Die Ergebnisse von Bösel sind ein typisches Beispiel: 90 % der Feinstäube sind überregional und nur 10 % regional.
- Das ist ja richtig. Aber Sie sehen doch, dass das regional ist. In Hannover ist das etwas anders: 85 % überregional und dementsprechend 15 % regional.
Wir werden noch heute dem grünen Umweltdezernenten der Stadt Hannover wieder anbieten, die Maßnahmen im Interesse der Gesundheit der Anlieger in der Göttinger Straße weiterführen, um nicht untätig zu sein, um nicht nur nach Berlin zu schauen und um nicht darauf zu warten, dass die Bürger mit Steuersubventionen belastet werden.
Das kennen wir ja bei Rot-Grün: linke Tasche, rechte Tasche, aber immer auf den kleinen Bürger dicke draufhauen! - Das werden Sie mit uns nicht machen können. - Herzlichen Dank.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung beantragt. Ich erteile dem Abgeordneten Hagenah das Wort für zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das waren ja sehr viele Aussagen zu einem Gegenstand, der von uns sowohl im Antrag als auch in der Rede völlig anders dargestellt worden ist. Deswegen muss ich einiges schnell richtig stellen.
Herr Dürr, es geht nicht darum, dass wir uns allein auf den Automobilverkehr, auf die Straßen konzentrieren. Sie wissen, wir haben vor drei Monaten
einen umfassenden Antrag zu Feinstaub eingebracht, haben aber festgestellt, dass sich diese Landesregierung gerade im Bereich Verkehr bei Gegenmaßnahmen völlig quer stellt.
Deshalb haben wir speziell zu diesem Thema einen konzentrierten Antrag nachgereicht, damit wir genau darauf aufmerksam machen.
Das ist auch in Bezug auf die Äußerungen von Herrn Haase zu sagen. Wir haben die Anhörung im Umweltausschuss nicht konterkarieren wollen, sondern wir ergänzen sie mit den Vorschlägen unseres Antrages. Außerdem sind wir auch durch Fachleute aus der Autobranche alarmiert worden, die wie Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer davor warnen, dass die Autohersteller im Vertrieb schon jetzt enorme Einbußen verzeichnen, und zwar nicht, weil irgendwelche Grünen hysterisch auf der Straße herumlaufen, sondern schlichtweg, weil die Leute jetzt aufgrund der neuen Verordnung wissen, um was für schädliche Autos es sich handelt, und schlichtweg auch wissen, dass es im Hinblick auf den Wiederverkaufswert im Augenblick unattraktiv ist, ein entsprechendes Auto ohne Rußfilter zu haben.
Wenn Sie durch uns noch nicht überzeugt werden konnten - auch Sie, Herr Sander, nicht; Sie wollen ja Politik für die Menschen machen -, dann empfehle ich Ihnen das sonst immer wieder gerne von Ihnen zitierte Branchenblatt des ADAC. Das sind sicherlich keine Freunde von uns.
Der ADAC fordert die steuerliche Förderung des Rußfilters und die steuerliche Förderung des Umrüstens.
Ich wollte mich noch zum Thema Rauchen, das Herr Behr angesprochen hat, äußern. Für uns ist es wirklich nicht neu, dass Rauchen ungesund ist und dass Rauchen in geschlossenen Räumen für die dort anwesenden Menschen schädlich ist. Ich finde es gut, dass das jetzt auch bei Ihnen angekommen ist.
Als Landesregierung sollten Sie zukünftig stärker dafür werben, wie wir das schon immer machten, dass Eltern nicht vor ihren Kindern rauchen bzw. - noch besser - dass sie gar nicht rauchen.
Dass man aber deshalb die Feinstaubrichtlinie verniedlicht und sagt, das ist eigentlich ein viel geringeres Problem, ist völlig verkehrt. Feinstaub ist nicht gleich Feinstaub. Ich bitte Sie, das einmal durch Fachleute zu recherchieren.
(Christian Dürr [FDP]: Lassen Sie doch lieber Ihre umweltpolitische Sprecherin ran! - Karsten Behr [CDU]: Faktor 10 bei den Zigaretten!)
Ich habe Ihnen schon erklärt, dass der Feinstaub in unterschiedliche Größen unterteilt ist und dass genau der Mikrostaub - der gefährlichste Staub, der auch blutbahngängig ist - zum allergrößten Teil aus modernen Dieselfahrzeugen kommt und nicht aus Zigaretten. - Schönen Dank.
Meine Damen und Herren, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, zusätzlich den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit mitberatend zu beteiligen. Spricht etwas dagegen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der Umweltausschuss, mitberatend sollen der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der Ausschuss für Inneres und Sport, der Ausschuss für Haushalt und Finanzen, der Aus
schuss für Wissenschaft und Kultur und der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit diesen Antrag beraten. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Tagesordnungspunkt 40: Erste Beratung: Irritationen bei Leitstellendebatte umgehend beenden! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1820
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor ziemlich genau elf Monaten war in der Braunschweiger Zeitung anlässlich einer Veranstaltung eines dortigen DRK-Kreisverbandes zu lesen, dass man sich auf Informationen aus dem Innenministerium berufe, wonach es demnächst - bis zum Jahresende 2004 - einen ersten Entwurf von Plänen zur Neuordnung der Leitstellenbereiche geben solle; eine Information, die man - wie gesagt - aus dem Innenministerium haben wollte. In der Zeitung stand explizit - so die Verantwortlichen des DRK -, dass die Bereiche Wolfenbüttel, Goslar, Salzgitter und Helmstedt dann Braunschweig zugeordnet werden sollen.
Ich will Ihnen damit zunächst einmal den Grund für die Formulierung dieser Überschrift des Entschließungsantrags erklären. Ich habe das damals zum Anlass genommen, im Mai-Plenum in einer Kleinen Anfrage, die dann schriftlich beantwortet wurde, die Landesregierung zu fragen:
Drittens. Wird an entsprechenden integrierten Feuerwehreinsatzund Rettungsleitstellen festgehalten, oder gibt es ernsthafte Überlegungen, das gesamte Leitstellenwesen auf Kosten des Landes in so genannten bunten Leitstellen bei den damals noch zukünftigen Polizeidirektionen zusammenzufassen?
Die Antwort des Innenministers auf die erste Frage lautete - das ist alles sehr verwunderlich, wenn man den aktuellen Diskussionsstand sieht -:
„Planungen, die die Bereiche Wolfenbüttel, Goslar, Salzgitter und Helmstedt dem Bereich Braunschweig zuordnen, existieren nicht.“
In diesen Tagen kam der Innenminister auf einer Regionalkonferenz - das war für ihn der Versuch der Notbremsung, nachdem ihm der Wind im ganzen Land entgegen blies