Aber wir haben zur Kenntnis genommen: Auch die vorherige Landesregierung hat nicht alles schlecht gemacht. Herr Busemann hat es eingeräumt. Naturwissenschaftlicher Unterricht - richtig! Wir haben 56 Millionen Euro bis 2005 im Finanzplanungsprogramm veranschlagt. Wir haben im Bereich der Gymnasien eine 25-prozentige Stundenerhöhung veranschlagt, meine Damen und Herren. Wir haben beim Thema Hochbegabtenförderung im Jahre 2002 16 Kooperationsverbünde auf den Weg gebracht.
- Und jetzt haben Sie die Verantwortung und können zeigen, wie Sie das weiterentwickeln, Herr Kollege.
Der nächste Punkt, den er uns elegant vorenthalten hat - da hätte er uns auch noch ein Lob aussprechen können -, ist das Thema Ganztagsbetreuung. Wir hatten als Ausgangspunkt 130 Ganztagsschulen in Niedersachsen. Die Planung war eine Steigerung auf 500 Schulen. Durch das Verwaltungsabkommen der Länder mit dem Bund sind ja in dieser Woche 4 Milliarden Euro für den investiven
Bereich zur Verfügung gestellt worden. Das könnte so ein Programm unterstützen und anreichern. Deshalb haben wir das auch immer sehr begrüßt.
Herr Busemann hat diese Verwaltungsvereinbarung jetzt unterzeichnet. Das ist auch in Ordnung. Ich habe heute mit großem Interesse in der Neuen Presse gelesen, wie sich das Kultusministerium den Umgang mit dem Thema Ganztagsbetreuung vorstellt. Klar ist, der Bund gibt 90 %, die Gegenfinanzierung beträgt 10 %. Dabei ist immer diskutabel, ob die Finanzierung der 10 % eine kommunale Aufgabe ist. Das ist überhaupt keine Frage.
Unser Konzept von Ganztagsbetreuung sah aber vor, dass sich das Land seiner Verantwortung für den Unterricht und für die Betreuung nicht entzieht, sondern deutlich macht: Hier gibt es ein Budget, und die Schulträger sind auch in der Lage, daraus Ganztagsbetreuung zu organisieren. Was erklärt Herr Busemann heute in der Neuen Presse? - Mit uns nicht! Wir machen Pflichtunterricht wie bisher. Alles andere ist freiwillig und deshalb für das Land absolut uninteressant, was die Finanzierung angeht.
Der Rest - musikalisch-kulturelle Angebote, Sport oder Vereinsaktivitäten - ist eine Sache der Schulträger. Sie haben das zu bezahlen. - Meine Damen und Herren, wissen Sie, was das ist?
Ich sage Ihnen eines: Wenn die Kommunen mitbekommen, wie sie von Ihnen veralbert werden sollen, dann werden Sie sich noch darüber wundern, was auf Sie zukommt. Das ist die Situation.
Wenn Sie das unter „Ganztagskonzeption“ verstehen, dann gnade Ihnen Gott. Das kann es weiß Gott nicht gewesen sein.
An einigen Stellen sagt also Herr Busemann: Na gut, da haben Sie etwas gemacht. Andere Stellen tauchen gar nicht auf. Das ist auch ganz spannend,
Herr Busemann. Sprachförderung: Ich lese am 26. April, ob HAZ, ob Welt, ob Braunschweiger Zeitung - ich habe ein paar herausgesucht -: Sprachtests an Schulen im September, Landesregierung geht bundesweit voran. Überall: bundesweit eine Vorreiterrolle. - Wissen Sie, was Sie gemacht haben, Herr Busemann? Sie haben sich ins gemachte Nest gesetzt.
Beim Thema Sprachförderung haben Sie aber auch nicht ein Fitzelchen dazu beigetragen, was rechtfertigen würde, dass Sie sich da irgendwelche Meriten an die Jacke heften.
Das Einzige, was Sie für sich in Anspruch nehmen können: Sie haben die Geschichte nicht abgesagt. Da haben Sie allerdings Recht.
Aber das wäre auch unklug gewesen. Ich will nur darauf aufmerksam machen, wie das mit der Redlichkeit bei Ihnen ist. Sie kommen da in ein Haus, da ist vieles wohl bereitet. Oh, sagen Sie, gute Ideen.
- Herr Busemann hat hier gerade erzählt, wie er durch das Ministerium und die nachgeordneten Behörden geht und feststellt, dass die Leute unheimlich gut arbeiten. Ich weiß gar nicht, was Ihr Gelächter eben sollte. Mal vorsichtig!
