sind dafür, dass die Bundesstraßen in dieser Region, wie die Verkehrsuntersuchung Nordost das empfohlen hat, schnellstmöglich ausgebaut werden, weil sie tatsächlich derzeit in einigen Bereichen überfrachtet sind.
Meine Damen und Herren, wer in diesem Plenum nur versucht, andere zu überbieten, wer die klotzigste Lösung für den einzigen Raum in Norddeutschland bietet, der noch eine geringe Autobahndichte hat, der tut sich und der Entwicklung in dieser Region überhaupt keinen Gefallen.
Im Zweifelsfall werden diese Projekte daran scheitern, dass sie nicht finanzierbar sind; und im Nordosten bleibt alles so, wie es heute ist.
Ich habe mich oft genug mit der Autobahnplanung Richtung Cuxhaven beschäftigt. Ich weiß, dass zu große Versprechungen über viel zu lange Jahre verantwortlich dafür sind, dass bis heute ein unerträglicher Zustand auf dieser Bundesstraße herrscht. Sie wiederholen sich in meiner Region. Ich bin nicht dafür. Ich bin dafür, dass wir möglichst schnell die Empfehlungen der Verkehrsuntersuchung Nordost umsetzen.
Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Oppermann gemeldet. Ich erteile auch ihm nach § 71 Abs. 2 drei Minuten Redezeit.
Das reicht völlig aus, Herr Präsident. Ich möchte das Angebot wiederholen, das mein Kollege Gabriel schon gemacht hat, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Herr Dinkla, wir wollen hier keinen Popanz aufbauen, wir wollen eine Autobahn bauen.
Wenn Ihr Minister Hirche morgen oder übermorgen in die Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsminister geht und mit diesem Antrag kommt, in dem noch einmal die X-Variante steht, dann lachen die sich schlapp. Dann kommt er mit selbst gefesselten Händen. Denn die wissen natürlich - und Stolpe weiß es ganz besonders -, dass der Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt klipp und klar erklärt hat, mit Sachsen-Anhalt wird es keine X-Variante geben.
Ein CDU-Verkehrsminister - oder ist er von der FDP?; ich weiß es nicht, er ist jedenfalls in dieser Regierung, die von der CDU-geführt wird - lehnt das klipp und klar ab. Damit gibt es einen Dissens zwischen zwei Ländern, zwischen denen das stattfinden soll. Was kann denn der Bundesverkehrsminister da machen? Sie haben doch vorhin selbst gesagt, Herr Hirche, Sie wollen bei der Wirtschaftspolitik keine Lösungen von oben, sondern das müsse von unten wachsen.
Hier gibt es die Möglichkeit eines Konsenses über das so genannte Hosenträger-Modell. Wir bieten Ihnen an, unseren Einfluss geltend zu machen, um gemeinsam im Interesse des Landes und, wie es in Ihrem Änderungsantrag ja auch heißt, im Interesse einer effektiven straßenmäßigen Erschließung des Raumes zwischen Hamburg, Hannover, Schwerin und Braunschweig einen Schritt voranzukommen. Sie müssen nur den zweiten und dritten Satz der Nr. 1 Ihres Änderungsantrags weglassen, weil der sogar in Ihrem eigenen Sinne kontraproduktiv ist.
Nehmen Sie das Angebot an! So ein gutes Angebot zur Zusammenarbeit bekommen Sie von der Opposition nicht jeden Tag. Wenn Sie es nicht annehmen, kann ich nur sagen: Dann sind Sie unbelehrbar.
Herr Oppermann, der Abgeordnete Eppers möchte Ihnen noch eine Frage stellen. Herr Eppers, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Oppermann, ich verstehe nicht, welches Problem Sie mit der Nr. 1 unseres Änderungsantrags haben. Wir beschreiben darin doch nur das, was noch im letzten
Wir schreiben in Nr. 1 das, was wir für besser halten, und führen in Nr. 2 aus, was wir wollen. Sie müssen doch kein Problem konstruieren, sondern könnten doch zustimmen.
Ich will nicht, dass Ihr Verkehrsminister in den nächsten Tagen die Gespräche mit dem Bundesverkehrsminister mit einer Forderung beginnt, die völlig unrealistisch ist und mit der er scheitern wird. Dann allerdings haben Sie die autobahnmäßige Erschließung vergeigt.
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Ihnen geht es doch nicht um die Sache! Sonst hätten Sie von Anfang an einen solchen Antrag vorgelegt!)
Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Zur einzigen und abschließenden Beratung dieses Antrags liegen sowohl die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in der Drucksache 103 als auch der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 161 vor. Die Beschlussempfehlung lautet auf Annahme.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP und dann, falls dieser abgelehnt wird, über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zustimmen will, den bitte ich nun um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das
Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung: Zügiger Neubeginn bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/119
Dieser Antrag soll ohne Beratung direkt an die Ausschüsse überwiesen werden. Federführend soll der Umweltausschuss sein, mitberatend der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.