Und so geht das weiter, also ob Ganztagsbetreuung oder regionale Integrationskonzepte. Selbst der Behindertenbeauftragte, mein Freund Karl Finke, hat Herrn Busemann jetzt gelobt, dass er das macht, aber auch nichts anderes macht als das, was letztes Jahr schon alles auf den Weg gebracht war. Alles eine Selbstverständlichkeit!
Dann seien Sie so redlich und sagen Sie: Wir sind jetzt in die Regierung gekommen. Das hatte mit Bildung nicht so viel zu tun, sondern mit Denkzettel. Deshalb werden wir mal das, was vernünftig ist, weiter machen. Wenn mich einer fragt, sage ich: Ja, das habe ich der SPD-Landesregierung zu verdanken. Das ist gut, und das machen wir weiter.
Das gehört auch dazu. Wir werden im Umkehrschluss dann auch das, was Sie gut machen, wohlwollend unterstützen. Darauf können Sie bauen.
Das Gleiche gilt für das Thema Eingangsstufe. Auch dort sind die Stellen und der Mittelbedarf in der Mittelfristplanung verankert, meine Damen und Herren. Ich will Ihnen sagen: Durch Weglassen von Informationen und Tatbeständen wird die Wahrheit nicht anders. Ich sage Ihnen: Wir sind stolz auf das, was die Landesregierung und die Fraktion, die sie getragen hat, in der letzten Wahlperiode im Bereich der Bildungspolitik auf den Weg gebracht hat. Darauf sind wir stolz.
Das hat auch damit zu tun, dass SPD und Bildungsreform ein ganz enger Zusammenhang sind. Wir haben vor Jahrzehnten dafür gesorgt, dass die Ausweitung stattgefunden hat, neue Gruppen überhaupt eine Chance für Bildung bekamen. Das gilt für mich, für viele in meiner Generation, die sich sonst aus biografischen Gründen nie hätten entwickeln können. Wir werden diejenigen sein, welche die neuen Herausforderungen aufnehmen, die sich der Bildungspolitik in diesem Lande stellen.
Herr Busemann, was Sie heute abgeliefert haben, erstaunt mich schon sehr. Über Lehrerstellen werden wir gleich noch reden. Ich habe gedacht, Bildung hätte vor allem mit Qualitätsentwicklung zu tun. Ich bin der festen Meinung, dass wir hier gefordert werden, miteinander darüber zu streiten, wer die besseren Ideen bringt.
Was ist Ihr Beitrag zur Qualitätsentwicklung? Das diskutieren wir gerade im Kultusausschuss. Letzte Woche hatten wir zwei Tage Zeit, 38 Verbände
anzuhören. Ich habe heute in der Zeitung gelesen: Herr Busemann stellt fest, erstaunlich wenig Widerstand. - Sie hätten sich von Ihren Mitarbeitern erzählen lassen sollen, wie die Debatte dort abgelaufen ist.
- Ja, Herr Schwarz, positiv. Richtig, es gab auch Befürworter. Das ist überhaupt nicht zu bestreiten.
Aber wie war denn insgesamt die Situation, meine Damen und Herren? Erklären Sie mir doch mal, wieso der rundblick zu der Konsequenz kommt zu schreiben: CDU und FDP kommen ins Grübeln. Das hat doch damit zu tun, dass Sie sich in dieser Debatte eine Watsche nach der anderen abgeholt haben. Das ist die Situation.
Oder hat es nicht wehgetan, was der Landeselternrat zum Thema Elternwillen ausgeführt hat? Ist es nicht entmutigend für Sie, wenn man einer Schulform den Garaus machen will und fast alle, die dort vortragen, für deren Weiterexistenz plädieren? Macht es nicht nachdenklich, meine Damen und Herren, wenn man als Regierungsfraktion einen Gesetzentwurf mit dem Titel einbringt „Gesetz zur Verbesserung von Bildungsqualität und zur Sicherung von Schulstandorten“, dann aber mit Datum von gestern eine neue Drucksache durch die Landtagsverwaltung zugestellt wird, in der der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst mitteilt, diese Überschrift sei eigentlich nicht angemessen, weil sie den Kern dieses Gesetzentwurfes nicht wiedergebe?
Er meint - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen -, man solle das, worum es in dem Gesetzentwurf geht, in die Titelzeile aufnehmen, und schlägt vor, das Gesetz zu nennen: „Gesetz zum Ausbau des gegliederten Schulwesens“.